Katrin Steinhülb-Joos: „Das Land muss raus aus der Zuschauerrolle und seinen Rückstand bei den Klimazielen aufholen“

Zur Landespressekonferenz mit Umweltministerin Thekla Walker und dem Handwerk

„Die SPD stimmt dem Handwerk und der Umweltministerin zu: Die Förderung von Heizungstausch und Wärmepumpe muss auch bei einer Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes weiterlaufen“, kommentiert die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos. „Denn neben der Wärmepumpe für dezentrale Heizungen wird der Fernwärmeausbau eine Hauptsäule der Wärmewende sein, schon aus Kosten- und Klimaschutzgründen.“

Steinhülb-Joos fordert: „Dabei muss das Land aber nun endlich aus der Zuschauerrolle heraustreten und sich an den Umsetzungen der Wärmepläne beteiligen. Zudem müssen die Heizungserneuerungen dort gefördert werden, wo die Bundesförderung Lücken hat, so beispielsweise bei Pflegeheimen und anderen Gebäuden der Wohlfahrtspflege.“

Die klimaschutzpolitische Sprecherin ist sich sicher: „Nur so wird das Land auch endlich seinen großen Rückstand gegenüber den eigenen Klimazielen wieder aufholen können.“

Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin

Katrin Steinhülb-Joos: „Das Instrumentarium von Grün-Schwarz schafft nur Chaos und Umstände“

Zu dpa: „Verwaltungsgerichtshof kritisiert Vorgaben für Potenzialtest als unkonkret“

 „Statt echter Hilfestellung beim Schulübergang schaffen der Potenzialtest und Kompass 4 weiter nur Chaos und Umstände für Kinder und deren Familien“, erklärt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag: „Das wird durch die Bedenken des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nun noch ein weiteres Mal bestätigt.“

Steinhülb-Joos: „Es zeigt sich zum wiederholten Male deutlich, dass das Instrumentarium der grün-schwarzen Landesregierung gänzlich ungeeignet ist, die zukünftige Leistungsfähigkeit unserer Viertklässlerinnen und Viertklässler zu prognostizieren. Für uns in der SPD ist klar: Anstatt eines unsinnigen Grundschulabiturs brauchen wir mehr individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler. Es ist erwiesenermaßen ein Irrglaube, dass eine verbindlichere Grundschulempfehlung die Probleme unseres Bildungssystems lösen könnte. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion die verbindlichere Grundschulempfehlung auch weiterhin ab.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Katrin Steinhülb-Joos: „Grün-Schwarz nimmt die eigenen Klimaziele nicht ernst“

Zu dpa: „So steht es laut Experten um den Klimaschutz im Südwesten“

„Der Bericht des Klima-Sachverständigenrats zum Fortschritt des Klimaschutzes im Land gibt keinen Anlass für gute Noten“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD im Landtag: „Es zeigt sich, dass sich diese Landesregierung selbst lähmt – und dass sie  ihre eigenen Klimaziele nicht ernst nimmt.“

„Das sieht man auch daran, dass trotz eindeutiger Gesetzesvorschrift auch nach über einem Jahr keine Maßnahmen beschlossen wurden, um angesichts der erheblichen Klimazielverfehlung nachzusteuern.“

Steinhülb-Joos: „Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, in der Klimapolitik ihren Beitrag zu leisten. Beim Ausbau der Freiflächenphotovoltaik kommt das Land nur zäh voran. Und die Kommunen werden von der Landesregierung bei der Umsetzung ihrer Wärmeplanung alleine gelassen.“

„Wenn es Grün-Schwarz wirklich ernst wäre mit der Erreichung der Klimaziele, müsste diese Landesregierung ernsthaft in die Puschen kommen!“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Katrin Steinhülb-Joos: "Eine schallende Ohrfeige für Grün-Schwarz, die vollkommen absehbar war”

Zu dpa: „Schüler klagt erfolgreich gegen Leistungstest Kompass 4“

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zur Klage eines Grundschülers gegen den Kompass-4-Test ist nicht weniger als eine schallende Ohrfeige für Grün-Schwarz“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag: „Weitere Klagen werden folgen, und das war vollkommen absehbar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Rechtmäßigkeit bei der Umsetzung von Kompass-4 schon lange angezweifelt und hatten eigens angemahnt, diese Tests im vergangenen Schuljahr auszusetzen.“

Steinhülb-Joos: „Diese Klage und der Gerichtsbeschluss aus Sigmaringen beweisen es einmal mehr: Die Gesetzesänderung von Grün-Schwarz war übereilt und vorschnell, schlampig umgesetzt und hat unsere Schülerinnen und Schüler in hohem Maße benachteiligt, ohne irgendeinen Nutzen zu bringen. Wir als SPD bleiben dabei: die Wiedereinführung der verbindlicheren Grundschulempfehlung ist ein Rückschritt für unser Land und unsere Kinder – der falsche Weg."

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Zukunft Fernwärme - Wie geht es weiter in Stuttgart?

SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos und SPD-Ortsverein Bad Cannstatt laden Bürgerinnen und Bürger zur Informationsveranstaltung ein

Am Mittwoch, 1. Oktober 2025 ab 19 Uhr findet im Verwaltungsgebäude Bad Cannstatt eine Informationsveranstaltung zur Zukunft der Fernwärme in Stuttgart statt.

An der Diskussionsrunde werden teilnehmen:

• Dr. Marc Jüdes, EnBW AG: Leiter Profitcenter Fernwärme / Umweltdienstleistungen Nahwärmenetze

• Dr. Michael Jantzer, BUND Stuttgart: Vorstand und energiepolitischer Sprecher

• Katrin Steinhülb-Joos MdL: Ansprechpartnerin der SPD-Landtagsfraktion für die Wärmewende

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage, wie ein ambitionierter und bezahlbarer Ausbauplan des Fernwärmenetzes als Teil der Daseinsvorsorge in Stuttgart gelingen kann.

Im Anschluss an die Diskussionsrunde haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen an die Teilnehmenden zu stellen und sich über Möglichkeiten sowie Vor- und Nachteile der Fernwärme zu informieren.

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos freut sich besonders, mit Herrn Dr. Marc Jüdes von der EnBW AG einen hochrangigen Vertreter des größten Energieversorgers in Stuttgart für die Veranstaltung ankündigen zu dürfen: „Die Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger treiben viele Fragen zur Zukunft ihrer Wärmeversorgung um. Welche Rolle die EnBW AG im Arbeitsgebiet Fernwärme dabei spielt und in Zukunft spielen kann ist dabei eine der entscheidenden Fragen.“

Am 21. Juli 2025 beschloss die SPD Stuttgart in ihrer Kreisdelegiertenkonferenz den Leitantrag „Für eine bürgerfreundliche Wärmewende in Stuttgart“. Eine der Forderungen darin ist, dass für die Haus- und Wohnungseigentümer*innen möglichst schnell Planungssicherheit hinsichtlich der Kosten und des Zeitpunktes eines möglichen Anschlusses an das Wärmenetz geschaffen werden müsse. Darüber hinaus solle die Landesregierung als Anteilseignerin auf die EnBW AG einwirken, zeitnah einen ambitionierten, klimaneutralen und bezahlbaren Ausbauplan für das Stuttgarter Fernwärmenetz vorzulegen. Die Stuttgarter Wärmeplanung müsse dazu die Grundlage sein.

Hintergrund: Die Wärmewende in Stuttgart kommt nur langsam voran. An der Wärmeplanung der Stadt gibt es erhebliche Kritik. In einem gemeinsamen Offenen Brief des BUND Stuttgart, der Naturfreunde Stuttgart sowie des Klima- und Umweltbündnis Stuttgart werden die politischen Verantwortlichen im Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart aufgefordert, Stuttgarter Wärmenetze bis Mitte 2026 verbindlich auszuweisen.

Dr. Michael Jantzer, BUND-Vorstand, wird auf der Veranstaltung erläutern, warum sich die Umweltverbände so vehement für eine strategische Ausbauplanung der Fernwärme als einen zentralen Baustein zur Erreichung des Stuttgarter Klimaneutralitätsziels 2035 einsetzen. Aber auch die vergleichsweise hohen Preise der EnBW werden Thema sein.

Im Juli startete die EnBW AG eine Vertriebsoffensive in Bad Cannstatt. Das Fokusgebiet umfasst die Quartiere östlich des Wilhelmsplatzes und des Cannstatter Zentrums und erstreckt sich bis zum Kursaal und der Lutherkirche, aber auch die Neckarvorstadt. Herr Dr. Jüdes wird die Initiative vorstellen und Fragen aus dem Publikum beantworten.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Lehrkräfteversorgung in Stuttgart: Situation an SBBZ und in der Inklusion „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“

Eine Kleine Anfrage der Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos zeigt, wie schlecht der Versorgungsgrad an den Stuttgarter SBBZ und in der Inklusion ist. Die ehemalige Schulleiterin fordert vor dem Start ins neue Schuljahr Antworten von der Kultusministerin.

„Wer wissen will, wie es um die Bildungsgerechtigkeit in Stuttgart bestellt ist, hat nun die Zahlen: Gymnasien erreichten im vergangenen Schuljahr fast die optimale Lehrkräfteversorgung. Die Lehrkräfteversorgung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sank im letzten Schuljahr auf rund 80%. Kein Wunder fallen zahlreiche Stunden an den Stuttgarter SBBZ aus – und dies bei steigenden Schülerzahlen. Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wenn Schüler*innen der SBBZ oder Schüler*innen in der Inklusion nicht oder nur teilweise beschult werden können!“, kritisiert Steinhülb-Joos.

Die Kultusministerin müsse vor dem Start ins neue Schuljahr nun Perspektiven für die SBBZ und die Inklusion aufzeigen. „Diese Landesregierung muss endlich beweisen, dass sie nicht nur für die Schüler*innen mit der größten Lobby da ist. Grün-Schwarz hat die Pflicht, eine Landesregierung für alle Schüler*innen zu sein. Für das kommende Schuljahr muss eine Trendwende her: die SBBZ in Stuttgart und im Land brauchen mehr Lehrkräfte und mehr Ressourcen für die Inklusion!“, fordert Steinhülb-Joos.

Insbesondere durch das Bekanntwerden der 1440 offenen Lehrkräftestellen im Land müsse für die SBBZ schon zum kommenden Schuljahr eine spürbare Verbesserung her. „Alles muss auf den Prüfstand gestellt werden. Die Versorgung von SBBZ und Inklusion sollte oberste Priorität haben“, sagt die ehemalige Schulleiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule.

Hintergrund:

Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Steinhülb-Joos SPD zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen im Bezirk des Staatlichen Schulamts Stuttgart zeigt die Versorgungsgrade der einzelnen Schularten in den vergangenen beiden Schuljahren. Die beste Unterrichtsversorgung in Stuttgart haben demnach mit Abstand die Gymnasien (105,7 %). Sie sind nahe an einer Idealversorgung, die auf 110 % geschätzt wird. Abgesehen von den Gymnasien erreicht keine Schulart eine Versorgung von 100%.

2023/24 verfügten die SBBZ in Stuttgart noch über einen Versorgungsgrad von 84,3%. Im vergangenen Schuljahr waren es nur noch 81%. Die SBBZ seien „grundsätzlich arbeitsfähig“, erklärte das Ministerium im Antwortschreiben auf die Kleine Anfrage. Besonders im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung seien die Schüler*innenzahlen jedoch steigend, sodass es hier an Kapazitäten fehle. Auch für die Einbindung von Direkteinsteiger*innen fehle es an Personal.

Bundesförderung für Deutsch-Amerikanisches Zentrum / James-F.-Byrnes-Institut verbleibt auf dem Niveau von 2024

SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos setzte sich für Rücknahme der Fördermittelkürzung ein

Die Fördermittel für das Deutsch-Amerikanische Zentrum / James-F.-Byrnes-Institut in Stuttgart bleiben auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Ursprünglich sollten die Mittel für das Jahr 2025 im Bundeshaushalt für die insgesamt elf Deutsch-Amerikanischen Institute gekürzt werden. Diese Kürzung wurde jetzt in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags zurückgenommen. Die Institute können für 2025 dadurch wieder insgesamt mit 990.000 Euro anstatt der ursprünglich vorgesehenen 550.000 Euro planen.

Erst im Juli stattete der Arbeitskreis Europa der SPD-Landtagsfraktion um Nicolas Fink, Sebastian Cuny und Katrin Steinhülb-Joos dem Deutsch-Amerikanischen Zentrum / James-F.-Byrnes-Institut in Stuttgart einen Besuch ab und trug den Hilferuf der Direktorin Christiane Pyka nach Berlin weiter.

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos freut sich über die Rücknahme der geplanten Kürzung: „Nachdem schon die Regierung Trump sich aus der Förderung der Deutsch-Amerikanischen Institute möglicherweise zurückzieht, wäre diese Kürzung auf Bundesebene ein weiterer Tiefschlag gewesen. Gut, dass diese Entscheidung rückgängig gemacht wurde.“

Die Direktorin des Deutsch-Amerikanischen Zentrums / James-F.-Byrnes-Institut, Christiane Pyka, sieht in dem Schritt „eine Würdigung unserer kulturellen und politischen Bildungsarbeit“, die gerade jetzt, wichtiger denn je, zur Völkerverständigung und auch zur Demokratiestärkung beitrage. Jetzt hofft Pyka, dass die Mittel auch über 2025 hinaus verstetigt werden, damit die Programme zu transatlantischen Themen für die breite Öffentlichkeit nachhaltig ermöglicht werden.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten seien solche Programme und die vor allem im Südwesten gewachsene Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen von besonderer Bedeutung und dürfe nicht von einzelnen Regierungen abhängig gemacht werden, so Steinhülb-Joos. Die Rücknahme sei „ein wichtiges und positives Signal für die Institute, das breite Netz der transatlantischen Partnerschaft weiterzuspinnen.“

Hintergrund: Die Zuwendungen des Auswärtigen Amts dienen der Realisierung von Projekten zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Insgesamt gibt es elf Deutsch-Amerikanische Institute, darunter vier in Baden-Württemberg (Tübingen, Heidelberg, Freiburg i. Br., Stuttgart)

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Verwendung von Backpulver als Pflanzenschutzmittel im Weinbau

SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos informiert sich in einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung

Zur Pilzbekämpfung haben Winzerinnen und Winzer im Land bisher gerne auf Backpulver zurückgegriffen. Seit der Zulassung des Pflanzenschutzmittels „Natrisan“ ist das verboten.

Das ärgert die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos aus mehreren Gründen. „Diese Regelung ist ein politischer Fehler und Wasser auf die Mühlen von europakritischen Bewegungen. Die für die Winzerinnen und Winzer entstehenden Zusatzkosten sind völlig unnötig und eine weitere Belastung des vor großen Herausforderungen stehenden Berufszweig.“

Die Abgeordnete informiert sich deshalb in einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung, welche Anstrengungen sie unternommen hat, um diese Einstufung und Vorgabe durch die EU-Kommission zu verhindern und welche Anstrengungen unternommen werden, um die Regelung zu überarbeiten.

Für die Abgeordnete steht fest, dass diese Regelung so nicht stehen bleiben kann und fordert „schnelle und unbürokratische Abhilfe für die betroffenen Weinbaubetriebe sowie eine baldmöglichste Korrektur der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in diesem Punkt.“

Steinhülb-Joos: „Weinbaubetriebe in Deutschland, Baden-Württemberg und Stuttgart sind rückläufig. Viele Betriebe kämpfen ums Überleben. Dass derartige Rahmenbedingungen die Wettbewerbsbedingungen noch weiter verschlechtern, ist schwer hinnehmbar. Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Haltung und den Willen, den Weinbau im Land zu erhalten.“

Hintergrund: Seit der Zulassung von „Natrisan“ des Unternehmens Biofa GmbH als Pflanzenschutzmittel ist die Verwendung von Backpulver (Natriumhydrogencarbonat) als Pflanzenschutzmittel im Weinbau verboten. Grundlage für die Entscheidung ist die EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (VO 1107/2009). In dieser heißt es, dass es ein sogenannter Grundstoff (hier Backpulver) nur solange zugelassen werden darf, solange dieser nicht als Pflanzenschutzmittel vermarket wird.

Das Produkt Natrisan ist in seiner Zusammensetzung der chemischen Zusammensetzung von Backpulver sehr ähnlich. Natrisan ist aktuell nur auf dem deutschen und österreichischen Markt zugelassen. In allen anderen Mitgliedstaaten, in denen Natrisan nicht zu erwerben ist, kann weiterhin Backpulver als Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

„Diese Landtagswahl entscheidet über die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen“

Die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos äußert sich zur Landespressekonferenz der GEW und zum anstehenden Schuljahr.

Auf vielfältige Herausforderungen wies die GEW auch vor dem anstehenden Schuljahr 2025/26 hin. Katrin Steinhülb-Joos, selbst ehemalige Schulleiterin, teilt die Sorgen der Gewerkschaft und unterstützt deren Forderungen zur Stärkung der Schulen im Land.

„Mehr Schulsozialarbeit, verbindliche Qualitätsstandards im Ganztag, frühere Einstellung der Referendar*innen, eine bessere Bezahlung der Grundschul- und Bestandslehrkräfte an Haupt- und Werkrealschulen: all das sind langjährige Forderungen meiner Fraktion“, erklärt Steinhülb-Joos.

Insbesondere in Stuttgart gebe es viele Baustellen, welche die ehemalige Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule mit Sorge auf das kommende Schuljahr blicken lassen. „Die Zukunft der Schulsozialarbeit ist ungewiss, der Ganztag steht noch auf wackligen Füßen und die Lehrkräfteversorgung an den SBBZ ist mehr als unzureichend“, moniert Steinhülb-Joos. Dies lasse nur einen Schluss zu: „Wir brauchen eine Trendwende in der Bildungspolitik!“

„Wir brennen darauf, nach der kommenden Landtagswahl in einer Landesregierung darauf hinzuwirken, dass diese Forderungen, die maßgebliche Verbesserungen für alle Schüler*innen und Beschäftigte bedeuten, umgesetzt werden. Es darf keine Bevorzugung einzelner Schularten mehr geben. Diese Landtagswahl entscheidet über die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

 Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Mitmachaktion läuft noch bis 15. September

SPD-Landtagsfraktion kürt die schlimmsten Radwegelücken im Land

Die SPD-Landtagsfraktion möchte gefährliche und unvollständige Abschnitte im überörtlichen Radwegenetz von Baden-Württemberg erfassen. Dass gefährliche oder völlig absurde Radwegelücken auch in der Landeshauptstadt Stuttgart keine Seltenheit sind, weiß die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos aus eigener Erfahrung: „Von einem fahrradfreundlichen Stuttgart sind wir leider noch weit entfernt. Oft versperren Bäume oder Straßenschilder den Weg, manchmal hört der Radweg einfach auf und mündet in eine enge Straße.“

Deshalb ruft die gebürtige Cannstatterin zu einer breit angelegten Mitmachaktion auf: „Wir von der SPD-Landtagsfraktion wollen die größten, gefährlichsten und absurdesten Lücken im überörtlichen Radnetz in Baden-Württemberg identifizieren.“

Bürgerinnen und Bürger können sich mit der Beschreibung oder einem Bild der entsprechenden Radwegelücke in ihrer Umgebung noch bis zum 15. September per E-Mail an lueckenschluss@spd.landtag-bw.de oder per Instagram an spdlandtag_bw wenden. „Wir kommen auch gerne vorbei und schauen uns das Ganze mit den Leuten vor Ort gemeinsam an“, so Steinhülb-Joos. Im Herbst sollen die drei schlimmsten Lücken im Land prämiert werden.

In den Jahren 2022 und 2023 wurden weniger als 30 Prozent der geplanten Radwege an Bundes- und Landesstraßen tatsächlich gebaut. „Das spiegelt sich auch in Stuttgart wider“, so Steinhülb-Joos. Ob die Hauptradrouten bis 2030 fertiggestellt werden, sei nach aktuellem Stand zweifelhaft. „Lücken im Radwegenetz sind nicht nur ein Ärgernis, sondern bergen auch ein enormes Sicherheitsrisiko“, mahnt Steinhülb-Joos. „Solange Radwege ins Nirvana führen, wie beispielsweise in Stuttgart vom Löwentor kommend Richtung Hallschlag, tragen solche lebensgefährlichen Situationen eher zur Radabstinenz bei, als zum dringend notwendigen Umstieg auf die klimaneutrale Mobilität.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD-Landtagsfraktion ruft zu Mitmachaktion auf und kürt die schlimmsten Radweglücken im Land

Bürgerinnen und Bürger können sich über den Sommer per E-Mail oder Instagram beteiligen

Kilometerlange Lücken, fehlende Sicherheit, eine Zumutung für alle Beteiligten: „Immer wieder hören wir von gefährlichen oder völlig absurden Radwegelücken – und das sind bei Weitem keine Einzelfälle“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer und kündigt eine breit angelegte Mitmachaktion an: „Wir von der SPD-Landtagsfraktion wollen die größten, gefährlichsten und absurdesten Lücken im überörtlichen Radnetz in Baden-Württemberg identifizieren.“

Bürgerinnen und Bürger können sich mit der Beschreibung oder einem Bild der entsprechenden Radwegelücke in ihrer Umgebung bis zum 15. September per E-Mail an lueckenschluss@spd.landtag-bw.de wenden. „Wir kommen gerne auch vorbei und schauen uns das Ganze mit den Leuten vor Ort gemeinsam an“, so Röderer. Er verspricht: „Im Herbst prämieren wir die drei schlimmsten Lücken im Land – und setzen uns für eine Verbesserung ein.“

Der verkehrspolitische Sprecher ist überzeugt: „Beim Ausbau von Rad- und Radschnellwegen im Land braucht es zwingend mehr Tempo. In den Jahren 2022 und 2023 wurden weniger als 30 Prozent der geplanten Radwege an Bundes- und Landesstraßen tatsächlich gebaut. Lücken im Radwegenetz sind nicht nur ein Ärgernis, sondern stellen auch ein enormes Risiko dar.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "So bleibt Klimaschutz eine unverbindliche Kür, die man einfach ignorieren kann”

SPD-Anfrage zeigt: Viele Kommunen machen bei Meldeportal des Landes einfach nicht mit

„Nicht nur, dass diese Landesregierung ihr eigenes Klimaschutzgesetz ignoriert“, ärgert sich Katrin Steinhülb-Joos, die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es macht Grün-Schwarz offenbar auch nichts, wenn es auch etliche Gemeinden so halten.“ Laut der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der SPD kommen noch immer zahlreiche Gemeinden im Südwesten ihrer Meldepflicht der Energieverbräuche (§ 18 KlimaG BW) nicht nach, ohne dass die Landesregierung nennenswert reagieren würde. Für das Berichtsjahr 2024 fehlten demnach aktuell noch knapp 400 Meldungen aus dem ganzen Land. Und 42 Gemeinden sind bislang überhaupt nicht bei dem zentralen Meldeportal registriert und ignorieren das Gesetz vollständig.

„Wer sich die Antwort des Umweltministeriums anschaut, darf auch daran zweifeln, ob die vorliegenden Daten vom Land überhaupt sinnvoll ausgewertet werden können“, so Steinhülb-Joos weiter: Die Landesregierung bezeichnet die Daten hinsichtlich Vollständigkeit und Korrektheit als ‚sehr heterogen‘ und hält die ‚inhaltliche Qualität für eine Zeitreihenauswertung‘ auch bei Vorliegen aller Berichtsjahre nicht unbedingt als gegeben.

Steinhülb-Joos: „Man muss die Frage stellen, welchen Mehrwert diese Art der Datenerfassung in ihrer aktuellen Form überhaupt hat. Dieses Klimaschutzgesetz ist handwerklich wenig zielführend gestaltet. Ob diese Meldepflicht in der vorliegenden Form Sinn ergibt, ist fraglich. Es ist schon sehr bedauerlich, dass sich Grün-Schwarz dieses Treiben seit mehr als vier Jahren lediglich anschaut, statt selbst nachzusteuern und die eigenen Gesetze auch im Land umzusetzen. So bleibt Klimaschutz nur eine symbolische Überschrift, nur eine unverbindliche Kür, die man einfach ignorieren kann.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Sommerarbeitslosigkeit für Referendare: “2026 wollen wir diese Massenentlassungen beenden”

SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos kritisiert die Entlassung Tausender Referendar*innen über die Sommerferien und fordert ein Ende der Entlassungspraxis.

Der Lehrkräftemangel im Land hat sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Dennoch entlässt das Land aber auch in diesem Jahr wieder Tausende von Referendar*innen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit, obwohl diese zum Beginn des neuen Schuljahres eingestellt werden.

Die ehemalige Schulleiterin und SPD-Landtagsabgeordnete, Katrin Steinhülb-Joos findet deutliche Worte. „Dieser unterirdische Umgang mit unseren Lehrkräften muss ein Ende haben. Wir hoffen sehr, 2026 dazu beitragen zu können, dass die Massenentlassungen der Referendar*innen ein Ende haben.“

Steinhülb-Joos befürchtet einen Schwund an Lehrkräften in Stuttgart. „Die Lebenshaltungskosten und Mieten in Stuttgart sind hoch. Wenn man nach dem Referendariat nicht ab August eingestellt wird, könnten einige der angehenden Lehrkräfte ins Grübeln kommen, ob sie ihre Karriere nicht anderswo fortsetzen möchten“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Steinhülb-Joos verweist darauf, dass die Beschäftigten, die frisch aus dem Referendariat kommen, in den Sommerferien sehr viel Zeit auf Unterrichtsvorbereitungen verwenden müssten. „Im Vergleich zu Lehrkräften, die schon seit vielen Jahren unterrichten, haben die jungen Lehrkräfte noch keinen großen Fundus an Materialien.“

Durch die Nachbesetzung der Stellen aufgrund der Datenpanne werden in vielen Schularten noch Lehrkräfte gesucht. Das Land könne es sich daher nicht leisten, auch nur eine Lehrkraft zu vergraulen, findet Steinhülb-Joos. „Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft im Klassenzimmer!“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Stuttgart leidet unter dem kinderärztlichen Notstand

SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos fordert die Landesregierung zum Gegensteuern auf

In Stuttgart spitzt sich der Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten immer mehr zu. Mittlerweile stehen sechs Bezirke in der Landeshauptstadt ganz ohne kinderärztliche Versorgung da. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten zur Kindergesundheit in Stuttgart hervor.

„Die ambulanten Versorgungsengpässe nehmen weiter zu. Das ist nicht nur frustrierend für Eltern und Kinder, sondern wirkt sich mittlerweile auch deutlich erkennbar auf den kinderärztlichen Notdienst aus“, so Steinhülb-Joos.

Die Zahl der Behandlungsfälle im kinderärztlichen Notdienst der niedergelassenen Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte am Olgahospital in Stuttgart ist seit 2020 (12.784 Fälle) um fast 50 Prozent gestiegen (2024: 18.040 Fälle). Das ist auch für das medizinische Personal eine erhebliche Mehrbelastung.

Lag der Anteil stationärer Aufnahmen 2020 noch bei 21,6 Prozent, waren es 2024 nur noch 16,8 Prozent. Für Steinhülb-Joos ist das auch Folge der immer schlechter werdenden kinderärztlichen Versorgung und „ein klares Indiz, dass viele Eltern den Notdienst aus Verzweiflung als letzte Anlaufstelle aufsuchen.“

Gleichzeitig bemängelt Steinhülb-Joos, dass die Landesregierung keinerlei wirksame Maßnahmen aufzeigen könne. Im Jahr 2024 standen 301 telemedizinisch behandelte pädiatrische Fälle über das vom Land initiierte Online-Angebot „dokdirect“ 3.434.606 kinder- und jugendärztlichen Fällen in den Praxen gegenüber. Telemedizin müsse sich über mehrere Sitzungen aufbauen und es brauche zudem in jedem Fall eine ärztliche Versorgung in Präsenz.

Steinhülb-Joos resümiert: „Diese Daten belegen, dass die Maßnahmen der Landesregierung ins Leere laufen. Auch von einer Vorreiterrolle Baden-Württembergs in der Telemedizin kann man in Anbetracht dieser ernüchternden Zahlen leider nicht sprechen.“

Die Abgeordnete fordert deshalb die Landesregierung auf, endlich gegenzusteuern. „Es ist nicht vermittelbar, dass die pädiatrische Bedarfsplanung ausreichend sein soll, aber gleichzeitig immer mehr Familien ohne kinderärztliche Versorgung dastehen. Die Nachfrage nach kinderärztlicher Versorgung in Stuttgart steigt, aber die Zahl der Kinderärztinnen und Kinderärzte sinkt – das passt einfach nicht zusammen.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos auf Platz 6 der SPD-Landesliste: “Ein starkes Signal für Bildungsgerechtigkeit”

Die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos wurde am Samstag mit 91,5 Prozent der Stimmen auf Platz 6 der SPD-Landesliste für die Landtagswahl 2026 gewählt. Die Bildungspolitikerin vertritt seit 2021 den Wahlkreis Stuttgart IV im Landtag.

„Ich freue mich riesig über diesen starken Vertrauensbeweis. Platz 6 auf der Landesliste ist für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich“, erklärt Steinhülb-Joos. „Ich bin bereit, alles zu geben für starke Schulen, gleiche Chancen für alle Kinder und eine gerechte Gesellschaft.“

In ihrem Bewerbungsschreiben zur Landesliste machte sie deutlich, was sie antreibt: Als langjährige Schulleiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule in Bad Cannstatt kennt sie die alltäglichen Herausforderungen im Schulbetrieb, die Sorgen vieler Familien und die strukturellen Probleme im Bildungssystem aus eigener Erfahrung. Für Katrin Steinhülb-Joos war immer klar: Jedes Kind verdient faire Chancen und bestmögliche Förderung – unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund.

Die Erfahrungen aus ihrer Zeit an der Schule bringt Katrin Steinhülb-Joos konsequent in ihre Arbeit im Landtag ein. Als schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kämpft sie für bessere Lernbedingungen, mehr Personal an den Schulen, eine echte Inklusion und für einen Bildungsetat, der den Herausforderungen gerecht wird. Das Bildungssystem muss so gestaltet sein das beste Bildung für alle in einer Schule, die auf die Zukunft vorbereitet möglich ist. Das Aufstiegsversprechen muss weiterhin uneingeschränkt eingelöst werden können.

„Es darf nicht sein, dass Kinder vom Mittagessen abgemeldet werden, weil die Eltern es sich nicht mehr leisten können“, so Steinhülb-Joos. „Wir brauchen ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen. Kein Kind soll hungrig im Klassenzimmer sitzen.“

Ein weiterer zentraler Punkt ihrer politischen Arbeit ist die frühkindliche Bildung. „Kitas müssen gebührenfrei sein. Bildung beginnt nicht erst in der Schule und darf kein Kostenfaktor sein. Familien brauchen echte Entlastung“, fordert die Abgeordnete.

Auch beim Klimaschutz fordert Steinhülb-Joos mehr Tempo. Als klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion betont sie, wie wichtig politische Präsenz in diesem Bereich ist. „Unsere Kinder und Kindeskinder haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Dafür braucht es klare Haltung und mutige Entscheidungen. Ein Aufschub ist nicht mehr möglich.“

Am 8. März 2026 ist Landtagswahl. Katrin Steinhülb-Joos will Stuttgart IV weiterhin mit starker Stimme im Landtag vertreten.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

“Um den Standort kämpfen” - Wangen will Wilhelmsschule halten

Wie geht es nach der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses weiter mit der Wilhelmsschule? Mit dieser Frage setzten sich auf Einladung der Stuttgarter Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos (SPD) Podiumsgäste und ein interessiertes Publikum auseinander. Moderiert wurde die Diskussion von Gemeinderätin Clara Streicher.

Schulleiter Andreas Passauer betonte die Bedeutung der Schule für die Kinder. „Meine Lehrkräfte und ich können die Schule wechseln, das ist kein Problem. Mir geht es um die Kinder, für die dieses Angebot verloren gehen würde“. Unterstützung bekam der Schulleiter von einer Schülerin, die mit ihrer Klasse Argumente für den Erhalt der Schule gesammelt hatte. Auf dem Podium betonte sie die Vorteile einer kleinen Schule und verwies auf die gute Beziehungsarbeit der Lehrkräfte.

Auch Bezirksvorsteher Jakob Bubenheimer weiß um die Bedeutung der Wilhelmsschule für den Wangener Sozialraum. „Die Grund- und Werkrealschule trägt zur Identifikation mit dem Ort bei“, erklärte Bubenheimer. Wertvoll sei in Wangen vor allem das große Netzwerk aus unterschiedlichen Disziplinen wie der Sozialen Arbeit, der Pädagogik und Beratungsangeboten.

Während die Stadt wohl große Campuslösungen bevorzugt, verwies auch Katrin Steinhülb-Joos auf die besondere Situation vor Ort. So würde die Wilhelmsschule beispielsweise auch eine tragende Rolle in der Inklusion spielen. „Wir müssen auf die Kinder schauen – nicht auf Zahlen“, forderte sie und brachte den Vorschlag einer Verlängerung der Orientierungsstufe ein. Dann gäbe es in Wangen künftig die Klassen 1-6, ehe die Schüler*innen die Schule wechseln würden.

In die gleiche Kerbe schlug Jörg Fröscher, ehemaliger Schulleiter und Mitglied der Expertengruppe „Neue Sekundarschule“. Er hält die verlängerte Orientierungsstufe in Kooperation mit einer anderen Schule für eine kurzfristige Lösung. Entscheidend sei hierfür das vorgelegte pädagogische Konzept. Schuld an der verzwickten Situation sei „eine verunglückte Schulpolitik“ der grün-schwarzen Landesregierung, unter der die Sekundarschulen neben dem Gymnasium leiden würden. Mittelfristig könnte das Konzept "Neue Sekundarschule“ eine Lösung sein.

Zahlreiche Vertreter*innen aus Sozialarbeit, Schule und Kooperationseinrichtungen saßen im Publikum und belebten die Diskussion. Am Ende der Veranstaltung zeigte sich Steinhülb-Joos daher beeindruckt vom „Spirit in Wangen“ und forderte alle Beteiligten auf, „um den Standort zu kämpfen“.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: “Die Klage dokumentiert das Totalversagen der Landesregierung im Klimaschutz”

Zu dpa: „Umwelthilfe verklagt Land wegen verfehlten Klimazielen“

„Die Klage der Deutschen Umwelthilfe dokumentiert das Totalversagen dieser Landesregierung im Klimaschutz“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Ausgerechnet die Klimaschutz-Bilanz des einzigen grünen Ministerpräsidenten ist verheerend. Beim Ausbau erneuerbarer Energien hinkt Baden-Württemberg weit hinterher. Statt der versprochen 1000 neuen Windräder sind seit 2021 nur rund 70 zusätzliche Windräder gebaut worden. Der Ministerpräsident weiß das genau, tut aber nichts. Und auch von den Grünen und der CDU kommt nichts dazu, weil man sich dort schon in den Wahlkampf verabschiedet hat.“

Steinhülb-Joos: „Wir können uns diese Verwaltung des Stillstands nicht länger leisten. Der Klimaschutz, den wir heute versäumen, wird uns in Zukunft doppelt und dreifach teuer zu stehen kommen. Wir brauchen eine echte Aufholjagd in Sachen Klimaschutz, und es gibt Sofortmaßnahmen, die das Land in der Hand hat: Angesichts der blamablen Zahlen muss das Land die regionalen Flächenziele für Windkraft und Photovoltaik um 30 Prozent steigern. Und wenn noch auf 95 Prozent der Gebäude des Landes die Solaranlage fehlt, ist klar, was zu tun ist. Dazu sollte es eine Klage der Umwelthilfe gar nicht brauchen.“

Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media

Katrin Steinhülb-Joos: “In Sachen Inklusion hat diese Landesregierung auf ganzer Linie versagt”

Zu dpa: „Umfrage: Lehrkräfte sehen Probleme bei Inklusion an Schulen“

„In Sachen Inklusion hat diese Landesregierung auf ganzer Linie versagt“, kritisiert die schul-politische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos. „Sie leistet die drin-gend benötigte Unterstützung nicht und schadet damit nicht nur vielen Schülerinnen und Schülern aller Förderschwerpunkte mitsamt deren Familien, sondern belastet zusätzlich engagierte Lehrkräfte und Schulleitungen. Einzig und allein dem großen Engagement vieler Schulen ist es zu verdanken, dass Inklusion bereits heute zum Schulalltag gehört.“

Steinhülb-Joos weiter: „Wer das Menschenrecht Inklusion ernst nimmt, muss endlich Geld in die Hand nehmen, damit an unseren Schulen erfolgreich inklusiv gelernt werden kann. Wenn die Hälfte der Befragten aus den Grundschulen Baden-Württembergs angeben, dass ihre Schule noch nicht einmal barrierefrei sei, sind wir von gleichberechtigter Teilhabe mei-lenweit entfernt. Wir müssen mehr Sonderpädagogen ausbilden, endlich flächendeckend multiprofessionelle Teams einsetzen und den Klassenteiler inklusiv beschulter Klassen an allgemeinbildenden Schulen auf höchstens 24 Schülerinnen und Schüler festlegen. Die nächste Landesregierung muss das Thema Inklusion endlich priorisieren.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: Grün-Schwarz lässt Studierende im Stich

SPD-MdL Katrin Steinhülb-Joos fordert: „Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen“

Auch im laufenden Sommersemester zeigt sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert Katrin Steinhülb-Joos. In Stuttgart gibt es zu wenig Wohnraum für Studierende und die Wohnungen, die es gibt, sind zu teuer.

„In Stuttgart kostet ein WG-Zimmer im Schnitt 560 Euro – wer kann sich das leisten? Das ist Wucher“, so Steinhülb-Joos. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV fordert von der grün-schwarzen Landesregierung deutlich mehr Einsatz für die Studierenden.

Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg macht sich dafür stark, dass die Mittel aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ durch Landesmittel co-finanziert werden mit dem Ziel, die Anzahl der Wohnheimzimmer bis 2036 zu verdoppeln.

„Für jeden Euro des Bundes muss das Land mindestens einen Euro aus Landesmitteln zuschießen“, so Steinhülb-Joos.

Steinhülb-Joos kritisiert außerdem, dass die Finanzhilfe der Studierendenwerke seit 2020 nicht erhöht worden sei und betont die wichtige Rolle der Studierendenwerke beim Bau von Wohnheimplätzen. „Wir wollen, dass die Studierendenwerke mehr Geld bekommen. Deshalb muss die Finanzhilfe für die Studierendenwerke mit einem „Solidarpakt Studierendenwerke“ jährlich erhöht und ein einmaliger Inflationsausgleich zur Verfügung gestellt werden.“

Neben den teuren Mieten belasten die Studierenden zudem die langen Bearbeitungszeiten beim BAföG. Von der Antragsstellung bis zur Bewilligung vergehen je nach Studierendenwerk drei bis sechs, teilweise sogar neun Monate. „Damit die Studierenden zu ihrem Recht kommen, fordern wir Abhilfe von der Landesregierung mit mehr Personal für die Studierendenwerke und einer Abschlagszahlung in Höhe von 80 Prozent, wenn das BAföG nicht innerhalb von sechs Wochen bewilligt werden kann“, so Steinhülb-Joos.

Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: Die Landesregierung verschiebt Klimaschutz auf den Sankt Nimmerleinstag

Katrin Steinhülb-Joos: „Das Warten auf eine Beschlussfassung durch den Ministerrat zum Klimaschutz- und Projektionsbericht ist nicht mehr hinnehmbar“

Der Klimaprojektionsbericht des Fraunhofer-Instituts mit dem Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) und dem Öko-Institut vom Juli 2024 im Auftrag des Landes kam zu dem Schluss, dass mit den derzeitigen Maßnahmen die Klimaziele des Landes für 2030 und 2040 nicht zu erreichen sind, sondern mit nur 53 Prozent Einsparung bis 2030 deutlich unter der Zielmarke von 65 Prozent Reduzierung der Klimagase bleiben.

„Es wundert mich schon sehr“, so die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katrin Steinhülb-Joos, „dass die Landesregierung nach dieser schallenden Ohrfeige immer noch nicht aufwacht.“ Fast ein Jahr sei vergangen, bemängelt Steinhülb-Joos, seitdem der Klimasachverständigenrat minutiös die Nichtleistung der Landesregierung in seinem Bericht herausgearbeitet habe.

„Offenbar herrscht in der Landesregierung Uneinigkeit darüber, ob die Zielabweichung erheblich ist. Erheblich sind aber vor allem die Verständnisprobleme von Grün-Schwarz, denn Klimaschutz ist definitiv nicht mehr aufschiebbar. Die Kosten durch die Klimafolgen kommen doppelt und dreifach zurück“, so die Stuttgarter SPD-Abgeordnete.

Aus Sicht des Klimasachverständigenrats sei die Abweichung um 17 Prozent „eindeutig erheblich“, wie aus einer Mitteilung des Gremiums hervorgeht. In Anlehnung an die allgemeine Rechtsprechung gehe der Sachverständigenrat davon aus, dass eine Überschreitung des Emissionszielwerts um fünf bis zehn Prozent im juristischen Sinne erheblich sei.

Das Landesgesetz schreibt vor, dass binnen vier Monaten nach Beschlussfassung über die Feststellung des Berichtes Konsequenzen und Nachsteuerungen vorzulegen sind, um eine Zielerreichung zu ermöglichen.

„Die Landesregierung verschleppt diese Pflicht ganz einfach dadurch, dass sie den längst vorliegenden und öffentlichen Bericht nicht per Beschluss feststellt“, so Steinhülb-Joos. Dadurch könne sie jegliche Konsequenzen beliebig aufschieben.

Katrin Steinhülb-Joos: „Das Warten auf eine Beschlussfassung durch den Ministerrat zum Klimaschutz- und Projektionsbericht ist nicht mehr hinnehmbar, es ist schlicht die Ausnutzung einer Gesetzeslücke, um keine Konsequenzen ziehen zu müssen.“

Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart