Katrin Steinhülb-Joos: „Plötzlich befürwortet Kretschmann den Ausbau von Ganztagschulen – dabei hat die Landesregierung das jahrelang blockiert“

Zur heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Der Ministerpräsident befürwortet jetzt plötzlich den Ausbau verbindlicher Ganztagschulen – dabei hat das seine grün-schwarze Landesregierung selbst verschlafen und immer wieder blockiert. Baden-Württemberg hinkt beim Ganztag meilenweit hinterher. Auch in einer Bildungsallianz hätte man den Ganztagsausbau gemeinsam voranbringen können – die SPD wäre dabei gewesen – aber der Ministerpräsident hat eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit scheitern lassen.“

Steinhülb-Joos weiter: „Die SPD-Fraktion steht klar für den Ausbau von Ganztagsschulen mit mehr Verbindlichkeit – dafür braucht es aber mehr finanzielle Mittel und die passenden Rahmenbedingungen: mit zusätzliche Entlastungsstunden für Schulleitungen im Ganztag und Zeit für Rhythmisierung. Denn guter Ganztag schafft Bildungsgerechtigkeit und mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und ist dabei auch ein wichtiger Faktor beim Kampf gegen den Fachkräftemangel.“

Weitere 214 Mio. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für den Standort Stuttgart

Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos begrüßt Investitionen in die Landeshauptstadt

Der Finanzausschuss des Landtags hat am vergangenen Freitag auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Maßnahmenliste beschlossen, die alle Investitionen beinhaltet, die mit den Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes durch das Land umgesetzt werden sollen. Insgesamt handelt es sich in den nächsten 12 Jahren um Finanzmittel im Umfang von 1,9 Mrd. Euro, die schwerpunktmäßig für den Hochbau, Landesgebäude und Universitätsklinika eingesetzt werden sollen. Das Land hatte rund zwei Drittel der ihm zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeleitet, davon wird Stuttgart 381 Mio. Euro bekommen.

Folgende Maßnahmen werden durch das Land in Stuttgart umgesetzt:

Für die Wärmetransformation an der Universität Hohenheim werden 50 Mio. Euro bereitgestellt.

Insgesamt 33 Mio. Euro werden für die Sanierung des Instituts für Luftfahrt 2 und die Nachfolgenutzung der Versuchshalle sowie der Sanierung des Telekomareals der Universität Stuttgart investiert.

Für die Fassaden- und Gebäudesanierung des Landgerichts Stuttgart in der Urbanstraße 18 und 20 werden insgesamt 65 Mio. Euro bereitgestellt.

Des Weiteren werden Mittel zur Sanierung zweier Verwaltungsgebäude über insgesamt 66 Mio. Euro bereitgestellt. Für den ersten Bauabschnitt eines Gebäudes in der Willi-Bleicher-Straße 16 Mio. Euro sowie für ein Gebäude in der Schellingstraße 50 Mio. Euro.

Der endgültige Beschluss wird am 11.12.2025 im Landtag von Baden-Württemberg gefasst.

Das Sondervermögen des Bundes wurde durch eine Grundgesetzänderung möglich, die Anfang des Jahres durch die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Katrin Steinhülb-Joos: „Ich freue mich sehr über diese Entscheidungen, sie werden den Wissenschaftsstandort Stuttgart stabilisieren, zum Gelingen der Wärmewende in der Landeshauptstadt beitragen und die Baubranche in der Region stärken. Gleichzeitig darf man aber nicht vergessen, dass diese Mittel aus Berlin kommen und vom Land nur weitergereicht werden. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, in dieses Land massiv zu investieren.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD will gebührenfreies letztes Kindergartenjahr mit Nachtragshaushalt finanzieren

Katrin Steinhülb-Joos: „Wir wollen Familien wirksam entlasten!“

In fast allen Kommunen wurden die Kita-Gebühren in den letzten Wochen erhöht. Familien sind durch die steigenden Gebühren großen Belastungen ausgesetzt. Der Nachtragshaushalt 2025/26 des Landes, der heute erstmals im Landtag beraten wurde, bietet die große Chance für das Jahr 2026 zu handeln.

Für Katrin Steinhülb-Joos (SPD) steht fest: „Wir können die Familien in Stuttgart sofort wirksam entlasten, wenn wir mit dem Nachtragshaushalt die Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr abschaffen und somit einen ersten Schritt Richtung Gebührenfreiheit gehen.“

Die SPD-Landtagsfraktion wird in den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen Änderungsantrag einbringen, damit das letztes Kindergartenjahr im Jahr 2026 gebührenfrei wird. Die entstehenden Einnahmeausfälle von rund 237,3 Mio. Euro sollen den Kommunen nach Plänen der SPD vollständig erstattet werden.

Steinhülb-Joos: „Konkret würde das bei den aktuellen Gebühren in Stuttgart Entlastungen für eine Familie von 1639 Euro bedeuten (letztes Kindergartenjahr, für ein Einzelkind in der Ganztagsbetreuung ohne Zuschläge), ohne dass die Qualität der frühkindlichen Bildung oder die Finanzsituation der Kommune darunter leidet.

„Es ist eine politische Entscheidung jetzt sofort Familien zu entlasten und Kommunen zu unterstützen, die ansonsten immer weiter verzweifelt an der Gebührenschraube drehen“, so Steinhülb-Joos. „Will die Landesregierung ernsthaft etwas für die Familien in unserem Land tun oder nicht? Hat Grün-Schwarz wirklich verstanden, dass auch frühkindliche Bildung Bildung ist und diese bereits in der Kita beginnt?“

Bislang hat die grün-schwarze Landesregierung tatenlos zugeschaut wie Kita-Gebühren immer weiter steigen, nun hat sie die Chance den Antrag der SPD im Landtag zu unterstützen.

Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zum Hintergrund:

Die SPD setzt sich für gebührenfreie Kitas ein. Der Nachtragshaushalt 2025/26 bietet die Chance Familien für das Jahr 2026 zu entlasten und damit über ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr in die Gebührenfreiheit einzusteigen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.

Katrin Steinhülb-Joos: „Es braucht eine unabhängige Ombudsstelle des Landes für Betroffene sexualisierter Gewalt an Schulen!“

Zur Vorstellung der Fallstudie „Sexualisierte Gewalt und Schule“ der Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs

„Die Ergebnisse der Studie zu sexualisierter Gewalt in der Schule machen betroffen und alarmieren. Und sie machen deutlich, dass wir noch mehr für den Schutz von Kindern und Jugendlichen tun müssen“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos.

Sie betont: „Die individuellen Schutzkonzepte an Schulen müssen so schnell wie möglich erstellt werden – und dafür brauchen die Schulen noch mehr Unterstützung. Vor allem benötigen sie aber mehr Schulpsychologinnen und Schulsozialarbeiter. Mit Blick auf den Umstand, dass sich auch Taten innerhalb des Kontexts Schule ereignen, fordern wir weiterhin die Einrichtung einer externen und unabhängigen Ombudsstelle des Landes für betroffene Kinder und Jugendliche sexualisierter Gewalt an Schulen.“

Katrin Steinhülb-Joos: „Das neue Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz muss gestoppt werden – andernfalls droht uns im Land ein völlig ungeregelter Pflege-Markt!“

Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos ruft zu Teilnahme an Kundgebung in Stuttgart gegen das neue Pflege- und Teilhabegesetz auf

„Mit dem neuen Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) droht ein sozialpolitischer Dammbruch in Baden-Württemberg. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die grün-schwarze Landesregierung die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung beschneiden und staatliche Schutzpflichten aufheben“, kritisiert die Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos aus dem Wahlkreis Stuttgart IV. „Das ist beschämend!“

Steinhülb-Joos ruft zur Teilnahme an der Kundgebung des ‚Bündnis TPQG‘ am Mittwoch, 3. Dezember um 12:45 Uhr vor der Oper Stuttgart am Eckensee auf. „Wir von der SPD-Landtagsfraktion stehen fest an der Seite der Schwächsten: Dieses Gesetz muss gestoppt werden.“ Gemeinsam mit dem Bündnis, bestehend aus 15 Sozialverbänden, sagt die SPD dem Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung den Kampf an und beteiligt sich an der Kundgebung für die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung.

„In keinem Bundesland zahlt man so viel für Pflege wie in Baden-Württemberg – und gerade hier sollen Qualitätsanforderungen für Heime und ambulant betreute Wohngemeinschaften massiv eingeschränkt oder sogar ganz abgeschafft werden“, zeigt sich Steinhülb-Joos fassungslos. „Heime sollen sich künftig selbst aussuchen dürfen, ob sie dem Heimrecht unterfallen. Damit entscheiden allein sie, ob Mitwirkungspflichten oder Nachweis- und Qualitätspflichten für sie gelten. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit!“

Steinhülb-Joos: „Sozialminister Lucha wurde in sein Amt eingesetzt, um den Sozialbereich zu ordnen – nicht, um Schutzrechte abzuschaffen. Mit seinem neuen Gesetz verhindert er ein Eingreifen des Staates, selbst wenn gravierende Missstände vorliegen. Damit öffnet er einer weitgehend ungeregelten Pflege bis hin zu einer Pflege-Mafia Haus und Hof. Da machen wir nicht mit!“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: „Immer mehr Aufgaben muss doch mehr Unterstützung bedeuten“

Zur Umfrage „Die Schule aus Sicht der Schulleiterinnen und Schulleiter“ von Forsa/VBE

„Wer übersieht, dass die Verwaltungsarbeit und die Vielfalt der Aufgaben von Schulleitungen immer weiter steigen, ignoriert die Realität an unseren Schulen“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag: „Deshalb fordern wir mehr Unterstützung für unsere Schulleitungen – durch mehr Leitungszeit, höhere Budgets für Schulentwicklung und Schulleitungsreferenten, die Rektorinnen und Rektoren bei der Verwaltungsarbeit entlasten. Denn um Schülerinnen und Schüler tatsächlich auf die Zukunft vorbereiten zu können, benötigen die Schulleitungen zusammen mit dem Kollegium deutlich mehr Zeit für die Entwicklung pädagogischer Konzepte sowie für Schul- und Unterrichtsentwicklung.“

 Steinhülb-Joos: „Wenn 84 Prozent unsere Schulleiterinnen und Schulleiter die ihnen zustehende Leitungszeit als nicht ausreichend bezeichnen und knapp die Hälfte ihren Job nicht weiterempfehlen möchte, sollte das auch die Landesregierung alarmieren und zum Handeln bringen. Es besteht kein Zweifel daran, dass unnötige Bürokratie abgebaut werden muss, aber auch Aufgaben wie Inklusion und Integration sind notwendig, heute selbstverständlich – und müssen eben bewältigt werden. Und auch dafür braucht es die notwendige Zeit und ausreichend Personal. Immer mehr Aufgaben muss doch mehr Unterstützung bedeuten“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Erprobungsparagraf in Stuttgarter Kitas: Personelle Not „führt zu Qualitätseinbußen“

In Stuttgart und ganz Baden-Württemberg kommt der Erprobungsparagraf in Kitas immer häufiger zur Anwendung. Die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos befürchtet negative Auswirkungen für die Qualität der Betreuung und fordert eine Reaktion der Landesregierung.

Der Erprobungsparagraf wird in den Kitas des Landes immer häufiger angewendet. Das ergab ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion. In der Landeshauptstadt Stuttgart wurde der Erprobungsparagraf seit dessen Einführung bereits 38-mal angewendet – das bedeutet Platz 4 im Baden-Württemberg-Ranking. Unangefochtener Spitzenreiter ist Karlsruhe mit 95 Anwendungen.

Katrin Steinhülb-Joos macht das Sorgen. „Die Zahl der Meldungen zeigt, wie groß die Inanspruchnahme und damit auch die personelle Not vieler Kindertageseinrichtungen ist. Erprobungsparagraf und KiTaFlex sind Beispiele für ein System, an dem an allen Ecken und Enden gezerrt wird. Für uns steht fest, dass mit den Flexibilisierungsmaßnahmen zwar die Not der Kindertageseinrichtungen in puncto Personal auf den ersten Blick gelindert wird, dies auf den zweiten Blick jedoch zu deutlichen Qualitätseinbußen führt“, so die Stuttgarter Landtagsabgeordnete.

Zusatzkräfte seien nicht dazu gedacht, um langfristig qualifizierte Fachkräfte zu ersetzen. „Die Qualitätseinbußen gehen zu Lasten des verbliebenen Personals, das immer öfter – durch KitaFlex und den Erprobungsparagrafen zugelassenes – ungelerntes Personal einarbeiten muss und letzten Endes zu Lasten einer optimalen Förderung der Kinder“, moniert Steinhülb-Joos.

Der Erprobungsparagraf fördere laut Steinhülb-Joos keine neuen kreativen Betreuungsmodelle, sondern trage lediglich zu einem Abbau der Qualitätsstandards bei. Daher formuliert die Bildungsexpertin eine klare Forderung an die Landesregierung: „Grün-Schwarz muss endlich umschwenken und mehr Geld in die Ausbildung des pädagogischen Personals investieren, um somit die notwendigen Flexibilisierungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Investitionen in die pädagogische Ausbildung sind gut angelegtes Geld. Es kommt den Kindern, ihrer optimalen frühkindlichen Förderung sowie den pädagogischen Fachkräften zugute.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

„Das Geld müssen uns die Kinder doch wert sein“

SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos äußert sich zu den Haushaltsverhandlungen in Stuttgart und hat eine klare Botschaft im Hinblick auf die kommende Landtagswahl.

Die Lage im Stuttgarter Haushalt ist brenzlig. Viele geplante Schulbauten stehen auf der Kippe, Angebote zur Teilhabe wie der Kulturpass sollen auslaufen und die Stadt streitet über eine massive Erhöhung der Kita-Gebühren.

„Dieser Haushalt hat eine ganz gefährliche Schlagseite im Bereich der Familien, Kinder und Jugendlichen. Hier zu sparen, wird uns in ein paar Jahren sehr viel mehr kosten“, kritisiert Steinhülb-Joos. Ein einfaches Beispiel sei die Bonus Card für Kitas. „Hier Einsparungen vorzunehmen, ist ein Fehler. Das Geld müssen uns die Kinder doch wert sein“, meint die ehemalige Schulleiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule und verweist auf die steigenden Fälle von Kinderarmut.

Das Land habe die Kommunen ein Stück weit im Stich gelassen, findet Steinhülb-Joos. „Dass Grün-Schwarz die Strukturkomponente in der aktuellen Krise unserer Kommunen völlig ungenutzt lässt, ist nicht nachvollziehbar und kommt für Kommunen, die aktuell jeden Cent zweimal umdrehen müssen, blankem Hohn gleich“.

Insbesondere die Pläne der Stadtverwaltung, welche eine massive Erhöhung der Kita-Gebühren auf bis zu über 800 Euro im Monat vorsehen, besorgen Steinhülb-Joos. Es sei richtig, dass Schwarz-Grün im Gemeinderat davon Abstand genommen habe. „Genauso fatal sind jedoch die geplanten Einsparungen von 29 Millionen Euro beim Jugendamt. Hier den Rotstift anzusetzen, ist nicht hinnehmbar“, meint Steinhülb-Joos.

Für die SPD im Land kommt eine Erhöhung der Kita-Beiträge ohnehin nicht infrage. Die Sozialdemokraten ziehen mit der klaren Forderung für gebührenfreie Kitas in den Landtagswahlkampf. „Kitas sind Bildungseinrichtungen und müssen als solche kostenfrei sein. Es kann nicht sein, dass der Kita-Besuch eine Frage des elterlichen Einkommens ist. Ich bin überzeugt von unserem Angebot an die Wählerinnen und Wähler: die Zukunft ist die gebührenfreie Kita mit einem verbindlichen letzten Kita-Jahr“, so Steinhülb-Joos.

 Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Straftaten gegen Minderjährige im Netz verdoppelt sich – „großes Problem, das wir bekämpfen müssen“

Eine Kleine Anfrage der Stuttgarter Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos zum Umgang mit Online-Spieleplattformen wie „Roblox“ hat ergeben, dass sich die Zahl der Straftaten gegen Minderjährige im Netz zwischen 2020 und 2024 mehr als verdoppelt hat.

Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Minderjährige mit dem Tatmittel Internet und/oder IT-Gerät stieg von 436 Fällen im Jahr 2020 auf 1058 Fälle im Jahr 2024 an. Das teilte das Kultusministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage „Umgang mit der Online-Spieleplattform „Roblox“ in den Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg“ der Abgeordneten Katrin Steinhülb-Joos (SPD) mit.

„Die Zahl der Straftaten gegen Minderjährige nimmt stetig zu. Besonders auffällig: Straftaten übers Internet oder über digitale Endgeräte werden immer mehr und haben sich von 2020 bis 2024 fast verdoppelt. Wir haben hier offensichtlich ein großes Problem, das wir umgehend bekämpfen müssen“, fordert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Steinhülb-Joos erkennt zwar an, dass die Landesregierung bereits viele Projekte, die für die Risiken des Internets sensibilisieren sollen, auf den Weg gebracht habe. Dies sei offenbar jedoch nicht ausreichend. „Angesichts der nun bekannten Zahlen müssen diese Maßnahmen noch bekannter gemacht werden, sodass mehr Menschen über Risiken im Internet aufgeklärt werden. Auch das neue Fach Informatik und Medienbildung kann hier einen Beitrag leisten“, meint die ehemalige Schulleiterin.

Außerdem dürfe man nicht zulassen, dass junge Menschen über Online-Spieleplattformen wie „Roblox“ in rechtsextreme Kreise gelangen. Dies wurde in zwei Fallstudien aus dem Jahr 2021 nachgewiesen.

Die Bildungspolitikerin fordert nicht nur Prävention, sondern nimmt auch die Unterstützung von Betroffenen in den Blick. „Die Landesregierung muss jetzt alle Möglichkeiten ausloten, um betroffenen Kindern und Jugendlichen zu helfen. Schon lange fordere ich beispielsweise die Einrichtung einer Ombudsstelle im Land für betroffene Schüler*innen von sexueller Gewalt – eine Maßnahme, mit der Betroffene endlich angemessen unterstützt werden könnten“, so Steinhülb-Joos.

 Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete für Stuttgart

„Die Landesregierung lässt die Studierendenwerke und damit auch die Studierenden im Regen stehen“

SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos kritisiert hohe Kosten für studentisches Wohnen in Stuttgart

In Stuttgart verlangen die Studierendenwerke im Durchschnitt (387 Euro) mehr für einen Wohnheimplatz, als man mit dem BAföG-Satz für Wohnen maximal (380 Euro) bekommt. Mit 30,7 Prozent im Jahr 2024 ist die Altersgruppe der 15- bis 24-jährigen in Stuttgart mit großem Abstand am stärksten von Armut betroffen. Auch die Zahl der untergebrachten wohnungslosen Personen in Stuttgart in der Altersgruppe der 18- bis 24-jährigen ist seit 2022 stark gestiegen. Waren damals 575 Personen in der Statistik erfasst, sind es im Jahr 2025 schon 885. Das geht aus einer Anfrage der Abgeordneten an die Landesregierung zu Armut und Wohnungslosigkeit in Stuttgart hervor.

Für Steinhülb-Joos sind diese Zahlen ein wohnungspolitisches Armutszeugnis: „Führt man sich vor Augen, dass nicht einmal jede*r sechste Studierende einen Wohnheimplatz der Studierendenwerke in Stuttgart bekommt und die meisten Studierenden noch höhere Kosten für ihre Unterkunft zu tragen haben, ist die Tatenlosigkeit der Landesregierung nicht hinnehmbar.“

Steinhülb-Joos: „Studieren in Baden-Württemberg darf keine Frage der finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses der Studierenden sein. Die Landesregierung muss mehr bezahlbaren studentischen Wohnraum schaffen, denn wenn mehr Studierende in Wohnheimen der Studierendenwerke wohnen können, dann entlastet das auch den Wohnungsmarkt für alle Mieterinnen und Mieter.“

Dafür müssten die Studierendenwerke aber auch in die Lage versetzt werden, entsprechenden Wohnraum zu schaffen, denn diese müssten kostendeckend arbeiten, so Steinhülb-Joos. Über das Bundes-Programm ‚Junges Wohnen‘ stehen dem Land dafür 65 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel hat Grün-Schwarz im Jahr 2023 in die allgemeine Wohnraumförderung umgeschichtet und bis heute ist nur circa die Hälfte davon für studentisches Wohnen zurückgeflossen.

Zur schlechten finanziellen Ausstattung der Studierendenwerke trage auch bei, dass die Finanzhilfe vom Land für die Studierendenwerke seit 2020 nicht mehr nennenswert gestiegen sei. In der Summe stellt das Land den Studierendenwerken nur 8.000 Euro für einen Wohnheimplatz zur Verfügung.

Für die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos ist das viel zu wenig: „So zementieren wir weiter die Bildungsungerechtigkeit im Land.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

„Während die Landesregierung über die Mietpreisbremse streitet, stehen immer mehr Menschen in Stuttgart vor der Wohnungslosigkeit“

SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos kritisiert Tatenlosigkeit der Landesregierung vor den explodierenden Mietpreisen in Stuttgart

„Viele Menschen sind von den hohen Mieten in Stuttgart überfordert“, stellt Steinhülb-Joos fest und verweist dabei auf Daten zu Wohnungslosigkeit in Stuttgart. Wie die Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten mitteilt, ist die Zahl untergebrachter wohnungsloser Menschen in Stuttgart von 5.350 Personen im Jahr 2022 auf 8.300 Personen im Jahr 2024 angestiegen. Im gleichen Zeitraum ist auch die Zahl der Haushalte mit Wohngeldbezug in der Landeshauptstadt massiv angestiegen: von 3.620 auf 4.700.

Für Steinhülb-Joos sind diese Zahlen Beleg für ein ganz schlechtes Zeugnis der Landesregierung in der Wohnungspolitik. „Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung waren in diesem Jahr schon durch alte Anträge verbraucht, bevor das Land auch nur einen Cent für die Wohnraumförderung freigegeben hat.“ Für Steinhülb-Joos ist das im Bundesland mit dem höchsten Bedarf an Sozialwohnungen und vor dem Hintergrund dauerhaft steigender Mieten viel zu wenig.

Wie dem städtischen Bericht „Wohnungsmarkt Stuttgart 2025“ zu entnehmen ist, liegen die tatsächlichen Angebotsmieten in Stuttgart weit über dem Mietspiegel. Lag die ortsübliche Vergleichsmiete im April 2024 bei durchschnittlich 11,15 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, kosteten Wohnungen, die im ersten Halbjahr 2024 inseriert wurden, im Schnitt 15,51 Euro pro Quadratmeter. Damit liegt die durchschnittliche Angebotsmiete in Stuttgart um circa 39 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

„Der Wohnungsmarkt in Stuttgart ist schon lange aus dem Gleichgewicht geraten“, kommentiert die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos den angespannten Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt. Auch wenn in Stuttgart die Mietpreisbremse gelte, sehe die Realität für viele Mieterinnen und Mieter ganz anders aus. ‚Kann ich mir die Miete noch leisten?‘ Diese Frage stellen sich immer mehr Stuttgarterinnen und Stuttgarter.

Bei der aktuell diskutierten Mietpreisbremse sieht die Abgeordnete auch Auswirkungen auf Stuttgart: „Die Herausnahme von acht Städten der Region aus der Mietpreisbremse wird den finanziellen Druck auf die Mieterinnen und Mieter auch in Stuttgart weiter erhöhen. Dies ist ein Geschenk an diejenigen Vermietenden, welche den Wohnungsmangel für überhöhte Mieten ausnutzen. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich den Alltag der Mieterinnen und Mieter in den Blick zu nehmen. So wie sie sich aktuell aufführt, zeigt sie wieder einmal mehr, dass es ihr dafür am notwendigen sozialpolitischen Gespür fehlt. Das ist ein Armutszeugnis.“

Einen konkreten Vorschlag macht Steinhülb-Joos: „Die Landesregierung kann sehr schnell und direkt Wohnraum in der Landeshauptstadt schaffen – mit ihren eigenen Wohnungen.“ Auf eine Anfrage der Abgeordneten teilte die Landesregierung vergangenes Jahr mit, dass 64 der 311 landeseigenen Wohnungen leer stünden, 35 davon bereits seit über vier Jahren.

„Die grün-schwarze Landesregierung hat 2021 ein eigenes Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen geschaffen. Passiert ist seitdem aber viel zu wenig. So bleibt die soziale Frage unserer Zeit weiter unbeantwortet“, resümiert Steinhülb-Joos.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: „Das Land muss raus aus der Zuschauerrolle und seinen Rückstand bei den Klimazielen aufholen“

Zur Landespressekonferenz mit Umweltministerin Thekla Walker und dem Handwerk

„Die SPD stimmt dem Handwerk und der Umweltministerin zu: Die Förderung von Heizungstausch und Wärmepumpe muss auch bei einer Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes weiterlaufen“, kommentiert die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos. „Denn neben der Wärmepumpe für dezentrale Heizungen wird der Fernwärmeausbau eine Hauptsäule der Wärmewende sein, schon aus Kosten- und Klimaschutzgründen.“

Steinhülb-Joos fordert: „Dabei muss das Land aber nun endlich aus der Zuschauerrolle heraustreten und sich an den Umsetzungen der Wärmepläne beteiligen. Zudem müssen die Heizungserneuerungen dort gefördert werden, wo die Bundesförderung Lücken hat, so beispielsweise bei Pflegeheimen und anderen Gebäuden der Wohlfahrtspflege.“

Die klimaschutzpolitische Sprecherin ist sich sicher: „Nur so wird das Land auch endlich seinen großen Rückstand gegenüber den eigenen Klimazielen wieder aufholen können.“

Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin

Katrin Steinhülb-Joos: „Das Instrumentarium von Grün-Schwarz schafft nur Chaos und Umstände“

Zu dpa: „Verwaltungsgerichtshof kritisiert Vorgaben für Potenzialtest als unkonkret“

 „Statt echter Hilfestellung beim Schulübergang schaffen der Potenzialtest und Kompass 4 weiter nur Chaos und Umstände für Kinder und deren Familien“, erklärt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag: „Das wird durch die Bedenken des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nun noch ein weiteres Mal bestätigt.“

Steinhülb-Joos: „Es zeigt sich zum wiederholten Male deutlich, dass das Instrumentarium der grün-schwarzen Landesregierung gänzlich ungeeignet ist, die zukünftige Leistungsfähigkeit unserer Viertklässlerinnen und Viertklässler zu prognostizieren. Für uns in der SPD ist klar: Anstatt eines unsinnigen Grundschulabiturs brauchen wir mehr individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler. Es ist erwiesenermaßen ein Irrglaube, dass eine verbindlichere Grundschulempfehlung die Probleme unseres Bildungssystems lösen könnte. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion die verbindlichere Grundschulempfehlung auch weiterhin ab.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Katrin Steinhülb-Joos: „Grün-Schwarz nimmt die eigenen Klimaziele nicht ernst“

Zu dpa: „So steht es laut Experten um den Klimaschutz im Südwesten“

„Der Bericht des Klima-Sachverständigenrats zum Fortschritt des Klimaschutzes im Land gibt keinen Anlass für gute Noten“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD im Landtag: „Es zeigt sich, dass sich diese Landesregierung selbst lähmt – und dass sie  ihre eigenen Klimaziele nicht ernst nimmt.“

„Das sieht man auch daran, dass trotz eindeutiger Gesetzesvorschrift auch nach über einem Jahr keine Maßnahmen beschlossen wurden, um angesichts der erheblichen Klimazielverfehlung nachzusteuern.“

Steinhülb-Joos: „Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, in der Klimapolitik ihren Beitrag zu leisten. Beim Ausbau der Freiflächenphotovoltaik kommt das Land nur zäh voran. Und die Kommunen werden von der Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Wärmeplanung alleine gelassen.“

„Wenn es Grün-Schwarz wirklich ernst wäre mit der Erreichung der Klimaziele, müsste diese Landesregierung ernsthaft in die Puschen kommen!“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Katrin Steinhülb-Joos: "Eine schallende Ohrfeige für Grün-Schwarz, die vollkommen absehbar war”

Zu dpa: „Schüler klagt erfolgreich gegen Leistungstest Kompass 4“

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Klage eines Grundschülers gegen den Kompass-4-Test ist nicht weniger als eine schallende Ohrfeige für Grün-Schwarz“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag: „Weitere Klagen werden folgen, und das war vollkommen absehbar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Rechtmäßigkeit bei der Umsetzung von Kompass-4 schon lange angezweifelt und hatten eigens angemahnt, diese Tests im vergangenen Schuljahr auszusetzen.“

Steinhülb-Joos: „Diese Klage und der Gerichtsbeschluss aus Sigmaringen beweisen es einmal mehr: Die Gesetzesänderung von Grün-Schwarz war übereilt und vorschnell, schlampig umgesetzt und hat unsere Schülerinnen und Schüler in hohem Maße benachteiligt, ohne irgendeinen Nutzen zu bringen. Wir als SPD bleiben dabei: die Wiedereinführung der verbindlicheren Grundschulempfehlung ist ein Rückschritt für unser Land und unsere Kinder – der falsche Weg."

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Zukunft Fernwärme - Wie geht es weiter in Stuttgart?

SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos und SPD-Ortsverein Bad Cannstatt laden Bürgerinnen und Bürger zur Informationsveranstaltung ein

Am Mittwoch, 1. Oktober 2025 ab 19 Uhr findet im Verwaltungsgebäude Bad Cannstatt eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Fernwärme in Stuttgart statt.

An der Diskussionsrunde werden teilnehmen:

• Dr. Marc Jüdes, EnBW AG: Leiter Profitcenter Fernwärme / Umweltdienstleistungen Nahwärmenetze

• Dr. Michael Jantzer, BUND Stuttgart: Vorstand und energiepolitischer Sprecher

• Katrin Steinhülb-Joos MdL: Ansprechpartnerin der SPD-Landtagsfraktion für die Wärmewende

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage, wie ein ambitionierter und bezahlbarer Ausbauplan des Fernwärmenetzes als Teil der Daseinsvorsorge in Stuttgart gelingen kann.

Im Anschluss an die Diskussionsrunde haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen an die Teilnehmenden zu stellen und sich über Möglichkeiten sowie Vor- und Nachteile der Fernwärme zu informieren.

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos freut sich besonders, mit Herrn Dr. Marc Jüdes von der EnBW AG einen hochrangigen Vertreter des größten Energieversorgers in Stuttgart für die Veranstaltung ankündigen zu dürfen: „Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger treiben viele Fragen zur Zukunft ihrer Wärmeversorgung um. Welche Rolle die EnBW AG im Arbeitsgebiet Fernwärme dabei spielt und in Zukunft spielen kann ist dabei eine der entscheidenden Fragen.“

Am 21. Juli 2025 beschloss die SPD Stuttgart in ihrer Kreisdelegiertenkonferenz den Leitantrag „Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart“. Eine der Forderungen darin ist, dass für die Haus- und Wohnungseigentümer*innen möglichst schnell Planungssicherheit hinsichtlich der Kosten und des Zeitpunktes eines möglichen Anschlusses an das Wärmenetz geschaffen werden müsse. Darüber hinaus solle die Landesregierung als Anteilseignerin auf die EnBW AG einwirken, zeitnah einen ambitionierten, klimaneutralen und bezahlbaren Ausbauplan für das Stuttgarter Fernwärmenetz vorzulegen. Die Stuttgarter Wärmeplanung müsse dazu die Grundlage sein.

Hintergrund: Die Wärmewende in Stuttgart kommt nur langsam voran. An der Wärmeplanung der Stadt gibt es erhebliche Kritik. In einem gemeinsamen Offenen Brief des BUND Stuttgart, der Naturfreunde Stuttgart sowie des Klima- und Umweltbündnis Stuttgart werden die politischen Verantwortlichen im Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart aufgefordert, Stuttgarter Wärmenetze bis Mitte 2026 verbindlich auszuweisen.

Dr. Michael Jantzer, BUND-Vorstand, wird auf der Veranstaltung erläutern, warum sich die Umweltverbände so vehement für eine strategische Ausbauplanung der Fernwärme als einen zentralen Baustein zur Erreichung des Stuttgarter Klimaneutralitätsziels 2035 einsetzen. Aber auch die vergleichsweise hohen Preise der EnBW werden Thema sein.

Im Juli startete die EnBW AG eine Vertriebsoffensive in Bad Cannstatt. Das Fokusgebiet umfasst die Quartiere östlich des Wilhelmsplatzes und des Cannstatter Zentrums und erstreckt sich bis zum Kursaal und der Lutherkirche, aber auch die Neckarvorstadt. Herr Dr. Jüdes wird die Initiative vorstellen und Fragen aus dem Publikum beantworten.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Lehrkräfteversorgung in Stuttgart: Situation an SBBZ und in der Inklusion „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“

Eine Kleine Anfrage der Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos zeigt, wie schlecht der Versorgungsgrad an den Stuttgarter SBBZ und in der Inklusion ist. Die ehemalige Schulleiterin fordert vor dem Start ins neue Schuljahr Antworten von der Kultusministerin.

„Wer wissen will, wie es um die Bildungsgerechtigkeit in Stuttgart bestellt ist, hat nun die Zahlen: Gymnasien erreichten im vergangenen Schuljahr fast die optimale Lehrkräfteversorgung. Die Lehrkräfteversorgung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sank im letzten Schuljahr auf rund 80%. Kein Wunder fallen zahlreiche Stunden an den Stuttgarter SBBZ aus – und dies bei steigenden Schülerzahlen. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wenn Schüler*innen der SBBZ oder Schüler*innen in der Inklusion nicht oder nur teilweise beschult werden können!“, kritisiert Steinhülb-Joos.

Die Kultusministerin müsse vor dem Start ins neue Schuljahr nun Perspektiven für die SBBZ und die Inklusion aufzeigen. „Diese Landesregierung muss endlich beweisen, dass sie nicht nur für die Schüler*innen mit der größten Lobby da ist. Grün-Schwarz hat die Pflicht, eine Landesregierung für alle Schüler*innen zu sein. Für das kommende Schuljahr muss eine Trendwende her: die SBBZ in Stuttgart und im Land brauchen mehr Lehrkräfte und mehr Ressourcen für die Inklusion!“, fordert Steinhülb-Joos.

Insbesondere durch das Bekanntwerden der 1440 offenen Lehrkräftestellen im Land müsse für die SBBZ schon zum kommenden Schuljahr eine spürbare Verbesserung her. „Alles muss auf den Prüfstand gestellt werden. Die Versorgung von SBBZ und Inklusion sollte oberste Priorität haben“, sagt die ehemalige Schulleiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule.

Hintergrund:

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Steinhülb-Joos SPD zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen im Bezirk des Staatlichen Schulamts Stuttgart zeigt die Versorgungsgrade der einzelnen Schularten in den vergangenen beiden Schuljahren. Die beste Unterrichtsversorgung in Stuttgart haben demnach mit Abstand die Gymnasien (105,7 %). Sie sind nahe an einer Idealversorgung, die auf 110 % geschätzt wird. Abgesehen von den Gymnasien erreicht keine Schulart eine Versorgung von 100%.

2023/24 verfügten die SBBZ in Stuttgart noch über einen Versorgungsgrad von 84,3%. Im vergangenen Schuljahr waren es nur noch 81%. Die SBBZ seien „grundsätzlich arbeitsfähig“, erklärte das Ministerium im Antwortschreiben auf die Kleine Anfrage. Besonders im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung seien die Schüler*innenzahlen jedoch steigend, sodass es hier an Kapazitäten fehle. Auch für die Einbindung von Direkteinsteiger*innen fehle es an Personal.

Bundesförderung für Deutsch-Amerikanisches Zentrum / James-F.-Byrnes-Institut verbleibt auf dem Niveau von 2024

SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos setzte sich für Rücknahme der Fördermittelkürzung ein

Die Fördermittel für das Deutsch-Amerikanische Zentrum / James-F.-Byrnes-Institut in Stuttgart bleiben auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Ursprünglich sollten die Mittel für das Jahr 2025 im Bundeshaushalt für die insgesamt elf Deutsch-Amerikanischen Institute gekürzt werden. Diese Kürzung wurde jetzt in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zurückgenommen. Die Institute können für 2025 dadurch wieder insgesamt mit 990.000 Euro anstatt der ursprünglich vorgesehenen 550.000 Euro planen.

Erst im Juli stattete der Arbeitskreis Europa der SPD-Landtagsfraktion um Nicolas Fink, Sebastian Cuny und Katrin Steinhülb-Joos dem Deutsch-Amerikanischen Zentrum / James-F.-Byrnes-Institut in Stuttgart einen Besuch ab und trug den Hilferuf der Direktorin Christiane Pyka nach Berlin weiter.

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos freut sich über die Rücknahme der geplanten Kürzung: „Nachdem schon die Regierung Trump sich aus der Förderung der Deutsch-Amerikanischen Institute möglicherweise zurückzieht, wäre diese Kürzung auf Bundesebene ein weiterer Tiefschlag gewesen. Gut, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wurde.“

Die Direktorin des Deutsch-Amerikanischen Zentrums / James-F.-Byrnes-Institut, Christiane Pyka, sieht in dem Schritt „eine Würdigung unserer kulturellen und politischen Bildungsarbeit“, die gerade jetzt, wichtiger denn je, zur Völkerverständigung und auch zur Demokratiestärkung beitrage. Jetzt hofft Pyka, dass die Mittel auch über 2025 hinaus verstetigt werden, damit die Programme zu transatlantischen Themen für die breite Öffentlichkeit nachhaltig ermöglicht werden.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten seien solche Programme und die vor allem im Südwesten gewachsene Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen von besonderer Bedeutung und dürfe nicht von einzelnen Regierungen abhängig gemacht werden, so Steinhülb-Joos. Die Rücknahme sei „ein wichtiges und positives Signal für die Institute, das breite Netz der transatlantischen Partnerschaft weiterzuspinnen.“

Hintergrund: Die Zuwendungen des Auswärtigen Amts dienen der Realisierung von Projekten zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Insgesamt gibt es elf Deutsch-Amerikanische Institute, darunter vier in Baden-Württemberg (Tübingen, Heidelberg, Freiburg i. Br., Stuttgart)

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Verwendung von Backpulver als Pflanzenschutzmittel im Weinbau

SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos informiert sich in einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung

Zur Pilzbekämpfung haben Winzerinnen und Winzer im Land bisher gerne auf Backpulver zurückgegriffen. Seit der Zulassung des Pflanzenschutzmittels „Natrisan“ ist das verboten.

Das ärgert die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos aus mehreren Gründen. „Diese Regelung ist ein politischer Fehler und Wasser auf die Mühlen von europakritischen Bewegungen. Die für die Winzerinnen und Winzer entstehenden Zusatzkosten sind völlig unnötig und eine weitere Belastung des vor großen Herausforderungen stehenden Berufszweig.“

Die Abgeordnete informiert sich deshalb in einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung, welche Anstrengungen sie unternommen hat, um diese Einstufung und Vorgabe durch die EU-Kommission zu verhindern und welche Anstrengungen unternommen werden, um die Regelung zu überarbeiten.

Für die Abgeordnete steht fest, dass diese Regelung so nicht stehen bleiben kann und fordert „schnelle und unbürokratische Abhilfe für die betroffenen Weinbaubetriebe sowie eine baldmöglichste Korrektur der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in diesem Punkt.“

Steinhülb-Joos: „Weinbaubetriebe in Deutschland, Baden-Württemberg und Stuttgart sind rückläufig. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Dass derartige Rahmenbedingungen die Wettbewerbsbedingungen noch weiter verschlechtern, ist schwer hinnehmbar. Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Haltung und den Willen, den Weinbau im Land zu erhalten.“

Hintergrund: Seit der Zulassung von „Natrisan“ des Unternehmens Biofa GmbH als Pflanzenschutzmittel ist die Verwendung von Backpulver (Natriumhydrogencarbonat) als Pflanzenschutzmittel im Weinbau verboten. Grundlage für die Entscheidung ist die EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (VO 1107/2009). In dieser heißt es, dass es ein sogenannter Grundstoff (hier Backpulver) nur solange zugelassen werden darf, solange dieser nicht als Pflanzenschutzmittel vermarket wird.

Das Produkt Natrisan ist in seiner Zusammensetzung der chemischen Zusammensetzung von Backpulver sehr ähnlich. Natrisan ist aktuell nur auf dem deutschen und österreichischen Markt zugelassen. In allen anderen Mitgliedstaaten, in denen Natrisan nicht zu erwerben ist, kann weiterhin Backpulver als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

„Diese Landtagswahl entscheidet über die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen“

Die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos äußert sich zur Landespressekonferenz der GEW und zum anstehenden Schuljahr.

Auf vielfältige Herausforderungen wies die GEW auch vor dem anstehenden Schuljahr 2025/26 hin. Katrin Steinhülb-Joos, selbst ehemalige Schulleiterin, teilt die Sorgen der Gewerkschaft und unterstützt deren Forderungen zur Stärkung der Schulen im Land.

„Mehr Schulsozialarbeit, verbindliche Qualitätsstandards im Ganztag, frühere Einstellung der Referendar*innen, eine bessere Bezahlung der Grundschul- und Bestandslehrkräfte an Haupt- und Werkrealschulen: all das sind langjährige Forderungen meiner Fraktion“, erklärt Steinhülb-Joos.

Insbesondere in Stuttgart gebe es viele Baustellen, welche die ehemalige Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule mit Sorge auf das kommende Schuljahr blicken lassen. „Die Zukunft der Schulsozialarbeit ist ungewiss, der Ganztag steht noch auf wackligen Füßen und die Lehrkräfteversorgung an den SBBZ ist mehr als unzureichend“, moniert Steinhülb-Joos. Dies lasse nur einen Schluss zu: „Wir brauchen eine Trendwende in der Bildungspolitik!“

„Wir brennen darauf, nach der kommenden Landtagswahl in einer Landesregierung darauf hinzuwirken, dass diese Forderungen, die maßgebliche Verbesserungen für alle Schüler*innen und Beschäftigte bedeuten, umgesetzt werden. Es darf keine Bevorzugung einzelner Schularten mehr geben. Diese Landtagswahl entscheidet über die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

 Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart