Reden

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man für diesen Gesetzentwurf der AfD eine Überschrift finden müsste, dann würde die Überschrift lauten: Ausgrenzung – Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen, Ausgrenzung von Menschen, die eine andere Sprache sprechen, und Ausgrenzung von Menschen, die nicht in Ihr Schema passen.

Kinder und Jugendliche mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot können seit 2015 entweder inklusiv an einer allgemeinbildenden Schule oder am SBBZ beschult werden, und das ist auch gut so.

Was heißt eigentlich Inklusion? Eine kluge junge Frau brachte es auf den Punkt. Sie sagte: „Inklusion bedeutet, dass alle dieselben Zugänge haben.“ Und sie sagte weiter: „Inklusion bedeutet, Orte für alle möglich zu machen.“ Das sieht die AfD allerdings nicht so. Sie will unter dem Deckmantel des Leistungsprinzips die Kinder in Schubladen einsortieren.

Die AfD sieht Inklusion nicht als ein Menschenrecht.

Inklusion aber ist ein Menschenrecht, und Inklusion ist auch nicht verhandelbar.

Im Wahlprogramm der AfD steht, dass Förderschulen wieder zum Regelfall gemacht werden sollen. Ehrlicherweise kann ich mir nicht vorstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich wissen, was die AfD hier in diesem Hohen Haus fordert. Sie sprechen in Ihrem Grundsatzprogramm von erheblichen Kosten und davon, dass sich behinderte und nicht behinderte Schülerinnen und Schüler gegenseitig hemmen würden. Beides stimmt nicht.

Herr Professor Dr. Klemm hat es aufgezeigt: Die Kosten von Inklusion betragen gerade mal 1,1 % des gesamten Bildungsetats, und das sollte sie uns auch mindestens wert sein. Von Hemmen kann hier überhaupt gar keine Rede sein. Im Gegenteil: Das gemeinsame Lernen ist eine Bereicherung, was ich aus meiner eigenen Erfahrung als Schulleiterin sagen kann. Und Ihr Kollege hat behauptet, es wäre gar nicht möglich, Kinder zusammen zu beschulen. Anscheinend hat er noch nichts von zieldifferentem Unterrichten gehört.

Sie grenzen mit Ihrer menschenverachtenden Politik aus. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen ausgebildet und eingestellt werden? Ich kann Ihnen sagen: An meiner Schule haben 50 % der Kinder mit sonderpädagogischem Anspruch bei entsprechender Förderung den Hauptschulabschluss erreicht. Sie wollen das vielgliedrige Schulsystem und damit die bestehende Bildungsungerechtigkeit mitsamt dem „Grundschulabitur“ zementieren.

Kosteneinsparungen sind eine Mär von Ihnen. Lesen Sie bitte die PM des Städtetags zum Zweisäulensystem. Der Städtetag wünscht sich von der nächsten Landesregierung ganz klar eine Priorisierung des zweigliedrigen Schulsystems. Ihr Desinteresse für die Kinder zeigt sich auch beim Ganztag, den Sie am liebsten abschaffen würden. Was für fatale Auswirkungen hätte das auf die Bildungsgerechtigkeit bei den Kindern? Was für fatale Auswirkungen hätte das für die Wirtschaft?

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns entschlossen gegen Ihre menschenverachtende Politik wenden, die dem Land weiter Schaden zufügen wird.

Wenn wir aufhören, uns für Menschenrechte einzusetzen, dann hören wir auf, Mensch zu sein. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bringe den SPD-Änderungsantrag zur Nutzung privater Handys in den Schulen und zum Umgang mit mobilen digitalen Endgeräten ein. Hier ist ein differenzierter Blick notwendig. Die Realität an den Schulen zeigt, dass Handys an den Schulen zunehmend für Konflikte, für Diskussionen sorgen. Mit den Handys in der Tasche oder im Schulranzen steigt der Konzentrationsmangel, und die bloße Anwesenheit des Handys in der Tasche sorgt dafür, dass die Konzentration schwindet. Das wurde in Studien nachgewiesen. Mit dem privaten Handy findet Cybermobbing statt.

Der soziale Druck ist enorm hoch, auch während der Schulzeit seine Nachrichten abzurufen oder gar zu antworten. Das Suchtpotenzial liegt auf der Hand; die Gefahr ist enorm groß. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal für eine Klarstellung sorgen: Wir sprechen hier nicht vom digitalen Lernen. Das digitale Lernen muss natürlich in den Schulen gefördert werden. Hier muss unbedingt die Mündigkeit für einen guten und reifen Umgang mit Medien, mit Digitalität hergestellt werden.

Wir sagen: Die Schulgesetzänderung der grün-schwarzen Landesregierung reicht an dieser Stelle aber nicht.

Das Kultusministerium möchte die Schulen verpflichten, selbst Regeln zu finden. Ganz ehrlich: Das reicht nicht mehr. Warum? Es braucht Regelungen, die Grauzonen verhindern, es braucht Orientierung für die Kinder, Orientierung für die Eltern. Hier tritt doch auch die Fürsorgepflicht des Staates, der Landesregierung in Kraft. Es braucht eine klare pädagogische Botschaft, und zwar schon bei der Einschulung. Die Eltern brauchen schon vor der Einschulung diese Orientierung. Deshalb fordern wir eine konkrete, einheitliche, flächendeckende Handynutzungsregelung, und zwar vor allem für die Vulnerabelsten unserer Gesellschaft: für die Grundschulkinder, für die Klassen 1 bis 4 und für die Kinder in den Klassen 5 und 6. Sie sollten nicht auf dem WC oder im Schulhof hinter dem Gebüsch das Handy nutzen. Es muss doch auch für alle Lehrkräfte klar sein: Das Handy hat im Grundschulalltag und im Alltag der Fünft- und Sechstklässlerinnen und -klässler nichts zu suchen, auch nicht in der Tasche. Deshalb braucht es hier andere Regelungen. Das Handy gehört in den Handysafe oder in die Handygarage, speziell auch bei den Kindern in den Klassen 5 und 6.

Der Übergang in eine weiterführende Schule ist ein Schlüsselmoment, eine ganz sensible Phase. Hier muss es auf das soziale Miteinander ankommen. Es muss auf das Kennenlernen und auf das Lernen im Unterricht abgehoben werden. Die Studienlage muss uns hier ganz eindeutig zu denken geben. Das muss der Impuls sein, dieses Thema ernster zu nehmen und zu behandeln. Gestern wurde die Studie der Landesanstalt für Medien NRW vorgestellt. Heraus kam – und das ist echt hart und bitter –, dass fast 50 % der Kinder und Jugendlichen zwischen 11 und 17 Jahren bereits Pornos konsumiert haben.

Deshalb sagen wir hier: Bitte helfen Sie uns, die Kinder zu schützen. Bitte unterstützen Sie unseren Änderungsantrag, und stimmen Sie bitte diesem Änderungsantrag zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Uns allen ist bewusst, wie groß der Sanierungsstau ist. Jede und jeder Abgeordnete stellt das beim Besuch der Schulen und in den Gesprächen mit den kommunalen Vertreterinnen fest. Die grün-schwarze Landesregierung hat hier viel zu lange die Situation der Schulen und die Situation der kommunalen Schulträger ignoriert.

Wir alle wissen doch um die Wichtigkeit der Schulgebäude. Es wurde schon gesagt: Das Schulgebäude als dritter Pädagoge schafft die Grundlagen für ein modernes, innovatives, pädagogisches und Partizipation ermöglichendes Konzept, und zwar für den Unterricht, aber auch für das ganztägige Lernen. An dieser Stelle muss jetzt doch gesagt werden: 2024 und 2025 hatten wir im Land gerade einmal 20 % Ganztagsschulen mit dem gesetzlich verankerten Ganztagskonzept. Der Ganztagsausbau lief hier aufgrund der grün-schwarzen Behäbigkeit viel, viel zu stockend. Ich kann das belegen mit einer Grafik der Kultusministerkonferenz. Baden-Württemberg steht – schade, dass Herr Poreski nicht mehr da ist – an drittletzter Stelle, steht auf Platz 14 von 16 Bundesländern. Ich denke, das ist ganz bestimmt nicht vorzeigefähig.

Auch die aktuelle ifo-Studie zeigt ganz klar die Vorteile der Ganztagsschule: Sie hat positive Auswirkungen auf die Deutschnote und verbessert die Chance, auf eine weiterführende Schule zu kommen. Weiter sorgt sie für ein viel besseres Schulklima, und es findet an der Ganztagsschule, wie die Studie ergeben hat, viel weniger Mobbing statt.

Die Kommunen sind hier vielfach belastet. Das Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz begrüßen wir daher grundsätzlich. Es hilft den Kommunen an dieser Stelle auf jeden Fall, denn es geht, wie auch schon erläutert wurde, um den Anteil der auswärtigen Schülerinnen und Schüler. Es gab früher eine Empfehlung, wonach die umliegenden Gemeinden ab einem Anteil von 50 % an den Kosten beteiligt werden könnten. Das verwaltungsgerichtliche Geislinger Urteil hat hier ergeben, dass bereits ein Anteil von 30 % genügen könnte. Das heißt jetzt nicht, dass die Kommunen auf einen großen Anteil verzichten müssen; denn der wurde ja nie bezahlt, aber auch nie gefordert. Deshalb braucht es jetzt – und das begrüßen wir – eine Nachsteuerung und eine viel höhere Beteiligung des Landes an den Schulbau- und Sanierungskosten.

Wir erkennen an, dass es hier jetzt Kompromisse zwischen der grün-schwarzen Landesregierung und den Kommunen gegeben hat, und wir danken ausdrücklich den kommunalen Landesverbänden für ihren Einsatz. Allerdings fällt es uns schwer, die Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die aktuelle Lage und auch die Situation vor Ort einschätzen zu können und herauszufinden, ob damit die Kommunen tatsächlich befriedet werden können und ob es auch tatsächlich den Streitwert mindert.

Für uns ist es wichtig, dass diese Förderungen verstetigt werden, dass sie dauerhaft angelegt werden; denn es wird noch ganz schön lange brauchen, um diesen Sanierungsstau abzubauen.

Wir sind auch schon sehr gespannt auf die Einschätzung der Kommunen in der Anhörung. Wir sind gespannt, was aus Sicht der Kommunen der Mehrwert sein wird, und wir sind auch gespannt, welcher Nachbesserungsbedarf genannt wird.

Das Land kann hier auch noch an anderer Stelle nachsteuern. Bei allen den Schulbau betreffenden Programmen wäre es für die Schulen hilfreich, wenn das Geld sofort mit Baubeginn ausgezahlt wird, nicht erst mit den ersten Abschlagszahlungen.

Abschließend möchte ich noch einen Appell an Sie richten: Bitte hören Sie auf alle Schülerinnen und Schüler, auf den Landesschülerbeirat! Sie beklagen sich über den Zustand der Schulen, sie beklagen sich über den Zustand der Toiletten, sie beklagen sich über den Zustand der Klassenzimmer. In diesem Sinn sollten wir doch hier alle etwas erwarten, vor allem auch das Gute.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Bevor ich starte, sei mir eine Bemerkung erlaubt: Stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu und machen Sie nicht wieder den gleichen Fehler wie bei den Schulen, dass Sie nicht auf die Praxis hören.

Kurz vor den Sommerferien sind die Kitaleitungen mit einer Fülle von Aufgaben beschäftigt. Sie organisieren die Verabschiedung von Kindern, die in die Schule kommen. Sie organisieren auch die Verabschiedung der pädagogischen Fachkräfte, die die Einrichtung verlassen. Sie planen die Eingewöhnung für das kommende Kitajahr. Sie kümmern sich um die Erstellung der Dienstpläne für die Sommerferien. Sie organisieren die große Einrichtungsputzaktion. Sie verfassen Elternbriefe und stellen Dokumentationen fertig. Sie koordinieren die Fortbildungsplanung für das kommende Kindergartenjahr. Ganz wichtig sind die Quartalsgespräche, und die Anstrengungen, den Betreuungsschlüssel aufrechtzuerhalten, begleiten latent. Die Aufgabenfülle ist derart groß, dass die Leitungszeit voll und ganz ausgeschöpft wird.

Für uns, die SPD-Landtagsfraktion, ergeben sich drei Lösungsoptionen für die Entlastung der Kitaleitungen.

Erstens müssen dringend Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte eingestellt werden. Für die Kitaleitung kommen administrative Aufgaben wie Abrechnungen oder unterstützende Tätigkeiten für Familien hinzu. Dazu gehören das Kontaktieren der Frühförderstellen oder der Ausländerbehörde, Kooperationen mit den Schulen, zunehmende Integrations- und Inklusionsaufgaben. Den Personalmangel zu jonglieren, ist und bleibt eine riesengroße Herausforderung. Allein in Stuttgart fehlen 300 Kitakräfte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte können hier unmittelbar entlasten. Diese Aufgaben werden immer unterschätzt.

Deshalb fordern wir: Das Land muss die Kommunen bei der Einstellung von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften dringend unterstützen und mit einer entsprechenden Förderung zum Aufbau langfristiger Strukturen motivieren.

Pädagogische Leitungszeit braucht es unbedingt für die Weiterentwicklung von pädagogischen Konzepten. Ansonsten wird nämlich die Chancengerechtigkeit regelrecht konterkariert. Das belastet massiv die Kitaleitungen und damit auch die Kinder.

Unsere zweite Lösungsoption ist die Einführung einer sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung, genauso wie bei den Schulen. Kindertageseinrichtungen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Die pädagogischen Anforderungen haben insbesondere in größeren Einrichtungen drastisch zugenommen. Deshalb ist es unser Ziel, für die Berechnung der Leitungszeit neben der Gruppengröße auch die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung einzuführen.

Kitaleitungen von Einrichtungen in herausfordernden Sozialräumen benötigen unbedingt mehr Ressourcen für die Leitungszeit. Die aufsuchende Hilfe in Kooperation mit Einrichtungen des Sozialraums ist doch notwendig, aufwendig und zeitintensiv.

Liebe Frau Schopper, in der Ausschussberatung haben Sie bedauert, dass die Datengrundlage für eine sozialindexbasierte Ressourcensteuerung in Kitas schlecht sei. Das ist nicht zutreffend. Denn der Paritätische Gesamtverband hat im vergangenen Herbst genau ausgearbeitet, welche Daten zur Einrichtung einer sozialindexbasierten Ressourcenzuweisung nötig wären, mit konkreten Beispielen etwa aus Bremen, aus Hamburg und aus Sachsen, wie das dort umgesetzt wird. Also: Die Aufgabe ist lösbar. Wenn Sie Interesse haben, lassen wir Ihnen die Ausarbeitung gern zukommen. Unsere dritte Lösung heißt, eine ständige Kitaleitung einzurichten. Die Leitung einer Kita wird, auch bedingt durch die vielen Vorgaben vonseiten des Landes, immer komplexer. Deshalb halten wir es für notwendig, in jeder Tageseinrichtung verpflichtend eine Einrichtungsleitung einzustellen, die vor Ort zur Verfügung steht. Jede Kita verdient hier eine eigene Leitung. Darüber hinaus wollen wir auch eine ständige stellvertretende Leitung einrichten, die im Verhinderungsfall der Leitung voll handlungsfähig ist.

Kontinuität und Kommunikation sind somit gewährleistet, Verantwortlichkeiten eindeutig geregelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir abschließend noch den Hinweis, dass der Alltag in einer Kita nicht in Zwei-Jahres-Rhythmen angelegt ist. Deshalb wäre eine längere Verstetigung der Leitungszeit über diesen Rhythmus hinaus für die Einrichtungen von großer Wichtigkeit.

Trotz aller Bauchschmerzen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. Das sind wir den Kitaleitungen und den Kindern in unserem Land schuldig.

Jetzt noch ein letzter Satz: Heute Morgen auf dem Weg hierher stand eine ganze Kitagruppe am Bahnsteig und winkte mir freudig zu. Genau für diese Kinder und viele andere Kinder im Land bitte ich Sie, unseren Anträgen heute zuzustimmen.

Vielen Dank.

: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das so wichtige Thema Klimaschutz. Ein Blick in den grünschwarzen Koalitionsvertrag erinnert an die selbstbewusste, sehr offensive Ankündigung.

Es heißt da u. a. – Zitat –: Baden-Württemberg soll deshalb das führende Klimaschutzland werden. Wir wollen zeigen, was machbar ist, und Maßstäbe setzen. Weiter heißt es: Wir werden Baden-Württemberg zum Klimaschutzland machen – zum Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa.

Diese ambitionierten Ankündigungen gingen damit einher, dass die grün-schwarze Landesregierung zumindest bei den Zielen für 2030 mit einer Treibhausgasreduktion von 65 % gegenüber 1990 mit dem Bund gleichziehen wollte. Politik heißt ja immer auch, die Wirklichkeit zu betrachten, den grün-schwarzen Ankündigungsschein mit der Wirklichkeit zu konfrontieren.

Und da gibt es neben Licht auch ganz viel Schatten. Während der Bund seine Treibhausgasemissionen bis 2023 immerhin um 46 % reduziert hat, sind es in Baden-Württemberg nur 31 %.

Auch unsere Nachbarländer Hessen und Rheinland-Pfalz stehen besser da als wir in unserem Land. Die vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamts für 2024 geben genauso an, dass Baden-Württemberg es hier nicht schafft, die Lücke zu schließen. In der Regierungszeit von Ministerpräsident Kretschmann ist diese Lücke der Zielerreichung zwischen Land und Bund von elf Prozentpunkten im Jahr 2012 auf über 15 Prozentpunkte in den Jahren 2023/2024 angestiegen. Und diese Zahlen können selbst die Marketingexperten der Landesregierung hier nicht beschönigen.

Der Sachverständigenrat für Klimaschutz kam im Herbst 2024 zu der Einschätzung – Zitat –: Mit der im Klimaschutz- und Projektionsbericht 2024 für 2030 ausgewiesenen Zielverfehlung um 17 % sieht der Klima-Sachverständigenrat somit eindeutig den Tatbestand der erheblichen Zielverfehlung erfüllt und erwartet von der Landesregierung die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms innerhalb der im § 16 Absatz 4 KlimaG BW ausgewiesenen Frist. Dies gilt ebenso und angesichts einer drohenden Zielverfehlung um 21,3 Millionen t CO2-Äq. mit noch erhöhter Dringlichkeit für Maßnahmen, die auf die Einhaltung des Ziels der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2040 einzahlen.

Daher stelle ich an die Umweltministerin die Frage, ob dieses Ziel in Anbetracht der leider mageren Erfolgszahlen noch realistisch ist.

Es wird vom Klima-Sachverständigenrat auch an die bereits 2023 vorgelegten und von der Regierung nicht umgesetzten Vorschläge erinnert und eine deutliche Beschleunigung der Reduktion der Treibhausgasemissionen gefordert. Und es würde – so auch der Klima-Sachverständigenrat – angesichts der noch kurzen verbleibenden Zeit für die Zielerreichung nach wie vor eine richtig deutliche Beschleunigung der Digitalisierung und Entbürokratisierung von Prozessen brauchen. Hierzu gehöre eben auch – so der Sachverständigenrat – die Zusammenlegung und Vereinfachung von Förderverfahren.

Interessant wären hier jetzt konkrete Antworten der Landesregierung auf die Fragen: Wie erfolgreich ist die Landesregierung einschließlich der nachgeordneten Behörden beim Aufwuchs von Freiflächensolaranlagen und Windkraftanlagen auf Landesflächen? Und zweitens: Wie viele der 8 000 landeseigenen Gebäude haben denn mittlerweile eine PV-Anlage auf dem Dach? Wir, die SPD-Landtagsfraktion, beantragen daher die Änderungen zu diesem Gesetz, auch wenn wir hier die Intention des Gesetzes grundsätzlich mittragen. Wir fordern jetzt den zwingend notwendigen Biss, um die Klimaziele zu erreichen.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Es geht hier heute um die Anpassung, bzw. die Novellierung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg. Im ersten Moment, als wir diesen Tagesordnungspunkt gesehen haben, dachten wir schon:

nun wurden also doch endlich der Klimaprojektionsbericht und die Empfehlung des Klimasachverständigenrates zur Kenntnis genommen und mit der Gesetzesnovelle werden nun erste Nachbesserungen in der Klimaschutzpolitik gesetzlich fixiert.

Aber weit gefehlt, es geht fast ausschließlich um die Umsetzung der beiden Bundesgesetze zum Klimaschutz und zur Wärmeplanung in Landesrecht.

Fast ein ganzes Jahr nach Vorlage des Klimaprojektionsberichtes, welcher der Landesregierung eine desaströse Zielabweichung bei der Erreichung der Klimaziele bescheinigt, hat diese Regierung diesen Bericht noch nicht einmal offiziell und per Beschluss zur Kenntnis genommen, wie das Gesetz das vorsieht.

Und wir wissen ja auch, warum:

Mit dieser offiziellen Kenntnisnahme beginnt eine Frist von 4 Monaten, in denen Maßnahmen zur Nachjustierung ergriffen werden müssen. Und auf diese konnte sich die grün-schwarze Koalition offenbar gar nicht mehr verständigen.

Es ist schon ziemlich einmalig, wie durch schlichte Nichtbefassung auf diese ART und Weise das eigene Landesgesetz unterlaufen wird. Streng und ehrgeizig ist man in dieser Koalition leider nur, wenn es um die großspurige Festlegung von Zielen geht, die möglichst ehrgeiziger sein sollen als die von EU und Bund.

Aber der Kaiser steht doch schon längst ohne Kleider da, denn man muss seit Jahren feststellen, dass das Land

- bei der realen Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen,

-   beim tatsächlichen Fortschritt z.B. bei Windkraftausbau,

-   Beim Fernwärmeausbau,

-   bei der Reduzierung von Ölheizung bzw. Beim Austausch der Ölheizungen in Privatwohnungen

-    oder auch die großen Freiflächen-PV-Anlagen unter den Flächenländern regelrecht verschlafen hat.

Statt der angestrebten Reduzierung der Treibhaushase um 65% bis 2030 werden wohl nur 53% erreicht.

Der Bund dagegen ist hier schon auf der Ziellinie.

Konkret, wo auf Bundesebene bereits 46% bis 2023 an Einsparung von CO2-Äquivalenten stattgefunden hat, sind es im Ländle nur 31% bis 2023.

Eine regelrechte Posse war es deshalb, dass nun letzte Woche die beiden grünen Minister Thekla Walker und Winfried Hermann, weil sie genau wissen, dass die CDU-Kolleginnen und Kollegen in ihren Ressorts nicht mitziehen und nicht liefern wollen, allein vorpreschen und Maßnahmen zum Klimaschutz vorstellen. Und dann erwecken Sie im Rahmen der Pressekonferenz auch noch den Eindruck, es handele sich um neue Maßnahmen aufgrund des Klimaprojektionsberichtes.

Peinlich ist nur, dass es sich gar nicht um neue Maßnahmen handelt, sondern alles schon Bestehende fantasielos zusammengekratzt wird, was man sowieso in den letzten Jahren an Maßnahmen beschlossen hat. Noch peinlicher, wenn das sogar der Presse auffällt, und gefragt wird, welche von diesen Maßnahmen denn neu sind.

Wirklich neu wären zum Beispiel die folgenden Maßnahmen:

1.    Ein Bürgschaftsprogramm für die Kommunen und Stadtwerke zur Umsetzung der Wärmepläne, denn bei allen guten Planungen und Ideen fehlt oft das ausreichende Kapital und für das Kreditieren braucht der Kapitalmarkt Sicherheiten

2.    Endlich eine aktive Suche des Landes nach geeigneten Flächen und Standorten für Freiflächen-PV, auch entlang der Verkehrswege, damit wir hier vorwärtskommen und nicht bei den Schlusslichtern in Deutschland bleiben

3.    Die Förderung von Lademöglichkeiten in den Stadtquartieren (im besten Fall mit PV) und im ländlichen Raum, damit auch die Menschen ohne Eigenheim und Garage, die sogenannten Laternenparker, E-Autos laden können. Das kann entlang der Straßen sein, oder auch z.B. auf Supermarktparkplätzen oder ähnlichen Standorten. Und es sollten, anders als daheim, Schnelllader sein. (Und bitte führen sie jetzt nicht das Argument an, es seien ja nur 20% der Ladesäulen ausgelastet, eine überzeugende Infrastruktur ist verkaufsentscheidend, schließlich kann man nicht für die Stadt ein E Auto haben und für den Urlaub ein Verbrenner!

4.    Das Land muss eine Förderung der energetischen Sanierung dort vorsehen, wo die heutigen, insgesamt guten Fördermöglichkeiten durch den Bund nicht ausreichen, wie z.B. bei Kitas, Pflegeheimen und anderen gemeinnützigen Einrichtungen mit teils höherem Energiebedarf.

Allein schon diese 4 Beispiele zeigen, dass es noch etliche Möglichkeiten gäbe, wirklich zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, dann müsste man die alten nicht immer wieder neu anmalen und als neu verkaufen, wie das schon beim Klima-Maßnahmen-Register gemacht wurde und wird, in dem man teils uralte Programme aufführt, damit das ganze nach vielen neuen Ideen aussieht.

Und ein Appell zum Schluss, auch wenn diese Landesregierung bei Energie und Klimaschutz ja anscheinend keine Gemeinsamkeiten und keinen Gestaltungswillen mehr hat. Wenden Sie doch die neuen Mittel, die vom Bund für Klimaschutzmaßnahmen an die Länder verteilt werden, wenigstens gezielt ein, um die größten Defizite Ihrer Klimaschutzpolitik anzugehen, damit wir nicht nur bei den hehren Zielen ganz vorn sind, sondern endlich auch beim tatsächlichen Klimaschutz und bei der Senkung der Klimagas-Emissionen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ziel der Bildungspolitik muss sein, die Schülerinnen und Schüler in unserem Land bestmöglich zu fördern und sie auf ihre Zukunft vorzubereiten. Dabei sollte es doch unser gemeinsames Anliegen sein, zu prüfen, welche Form der Leistungsüberprüfung hilfreich ist und ob Noten tatsächlich das Maß der Dinge sind. Dieser Antrag der AfD macht einmal mehr deutlich: Eine Regierungsbeteiligung Ihrer Fraktion wäre ein katastrophaler Rückschritt für unser Land und ein bildungspolitischer Totalschaden.

Statt sich mit dem Schulversuch konstruktiv und sachlich zu beschäftigen und auseinanderzusetzen, werfen Sie hier mit populistischen Begriffen, mit haltlosen Behauptungen um sich. Sie behaupten sinngemäß, Kinder würden in Watte gepackt, es würde hier um abgedroschene Floskeln in der Beurteilung gehen, und Leistung sei nicht mehr wichtig.

Hätten Sie sich wirklich mit diesem Thema beschäftigt, hätten Sie mit Teilnehmenden gesprochen, die im Schulversuch stecken, so hätten Sie festgestellt: Das Gegenteil ist der Fall. Die Kinder bekommen differenzierte Rückmeldungen darüber, was sie schon können, welche Kompetenzen, welche Teilkompetenzen sie erreicht haben und welche noch nicht, und das regelmäßig, schriftlich, mündlich und entlang ihrer Lernprozesse – keine pauschale Note, sondern eine echte Orientierung. Das motiviert und hilft, im Gegensatz zu einer Ziffer. Das kommt gut bei den Kindern an.

Und die Kinder wissen tatsächlich schneller, was noch zu tun ist. Es geht hier wirklich nicht um Floskeln, es geht auch nicht darum, sie in Watte zu packen. Es geht um überprüfbare Kompetenzen, die hinter jeder einzelnen Leistungsüberprüfung stecken. Diese werden dann transparent rückgemeldet. Ich zeige Ihnen das sehr gern exemplarisch an einem Beispiel auf. Laut infratest dimap wurden der AfD bei der Bundestagswahl 2025 am wenigsten Kompetenzen im Bereich „Soziale Gerechtigkeit“ zugesprochen.

Pauschal: Note „Sechs“; Aussagekraft: gering. In einer lernförderlichen Rückmeldung für die AfD stünde: „Alle Probleme im Bereich Schule, Arbeit, Wohnen, Gesundheit schieben Sie pauschal den Geflüchteten und den Schutzsuchenden zu. Sie können noch keine Lösungsvorschläge zu diesen Herausforderungen entwickeln.“ Doch eigentlich sollte hier stehen: „Sie kennen den Wert der sozialen Gerechtigkeit und setzen soziale Gerechtigkeit in der Politik um.“

Zurück zum realen Schulversuch: Der Schulversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“, an dem übrigens 43 Schulen teilnehmen – Sie sind nicht einmal richtig informiert –, wird von vielen Lehrkräften und Eltern sehr positiv wahrgenommen. Niemand wird zu einer Teilnahme gezwungen. Es gibt auch, wie wir gehört haben, eine wissenschaftliche Begleitung, von der wir uns sehr wichtige Erkenntnisse erhoffen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt diesen Schulversuch deshalb ausdrücklich.

Die Anforderungen bleiben, nur die Form der Rückmeldung ändert sich. Auch im Bildungsplan der Grundschule in BadenWürttemberg bleiben die inhalts- und die prozessbezogenen Kompetenzen gleich. Leistung bleibt voll und ganz der Maßstab. Was sagt die Forschung? Bildungsstudien zeigen, dass ein individuelles Feedback wirkt. Es fördert die Selbstreflexion und es stärkt die Eigenverantwortung. Eine Note sagt schließlich wenig über die Stärken und die Entwicklungsmöglichkeiten aus, ein differenziertes Feedback hingegen schon, sodass die Eltern sowie die Schülerinnen und Schüler dann ganz genau wissen, wo ein Nachholbedarf besteht. Ein Blick in andere Länder: Finnland, Schweden und Dänemark, sie alle sind laut internationalen Vergleichsstudien erfolgreich mit einem späteren Noteneinstieg. Man kann also sehr wohl ganz ohne frühe Ziffernnoten erfolgreich sein. Doch klar ist auch, dass diese Form der Rückmeldung viel mehr Zeit und viel mehr und zusätzliches Engagement kostet.

Dafür braucht es die Rahmenbedingungen. Genau das erwarten wir von der grün-schwarzen Landesregierung: kleinere Klassen, multiprofessionelle Teams, mehr Zeit für Differenzierung. Auch uns ist die wissenschaftliche Begleitung enorm wichtig, und wir hoffen, dass das Ministerium diese Aufgabe, gerade was die Unterstützung der Schulen betrifft, sehr ernst nimmt. Wir sind jedenfalls sehr gespannt auf die Auswertung. Wir brauchen ein Bildungssystem, das zukunftsfähig ist und sich weiterentwickelt. Unsere Schulen sind keine Orte des Stillstands. Das dürfen sie auch nicht sein; das dürfen wir nicht zulassen.

Doch die AfD steht für Bildungsrückschritt und für Misstrauen. Neue Ideen: Fehlanzeige. Mit einem Bildungssystem von gestern bestehen wir sicherlich nicht die Herausforderungen von morgen. Deshalb lehnen wir, die SPD-Fraktion, diesen Antrag voll und ganz ab. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Anwesende! Wir beraten heute den europapolitischen Bericht der Landesregierung, in dem das außenpolitische Handeln stets sehr übersichtlich zusammengeführt wird. Doch lassen Sie mich heute auf einen Punkt ganz besonders eingehen, einen Punkt, der nicht nur europapolitisch oder bildungspolitisch, sondern gesellschaftlich von höchster Bedeutung ist: die Demokratiebildung in Baden-Württemberg.

In Zeiten, in denen unsere demokratischen Institutionen unter Druck stehen – sei es wegen Desinformation oder Populismus oder politischem Desinteresse –, ist das doch ganz besonders wichtig. Wir stehen damit auch in der Pflicht, Demokratie nicht nur als Staatsform zu sehen, sondern als gelebte Kultur. Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie wird erlernt, erfahren und im besten Fall mit Begeisterung gelebt.

So durften wir vor 14 Tagen, am 5. und 6. Mai, mit dem Großen Zapfenstreich für Olaf Scholz und mit der Wahl des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz erleben, wie Demokratie funktioniert und lebt. Auch hier im Landtag wird es in knapp einem Jahr zu einem Wechsel kommen – zumindest an der Spitze der Landesregierung. Auch dieser Wechsel wird geordnet ablaufen. Dafür sorgt schon der Landtag mit seiner Zuständigkeit sowie seinen vielen Köpfen und Händen in der Verwaltung. Herzlichen Dank dafür.

Die Landesregierung hat das Handlungsfeld erkannt und hat den Leitfaden Demokratiebildung erstellt. Der Leitfaden Demokratiebildung gibt Orientierung, richtet sich an Lehrkräfte und Schulleitungen und gilt für alle Schularten; denn hier geht es auch um Chancengleichheit in der Demokratieerziehung. Diese muss sichergestellt werden. Mit der Schulgesetzänderung zum neunjährigen Gymnasium wird Demokratiebildung mit zusätzlichen Ressourcen verankert und möglich. Das begrüßen wir, die SPD. Doch wir fordern dies für alle Schularten. Deshalb können wir, die SPD, nicht verstehen, dass die grün-schwarze Landesregierung für die anderen Schularten keine verbindlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt hat. Warum sind die Berufsschulen, die anderen Sekundarschulen und die Grundschulen dabei außen vor?

Gut, dass es in unserem Land auch noch andere Initiativen gibt, die den Bildungsauftrag mit Leben füllen. Ich möchte hier beispielhaft den Demokratieworkshop der Friedrich-EbertStiftung anführen, an dem ich letzte Woche Freitag auf der Königstraße teilgenommen habe. Die Jugendlichen haben in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht außen vor bleiben wollen, dass sie nicht nebendran stehen wollen, sondern sie wollen mitgestalten, teilhaben und ihre eigenen Ideen einbringen. Es war wirklich faszinierend, zu sehen, wie engagiert, informiert und kritisch die jungen Leute aus ganz Baden-Württemberg waren. Das sind sie dann, wenn ihnen die entsprechenden Formate und Räume zur Verfügung gestellt werden, an denen sie sich dann auch beteiligen können.

Baden-Württemberg setzt Demokratiebildung nicht isoliert um, sondern vernetzt und nachhaltig. Ich möchte hier ausdrücklich auch auf die Landeszentrale für politische Bildung, auf das ZSL, das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, sowie auf die zahlreichen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner verweisen. Dennoch dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Demokratiebildung muss kontinuierlich verankert werden, weiterentwickelt werden, kontinuierlich evaluiert werden und natürlich finanziell auf solide Füße gestellt werden. Es braucht Fortbildungen für Lehrkräfte, methodische Innovationen und digitale Lernangebote gerade angesichts der veränderten Mediennutzung junger Menschen. Lassen Sie mich mit einem Gedanken schließen: Demokratie ist kein Besitz. Demokratie ist ein Langzeitprojekt, und dieses Langzeitprojekt hat keinerlei Ewigkeitsgarantie. Dieses Langzeitprojekt muss jeden Tag neu gelebt werden, es muss jeden Tag neu begonnen und weitergeführt werden, und es braucht von uns allen hier den ganz festen Willen, eine demokratische Kultur der Teilhabe zu fördern.

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Schopper, Sie haben hier sehr viel ausgeführt. Wo bleibt aber die Praxis? Der Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes mit 225 Seiten ist ein Riesenpaket und die größte Änderung seit 1983. Sie geht jedoch an den Sekundarschulen völlig vorbei. Sie geht an den Bedarfen der Schulen vorbei. Sie sprechen dabei von einer Zäsur. Ich frage mich ernsthaft: Wo ist der Mut geblieben, um zusammen mit den demokratischen Parteien eine echte Bildungsreform aufs Gleis zu setzen?

Fragen Sie doch tatsächlich einmal nach, was die Schulen brauchen. Sprechen Sie mit den Schulleitungen, mit den Schulen und mit den Lehrkräften. Ich habe Gespräche und Telefonate geführt, war in den Schulen und kenne es aus meiner eigenen Praxis als Schulleiterin: Für die tagtäglichen Herausforderungen im Klassenzimmer braucht es bei dem vielen Unterrichtsausfall Unterstützung. Es braucht Krankheitsstellvertretungskräfte. Es braucht Maßnahmen. Es braucht viel mehr Personen in den Schulen. Es braucht Unterstützung durch Schulpsychologinnen und -psychologen und es braucht Schulsozialarbeit.

Es braucht multiprofessionelle Teams. Das alles ist jetzt überhaupt nicht gewährleistet. Und Sie sprechen immer wieder davon, dass die Kinder nicht mehr nur die Rücklichter sehen sollen. Was tun Sie? Sie lernen nicht aus den Erfahrungen. Wenn ich auf die Covid-Situation zurückblicke, stelle ich fest, dass wir damals z. B. bei den Vergleichsarbeiten in Klasse 8 bessere Ergebnisse als davor und danach erzielt haben. Warum? Ganz einfach: Die Gruppen wurden geteilt, und es wurde ermöglicht, sich mit den Schülerinnen und Schülern zugewandter zu beschäftigen, sie besser zu fördern, um sie auf ein Mindestniveau zu bekommen und damit sie bessere Leistungen erzielen. Leider wird aus diesen Erkenntnissen nicht gelernt.

Alle haben das Recht auf beste Bildung. Wir dürfen auf der Strecke niemanden verlieren. Wir dürfen – allein schon in Anbetracht des großen Fachkräftemangels – keine Schülerin und keinen Schüler zurücklassen. Wenn wir unsere Zahlen anschauen, sehen wir, dass 2023 7 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen haben. Das sind doch Alarmsignale, die wir ernst nehmen müssen. Es gibt noch weitere gewichtigere Stimmen. Unlängst fand eine Podiumsdiskussion der „Stuttgarter Zeitung“ statt. Dort äußerte sich die Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer folgendermaßen – Zitat –: Ich hoffte auf eine ordentliche Schulgesetznovelle. Doch es ist nun komplizierter als davor. Sie plädiert entgegen der Position ihrer eigenen Partei, der FDP, für ein zweigliedriges Schulsystem. Sie plädiert dafür, dass diese zwei Säulen gleichberechtigt ausgestattet werden. Diese Frau steht seit 15 Jahren in der Praxis. Das muss doch zu denken geben.

Ganz viel Widerspruch gab es tatsächlich bei der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses. Ohne Not wurde dieser Abschluss abgeschafft; dies macht die Werkrealschule jetzt wenig attraktiv. Es wurde keine Möglichkeit, kein Zeitfenster eingeräumt, sich z. B. zu einer Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln. Auch hier wurde einiges versäumt. Auch die Orientierungsstufe in der Realschule muss angeschaut werden; auch dazu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Der Flickenteppich, den Sie hier geschaffen haben, zergliedert das Schulsystem noch mehr und ist gänzlich ungeeignet, die Probleme im Bildungswesen tatsächlich zu lösen. Richtig Tempo haben Sie mit der verbindlichen Grundschulempfehlung gemacht. Dasselbe Tempo hätte ich mir bei der Unterstützung der Schulen vor Ort gewünscht. Kompass 4 lief schlecht; wir haben es schon mehrfach gehört. Es war überstürzt, nicht durchdacht, noch nicht einmal vom Landtag beschlossen und beinhaltete viel zu viele Aufgaben für die Kinder. Sie sollten zehn Seiten in 45 Minuten bearbeiten. Das hat 90 Sekunden pro Aufgabe bedeutet. Das ist viel unnötiger Druck für die Kinder. Druck und Frust haben die Matheaufgaben hinterlassen.

Wenn ich die Aufgaben anschaue, stelle ich fest, dass wir damit ein Diagnoseinstrument haben, das als Entscheidungsinstrument genutzt wurde. Im Gespräch mit der Wissenschaft wurde mir deutlich, dass viel zu wenig Zeit für die Erprobungsphase dieser Art von Tests aufgewandt wurde. Man braucht laut Wissenschaft für die Pilotierung, die empirische Überprüfung und die Normierung mindestens zweieinhalb Jahre. Letztes Jahr wurde pilotiert. Das heißt, wir werden auch im nächsten Jahr noch keinen brauchbaren Test haben. Zur Verlässlichkeit liegen auch andere wissenschaftliche Aussagen vor. Es gibt keine prognostizierbare Validität. Wir haben an den Gymnasien Kinder ohne eine entsprechende Grundschulempfehlung, die aber am Gymnasium bestens bestehen, und wir haben Kinder, die eine Gymnasialempfehlung hatten, aber das Gymnasium verlassen müssen.

Gesichert – das gibt die Statistik her – waren es 10 %, die keine entsprechende Grundschulempfehlung hatten. Wir haben aber 30 %, die ohne Abitur die Gymnasien verlassen. Also brauchen wir hier etwas ganz anderes. Wir brauchen keine verbindliche Grundschulempfehlung, sondern wir brauchen verbindliche Beratungsgespräche, natürlich auch mit Lernstandserhebungen.

Wir brauchen auch keinen Potenzialtest, denn wir müssen weiterhin die Lehrkräfte stärken und dürfen sie nicht entwerten.

Deshalb sage ich: Sehr schade, dass wir hier und dass Sie hier die Gelegenheit nicht genutzt haben. Es ist Ihnen auf dem Silbertablett serviert worden. Schade, dass die Bildungsallianz nicht zustande kam. Dankeschön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, warum Sportunterricht in den Schulen so wichtig ist: Er ermöglicht vielfältige Sport-, Spiel- und Bewegungserfahrungen, individuell oder sozial, und das unabhängig von der Herkunft. Sportunterricht vermittelt Handlungskompetenz, Methodenkompetenz, Wahrnehmungskompetenz, sorgt für Prävention und Gesundheit und vermittelt natürlich ganz, ganz wichtige Werte wie Durchhaltevermögen, Fairness und auch Zusammenhalt. Eine ganz wichtige Funktion ist der Ausgleich zum Unterricht. Es geht darum, Stress abbauen zu können, und im besten Fall vermittelt der Sportunterricht in der Schule ein lebenslanges Sportinteresse. Daher möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion für den Antrag danken, zum einen, weil er das wichtige Thema Sport heute auf die Tagesordnung gebracht hat, zum anderen aber auch, weil die Stellungnahme des Kultusministeriums zum Antrag der Grünen gezeigt hat, dass hier noch enormer Aufholbedarf und Nachbesserungsbedarf besteht und dass die aktuelle Sportpolitik der grün-schwarzen Regierung nicht in dieser – ich möchte schon so sagen – wenig ambitionierten Sportpolitik verweilen darf.

Vielmehr gilt es hier, künftig Chancen zu nutzen. Der vorliegende Antrag stellt ganz wichtige Fragen. Die Antworten, die das KM darauf gibt, enthalten aber keine wirklich konkreten Aussagen, Zusagen oder Ideen. Die Abgeordneten der Grünen scheinen sich damit zufriedenzugeben, wir tun das nicht. Ich kann gern einige Beispiele nennen, warum wir nicht zufrieden sind.

Beispiel: Auf die Frage nach der Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung im Schulsport erhalten Sie ernsthaft die Antwort – ich zitiere –: So stellt der Bildungsplan der Grundschule einen Zusammenhang her, indem die Schülerinnen und Schüler an Grundschulen Sport zu allen Jahreszeiten und bei jeder Witterung treiben, dabei ihre natürliche Umwelt besser kennen lernen und achtsam mit ihr umgehen sollen. Okay, erstens haben wir sicherlich nichts dagegen, wenn Sport im Freien stattfindet; ganz im Gegenteil. Das kann auch in den Wintermonaten geschehen. Fakt ist: Er findet hauptsächlich in den Turnhallen, den Sporthallen statt. Daher ist mir der Zusammenhang hier schon schleierhaft. Wo bleibt hier aber der Ansatz zur Verbraucherbildung, zur gesunden Ernährung, zur Ressourcenschonung, zu der Auseinandersetzung mit der Beschaffenheit von Sportkleidung – Stichwort Ewigkeitsmaterialien –, zum umweltbewussten Verhalten, zum fächerübergreifenden Ansatz? Es geht hier doch darum, die entsprechenden Strukturen zu schaffen, damit sich Schülerinnen und Schüler verständigen, Gestaltungsprozesse miteinander auslösen mit dem Ziel, bisherige Lebensweisen zu überdenken und gegebenenfalls sogar zu verändern.

Zweitens: Mit der Stellungnahme zu diesem Antrag wurde durchaus ein wichtiger Punkt aufgeworfen: Zahlreiche Sporthallen, Sportstätten und Schwimmhallen im Land sind sanierungsbedürftig. Nachhaltig wäre es, wenn das Land mit Blick auf die Bewegungs- und Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen für solche Umbaumaßnahmen endlich mehr Förderung bereitstellte. Stattdessen nehmen Sie hin, dass Jahr für Jahr immer mehr Schülerinnen und Schüler nicht schwimmen lernen. Um es in Fakten zu packen: 20 % der Grundschülerinnen und Grundschüler können am Ende der Klasse 4 nicht schwimmen. 

Oder die Bewegungsstunde von Grundschulen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Wir setzen uns ein – Die Gespräche über Schwimmbecken müssen Sie außerhalb des Plenarsaals fortsetzen.

Oder die Bewegungsstunde für Grundschulen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Wir setzen uns für eine tägliche Sport- und Bewegungsstunde ein. Und auf die Nachfrage nach dem Umsetzungsstand gibt es keine Antwort oder es wird vielleicht noch gesagt: „Ja, mal sehen, womöglich mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.“

Sie, Frau Kollegin Häffner, haben vorhin die Rhythmisierung angesprochen. Immer mehr Schulen treten von der Rhythmisierung zurück, und zwar nicht, weil sie sie nicht gut fänden, sondern weil die Strukturen für sie nicht da sind, da nicht genügend Lehrkräfte, Personal, Ressourcen, Strukturen vorhanden sind. Das zeigt sich auch bei vielen tollen Projekten wie GSB, Grundschule mit sport- und bewegungserzieherischem Schwerpunkt, oder die weiterführende Schule mit sport- und bewegungs freundlichem Schwerpunkt. Dafür, Herr Hailfinger, braucht es Lehrer, die in die Pause gehen und Anregungen geben können. Hier gibt es keinen Raum mehr. Für die Lehrkräfte kann man nichts mehr obendrauf packen, wenn man nicht gleichzeitig für entsprechende Strukturen zur Entlastung sorgt. Das vermisse ich im Haushalt sehr stark – und auch bei all Ihren Reden.

Dabei haben Sie so viele Chancen, den Sportunterricht an den Schulen in unserem Land zu stärken. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung besteht die Chance, die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen zu stärken. Zudem besteht mit dem neuen G 9 die Chance, Sportunterricht gut zu verankern. Und was machen Sie? Sie nutzen diese nicht. Im Gegenteil: Sie geben dem Sportunterricht hier nicht den Stellenwert. Nicht anders ist es zu erklären, dass Sie trotz zahlreicher Zuschriften von Sportlehrkräften mit der Forderung nach mehr Sport im G 9 lediglich eine zusätzliche Poolstunde bereithalten, auch noch damit verbunden, sich zwischen Sport und Musik zu entscheiden. Das ist faktisch eine Kürzung. Sie kürzen die 16 Stunden Sport aus G 8 und verteilen sie auf G 9; das ist somit faktisch eine Kürzung.

Ich möchte die Gelegenheit jetzt nutzen, Ihnen das noch mal mitzugeben, ans Herz zu legen und Sie zu bitten: Denken Sie bitte darüber nach, ob die aktuelle Stundenzahl für Sport im G 9 wirklich ausreichend ist, und geben Sie dem Sportunterricht bitte endlich die Wertschätzung, die er verdient, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler und in allen Schularten, ganz gleich, wo die Schülerinnen und Schüler sind. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In ihrem Antrag zeigt die AfD einmal mehr: Sie lebt im Gestern und nicht im Heute. Sie hat nicht verstanden, dass sich die Welt und die an uns gestellten Anforderungen verändern. Erst recht hat sie nicht verstanden, was es heißt, gute und faire Bildungspolitik, und zwar für alle Kinder und Jugendlichen, zu gestalten. Denn gerade die Kinder und Jugendlichen stehen bei Ihnen nie im Mittelpunkt – doch genau dort gehören sie hin. Mit Ihrem Antrag stellen Sie die Kompetenzorientierung in den Bildungsplänen infrage. Damit begeben Sie sich auf einen komplett falschen Weg. 

Warum ist die Kompetenzorientierung so wichtig und richtig? Es geht nicht nur darum, am Ende des Tages das Wissen herunterzurasseln, sondern es geht darum, zu wissen, warum etwas so ist, wie es ist. Es geht darum, das Wissen auf andere Situationen und Sachverhalte übertragen zu können, sodass man sich mit entsprechend angepassten Bildungsangeboten verbessern kann und individuell weiß, wie man im Lernprozess steht, um dann ein anderes Level erreichen zu können. Die fachlichen Kompetenzen sind nach wie vor vorhanden und werden geprüft. Neben dem Basiswissen sind natürlich übergeordnete Kompetenzen im Fach Mathematik vorhanden und notwendig. Dazu gehören – es wurde teilweise schon aufgezählt – das Argumentieren und Beweisen genauso wie das Erkennen und Erläutern mathematischer Zusammenhänge, das Lösen von Problemen, das Modellieren, der Umgang mit symbolischen, formalen und technischen Elementen der Mathematik und natürlich auch heuristische Betrachtungen.

Die Kompetenzorientierung ist zweifelsohne wichtig, weil wir heute mehr denn je Problemlösungskompetenz benötigen und weil kein Fach losgelöst vom Rest der Welt betrachtet werden kann. Die Schülerinnen und Schüler in unserem Land müssen in die Lage versetzt werden, selbstverantwortlich und mündig zu handeln, Sachverhalte zu durchdringen, zu hinterfragen, zu überprüfen und zu bewerten, gerade auch, um solche reißerischen Aussagen und Videos wie von Ihnen differenziert betrachten zu können.

Sie führen in der Begründung Ihres Antrags die mathematischen und naturwissenschaftlichen Studiengänge an. Fragen Sie doch einmal vor Ort nach, wie bedeutsam die Problemlösungskompetenz in jedem naturwissenschaftlichen Studiengang ist. Die Antwort, die Sie erhalten werden, wird nicht in Ihr veraltetes Konzept passen. Nicht nur an den Universitäten könnte man nachfragen, sondern auch in den Schulen. Ich habe das in der Vorbereitung dieser Debatte getan. Sie auch? Von den Schulen erhalte ich die Rückmeldung, dass die Anforderungen im Fach Mathematik im Vergleich zu früher gestiegen sind.

Natürlich muss man im Blick haben, dass das Pensum in Mathe bewältigbar ist und Mathe in der Oberstufe als Basisfach, Leistungsfach oder Vertiefungsfach gern gewählt und besucht wird. Die Fragen, denen wir uns hier jedoch stellen müssen – das ist hier heute auch schon mehrfach angeklungen –, sind: Was machen wir mit unseren MINT-Fächern? Wie können wir unsere MINT-Fächer für die Jugendlichen in unserem Land stärken und insbesondere für die Schülerinnen attraktiv machen? Das G 9 bietet hier für das Gymnasium eine ganz große Chance. Ich hoffe, dass uns die Landesregierung im Laufe der Debatte zur Schulgesetzänderung Antworten darauf geben kann, wie die MINT-Fächer in Zukunft gestärkt werden, und vor allem, wie wir wieder mehr Lehramtsstudierende für diese Fächer – und zwar für alle Schularten – gewinnen können.

Ein ganz entscheidender Punkt ergibt sich für mich noch aus der Stellungnahme zum Antrag auf Seite 7. Ich zitiere: Die Prüfungsaufgaben in den schriftlichen Abiturfächern in Baden-Württemberg werden von hoch qualifizierten Lehrkräften erstellt, die über eine langjährige Unterrichtserfahrung in der Kursstufe verfügen und eine hohe fachliche Expertise bei der Erstellung von Prüfungsaufgaben besitzen. Wir glauben an die Expertise der Lehrkräfte. Wir glauben auch an die Expertise der Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler. Wir glauben, dass es richtig ist, gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz einen bundesweiten Aufgabenpool bereitzustellen. Am Ende kommt bei Ihnen doch immer das Gleiche heraus: Schubladendenken und Ausgrenzung sowie die unbegründete Angst, dass Leistung nichts mehr wert sei. Ich frage mich ernsthaft, wohin Sie mit Ihrer Bildungspolitik wollen. Einmal mehr konnten Sie mir heute hier keine Antwort liefern. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir blicken zurück auf ganz bedeutende Monate für Europa. Daher ist es mir auch heute wichtig, zu dem europapolitischen Bericht mit dem Schwerpunktthema Europawahlen zu sprechen. Europa hat gewählt. Die AfD hat mit 15 % ein Ergebnis geholt, das für mich nicht nachvollziehbar ist, wenn man den skandalumwobenen Wahlkampf dieser Partei betrachtet. Mit dem Europa souveräner Nationen bilden die Radikalsten der Radikalen, angeführt von der AfD, eine neue Fraktion, weil die alte sie in ihren Reihen so nicht mehr haben wollte. Die Fraktionsbildungen am rechten Rand sind ein ironisches Schauspiel, bei dem man nicht einfach wegschauen kann. International arbeiten Nationalisten nicht gemeinsam, sondern gegeneinander.

Allerdings dürfen wir uns von dieser Zersplitterung der Rechten im Europäischen Parlament nicht ablenken lassen, denn der rechte Block ist größer geworden, und ihr Einfluss nimmt leider weiter zu. Es liegt an uns Demokratinnen und Demokraten, die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern und durch aktives Regierungshandeln sichtbar zu machen. Jeder und jede hier von uns ist gefragt, es braucht unser aller Engagement, wenn wir nach der heutigen Sitzung wieder in unseren Wahlkreisen, in der Nachbarschaft und im Land unterwegs sind. Nur durch Gespräche und durch den direkten Austausch kann das Miteinander gestärkt und kann langfristig über das Gegeneinander gesiegt werden.

Handlungsfähigkeit sichern – ja. Auch eine Politikerin kann, nein, sie muss das heute fordern, wenn Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Kein anderer EU-Mitgliedstaat hat in der Vergangenheit so viele Abstimmungen im Rat blockiert wie Ungarn. Kein anderer EU-Mitgliedstaat hat den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands torpediert. Kein Regierungschef spielt so mit der Doppeldeutigkeit seiner aktuellen Funktionen, wie es derzeit der ungarische vermag. 6024 Landtag von Baden-Württemberg – 17. Wahlperiode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Katrin Steinhülb-Joos) Wenn ich an diese Ratspräsidentschaft denke, stimmen mich diese Fakten wenig zuversichtlich und lassen mich leider an der Handlungsfähigkeit der EU bis zum Jahresende zweifeln.

Was mich dagegen positiv stimmt: Die proeuropäischen Parteien haben weiterhin eine klare Mehrheit im Europäischen Parlament. Diese Mehrheit ist doch unser Auftrag, uns noch stärker für die europäische Idee von Frieden, von Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und einer offenen Gesellschaft einzusetzen. Diese Haltung ist sicherlich keine Last. Sie passt doch wirklich in jede Reisetasche. Sie macht unser Zusammenleben in Europa so besonders. Seien wir stolz darauf!

Bevor ich Sie im europapositiven Geiste in die sitzungsfreie Zeit entlasse, möchte ich noch eine kurze Anekdote aus dem Bericht aufgreifen. Nachdem es kein Vertreter der Bundesregierung geschafft hat, zur letzten Internationalen BodenseeKonferenz an den Bodensee zu reisen, haben Sie, Herr Staatssekretär Hassler, sogar versucht, den Bodensee nach Berlin zu bringen. Umso bedauerlicher war es, dass auch in Berlin kein politischer Vertreter des FDP-geführten Bundesministeriums für Digitales und Verkehr bei den konkreten fachlichen Gesprächen der Internationalen Bodensee-Konferenz dabei sein konnte. Lieber Herr Staatssekretär Hassler, als Mitglied der Opposition kann ich Sie nur ermutigen: Machen Sie weiter so, auch wenn Sie den Bodensee nach Berlin tragen müssen. Ich wünsche allen eine erfolgreiche Sommertour in ihren Wahlkreisen und im Land und natürlich eine erholsame sitzungsfreie Zeit. Danke.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Zum runden Tisch, Herr Schebesta: Mit dem runden Tisch ist noch immer nicht erklärt, wie die Qualitätsstandards der Betreuung zukünftig aussehen sollen. Wir haben noch immer unterschiedliche Standards, weil Kräfte aus dem Hort kommen, weil die Kräfte aus der verlässlichen Grundschule kommen – hierfür gibt es überhaupt keine Standards – und weil teilweise Kräfte aus dem Ganztag kommen. Da ist also noch viel Luft nach oben. Das ist noch immer nicht geklärt. So viel zu Transparenz und „andere Menschen mitnehmen“: Die Schulen haben aus der Presse erfahren, ob sie Startchancen-Schule sind oder nicht. Ich finde, das ist auch keine gute Gepflogenheit. Das ist ja schon mehrfach vorgekommen. Die Eltern haben sich nun an uns gewandt, weil sie nicht wissen, wie das jetzt aussieht mit der Kopplung StartchancenSchule – gebundener Ganztag: ob eine Schule, die in Wahlform ist, jetzt verpflichtend gebunden werden muss. Das sind ungeklärte Fragen. Ich finde, man sollte eigentlich schon offen mit Eltern sowie Schülerinnen und Schülern umgehen, wenn man davon spricht, dass man hier tatsächlich alle mit einbeziehe. Was den Schulbezirkswechsel angeht: Ja, ich finde, das ist nichts zum Loben, wenn wir bei einem Anteil von 31,8 % verbindlichen Ganztagsgrundschulen sind. Wir sprechen hier von Bildungsgerechtigkeit. Ja, das war unser Antrag, und das ist unser Thema. 

Die Bildungsgerechtigkeit ist damit nicht gegeben, weil wir wissen, dass die ergänzenden Angebote nicht regelmäßig stattfinden. Sie haben keine Rhythmisierung, sie haben nicht diese Standards, sie werden angenommen oder auch nicht angenommen, und sie sind sogar kostenpflichtig. Hier gerät in der Diskussion einfach einiges durcheinander. Das muss jetzt endlich einmal geklärt werden.

Die Eltern - Deshalb ist es auch falsch, von Zwang zu sprechen. Es gibt keinen Zwang; denn entweder bin ich in einer voll gebundenen oder in einer Wahlform. Natürlich kann ich schlimmstenfalls den Schulbezirk wechseln. Also, es gibt keinen Zwang. Das ist eine Mär, die sich hält und die Eltern davon abschreckt, tatsächlich ihre Kinder in eine gebundene Ganztagsschule in Wahlform zu schicken. Das muss man jetzt einfach einmal klären. Da hätte ich mir vom Kultusministerium schon lange gewünscht, die Eltern hier besser mitzunehmen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Warum brauchen wir denn überhaupt Bildungsgerechtigkeit? Damit alle Kinder ihre Stärken ausbauen und ihre Schwächen überwinden können, damit die soziale Herkunft keine Rolle spielt und damit alle Kinder die gleichen und besten Bildungschancen erhalten. Sie fragen sich, warum ich das überhaupt aufzähle. Das müsste doch eigentlich selbstverständlich sein. Doch das ist es gerade eben nicht für diese grün-schwarze Landesregierung. Durch diese Tatenlosigkeit von Grün-Schwarz, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden in Baden-Württemberg noch immer viel zu viele Kinder abgehängt. Ihre Untätigkeit wird am Ausbau der Ganztagsschulen deutlich: Der findet nämlich in Baden-Württemberg überhaupt nicht statt.

Dabei wäre doch gerade ein gelingender Ganztag ein wirklicher, ein echter Erfolgsfaktor für mehr Bildungsgerechtigkeit und natürlich auch für bessere Platzierungen in allen zukünftigen Bildungsstudien. Das ist nicht nur die Überzeugung unserer Fraktion, sondern sogar die des Ministerpräsidenten. Die Landesregierung möchte jetzt alle Startchancen-Schulen zu verbindlichen Ganztagsschulen ausgestalten – und das, nachdem sie jahrelang den Ausbau der Ganztagsschulen komplett verschlafen hat.

Aber Ganztag ist nicht nur ein Mehrwert für die Schulen im sozialen Brennpunkt. Vielmehr ist Ganztag ein Mehrwert für alle Schülerinnen und Schüler, und hierüber herrscht ein wirklich breiter Konsens in der Wissenschaft und in der Praxis. Jede und jeder profitiert von einem rhythmisierten und gelungenen Ganztag, und dabei sprechen wir nicht von einem Zwang, sondern von einem attraktiven Angebot für alle. Daher macht die automatische Kopplung von StartchancenSchule und verbindlichem Ganztag überhaupt keinen Sinn; denn damit limitieren Sie ja den Ausbau weiterer Ganztagsschulen. Deshalb sage ich: Lösen Sie diese Zwangsehe bitte so schnell wie möglich wieder auf, und sorgen Sie dafür, dass der Ganztag, wo immer möglich, rasch und zeitnah umgesetzt wird. 

Warum ist denn am Ende des Tages ein gelungener Ganztag ein maßgeblicher Eckpfeiler für mehr Bildungsgerechtigkeit? Weil er Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für individuelle Förderung ermöglicht, weil er die Möglichkeit bietet, Musikvereine, Sportvereine, Kunst und Kultur einzubeziehen und Talente zu fördern, weil Bildungserfolg unabhängiger von der Herkunft wird und weil der Ganztag natürlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt. Gelungener Ganztag ist einfach ein ganz entscheidender Faktor bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels. Und was machen Sie? Sie verschließen seit Jahren die Augen. Unser Antrag macht deutlich: Seit dem Schuljahr 2016/2017, seit der grün-schwarzen Landesregierung geht die Zahl der verbindlichen Ganztagsschulen im Land zurück, und nur 31,8 % der Grundschulen waren im Schuljahr 2022/2023 Ganztagsschulen. Mit Blick auf die wirklich großen und zahlreichen Herausforderungen an den Schulen in unserem Land ist das doch wirklich ein fatales Signal. Statt den Ganztag auszubauen, bauen Sie die Ganztagsschulen ab. Das ist einmal mehr ein Armutszeugnis für die grün-schwarze Bildungspolitik.

Zu keinem Zeitpunkt haben wir ein Bekenntnis dieser Landesregierung zu rhythmisierten Ganztagsschulen in Wahlform erhalten. Damit hätten die Schulen die Möglichkeit, neben den wichtigen verbindlichen rhythmisierten Ganztagsklassen Halbtagsklassen zu führen, und zwar für die Familien, die für sich ein anderes Lebenskonzept gewählt haben. Viele wissen gar nichts von dem Konzept der verbindlichen Ganztagsschule in Wahlform. Transparente Informationen zu Ganztagsschulen in Wahlform hätten die Akzeptanz der verbindlichen Ganztagsschule in jedem Fall befördern können. Was Sie für den Ausbau der Ganztagsschulen unternehmen, ist schlicht und ergreifend nicht ausreichend und vor allem auch gar nicht neu. Während Sie so tun, als ob Sie das alles nichts angeht, liefert der Bund ab: mit dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“, mit dem Investitionsprogramm „Ganztagsausbau“, mit dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau des Ganztags und natürlich mit dem Startchancen-Programm. Seit dem Frühjahr stehen Baden-Württemberg über das Investitionsprogramm „Ganztagsausbau“ 358 Millionen € zur Verfügung. Dieses Programm ist aber bereits jetzt überzeichnet. Das ist keine Überraschung; denn das hat sich im Vorfeld abgezeichnet und war außer der grün-schwarzen Landesregierung offenbar allen klar. Bereits Anfang dieses Jahres habe ich die Kultusministerin auf diese Entwicklung hingewiesen, deren Aussage „abwarten“ lautete. Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, können wir aber nicht abwarten, und das Land muss sich endlich stärker finanziell am Ausbau des Ganztags beteiligen.

Es kommt sogar noch schlimmer: Bei den Planungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 zeigen Sie ebenfalls Ihre Verweigerungshaltung. Statt alle Beteiligten rechtzeitig ins Boot zu holen, schalten Sie auf Durchzug, und statt sich Gedanken zur Umsetzung zu machen, verweisen Sie darauf, dass es nicht Ihre Idee sei. Das ist richtig; denn die Einführung des Rechtsanspruchs auf eine Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder war die Idee des Bundes, die auch noch immer eine gute Idee ist. Eine Ganztagsbetreuung funktioniert aber nur, wenn wir die Schulträger, die Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe, die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte, die Schulleitungen und die Eltern mitnehmen. Es muss auch einen Schulterschluss zwischen den Kommunen und dem Land geben. Des Weiteren brauchen wir statt ständiger gegenseitiger Schuldzuweisungen einen offenen Dialog, der auf Augenhöhe stattfindet. Es bedarf guter Ganztagsbetreuungsangebote und vor allem Qualität, um zu überzeugen. Diese Qualität bei der künftigen Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sind Sie aber schon jetzt schuldig.

Die Aufsicht über die kommunalen Betreuungsangebote liegt nach wie vor sach- und fachfremd bei der überlasteten Schulbehörde. Darüber hinaus ist der Qualitätsrahmen Betreuung – Vorsicht, ich spreche hier nicht vom Qualitätsrahmen Ganztagsschule, sondern vom Qualitätsrahmen Betreuung – völlig unzureichend; denn er enthält nach wie vor fachliche und sachliche Fehler und hätte besser gestern als heute überarbeitet werden müssen. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie haben den Ausbau der Ganztagsschulen in den Sand gesetzt und sind jetzt dabei, die Umsetzung der Ganztagsbetreuung in den Sand zu setzen.

Wir brauchen jetzt eine Landesregierung, die mit der Schulaufsicht und mit den Schulträgern proaktiv mögliche Standorte für verbindliche Ganztagsschulen und für Ganztagsschulen in Wahlform identifiziert. Außerdem brauchen wir einheitliche Qualitätsstandards, eine Überarbeitung des Qualitätsrahmens Betreuung sowie eine Neuregelung des Betriebserlaubnisverfahrens für die Betreuungsangebote in freier und in kommunaler Trägerschaft. Dringend benötigt wird auch eine Personaloffensive für Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams sowie Nachqualifizierungsangebote für das Personal in allen Angeboten der Ganztagsbetreuung. Zudem braucht es an den Ganztagsschulen mehr Leitungszeit für Schulleitungen und natürlich eine rechtzeitige Einbeziehung der Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner. Treiben Sie den Ausbau der Ganztagsschulen und aller Ganztagsbetreuungsangebote nicht nur mit Alibiideen, sondern endlich ernsthaft für mehr Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg voran! Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag gibt einerseits einen guten Überblick über die diversen Maßnahmen, die sowohl auf Bundesebene als auch auf seitens des Landes im Bereich der beruflichen Weiterbildung umgesetzt werden. Dabei zeigt sich, dass die Bundesregierung viel in Bewegung gesetzt hat, Stichwort etwa „Qualifizierungsgeld“ oder auch die grundsätzliche Eröffnung der Weiterbildungsförderung für alle Betriebe. Das Land Baden-Württemberg hingegen ist nach unserer Einschätzung viel zu passiv und nicht strategieorientiert unterwegs.

Für unser Bundesland ist dies umso wichtiger, da wir schwerpunktmäßig von der Transformation unserer Kernindustrie betroffen sind. Im Juli 2023 veröffentlichte etwa Bertelsmann eine Studie. Die Automobilindustrie steht unter einem massiven Veränderungsdruck und die Transformation der Wirtschaft insgesamt verändert die Anforderungen an die Beschäftigten. Wir werden Berufe haben von denen wir jetzt noch nichts wissen.

Einerseits droht ein spürbarer Arbeitsplatzabbau, andererseits fehlen in den nächsten Jahren in der Automobilindustrie zehntausende Fachkräfte.

Die Studie betont ausdrücklich die Bedeutung der Weiterbildung.  

Betroffen sind dabei alle Beschäftigtengruppen, von ungelernten Hilfskräften über Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung bis hin zu Masterabsolventinnen und -absolventen in der Forschung und Entwicklung. Nicht ohne Grund hatte der damalige BW IG-Metall-Chef, Roman Zitzelsberger, ausdrücklich gefordert, durch geeignete Weiterbildungsmaßnahmen Übergangsphasen zu gestalten.

Grundlage hierfür ist übrigens, dass man eine gewisse Einschätzung hat, wo wir stehen im Bereich der beruflichen Weiterbildung. Hier muss die Landesregierung allerdings eingestehen, dass sie nicht wirklich über belastbare Informationen verfügt.

An einer Stelle, Frau Ministerin, beziehen Sie sich darauf, dass Sie im Rahmen des Adult Education Survey für das Jahr 2022 eine Zusatzstudie für Baden-Württemberg in Auftrag gegeben haben. Dieses müsste nach unserer Information in diesem Jahr fällig sein, daher meine Nachfrage: Haben Sie bereits konkrete Informationen, beziehungsweise bis wann können wir damit rechnen? 

Mit Blick auf die Frage 6 würde ich von Ihnen gerne wissen, wie sie auf die relativ konkret angegebenen Zahlen des Investitionsvolumens für baden-württembergische Unternehmen kommen.

Kurioserweise findet sich nämlich in der Studie kein Wert für Baden-Württemberg. Offensichtlich haben Sie einen bloßen Dreisatz angewandt - zumindest ergeben sich die Zahlen so. Aber die unterschiedlichen Unternehmensstrukturen im Land im Vergleich zu anderen Bundesländern lassen so etwas kaum sinnvoll zu. Ihre konkreten Zahlen von 4,7 Milliarden € für 2016

beziehungsweise 5,8 Milliarden € für 2019 mit Blick auf Baden-Württemberg sind so schlicht nicht belastbar, sondern tendenziell Kaffeesatz-Leserei!

Uns geht es dabei nicht darum, dass das Land nicht auch sinnvolle Maßnahmen fördert. Ich denke hier, insbesondere auch an die wegweisende Future Skills Studie der Agentur Q.

Was aber doch auffällt, ist, dass es sich insgesamt bei den Maßnahmen doch mehr um einzelne Puzzleteile handelt, die aber kein schlüssiges Gesamtbild abgeben. Eine Strategie der Landesregierung dazu ist nicht wahrnehmbar, wohin soll denn die Reise hingehen? 

Und es kommt zum Ausdruck, dass die Landesregierung vorhandene Instrumente nur unzureichend – manchmal hat man auch den Eindruck nicht motiviert – nutzen will. Ich denke hier etwa an die Bildungszeit, hier wurde im letzten Wirtschaftsausschuss dargelegt, dass man nicht bereit ist, über weitergehende Werbekampagnen nachzudenken, obwohl l 1,1 % aller Beschäftigten in Baden-Württemberg von diesem Instrument Gebrauch machen, übrigens rund zwei Drittel dabei für berufliche Weiterbildungen.

Wir halten dies nicht nur für einen Fehler, statt einer Halbherzigkeit, wie sie beim Thema berufliche Weiterbildung wahrzunehmen sind, wäre „volle Kraft voraus“ notwendig.

Und auch beim großen Thema Bildungsgerechtigkeit weißt Baden-Württemberg einmal mehr eine Negativschlagseite auf: Obwohl immer wieder, auch durch die Wirtschaftsministerin, die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung betont wird, zeigt sich das Gegenteil im Bereich der Frage von Gebühren, etwa bei der Meisterausbildung.

Ja, es ist richtig, dass Sie im Jahr 2020 und damit später als andere Bundesländer eine Meisterprämie fürs Handwerk etabliert haben. Aber es ist auch richtig, dass dies nicht ausreicht und vor allen Dingen den wichtigen Bereich der Industriemeister ausklammert. Im Rahmen Ihrer Antwort wird aber auch deutlich, dass auch beim Industriemeister ein Großteil der Kosten eben nicht von Arbeitgebern übernommen, sondern die Beschäftigten damit belastet werden. Dies halten wir für falsch.

Beispiel: Industriemeister in Vollzeit,

Kosten bei Inanspruchnahme von Aufstiegsbafög und KfW Darlehen bleiben immer noch 1700 Euro übrig - Lernmittel und Prüfungsgebühren kommen noch dazu!

Neben IHK und Handwerkskammer sehen das sehen übrigens auch die jungen Menschen so. So haben etwa die Jusos BW auf ihrem letzten Landesausschuss am Sonntag ausdrücklich einen Antrag unter dem Titel „Meisterbrief anpassen – ein Schritt in die Richtung Bildungsgerechtigkeit“ verabschiedet. Zitat: „Trotz der bestehenden Förderung bleiben Absolvent:innen während und nach ihrer Weiterbildung mit einer hohen finanziellen Belastung konfrontiert. Das führt nicht nur zu weniger Bildungsgerechtigkeit, es schmälert auch die Attraktivität der beruflichen Aus- und Weiterbildung im Vergleich mit dem Hochschulstudium noch weiter.“ Zitat Ende.

Dies bringt die Problematik deutlich auf den Punkt.

Neben der Ausdehnung der Meisterförderung auch auf Industriemeister, sollte dabei auch die Prämie nach oben angepasst werden. Auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit halten wir hier einen Betrag, wie ihn etwa Bayern ansetzt hat, in Höhe von € 3.000,- für angemessen. Perspektivisch muss es unseres Erachtens um den vollständigen Kostenersatz für zentrale Abschlüsse, wie etwa Meister/in oder Techniker/in gehen. Auch die Meistergründungsprämie sollte verdoppelt werden auf 20.000 €, da die Zinsen der Wachstums- und Gründungsfinanzierung L-Bank inzwischen im ø 5 % sind und sich junge Meister*innen die Übernahme von Betrieben nicht leisten können.

In dem Kontext: Es passt ebenfalls nicht zum Lied von der Bedeutung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, wenn gleichzeitig Kürzungen bei Berufsbildungsstätten durchgeführt werden, wie im letzten Haushalt geschehen. Auch halten wir weiterhin ein Sonderinvestitionsprogramm des Landes mit Blick auf die höhere Attraktivität der beruflichen Schulen für dringend geboten.

Summa summarum, zahlreiche Einzelmaßnahmen, unklar bislang was die Weiterfinanzierung über 2024 hierzu angeht (auch hierzu gerne eine Aussage heute), eine Strategie, ein großer Wurf ist nicht wirklich wahrnehmbar.  

Ein wirksames Element könnte hier dagegen die Etablierung eines Weiterbildungsfonds in Höhe von € 20 Mio. für kleine und mittlere Unternehmen sein, wie es die SPD bereits seit 2016 immer wieder fordert und in den Haushaltsberatungen eingebracht hat. Andere Bundesländer sind da deutlich ambitionierter aufgestellt, auch an diesem Punkt.

Grün-Schwarz hat aber noch deutlich Luft nach oben.

Ich danke Ihnen!

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele junge Menschen tun sich schwer mit der Suche nach einem Ausbildungsplatz.

Manche auch, weil sie die Schule ohne Abschluss verlassen haben.

Und immer noch verlieren wir junge Menschen zwischen dem Übergang von der Schule in den Beruf.

Obwohl wir uns das gar nicht leisten können!

Weil uns Fachkräfte fehlen!

Weil zahlreiche Ausbildungsplätze unbesetzt sind!

Und was macht die Landesregierung?

Sie beendet die Finanzierung für die Berufseinstiegsbegleitung.

Ein Programm, das etabliert ist.

Das zahlreiche Schulen nutzen.

Und das viele junge Menschen erfolgreich in das Berufsleben geführt hat.

Ich möchte Ihnen kurz ein paar Rückmeldung von Schulen vorlesen, die wir erhalten haben:

„Gerade Schülerinnen und Schülern, die besondere Unterstützung brauchten, konnte man mit diesem Programm gerecht werden.“

Die Berufseinstiegsbegleitung „(…) ist das sinnvollste und effektivste Programm, das wir seit langer Zeit an den Schulen haben. Und gerade das muss unbedingt fortgeführt und vom Land finanziert werden.“

Aber statt auf die Signale aus den Schulen und aus der Wirtschaft zu hören, halten Sie sich die Ohren zu.

Und statt die jungen Menschen an die Hand zu nehmen, setzen Sie den Rotstift an.

Und dabei verlieren Sie einmal mehr das wichtigste aus den Augen:

Nämlich die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg!

Für viele junge Menschen ist der Übergang von der Schule in den Beruf ein wichtiger Meilenstein, aber gleichzeitig auch eine enorme Herausforderung.

Eine Phase, in der es Unterstützung braucht, Rückhalt und Orientierung.

Und genau das hat die Berufseinstiegsbegleitung jungen Menschen jahrelang erfolgreich geboten!

Indem Berufseinstiegsbegleiterinnen und Berufseinstiegsbegleiter leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern über längere Zeit mit individueller Förderung zum Beispiel beim Verfassen der Bewerbungsunterlagen geholfen haben.

Oder sie zu Bewerbungsgesprächen begleitet haben.

Und indem sie ihnen beim Erreichen des Schulabschlusses, persönlichen Herausforderungen und in den ersten Monaten ihrer Ausbildung geholfen haben.

Genau durch diese individuelle Unterstützung durch Berufseinstiegsbegleiterinnen und Berufseinstiegsbegleiter haben in den vergangenen Jahren zahlreiche, vor allem förderbedürftige Schülerinnen und Schüler, einen erfolgreichen Start in ihr Berufsleben hingelegt.

Die Zahlen können sich sehen lassen: Im Schuljahr 2021/2022 haben rund 114 Schulen an dem Programm der Berufseinstiegsbegleitung teilgenommen. Mehr als 2000 Schülerinnen und Schüler wurden unterstützt.

Schülerinnen und Schüler, die wir ohne dieses Angebot vielleicht aus den Augen verloren hätten.

Kein Kind darf verloren gehen! Das predigen Sie doch immer bei den Grundschulen!

Aber ein paar Jahre später im Jugendalter ist das dann egal?

Die Verantwortung des Landes endet doch nicht mit der Zeugnisübergabe!

Und erst recht nicht, wenn Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen!

Statt den Erfolg der Berufseinstiegsbegleitung in die Fläche zu tragen, beklagen Sie, dass sich nicht ausreichend Schulen an dem Programm beteiligt haben. Und das sich auch nur finanzstarke Kommunen an der Drittelfinanzierung beteiligt hätten.

Aber was machen Sie?

Sie stampfen das Programm einfach ein!

Ich sage es nochmal: Ein etabliertes, von vielen Schulen genutztes, von vielen Schulen gewolltes und ein für viele Schülerinnen und Schüler wichtiges Programm!

Dabei hätten Sie es auch anders machen können:

Das Land hätte sich zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen können.

Sie hätten für das Programm werben können.

Und es damit unabhängig machen können von der Finanzstärke einzelner Kommunen.

Und nein, sie haben keine Alternativangebote geschaffen.

Berufsorientierung und Berufsberatung dürfen nicht allein auf den Schultern der Lehrkräfte lasten. Unsere Lehrkräfte brauchen wir im Unterricht! Deswegen brauchen wir Unterstützungspersonal an den Schulen, die die Schülerinnen und Schüler bei der Berufsberatung unterstützen.

Ihr altbekanntes Muster: Sie zeigen mit dem Finger überall hin: Auf die Kommunen, auf den Bund. Aber Sie zeigen nie auf sich.

Sie, liebe Landesregierung, ziehen sich lieber wieder aus der Verantwortung.

Was sie mit der Einstellung des Programms einsparen, werden wir auf die Zukunft gesehen doppelt und dreifach wieder ausgeben müssen.

Und mal wieder lassen sie gerade die Schwächsten im Stich.

Mit Bildungsgerechtigkeit hat ihr Agieren rein gar nichts zu tun!

Lassen Sie es mich deutlich sagen:

Der erfolgreiche Übergang unsere Schülerinnen und Schüler von der Schule in den Beruf liegt in ihrer Verantwortung!

Jungen Menschen in Baden-Württemberg eine Perspektive zu bieten liegt in ihrer Verantwortung. Ausreichend Fachkräfte für morgen auszubilden liegt in ihrer Verantwortung!

Baden-Württemberg erfolgreich zu machen liegt in ihrer Verantwortung, meine Damen und Herren!

Senden Sie keine falschen Signale, sondern tun Sie endlich alles dafür, den jungen Menschen im Land echte Zukunftschancen zu ermöglichen!

Herr Präsident,

Meine Damen und Herren

zu den Befürchtungen und Schwarzmalereien der AfD in diesem Antrag

ist in der Stellungnahme der Landesregierung nahezu alles gesagt.

Der Antrag macht vor allem eines deutlich:

Die AfD ist auch in ihrer energie- und klimapolitischen Haltung völlig widersprüchlich.

Zuerst braucht sie viele Jahre, um den Klimawandel überhaupt anzuerkennen und für real zu halten,

Dann akzeptiert sie, dass es einen Klimawandel gibt, aber der sei nicht menschen-gemacht, sondern ein unproblematisches geologisches Phänomen.

Wenn es um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen und den Ersatz alter Diesel- und Benzinautos geht, hält sie deshalb dagegen, das sei ja alles Unsinn.

Wenn es aber irgendwo Hinweise darauf gibt, dass zum Beispiel die Wasserstoffnutzung zu teuer würde oder selbst klimaschädlich wäre, springen sie auf diesen Zug auf und setzen sich plötzlich für Klimaschutz ein. Ebenso bei den Kühlmitteln in Schaltanlagen von Windkraftanlagen, die plötzlich als Klimakiller hingestellt werden, obwohl sie gar nicht entweichen und nach Jahrzehnten ordnungsgemäß entsorgt werden wie bei einem Kühlschrank.

Der ständige Hü- Hottdiskurs der Rechtspopulisten bringt uns nicht weiter. Alles was sie wollen, ist uns ungeachtet des Gemeinwohls auszubremsen sowie Zwiespalt und Misstrauen im Parlament und in der Bevölkerung zu säen.

Einen wirksamen Klimaschutz und eine innovative Energiepolitik sind bei der der AfD nicht zu erkennen. Das Grundsatzprogramm der AfD enthält fast keine Aussage, die auf der Höhe der Forschung zu Klima und Klimawandel ist:

Darüber hinaus unterstellt die AfD in ihrem Grundsatzprogramm, dass der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) in seinem Weltklimabericht nachzuweisen versuche, dass die Menge von Menschen erzeugter Co2-Emissionen eine globale Erwärmung mit schwerwiegenden Folgen für Mensch und Umwelt verursache.

Doch das ist schlichtweg falsch: Der IPCC forscht nicht selbst, er fasst nur den Stand der weltweiten Klimaforschung zusammen. Und auf diesem Stand gibt es Meinungsverschiedenheiten nur bezüglich des Ausmaßes der Naturkatastrophen, die uns ins Haus stehen, sollte es uns nicht noch in kürzester Zeit gelingen, unsere Treibhausgasemissionen drastisch zu verringern.

Dass es aber in der Erdgeschichte nie zuvor eine Erwärmung gegeben hat aufgrund von CO2 in der Atmosphäre und auch noch nie in nur annähernd, der gegenwärtigen Geschwindigkeit, das ist seit Jahrzehnten bekannt, das sind klimawissenschaftliche Grundkenntnisse, Grundkenntnisse, die der AfD abgehen.

Sonst würde sie sicher nicht behaupten, dass die Erderwärmung angeblich längst gestoppt wäre.

Die AfD agiert aus dem populistischen Kalkül heraus, dass nicht so genau hingeschaut wird.

Sie will nichts davon wissen, dass natürliche, periodische Temperaturschwankungen auf der Erde den unnatürlichen, anthropogenen, also von Menschen gemachten Trend, wie weißes Rauschen überlagern.

Wenn man nur den zu betrachtenden Zeitabschnitt entsprechend kurz wählt, dann wird dieser Trend zum Verschwinden gebracht.

Darin zeigt sich die ganze Hinterhältigkeit Ihrer populistischen Behauptungen, Herr Baron. Das ist politisch verantwortungslos. Doch so dumm, wie Sie glauben, ist das Wahlvolk nicht.

Ich bin mir sicher, dass die Menschen da draußen erkennen werden, wie sehr sie von der AFD durch solche Ungenauigkeiten, Falschbehauptungen und Verdrehungen hinter das Licht geführt werden, und wie sehr dies zur allgemeinen Verunsicherung beiträgt. Damit können Sie kurzfristig viele täuschen, langfristig aber geht Ihnen so keiner in die Falle. Spätestens dann erhalten Sie die Quittung für Ihre Verlogenheit.

Ich stelle für die SPD-Fraktion kurzum fest, dass wir Demokratinnen und Demokraten gemeinsam fest entschlossen handeln werden, weil uns klar ist,

· dass wir die Energiewende in allen Wirtschaftsbereichen brauchen, beim Strom, in der Wärmeversorgung und bei der Mobilität, ebenso in der industriellen Produktion,

· dass wir einen ernsthaften Klimaschutz benötigen,

· dass wir einen weiteren massiven Ausbau der Wind- und Solarenergie sowie der Geothermie brauchen und den dafür nötigen Netzausbau,

· und wir brauchen auch den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, um Energiebedarfe der Industrie decken zu können, Speichermöglichkeiten zu schaffen, Spitzenlasterzeugungen in Dunkelflauten zu ermöglichen.

Wir lassen uns von diesem Weg jedenfalls nicht abbringen, denn das sind wir unseren Kindern und Enkel schuldig.

Lassen Sie uns die Energiewende gemeinsam, aktiv, mit voller Kraft und mit Wasserstoff umsetzen.

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

viele Punkte des Entwurfs zum Schulgesetz sind gut. Sie gehen in die richtige Richtung. Und sie sind längst überfällig:

- Wir brauchen mehr datenbasierte Qualitätsentwicklung an unseren Schulen.

- Wir brauchen mehr Digitalisierung an unseren Schulen.

- Wir brauchen mehr Ganztag!

Aber wenn man genau hinschaut muss man deutlich sagen: Auf dem Papier sieht das alles schön aus, in der Realität ist das für viele Schulen reines Wunschdenken.

Schlicht, weil die Rahmenbedingungen fehlen. Und das liegt auch an ihrer Untätigkeit!

Für mehr Ganztagsangebote erhalten Sie unsere volle Unterstützung.

Aber wenn Sie es versäumen, dafür die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, kann ich Ihnen nur wenig Glauben für Ihre Bemühungen schenken.

Gleiches gilt für die Qualität und den Kinderschutz im Ganztag: Die Aufsicht über Betreuungsangebote in kommunaler oder freier Trägerschaft muss beim Landesjugendamt liegen. Eine Aufsicht durch die Schulaufsichtsbehörden ist nicht sachgerecht. Mit dem hier vorliegenden Gesetzesentwurf wird sach- und fachfremd eine Aufgabe aus dem Rechtskreis des SGB VIII an die Schulaufsichtsbehörden zugewiesen. Diese Regelung ist unserer Ansicht nach falsch.

Und erst recht, wenn Sie es versäumen, die Schulaufsicht mit dem notwendigen Personal auszustatten.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist eine Herkulesaufgabe. Ohne Zweifel.

Aber Sie agieren bisher so unbeholfen, als würden Sie glauben, die Dinge würden sich von allein und ohne großen Aufwand zum Guten wenden. Aber das ist eine Fehleinschätzung!

Auch die Begrenzung des Ganztags an den SBBZ ausschließlich auf die SBBZ mit Förderschwerpunkt Lernen ist nicht nachvollziehbar.

Weil Sie es versäumen, die Lehrkräfteversorgung aufzustocken, können Kinder, die die Förderung im Ganztag wirklich dringend brauchen, sie nicht erhalten. Das ist doch ein Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Und das wird auch beim Ausbau der Digitalisierung an unseren Schulen nicht besser:

- Mehr Einsatz von digitalen Endgeräten an unseren Schulen? Gerne!

- Mehr Möglichkeiten zum Einsatz digitaler Medien? Gerne!

- Eine bessere Vorbereitung auf mögliche Pandemien durch Regelungen zum Fernunterricht? Gerne!

- Eine digitale Bildungsplattform? Gerne!

Aber haben Sie dabei nicht etwas vergessen?

Genau!

Bis heute sind nicht alle Schulen, sind nicht alle Schülerinnen und Schüler und sind nicht alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausgestattet.

Sie selbst wissen das, ihre Formulierung im Gesetz ist eindeutig: „sofern digitaler Unterricht (…) der Schule personell, sachlich und technisch möglich ist“.

Aber wir wissen: Er ist nicht überall möglich.

Deshalb müssen Sie sich endlich angemessen an der Finanzierung der Schuldigitalisierung beteiligen!

Sonst schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf keine Bildungsgerechtigkeit, sondern Bildungsungerechtigkeit!

Lassen Sie mich noch etwas zur Einfügung einer Verordnungsermächtigung zur Finanzierung der generalisierten Pflegehilfeausbildung in § 22 Landespflegegesetz sagen. Dieser können wir grundsätzlich zustimmen. Genau das hatten wir Ihnen vor einem Jahr mit unserem Gesetzentwurf zur Pflegeassistenzausbildung auch schon vorgeschlagen. Allerdings als zweitbeste Lösung. Denn wir vermuten, dass es dann auf einen eigenen Fonds hinausläuft. Besser wäre nach wie vor die Anbindung an den Fonds für die Fachkraftausbildung. Aber: Mit einer möglichen Zustimmung zur Verordnungsermächtigung stimmen wir keinesfalls Ihren Plänen für die Inhalte und die Dauer der Pflegehilfeausbildung zu. Sie wollen weiterhin nur eine 12 monatige Schmalspurausbildung auf dem Niveau des Hauptschulabschlusses. Das haben vor allem die Pflegebedürftigen und die Pflegefachkräfte in den Heimen nicht verdient.

Vielen Dank!

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ja, wir haben gewaltig zu tun an unseren Schulen, und zwar an allen Schularten. Und keine Bildungsstudie gibt da irgendeinen Grund zur Entwarnung. Es muss etwas geschehen. Es muss VIEL geschehen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wenn Sie sich auf den Weg zurück zur verbindlichen Grundschulempfehlung machen wollen, gehen Sie in die Irre. Und Sie lenken damit auch von den wirklich wichtigen und notwendigen Aufgaben in der Bildungspolitik ab. Den Aufgaben, die diese Landesregierung seit Jahren verschläft.

Mit offenen Augen konnte man schon VOR dieser Debatte erkennen, wie sehr Sie auf dem Holzweg sind. Die Stellungnahmen zu Ihrem Gesetzentwurf sind glasklar: Der Großteil unserer Lehrerinnen und Lehrer hält überhaupt nichts von Ihrem Vorschlag. Und es ist erwiesen, dass die Studie, auf die sie sich berufen, ja tatsächlich gar nicht das liefert, was sie behaupten.

Ich möchte, dass Sie wenigstens NACH dieser Debatte einsehen, warum die Parole „Früher war alles besser“ ein ganz schlechter Kompass für die Schulentwicklung ist. Sie wollen keine Handys aus dem Jahr 2000, keine Autos wie vor 30 Jahren. Warum denken, Sie, dass es in Schulen von vorgestern eine Bildung für morgen geben kann?

Unsere Gesellschaft ändert sich. Die Schulwelt wird heterogener. Das sind TATSACHEN! Und wer darauf nicht reagiert, steckt einfach nur den Kopf in den Sand!

Sie sagen, zahlreiche Lehrkräfte würden die Wiedereinführung befürworten. Die meisten Lehrergewerkschaften und -verbände sind dann aber doch zukunftsorientiert und lehnen einen Weg zurück zur verbindlichen Grundschulempfehlung ab. Und natürlich auch die GEW.

Wir bestreiten nicht, dass Sie für Ihren Vorschlag auch Anhänger haben, insbesondere beim RLV und dem PhV. Und ja, wir können den Frust mancher Lehrkräfte auch verstehen. Und wir wissen, dass viele Lehrkräfte Unterstützung brauchen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.

Aber eben nicht für eine Scheinlösung, bei der Kinder nach der vierten Klasse separiert werden, weil der Unterricht dann angeblich besser und für die Lehrkräfte leichter wird. Das stimmt nämlich schlicht und ergreifend nicht.

Und um noch mal kurz die Grundlagen zu erklären: Es ist doch klar, dass nicht alle Kinder denselben Bildungsabschluss erreichen. Aber die Grundschulempfehlung ist einfach kein geeignetes Prognoseinstrument für die Entwicklung eines Schulkinds. Das ist sie nicht und das war sie nie!

Entwicklungsschritte werden oft zu ganz unterschiedlichen Zeiten gemacht. Deswegen begleitet moderne Bildung diese Entwicklungsschritte möglichst individuell. Damit jedes Kind den bestmöglichen Abschluss erreicht. Und diese Bildungsgerechtigkeit ist keine milde Gabe. Es ist eine dringend nötige Investition in unser Land, allein schon für Fachkräfte von morgen. Bildung von gestern können wir uns gar nicht mehr leisten!

Und deswegen hilft da keine verbindliche Grundschulempfehlung, sondern nur ausreichend Ressourcen und Zeit für individuelle Förderung an unseren Schulen.

Und genau daran hapert es unter dieser grün-schwarzen Landesregierung.

Die Probleme sind bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch und das Geld liegt in der Kasse.

Wir brauchen endlich mehr Lehrkräfte und weniger Unterrichtsausfall.

Wir brauchen mehr Förder- und Poolstunden.

Wir brauchen mehr Unterstützungskräfte.

Wir brauchen multiprofessionelle Teams. Nicht nur an 16 Grundschulen, sondern überall. Und nicht am St. Nimmerleinstag, sondern jetzt.

Wir brauchen mehr Fachleute für Schulpsychologie und mehr Schulsozialarbeit.

Und wir brauchen IT-Fachleute, damit unserer Lehrkräfte in ihrer Arbeitszeit keine Router resetten, sondern unterrichten.

Ja, das ist alles teurer als eine Grundschulempfehlung. Dafür hilft es aber auch.

Was nicht hilft, ist ein Weg zurück zu einer Regelung von gestern. Zu einer Regelung die schon gestern falsch war. Zu einer Regelung, die für viel zu viele Kinder ein unnötiges und überhaupt nicht an ihren Begabungen orientiertes Hindernis ist. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Sehr geehrte Präsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir wollen, dass unsere Kinder in den Kitas nicht nur aufbewahrt werden, sondern dass sie dort qualitätsvoll und ganzheitlich gebildet werden!

Doch die derzeitige Situation an den Kindertageseinrichtungen ist verheerend! Zu wenig Personal, Bildungsqualität schwindet!

Bereits in der ersten Lesung haben wir deutlich gemacht: Der Gesetzentwurf der grün-schwarzen Regierung reicht nicht aus!

Das Kita-Personal arbeitet über seine Belastungsgrenze hinaus.

Die Herausforderungen in den Kitas werden immer größer, unter schwierigen Rahmenbedingungen muss das Kita Personal immer noch komplexere Aufgaben erfüllen - Doch Sie erhalten mit diesem Gesetzentwurf lediglich den Status Quo.

Weil das eben in der jetzigen Situation nicht ausreicht, liebe KollegInnen und Kollegen, was ja auch die Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf deutlich zeigen haben wir heute einen Entschließungsantrag eingebracht, zur Erhöhung der Leitungszeit.

Das Land muss mehr Geld in die Hand nehmen.!

Sie lamentieren über die schlechten Ergebnisse der Grundschulen in Bildungsstudien, wiederholen gebetsmühlenartig „Auf den Anfang kommt es an!“

Doch den notwendigen finanziellen Investitionen in den Frühkindlichen Bereich, verweigern Sie sich!

Dabei sind das Investitionen in unsere Zukunft, die uns doppelt und dreifach zurückgezahlt werden!

Denn der Grundstein für Bildungsgerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit und Chancengleichheit wird bereits dort gelegt!

Sie sagen darauf, mehr Leitungszeit erfordere auch mehr Personal - Aber meine Damen und Herren hier gibt es doch andere Wege, um unsere Erzieherinnen und Erzieher zu unterstützen.

Warum gibt es nicht längst mehr finanzielle Unterstützung bei der Einstellung von Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräften, die sowohl die Leitungen als auch die pädagogischen Fachkräfte spürbar entlasten könnten?

Warum wird nicht noch mehr in die Stärkung der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) investiert?

Sie sagen immer, sie investieren, aber die Realität zeigt doch: es reicht nicht! Ein Brand in der Größenordnung, ist eben nicht mit einem Glas Wasser zu löschen!

Ihre Fehler dürfen nicht dazu führen, dass die Kita-Leitungen dauerhaft überlastet sind.

Die Leitung einer Kita sollte eine Aufstiegsmöglichkeit darstellen, um qualifiziertes und interessiertes Personal zu halten und zu fördern. Stattdessen überlegen zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher sowie Kita-Leitungen, ihren Beruf aufzugeben.

Ich sage es noch einmal: Es muss selbstverständlich sein, dass unseren Kitas ausreichend Leitungszeit zur Verfügung steht. Daher ist unsere Forderung klar: Die Leitungszeit muss mit Landesmitteln verstetigt und ausgebaut werden.

Umfang und die Intensität der Aufgaben wachsen stetig. Mit Blick auf den Gesetzesentwurf ist das offenbar nicht allen Anwesenden bewusst.

Kita-Leitungen haben eine Schlüsselrolle im gesamten System!

Sie sind zuständig für die Konzeptions- und Organisationsentwicklung, für das Qualitätsmanagement, die Erarbeitung und die Evaluation pädagogischer Konzepte.

Sie entwickeln die Teamarbeit weiter.

Multiprofessionelle Teams und Quereinsteiger*innen müssen integriert werden.

Sie setzen Inklusion um und sind mitverantwortlich für den Kinderschutz - MIT ALLEM WAS DAZU GEHÖRT

Leitungen benötigen Zeit, für Konzepte zur Stärkung der Eltern!

Eltern zeigen sich in vielen Erziehungsfragen, wie aus den Kitas berichtet wird, zunehmend ratlos. Fortbildungen, Beratung, interne Themenabende und Schwerpunktsetzungen sind notwendig.

Für all diese Aufgaben ist die bisher angesetzte Leitungszeit nicht ausreichend!

Lieber Herr Staatssekretär Schebesta, wir konnten uns doch beide erst vor kurzem beim gemeinsamen Kitabesuch in Stuttgart-Neugereut von der zunehmenden Aufgabenfülle überzeugen.

Deshalb fordern wir Sie auf, die Leitungszeit im angemessenen und notwendigen Maße zu erhöhen und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Spielen Sie hier bitte nicht Qualität und Quantität gegeneinander aus!

Wir müssen das pädagogische Fachpersonal und die Leiterinnen und Leiter an den Kindertageseinrichtungen stärken und unterstützen. Deshalb, stimmen Sie unserem Entschließungsantrag heute zu.

Wir erwarten dringend von dieser Landesregierung

mehr Ambitionen,

mehr Konzepte und

mehr Einsatz für die Frühkindliche Bildung.

Das Kita-Personal, die Eltern, die Kinder und die Zukunft werden es Ihnen danken.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Täglich grüßt das Murmeltier! Schon wieder beschäftigen wir uns mit einem rückwärtsgewandten Blick auf alte Zeiten, anstatt dringend darauf zu schauen, was unsere Schulen unbedingt benötigen- und zwar jetzt.

Man könnte flapsig sagen, ihre Schallplatte liebe FDP hat an dieser Stelle einen Kratzer.

Sie können Wissenschaftler*innen, Eltern, Kinder, Schulleitungen, Lehrkräfte fragen, alle werden ihnen sagen:

Bildung hängt noch immer viel zu sehr von der Herkunft ab.

Zu viele Schülerinnen und Schüler erreichen am Ende der Grundschule die Mindeststandards nicht.

Darum sollten wir uns kümmern. - Um Allen bestmögliche individuelle Begleitung zu ermöglichen, unabhängig von der sozialen Herkunft, Talente und individuelle Stärken zu fördern und zu fordern, bei Schwächen zu unterstützen.

Ob IGLU, die internationale Grundschullesestudie, die gerade erst gezeigt hat, das 25 % unsere GS nicht gut genug lesen können, IQB oder Pisa, alle zeigen auf, es braucht ganz dringend einen Kurswechsel in der Bildungspolitik.

Der Bildungsgipfel, zu dem unser Fraktionsvorsitzender und früherer Kultusminister Andreas Stoch vor kurzem eingeladen hatte, lieferte hierzu hervorragende Impulse.

Warum die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung an dieser Stelle keinerlei Mehrwert bringen würde, zeige ich gern auf:

1. Sie liebe FDP haben sich verbissen in überholte veraltete Theorien. Die GEW bezeichnet es treffend als „Bildungspolitik aus der Mottenkiste.“ und vermisst eine echte Unterstützung, um mit Heterogenität umzugehen.

Sie betreiben an der Stelle Klientelpolitik,

berufen sich auf den Realschullehrerverband und den Philologenverband. Bei allem Respekt für die dort organisierten Kolleg*innen, vergessen Sie die Aussagen anderer Verbände und Gewerkschaften, sie vergessen, dass es auch 5500 Realschullehrkräfte gibt, die in der GEW organisiert sind.

Die einzige von ihnen immer wieder angeführte Studie, von Esser und Seuring, die ihre These untermauern soll, wurde von zahlreichen Wissenschaftler*innen in wesentlichen Punkten widerlegt.

Die Schulklassen werden immer heterogener, vor dieser Wahrheit können Sie nicht die Augen verschließen.

An der Stelle verstehe ich auch die Landesregierung nicht, die Lehrkräfte, egal welcher Schulart benötigen hier das Handwerkszeug und die notwendige Unterstützung um mit Heterogenität umgehen zu können. Warum hat das Kultusministerium hier nicht gehandelt, um mit der Heterogenität in der Realschul- Orientierungsstufe besser umzugehen und lässt hier nicht auch das grundlegende Lernniveau zu, anstatt, die Kinder im Regen stehen zu lassen?

2. Der Blick auf andere BL zeigt, es gibt keinen kausalen Zusammenhang zwischen der verbindlichen GSE und der Qualität der Bildungssysteme, es gibt nur noch 3 BL mit einer verbindlichen GSE.

Das so oft gepriesene Land Bayern ist jedoch bekannt für seine Abschulungen und die hohe Privatschulquote.

Mehr als jede Zweite Familie in Bayern ist von erhöhten Stresswerten betroffen.

Wollen wir das?

3. Die Grundschulempfehlung hat zahlreiche Kinder SuS unter emotionalen Druck gesetzt.

Die GSE beruft sich entgegen ihrer Annahme eben gerade nicht auf verlässliche Daten und darf daher diesen Druck nicht ausüben.

Bspw: in Vera 3 haben wir Kinder, die den Mindeststandard im Lesen nicht erreicht haben und trotzdem mit der GSE eine Realschulempfehlung erhalten.

Wir haben mehr Kinder, die den Mindeststandard im Lesen nicht erreichen als Werkrealschulempfehlungen.

Lesen muss Mindeststandard sein, da gibt es keinen Raum für Kompromisse.

Das würde ich gerne diskutieren!

4. Zieht man die Expertise der Entwicklungspsycholog*innen hinzu, so wissen wir, dass das Lernen von Reifungsprozessen und von Angeboten der Umwelt abhängt.

Niemand kann doch bei einem 10-jährigen Kind verlässliche Prognosen abgeben.

Nicht umsonst lernen die Schülerinnen erfolgreicher Länder länger zusammen, werden nicht getrennt nach Klasse 4.

Davon konnten wir uns im Rahmen unserer Informationsreise mit dem Bildungsausschuss in Kanada bestens überzeugen.

Auch wenn die Lehrkräfte oftmals zutreffende Einschätzungen über ihre SuS abgeben und verständlicherweise dann frustriert sind, wenn von Seiten der Erziehungsberechtigten nicht darauf gehört wird, gibt es doch in der Realität mehr als genug Fehleinschätzungen.

In der GMS haben wir Kinder ohne GSE für die Realschule oder das Gymnasium, und jedes Jahr haben wir mindestens 50%, die einen höheren Abschluss absolvieren, entgegen den Prognosen, was ich übrigens aus eigener Schulleitungserfahrung bestätigen kann.

Die Folgen von Fehleinschätzung können nach beiden Seiten dramatisch sein und lassen sich oftmals nicht so einfach korrigieren, dies gilt für Über- und Unterforderung.

Letztendlich liegt laut Grundgesetz das natürliche Elternrecht nach Artikel 6, §2 bei den Eltern.

Sie haben die letzte Verantwortung.

Zum Schluss sei mir noch eine Anmerkung in Richtung FDP erlaubt: Sie verwenden in ihrem Gesetzestext das Wort Fehlplatzierungen. Diese Wortwahl im Zusammenhang mit Schülerinnen und Schüler ist für mich ein absolutes no go!

Kein Kind ist irgendwo fehl am Platz, meine Damen und Herren.

Liebe Regierungsfraktion, orientieren Sie sich endlich an ihren Ansprüchen! Bildungsgerechtigkeit ist nicht zum Nulltarif zu bekommen!

Schaffen Sie endlich die Voraussetzungen, damit Lehrkräfte auf individuelle Bedürfnissen eingehen können,

SL und Lehrkräfte nicht überlastet sind, und SuS die Unterstützung erhalten, die sie verdienen.

Legen Sie endlich los!

Sehr geehrte Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Verlängerung der Regelungen zur Leitungszeit sprechen wir nicht über einen Erfolg oder eine positive Entwicklung, sondern über eine Selbstverständlichkeit. Denn es ist und muss selbstverständlich sein, dass unseren Kitas ausreichend Leitungszeit zur Verfügung steht.

Das, worum es hier geht, ist also keine Verbesserung, sondern schlicht und ergreifend die Beibehaltung des Status Quo. Und das sollte auch der grün-schwarzen Landesregierung bewusst sein. Die bisherigen Redebeiträge lassen befürchten, dass dieses Bewusstsein fehlt.

Mit der jetzigen Anpassung wird, wie sie in ihrem Entwurf selbst schreiben, lediglich „der bisherige Beitrag für eine gute Bildung und Betreuung der Kinder fortgesetzt und damit weiterhin zur Bildungsgerechtigkeit beigetragen.“

Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist viel zu wenig ambitioniert!

Wenn wir auf die derzeitige Situation an unseren Kitas schauen, braucht es ambitionierte Entscheidungsträger*innen, die Bildung, auch die Frühkindliche Bildung, auf der Prioritätenliste ganz nach oben setzen.

Und das bedeutet auch, ob Sie es jetzt wollen oder nicht, Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen.

Mit der Finanzierung der Leitungszeit über das Kita-Qualitätsgesetz geben Sie hier lediglich Bundesmittel weiter und stehlen sich selbst, wie viel zu oft, aus der Verantwortung. Dabei schrillen die Alarmglocken unserer Kindertageseinrichtungen unüberhörbar!

Natürlich begrüßen wir die Fortführung der Leitungszeit. Machen wir uns jedoch ehrlich, die bisher vorgesehen Zeit reicht vorne und hinten nicht aus.

Und das sage ich Ihnen ganz bewusst als langjährige Schulleiterin. Pädagogische Arbeit – und in unseren Schulen und Kitas wird eine hervorragende pädagogische Arbeit geleistet – braucht Leitung.

Und Leitung braucht Zeit.

Leitungskräfte in Kindertageseinrichtungen tragen für die Qualität der frühkindlichen Bildung maßgeblich die Verantwortung.

Sie sind der Dreh- und Angelpunkt für die Professionalisierung des Arbeitsfeldes, die wir brauchen, um es attraktiv zu machen.

In der vom VBE in Auftrag gegebenen DKLK-Studie geben rund die Hälfte der Kitaleitungen (46 %) an, mehr als 60 % ihrer Arbeitszeit für Leitungstätigkeiten zu benötigen. Das macht einmal mehr deutlich, wie notwendig Veränderungen hier sind. Und dass wir anderen Bundesländern hier hinterherhinken.

Und was macht die grün-schwarze Landesregierung? Sie zeigen mit dem Finger auf die Kommunen und tun so, als ob die frühkindliche Bildung in unserem Land nicht in ihren Aufgabenbereich fallen würde.

Dabei geht es in unseren Kitas nicht nur um Betreuung, sondern auch um Frühkindliche Bildung.

Und leider gerät diese unter Grün-Schwarz mehr und mehr aus dem Fokus. Die Folgen zeigen sich beispielsweise an den Ergebnissen der IQB-Bildungsstudie an den Grundschulen. Es muss uns allen klar sein, dass ein großer Baustein für bessere Bildungschancen, bessere Startchancen in unseren Kitas sind.

Nichtsdestotrotz lässt Grün-Schwarz mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Chance verstreichen, die für die Stärkung der frühkindlichen Bildung so wichtige pädagogische Leitungszeit, auszubauen.

Es ist – Herr Staatssekretär, das ist die traurige Wahrheit – ein „Verpasste-Chancen-Gesetz“.

Und das ist ein Fehler: Unsere Kitas brauchen dringend mehr Leitungszeit. Mehr Zeit für die Erarbeitung und Evaluation pädagogischer Konzepte und mehr Zeit zur Weiterentwicklung der Teamarbeit.

Und, nicht zu vergessen, mehr Zeit zur Interaktionsentwicklung mit den Kindern und Familien.

Für all diese Aufgaben ist die bisher angesetzte Leitungszeit definitiv nicht ausreichend!

Kita-Leitung geht nicht nebenbei!

Seit 160 Jahren lohnt es sich auf die SPD zu hören. Wenn Sie das nicht wollen: hören Sie auf die Menschen aus der Kita-Praxis, hören Sie auf Verbände und Gewerkschaften.

Das gilt auch für die angesetzte Befristung der Regelungen bis zum Jahresende 2024.

Ich möchte mich hier der Bitte zahlreicher Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf anschließen:

Kümmern Sie sich rechtzeitig um die Weiterführung, noch besser aber um den Ausbau der Leitungszeit und führen Sie mit den Beteiligten frühzeitig Gespräche.

Zeigen Sie dabei nicht wieder nur mit dem Finger nach Berlin, sondern packen Sie selbst an und zeigen den notwendigen Einsatz, welcher das Thema auf landespolitischer Ebene verdient hat.

Daher ist unsere Forderung klar: Die Leitungszeit muss mit Landesmitteln verstetigt und ausgebaut werden. Perspektivisch sollte pro Kitagruppe 25 Prozent einer Vollzeitstelle als Leitungszeit gesichert werden. Wir brauchen zusätzliche Verwaltungskräfte.

Wir brauchen Rückkehrboni für Erzieher*innen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gute frühkindliche Bildung trägt zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit bei.

Und genau deshalb müssen wir mehr in diese Anfangszeit unserer Jüngsten investieren.

Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

Schweden hat im ersten Halbjahr 2023 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. In diesem Zusammenhang durften wir im Europaausschuss den Botschafter des Königreichs Schweden in Deutschland, Herrn Per Anders Thöresson, begrüßen.

Um zum Besuch nicht wiederholt zu berichten, sei nur so viel gesagt: Der letzte Botschafter, den wir im Ausschuss für Europa und Internationales begrüßen durften, war der Botschafter Ungarns, Herr Dr. Péter Györkös. Und so wichtig und notwendig der Dialog mit unseren Partnern in Europa auch ist: Er gelingt deutlich besser, wenn wir ihn im konstruktiven und europapositiven Geiste führen, so wie wir es vergangene Woche getan haben.

Schweden hat das Klimaprojekt „Fit for 55“ zu einem seiner Schwerpunktthemen ausgerufen. Die Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 sind das Ziel, das stärker mit Taten hinterlegt und beschleunigt werden soll.

Für Baden-Württemberg eine große Herausforderung: Denn wenn man genauer hinschaut, vergrößert sich Baden-Württembergs Rückstand zum Bund beim Einsparen von Treibhausgasen von Jahr zu Jahr. Gemäß aktueller Zahlen der statistischen Ämter hat der Bund 2021 insgesamt 39 Prozent an CO2 gegenüber dem Jahr 1990 eingespart. Baden-Württemberg steht mit lediglich 19,3 Prozent wesentlich schlechter da. Und so ist das grün-geführte Baden-Württemberg kein Musterland für Europa, sondern ein Sorgenkind.

Zurück zum Bericht: Auffällig und beeindruckend sind die vielfältigen Aktivitäten von Herrn Staatssekretär Hassler, in denen Sie sich als wichtiger Vertreter für die Interessen unseres Landes einsetzen.

Von Gesprächen bei der neuen Ständigen Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei der EU, quasi unserer EU-Botschafterin, bis hin zur Strategie für den Donauraum und der Internationalen Bodenseekonferenz. Ihr Portfolio ist breiter, als es Ihr Titel erahnen lässt, aber auch für das vergangene Jahr sind die Zensuren gut!

Am 20. März wird die feierliche Übergabe der Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa von Auvergne-Rhône-Alpes an Baden-Württemberg stattfinden. Mit Übernahme des Vorsitzes der „Vier Motoren“ in diesem Jahr wird die kleine Außenpolitik des Landes auf eine exponiertere Ebene gehoben.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hassler, seitens der SPD-Landtagsfraktion kann ich Ihnen bereits heute die volle Unterstützung zusagen. Wir hoffen, gemeinsam den Motor der vier Regionen in Europa wieder zum Schnurren zu bekommen.

Eine ganz andere Perspektive auf Europa eröffnet sich am 14. Februar hier im Landtag - und das, meine Damen und Herren, wird ausnahmsweise eine uneingeschränkt positive Sicht auf Europa ermöglichen. Ich spreche vom Jungen Europäischen Parlament, das hier im Plenum stattfinden wird.

Diese Veranstaltung mit 150 Schülerinnen und Schülern möchte ich aus zwei Gründen besonders hervorheben. Ich finde es besonders wichtig, dass JUNGE Menschen sich mit Europa auseinandersetzen. Das geschieht hier in einem Planspiel, das zeigt, wie parlamentarische Prozesse ablaufen und welche Fähigkeiten es braucht, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Und ich bin froh, dass dieses Planspiel seit dem 13. Januar 2023 einen realen Hintergrund hat. Denn seit diesem Tag gilt der Mehrheitsbeschluss der Ampel-Koalition im Bundestag, nach dem das aktive und passive Wahlrecht bei der Europawahl auch für junge Menschen ab 16 Jahren gilt - doch vor diesem Hintergrund verstehe ich insbesondere den aktuellen Diskussionsbeitrag der FDP/DVP nicht, der Zweifel am passiven Wahlrecht für unter 18-Jährige in kommunalen Gremien sät.

Wir von der SPD sind in diesem Punkt übrigens sehr klar. Wir sagen unseren Jugendlichen „herzlich willkommen“ an der Wahlurne und in den Gremien.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

„Wir kämpfen für die Rechte, die Aufstiegschancen, weltbeste Bildung und das Erreichen eines guten Lebens für alle Menschen in unserem Land.“

Dieser Satz steht auf der Homepage der FDP - ein moderner Satz zur Bildung, passend zum farbenfrohen magentafarbenen Logo.

Das passt jedoch überhaupt nicht zu der bildungspolitisch verkrusteten FDP. Sie geben hier vor, weltbeste Bildung für alle Menschen zu wollen!

Leider sind ihrem Antrag (zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit im baden-Württembergischen Schulsystem) ganz andere Hypothesen hinterlegt. 

1. Sie wollen die Heterogenität an den Schulen vermeiden.

2. Sie stellen die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung,

3. die Einführung der Orientierungsstufe und

4. die Einführung der Hauptschulabschlussprüfung an der Realschule in Frage.

Sie, liebe FDP wollen zurück in die Vergangenheit und hängen an einer überholten Vorstellung. Sie öffnen mit diesen Ansichten nicht Wege für Kinder, sondern sie bieten ihnen Röhren an, in welchen die Kinder stecken bleiben können.

Sie klammern sich an eine Studie, die von zahlreichen Wissenschaftlern widerlegt wurde und selbst Einschränkungen vornimmt, gegenüber den veröffentlichten Ergebnissen

Ich bedanke mich an dieser Stelle explizit beim KM dafür, dass Sie in ihren Antworten ausführlich darauf eingehen.

Dem Antrag der FDP Fraktion liegen einige Irrtümer zu Grunde

Irrtum 1: GSE seien treffsicher!

Sie sind weder gerecht noch verlässlich, es gibt genügend Ausreißer. Talente und Begabungen werden von Lehrkräften unterschiedlich wahrgenommen und beurteilt. Eine verbindliche Vorhersage ist nicht möglich.

Es gibt genügend Beispiele von Bildungsbiographien, die entgegen den Prognosen und der Bildungsempfehlung den mittleren Bildungsabschluss oder Hochschulreife absolviert haben.

Entscheidend ist das Einbeziehen von Erziehungsberechtigten und Kind im gemeinsamen verpflichtenden Beratungsgespräch zwischen Eltern, Kind und LK.

Irrtum 2: Sie sitzen dem überholten Bild auf, homogene Gruppen seien erfolgreicher.

Die Grundschule als per se heterogene Schulart, profitiert davon, Trennung ist hier kein Thema.

Klemm und andere Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass leistungsstarke Kinder keine Nachteile haben und Kinder mit Entwicklungsbedarf davon profitieren.

Irrtum 3: Sie nennen die positive Auslese als Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit. Ein Kind, das mit seinen Begabungen übersehen wird, hat dann einfach Pech? Die erfolgreichen Länder im Pisaergebnis basieren im Übrigen auf heterogenen Gruppen.

Irrtum 4 Sitzenbleiben in der Orientierungsstufe könne helfen. Sitzenbleiben führt laut Wissenschaft nicht zu besseren Leistungen, jedoch eine Unterstützung und Differenzierung auf unterschiedlichen Niveaustufen holt die Kinder dort ab, wo sie stehen. Kinder brauchen Zeit anzukommen, um sich zu entwickeln.

Die RS haben genau wie die GMS Poolstunden zur Differenzierung, die sie in der Orientierungsstufe der RS einsetzen können.

Worum geht es Ihnen in der FDP eigentlich? Sie stellen Hypothesen auf, die ganz klar auf die frühe verbindliche Trennung der Kinder abzielt, ohne Rücksicht darauf, dass alle Kinder sich weiterentwickeln können und dies weder vorhersehbar, planbar noch determiniert ist.

Ich bin dankbar, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, jetzt können wir endlich darüber reden, welche Ziele wir mit der Bildungspolitik in Baden-Württemberg verfolgen: wollen wir eine Elitebildung und Unterschiede betonen, diejenigen die nicht reinpassen auslesen? oder wollen wir vielmehr die Unterschiede ausgleichen in einem Miteinander, anstatt einer Ausgrenzung?

Was wir dafür dringend benötigen, sind mehr Lehrkräfte. Der Lehrkräftemangel wird uns auf die Füße fallen:

Wo bleiben die so dringend notwendigen Konzepte der Landesregierung mit Definierten Mindeststandards für die Seiten- und Quereinsteiger?

Wie brauchen eine gerechte Bezahlung für Grundschullehrkräfte: Sie müssen endlich in A13 eingestuft werden.

Wir brauchen mehr Unterstützungskräfte, Studierende an unseren Schulen. Noch immer fehlen die Verwaltungsassistenzen.

Wir brauchen den Ausbau der Schulsozialarbeit und wir brauchen dringend mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen,

Wir brauchen Berebs Vorort an den Schulen Immer mehr Jugendliche mit geringer Schulbildung oder ganz ohne Schulabschluss gehen uns verloren.

Unsere Haushaltsanträge zu all diesen Punkten haben sie in den vergangenen Jahren immer wieder abgelehnt. Ich frage Sie ernsthaft, warum?

Außerdem brauchen wir endlich mehr Ganztagesangebote, qualitativ hochwertig und in guter Zusammenarbeit mit Vereinen und Kooperationspartnerinnen.

Ihr Mini-Modellversuch zur Sozialdatenatlasbezogenen Ressourcenzuweisung reicht bei Weitem nicht aus.

Nur ein Bruchteil der Schulen wird davon profitieren, ein Großteil wird von diesem Versuch absolut nichts haben.

Diese lange Testphase können wir uns nicht leisten, hier gibt es Erkenntnisse und Bildungsstudien aus anderen Bundesländern,

In diesem Schneckentempo werden wir das Ruder nicht herumreißen.

Für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP gilt, akzeptieren Sie endlich, dass es keinen Weg zurück zur verbindlichen Grundschulempfehlung gibt. Bis auf drei Bundesländer (Bayern/Brandenburg/Thüringen) haben alle die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft. Sie war keine Stärkung für unsere Kinder, sondern – (und das können Sie in wissenschaftlichen Studien nachlesen) – für viele Kinder ein unnötiges, nicht an ihren Begabungen orientiertes Hindernis.

Sie setzt die Kinder unter Druck, befördert Schulangst und verhindert intrinsische Motivation.

Für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung gilt. Orientieren Sie ihre Bildungspolitik endlich an ihren eigenen Ansprüchen.

Bildungsgerechtigkeit ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Bildungsgerechtigkeit darf kein Märchen bleiben!

Schaffen Sie dafür endlich die Voraussetzungen!

Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

stellen Sie sich vor, sie geben ihr Kind ins die Ganztagesbetreuung! Wie muss diese gestaltet sein, damit sie ruhigen Gewissens arbeiten können?

Auch wenn es sich bei dem Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für BW um eine rein formale Angelegenheit handelt, darf dieses Gesetz ganz klar nur ein einziges Ziel haben: Alle Grundschüler*innen haben das Recht auf beste GT Betreuung!

Wir befinden uns heute in der 2. Beratung des Gesetzentwurfes, den wir Sozialdemokratinnen ganz klar ablehnen, da die grün-schwarze Landesregierung den Fokus auf die bürokratische Aufsicht legt und dabei den Kinderschutz vernachlässigt. So wie es jetzt ist, würde der Qualirahmen Betreuung gelten, der reicht jedoch nicht!

Im Bund haben wir mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Chancen geschaffen, die es zu nutzen gilt:

- Für mehr Bildungsgerechtigkeit.

- Für eine bessere, zeitgemäße und ganzheitliche Bildung.

- Für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

So wichtig, wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist, sollte das Wohl des Kindes jedoch an höchster Stelle stehen die SPD im Bund liefert, doch die grün-schwarze Regierung im Land trägt zum Erfolg einmal mehr- nichts bei.

mit der Umsetzung des ambitionierten Zeitplans stehen große Aufgaben und Ausgaben für das Land an, das war von Beginn an klar.

Auch, dass die Vorlaufzeit bis 2026 sinnvoll; und konsequent genutzt werden muss, haben wir immer wieder angemahnt.

Es ist die Aufgabe des Landes, die Gt Betreuung nachhaltig, qualitätsvoll und zum Wohle der Kinder anzugehen.

Ich sehe hier nur Verwalten statt gestalten. Um Gelder des Bundes nicht zu verlieren, legen sie einen inhaltlich mangelhaften Gesetzentwurf vor, der aus der Praxis deutlich kritisiert wird. Diese müssen sie ersten nehmen.

Moniert wird

- die fehlende Personalausstattung,

- keine ehrliche Kostenberechnung

und

- der fehlende Anspruch an Qualitätsstandards

Unklar bleibt auch ihren Ausführungen, mit welchen Ressourcen die Schulverwaltung ausgestattet wird, um die Aufsichtspflicht zu erfüllen.

Dafür bräuchte es zusätzliches Personal. Schulaufsicht darf nicht nur auf dem Papier stehen. Auch ihre RPS sagen, so funktioniere das nicht.

Eine Erklärung, weshalb ein Teil der Betreuungsangebote nun keine Angebote der Jugendhilfe nach dem SGB VIII sein sollen, oder nicht noch bis 2026 umgewandelt werden könnten, bleibt völlig unklar.

Sie schaffen hier Parallelstrukturen, die ihnen die Arbeit im ersten Moment zu erleichtern scheinen, aber Kriterien an qualitätsvolle Ganztagsbetreuung außer Acht lassen.

Sie postulieren, es gehe mit der Gesetzesänderung kein finanzieller Aufwand einher. Es gehe ja nur um die Einhaltung der bestehenden Anforderungen, die von der Aufsicht überwacht und sichergestellt werden müssten.

Genau das klingt wie ein Eingeständnis, an höheren Qualitätsstandards überhaupt kein Interesse zu haben.

Falls diese doch noch festgelegt werden sollen, müssen wir ehrlich und klar sagen, dass Kosten für manche Einrichtungen anfallen werden. Und zwar dann, wenn bisherige Standards noch nicht ausreichend erfüllt sind.

Deutlich sage ich an dieser Stelle: Die bisher bestehenden Angebote sind keinesfalls schlecht oder qualitativ unzureichend.

Im Gegenteil: Vielerorts wird herausragende Arbeit geleistet!

Dennoch ist es notwendig, auch diese Angebote unter passende gesetzliche Regelungen zu stellen.

Zahlreiche Verbände weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Ganztagsbetreuung als Angebot der Jugendhilfe, den damit verbundenen Schutzkonzepten sowie dem Rechtsanspruch der Kinder auf Erziehung, Bildung und Betreuung nachkommen muss. In dem Gesetz ist das nicht hinreichend berücksichtigt.

Hören Sie deshalb bitte auf die Fachleute und ignorieren Sie nicht fahrlässig, die zahlreich geäußerten Bedenken und kritischen Änderungswünsche.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Haus zu bauen ohne davor das passende Fundament gegossen zu haben, funktioniert nicht.

Deshalb fordern wir

- Die bedarfsgerechte Verbindung von Ganztagsschule und flexiblen Betreuungsangeboten ohne Qualitätseinbußen

- Qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte

- Verbindliche Standards, die sich am Wohl des Kindes orientieren

- Die Vermittlung des pädagogischen Mehrwerts des Ganztags gegenüber den Eltern. Sie sollten eine informierte Entscheidung im Sinne der bestmöglichen Förderung ihres Kindes treffen können.

Dafür braucht es Engagement, Überzeugung und klare Konzepte.

Kinder sollen gerne an der GT Betreuung teilnehmen, vor allem partizipativ in die Ausgestaltung eingebunden werden.

Ich appelliere an Sie- als Anwältin der Kinder und aus der Praxis heraus- , gehen sie die Ganztagsbetreuung endlich qualitätsvoll und mit vollem Herzen an!

Im Lernentwicklungsbericht der GMS würde stehen: die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht, im Erkennen der Wichtigkeit des Projektes der Ganztagesbetreuung und GTS kann sich die Landesregierung noch deutlich weiterentwickeln.

Herzlichen Dank!

sehr geehrter Präsident ,

meine Damen und Herren,

Vergangene Woche durfte ich zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Europa und Internationales, mit Regierungs- sowie Fraktionsvertreter*innen, Bosnien-Herzegowina und Montenegro besuchen.

Nach den Wahlen in Bosnien-Herzegowina und vor kommenden Wahlen in Montenegro, aufgrund einer erneuten Regierungskrise, war unsere Reise das richtige Zeichen an unsere Nachbarländer und zugleich auch für uns

– vor allem zeitlich – der ideale Zeitpunkt, um den zivilgesellschaftlichen Organisationen, den politischen Wettbewerbern vor Ort, Interessenverbänden und vor allem BOSNIEN und Herzegowina und MONTENEGRO unsere HAND zu reichen um sehr deutlich zu sagen:

WIR WOLLEN EUCH -EINEN BEITRITT- ZUR EU- ERMÖGLICHEN!!

Wir waren zu Gast in einer europäischen Region, die nach wie vor von Instabilität bestimmt ist, die noch längst nicht ihren Platz in unserer Europäischen Union gefunden hat. Wir müssen uns allerdings darum kümmern, dass aus diesen europäischen Nachbarn EU-Mitglieder werden können!

Klar ist, wenn wir uns nicht kümmern, machen das andere - Russland und in weiterer Zukunft China mit seiner neuen Seidenstraße.

Wir haben einen stark dezentralisierten Staat erlebt, in dem das Zusammenleben von Muslimen und katholischen Kroaten in der einen Entität, und orthodoxen Serben in der anderen Entität, im persönlichen Miteinander gut möglich zu sein scheint und auch gelebt wird.

Auf politischer Ebene hingegen werden trotz des Dayton Abkommens keine Anstrengungen unternommen, um das Misstrauen und die Erinnerung an den Bosnienkrieg endlich aufzuarbeiten! Gerade in der Hauptstadt Sarajewo trifft man auf viele Spuren der Vergangenheit, an den Fassaden der Häuser sind noch Einschusslöcher zu sehen.

Die mit rotem Kunstharz ausgegossenen Granateinschläge, die sogenannten roten Rosen, erinnern an die dunkelsten Momente während der Belagerung Sarajevos.

Nicht erst seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine versucht Putin auch in Bosnien und Herzegowina zu zündeln, /den westlichen Einfluss dort zu schwächen und die Republika S(i)rpska beispielsweise durch

Geldversprechen auf seine Seite zu ziehen. Das ist eine reale Gefahr auf unserem Kontinent, die wir nicht negieren dürfen.

Wir müssen alles daran setzen, dass Bosnien und Herzegowina vereint bleibt und nicht in einem politischen Krieg versinkt.

Das wäre absolut nicht im Interesse der Menschen vor Ort! Uns EU-Europäer würde es helfen, wenn wir mit der Integration des West- Balkans schnell vorankommen. Dazu müssten wir aber erst einmal Bulgarien dazu bringen, seine Blockade gegen die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzugeben.

Wir müssen uns dringend um Serbien und die Serbische Minderheit in Bosnien und Herzegowina kümmern und Perspektiven aufzeigen, die genau dort zur Abkehr der Russland-freundlichen Haltung der führenden Politiker führt.

Und - wir müssen uns jenen Staaten öffnen, die das wollen. Montenegro ist gespalten in Europafreunde und Russlandanhänger, aber wir Europäer haben eine Trumpfkarte in der Hand, welche die EU-Skepsis sticht:

Wir sind eine Wertegemeinschaft.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine haben auf dem westlichen Balkan Hoffnungen geweckt. Gerade Länder wie Montenegro, mittlerweile Nato-Mitglied und seit fast zwölf Jahren Beitrittkandidat für die EU, wäre doch bitter enttäuscht, wenn wir mit dem Beitritt nicht schnell vorankommen.

Weitere Kapitel sind zu eröffnen. In einem Land mit knapp 600.000 Einwohnern die restlichen Kapitel doch schnellstmöglich zu bearbeiten, sollte nicht an uns oder gar an unserer fehlenden Bereitschaft liegen.

Meine Damen und Herren, dazu haben wir übrigens keine Alternative. Wenn wir die Länder des Westbalkans nicht als unsere Verbündeten begreifen, nicht als unsere zukünftigen EU-Mitglieder, dann wäre das absolut fatal. Der Konflikt mit Russland wird auch in den Ländern an der adriatischen Ostküste entschieden. Und wenn wir da nichts machen, dann verlieren wir.

Ich jedenfalls bin sehr dankbar, Vorort gewesen zu sein, wir durften in Bosnien-Herzegowina und in Montenegro auf engagierte Menschen treffen. Auf Menschen, die alles geben, alles dazu tun um junge Menschen die unterschiedlichen ethnischen Gruppierungen angehören, zusammenzubringen.

Der Balkan braucht uns und wir brauchen den Balkan.

Zum Gelingen des EU Beitritts können wir beitragen, indem wir

-> unsere Unterstützung zusagen,

-> die Arbeit der politischen Stiftungen weiter ausbauen.

-> Die dortigen Zivilgesellschaft einbeziehen

Die Menschen dort haben das Recht auf eine echte Zukunft verdient und zwar in der eigenen Heimat. Die Aufgabe von uns Abgeordneten im Ausschuss und darüberhinaus, wird ganz klar die sein, über die dortige Situation zu informieren, unsere Erfahrungen zu multiplizieren und den Besuch der absolut sehenswerten Länder zu bewerben.

Denn wie Die bulgarische Botschafterin und Sozialdemokratin Meglena Plugtschiewa sagte:

„Einmal gesehen, ist mehr Wert, als zweimal gelesen“

Abschließend möchte ich noch einen persönlichen Dank aus diesem hohen Hause hier an die besonderen Menschen richten, die uns diese Reise und die Erfahrungen in der Vergangen Woche ermöglicht haben:

Neben der Unterstützung durch Botschafter Dr. Peter FELTEN, und seinem Ständigen Vertreter, Herrn BREUNING, der uns sogar an der Grenze abholte wie auch Herrn JAUKOVIC, möchte ich auch unserem Guide Adi OPTERA danken. Sie haben uns vor Ort hervorragend begleitet und unterstützt.

Besonders bedanken möchte ich mich auch – da spreche ich für den gesamten Ausschuss – bei Frau Petsani. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz, wären uns diese wertvollen Eindrücke verwehrt geblieben.

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

erneut beschäftigen wir uns heute mit der Bildungspolitik, weil derzeit erheblich an den Schulen brennt und es eine, wenn nicht sogar DIE HOHEITLICHE AUFGABE des Landes ist, unseren Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Bildung vorzuhalten.

Dazu benötigen wir eine fortschrittliche Schule.

Damit unsere Kinder Ihre Zukunft selbstverantwortlich und kreativ gestalten können, müssen wir alles daransetzen, sie darin zu befähigen!

Die Überschrift der heutigen Debatte bringt die Bildungspolitik von Grün-Schwarz mit einem Scherbenhaufen in Verbindung

Wenn ich den Begriff Scherbenhaufen google, erscheinen folgende Synonyme:

⁃ verbrannte Erde

⁃ Chaos

⁃ Trümmerlandschaft

1. Verbrannte Erde:

Auf verbrannter Erde wächst leider nicht mehr das, was eigentlich möglich gewesen wäre,

Dazu empfiehlt sich zu Beginn ein Kassensturz:

Wir schneiden im Ländervergleich sowie im internationalen Vergleich schlecht ab.

Im Bildungsmonitor 2021, hat sich Baden-Württemberg unter grün-schwarz in den letzten Jahren verschlechtert.

Im OECD Bildungsbericht 2020 liegt Deutschland mit einem Anteil der öffentlichen Ausgaben für Bildung von 9 Prozent unter dem OECD Schnitt von 11 Prozent. – WIR ziehen diesen Schnitt nach unten!

In der Schweiz und in Norwegen beträgt der Anteil beispielsweise 14 Prozent!

HIER! wird das System kaputt gespart.

Um verbrannte Erde wieder zu kultivieren, benötigt man Fachleute.

Was jedoch in den Schulen fehlt sind die Fachkräfte.

Es fehlen Lehrkräfte, die unsere SuS kompetent und motiviert zur nächsten Lern- und Entwicklungsstufe führen - die ihnen helfen, selbstwirksam zu werden und individuelle Lernerfolge zu erzielen.

Wir wissen, dass gerade schwächere Schüler*innen die besten Lehrkräfte benötigen. Doch Alle Schüler*innen und Schüler haben ein Recht auf gut ausgebildete Lehrkräfte!

Bildungsgerechtigkeit ernst zu nehmen bedeutet, sich nicht mit Behelfsprogrammen zufrieden zu geben.

Was wir aber in der Breite der Schulen erleben, ist der Verlust an Kompetenz!

- Es fehlen Fachlehrkräfte in den Naturwissenschaften,

- Es fehlen interne Krankheitsstellvertretungen, besonders in den Ganztagesschulen, da in diesen Schulen kein Unterricht ausfallen darf. Hier besteht ein Ungleichgewicht zu den Halbtagesschulen.

Auch abseits der zusätzlichen Aufgaben die mit der Corona-Pandemie einhergehen brauchen die Lehrkräfte endlich Entlastung! Ein großer Dank gilt allen MitarbeiterInnen an den Schulen, dank ihnen der Betrieb während der Pandemie überhaupt aufrecht erhalten konnte

Was sie Liebe Frau Schopper uns seit über zwei Jahren entgegnen ist:

Man könne Lehrkräfte nicht backen. Das ist richtig, daher sollte man vorgestern beginnen, sie auszubilden, die Besoldung der Grundschullehrkräfte und Fachlehrer*innen anzupassen und Rahmenbedingungen für einen attraktiven Lehrerberuf zu schaffen.

Die Möglichkeiten des Quereinstiegs und Weiterqualifizierungen gilt es dringend auszubauen.

Wir brauchen eine aktive Landesregierung, die sich um die besten Lehrkräfte bemüht.

Unsere Haushaltsanträge haben sie stattdessen allesamt abgelehnt:

notwendige Entlastungen haben sie abgelehnt ,

den bedarfsgerechten Ausbau der Krankheitsvertretungsreserve, abgelehnt ,

den Ausbau der Schulpsychologie, abgelehnt.

Alles Möglichkeiten, der Realität an den Schulen zu begegnen und die Lehrkräfte zu unterstützen!

Darüber hinaus sind Schulsozialarbeit, Schulpsychologinnen und Pädagogische Assistent*innen von unschätzbarem Wert.

Wir brauchen hier Strukturen, die unterstützen und nicht dazu führen, dass nur ein entweder oder zugelassen wird und damit Lehrkräfte und Unterstützungspersonal aufgerechnet werden und sich damit gegenseitig ausschließen.

Der Fachkräftemangel betrifft Schüler*innen mit einem festgestellten sonderpädagogische Förderbedarf in ganz besonderer Weise.

Inklusion an den Regelschulen, wird regelrecht ad absurdum geführt: Die Behindertenrechtskonvention von 2009 wird ignoriert, Heterogenität negiert!

Die Empfehlung zu „mehr gemeinsamen Lernen“ wurde unzureichend umgesetzt.

Wir Sozialdemokrat*innen fordern die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention.

Für uns Sozialdemokrat*innen ist Teilhabe und damit Inklusion ein Menschenrecht, das nicht verhandelbar ist.

Inklusion wurde regelrecht kaputtgespart!

Fehlende Fachkräfte führen dazu, dass Kinder mit sehr wenig bis keiner Unterstützung in inklusiven Settings in den Regelschulen sitzen.

Aufgrund der fehlenden Unterstützung haben manche Lehrkräfte, keine Lust mehr, inklusive Kinder in der Klasse zu unterrichten, weil sie so den Kindern nicht gerecht werden können.

Es wurde bis jetzt versäumt, die Kapazitäten an den Hochschulen aufzustocken, weitere Standorte zu bilden, Hola (horizontaler Laufbahn Wechsel) so umzubauen, dass er an Attraktivität gewinnt.

Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus.

Es darf nicht passieren, dass Kinder aus bildungsfernen Familien eine 6,6 fach hohe Wahrscheinlichkeit haben, eine Förderschule zu besuchen, gegenüber Kindern aus bildungszugewandten Familien, wie es Steinmetz und Frase errechnet haben.

Für alle Kinder und Jugendlichen mit Förderbedarf müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen und dies in allen Schularten.

Wir haben zum Thema Inklusion gerade ein Positionspapier verabschiedet, das wir ihnen nach Veröffentlichung sehr ans Herz legen,

Als weiteres Synonym zu Scherbenhaufen tauchte das Wort Chaos:

1. Das System Schule erlebt eine Perturbation, eine Störung, die von außen und von innen kommt,

Wir haben zum einen veränderte gesellschaftliche Anforderungen, beispielsweise durch Digitalisierung, homeschooling, und wir finden eine innere Störung vor, durch Überlastung des Personals,

Aus dem Chaos kommt man nur mit einer Umwälzung des Systems. Dem Problem muss man auf den Grund gehen.

Wir bewegen uns hier im Bereich des Change-Managements.

Schulen benötigen ein gewisses Maß an Autonomie, um eigene Schulinterne Gestaltungsformen zu entwickeln um eine fundierte Exploration und den Change – den Wechsel, durchführen zu können..

Als drittes Synonym auf google zum Wort Scherbenhaufen, wurde das Wort Trümmerlandschaft angezeigt:

Ein bestehendes System von Fortbildungen, Seminaren, wurde brachial zertrümmert und in eine weitere langjährige Baustelle in das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) überführt.

Die Probleme dort gehören endlich angepackt!

Die Reform der Fort- und Ausbildung war notwendig, keine Frage. Doch wie so oft, hat das Kultusministerium auch hier durch einen Mangel an Kommunikation und fehlenden Strukturen, bisher eine große Chance vertan.

Dass viele Zuständigkeiten am ZSL bis heute noch nicht klar definiert sind, ist erschreckend und ein Armutszeugnis. Dort sind über 1.000 kompetente Menschen beschäftigt!

Dabei brauchen wir dringend mehr qualitativ hochwertige Fortbildungsmöglichkeiten für unsere Lehrkräfte. Die Corona-Pandemie hat der Digitalisierung einen Schub gegeben.

Auch hier müssen die Schulen mitgenommen werden, die Fortbildungen zur Digitalisierung gehören im Kollegium verortet.

versierte Kolleg*innen, welche die Schulen kompetent aus der digitalen CoronaMisere geführt haben, sollen eingebunden werden und ihr Engagement honoriert werden.

Standards und Rahmenvorgaben können dafür sorgen, dass der Digitalisierungsschub nicht verebbt.

Frau Ministerin Schopper, auch wenn Sie heute nicht da sind, die Dauerbaustelle ZSL muss endlich ganz nach oben auf ihre To-Do-Liste!

Dazu gehört auch die Ausgestaltung des Zusammenspiels von Schulämtern, ZSL, IBBW und RPs. Die Schulämter arbeiten als verwaltende Ebene.

Die Schulen benötigen jedoch Unterstützung, eine Schulaufsicht, die sieht, was in Schulen an Positivem geleistet wird, zurückmeldet, honoriert, wertschätzt, berät, gut und kontinuierlich begleitet und dies auf Augenhöhe. Der gemeinsame Austausch zu einer Stärken- und Bedarfsanalyse wäre ein echtes Qualitätsmerkmal in der Zusammenarbeit von Schulaufsicht und Schule!

Die Landesregierung muss endlich handeln, um die an das ZSL und an die Schulämter gestellten Erwartungen zu erfüllen.

Abschließend ist anzumerken:

Unsere Schüler*innen haben eine gute Bildung und eine zukunftsgerichtete, progressive Schule verdient. Eine Qualitätsdebatte und das Ringen um einen wissenschaftsbasierter und zukunftsgerichteten BildungsBegriff, sind unumgänglich.

Sie haben aber auch eine Landesregierung verdient, die mutig ist und sich den Herausforderungen stellt und einen MP, der Bildung als höchstes Gut einer Gesellschaft endlich aktiv angeht!

Ein Ministerpräsident, der sich zurückbesinnt, auf die Ansprüche, mit welchen er das Lehrerpult mit dem Rednerpult hier im Landtag von Baden-Württemberg eingetauscht hat. Ich bin mir darüber für mich und für meine Kolleginnen sehr im Klaren.

Messen Sie der Bildung endlich den Stellenwert bei, der für unseren Zusammenhalt, unsere Überlebensfähigkeit und die Resilienz unserer Gesellschaft als solches, notwendig ist!

Vielleicht kann dann aus den Scherben irgendwann ein Mosaik entstehen.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Paris – Kopenhagen – Lissabon

Drei europäische Hauptstädte – auf den ersten Blick beliebig gewählt.

Paris – Kopenhagen – Lissabon

Alle drei Städte standen in den letzten beiden Jahren für sehr unterschiedliche Ansätze und Maßnahmen, die ergriffen wurden um der Corona-Virus-Pandemie gegenüber zu treten.

Paris – Kopenhagen – Lissabon

Sind aber mehr als nur europäische Hauptstädte. Sie sind gleichzeitig sehr geschichtsträchtige Orte der jungen europäische Geschichte und stehen Synonym für große Beschlüsse und Vereinbarungen.

In Paris wurde 1951 wurde die Montanunion gegründet, welche die Grundlage unserer heutigen Europäischen Union war. Ohne diese grundlegende Entscheidung wären die 50er und 60er Jahre in Europa vermutlich anders verlaufen und wir wären wahrscheinlich längst nicht da wo wir heute sind.

Für unsere Kriterien, die allgegenwertig hochzuhalten sind und auch zum Wesenskern unserer Union stehen wurde im Jahr 1993 Kopenhagen zum Synonym.

Noch heute berufen wir uns darauf und orientieren sich andere Länder an den in Kopenhagen gefassten Kriterien zu einem möglichen EU-Beitritt. Die Kopenhagener Kriterien stehen für unsere Werte.

Der EU-Vertrag, auf welcher unsere Union gründet wurde 2007 in Lissabon unterzeichnet und ist viel besser als Lissabon-Vertrag bekannt.

In Lissabon wurde unsere Union damals neu aufgesetzt und das weitere Zusammenleben in unserer Union weitreichender geregelt als zuvor.

Paris – Kopenhagen – Lissabon ,

wie zu eingangs aufgezählt. Bedeutend für heute und Synonym für großes.

Es darf nicht aber bei diesen drei Städten bleiben, die europäische Geschichte fortzuschreiben und weiterzuentwickeln.

Welchen Ort wir den Städten

Paris – Kopenhagen – Lissabon

zukünftig aber zukünftig als Synonym, beispielsweise für einen abgewendeten Konflikt auf unserem Kontinent gleichsetzen, ist nachrangig!

Oberste Priorität hat die diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts!

Dieser wirft seine Schatten auf ganz Europa.

Die Fronten sind verhärtet, Frieden und Sicherheit in Europa stehen auf dem Spiel.

Niemand weiß, wie weit Russland zu gehen bereit ist. Jeder stellt sich die Frage: „Warum?“ Eine Antwort darauf hat keiner so recht. Fakt ist: Es droht Krieg mitten in Europa.

Die deutsch-französische Achse hat jetzt die Aufgabe, im Namen Europas zu vermitteln und zu verhandeln.

Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz müssen in dieser schwierigen Situation alle Optionen nutzen. Das machen sie. Und das macht Hoffnung.

Die schwierigen Gespräche im Normandie-Format haben bisher keine Ergebnisse zutage gebracht, positiv ist aber, dass sie weitergehen.

Offene Kommunikationskanäle mit Russland sind zentrale Voraussetzung für eine Lösungsfindung.

Solange wir mit Russland im Dialog sind, wird es ihnen schwerer fallen, den Konflikt weiter zu eskalieren. Dialog und Diplomatie haben jetzt oberste Priorität.

Europa muss jetzt solidarisch sein und füreinander einstehen. Gerade auch für EU-Mitglieder, die direkt an Russland grenzen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den baltischen Nato-Partnern den Beistand Deutschlands versichert.

„Wir stehen an eurer Seite!“: Einigkeit und Entschlossenheit sind ein wichtiges Signal an Russland.

Europa muss jetzt solidarisch sein und auch für die Ukraine einstehen. Damit stärken wir der Ukraine den Rücken und das müssen wir auch. Denn für die Sicherheit und Frieden in Europa ist in erster Linie Europa verantwortlich.

Diesen Frieden zu sichern muss unser europäischer Anspruch sein – das muss die Botschaft heute aus Stuttgart / Baden-Württemberg sein.

Nur über Gespräche kann wirkliche Einigkeit erzielt und damit Frieden hergestellt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, die Berichte über aktuelle europapolitische Themen konzentrieren sich stets auf die Vergangenheit.

Ich möchte jedoch nach vorne blicken. Denn Europa ist unsere Zukunft. Slowenien hat für die zweite Jahreshälfte den Ratsvorsitz übernommen und schließt damit das Trio aus Deutschland, Portugal und Slowenien.

Im Fokus steht die Region des West Balkan, was ja nur in unserem gemeinsamen Interesse sein kann. Die europäische Idee muss dort be- und gestärkt werden.  

In dieser Region, die nicht in unserem alltäglichen Fokus steht, werden die Bemühungen um die politische Deutungshoheit der Volksrepublik China mitten in Europa deutlich. Durch Kreditvergaben an mögliche Beitrittskandidaten wird hier eine süßanmutende, langfristige Abhängigkeit geschaffen, die es für unsere Europäer:innen zu verhindern gilt.

Wir müssen den Ländern auf dem Westbalkan eine konkrete Perspektive bieten und sie auf dem Weg zu diesem Ziel konstruktiv begleiten. Europa darf hier nicht eine, sondern muss DIE Option der Wahl sein!

Die jungen Menschen liegen mir besonders am Herzen. Keine andere Altersgruppe ist proeuropäischer eingestellt, als die 14- bis 24-jährigen.

Besonders diese Altersgruppe muss sehen, dass ihre Ideen zur Zukunft Europas auch tatsächlich die Zukunft Europas gestalten.

Gute Ideen müssen in reale Politik umgemünzt werden. Für kein anderes Thema war ebendiese Altersgruppe so zu begeistern und zu mobilisieren wie für die ernsthafte Entgegnung des Klimawandels. Daher war der 14.7. 2021 ein guter Tag. Mit dem Mammutprojekt „Fit for 55“ hat die Europäische Kommission eine regelrechte Zeitenwende eingeleitet, um langfristig Klimaneutralität zu erreichen.

Bis 2030 ist der Prozesspfad nun angestoßen, der ausgehend von der zweitgrößten Volkswirtschaft- von der gesamte Union betrachtet- mehr als nur ein bemerkenswerter Schritt ist.

Hier werden internationale Maßstäbe gesetzt! Dabei ist die Stimme Baden-Württembergs hier besonders wichtig: Waren wir bisher Innovationstreiber im Bereich Automobile und Maschinenbau, so müssen wir uns nun mutig der neuen Herausforderung stellen.

Nicht allein die schnellste und präziseste Maschine wird zukünftig auf dem Weltmarkt nachgefragt werden, sondern die effizienteste und die, mit dem geringsten Schadstoffausstoß.

Diese von der Kommission langfristig gesetzten Zielmarken, können- ja müssen! - für uns Ansporn sein, um in weiteren Bereichen Vorreiter zu sein. Beginnend beim bewussten Ressourceneinsatz durch weiter voranschreitende Digitalisierung – auch hier im Landtag- oder durch intelligente Nutzung der Energie, durch sinnvoll genutzte Sonnenenergie und deren Speicherung.

“Sponge city” ist so ein Paradebeispiel mit ungeahntem Potenzial. Dabei werden Schwamm-Städte so angelegt und nach-vernetzt, dass angefallenes Regenwasser gezielt aufgefangen, umgeleitet, intelligent und ressourcenschonend eingesetzt wird.

Die Frage bei all dem wird aber sein: Wie schaffen wir es, die Klimawende zum Projekt aller Europäerinnen und Europäer zu machen?  

Dies kann nur dann gelingen, wenn die Klimawende auch eine sozial gerechte Wende wird und die Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auch unter Gerechtigkeitsaspekten diskutiert werden.

Denn ich bin überzeugt: Nur dann, wenn Klimagerechtigkeit mit sozialer Gerechtigkeit einhergeht, schließen sich Klimagerechtigkeit und breite Zustimmung in der Bevölkerung nicht aus.

Unser Anspruch muss auch hier sein, alles zu können, zur Not auch Hochdeutsch. Für Europa und den Klimawandel ist jetzt die Zeit

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine gesunde sitzungsfreie Zeit - möglicherweise in Europa.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Titel des Antrags der AfD lautet: „Schulbetrieb normalisieren und ausweiten“. Dies wünschen sich langfristig sicherlich alle Betroffenen. Ob das jedoch mit den unter diesem Titel gefassten Fragen und Forderungen möglich ist, bezweifele ich.

Die SPD-Fraktion wird den beiden Beschlussteilen in diesem Antrag nicht zustimmen.

Es bräuchte allein schon fünf Minuten, um zu erklären, warum die Fragen dieses Antrages Nichts zur Bewältigung der Corona-Pandemie an den Schulen beitragen. Denn das Prinzip, die Augen zu verschließen in der Hoffnung:”ich werde nicht mehr gesehen”, bringt uns hier nicht weiter.

Es bräuchte aber auch mindestens fünf Minuten, um zu erklären, warum auch die Antworten der Landesregierung auf diese Fragen ebenfalls Nichts zur Bewältigung der Corona-Pandemie an den Schulen beitragen.

Ich habe aber nur einmal fünf Minuten und die möchte ich nutzen, um zu erklären, was uns helfen würde.

Bis zu meiner Wahl in den Landtag war ich Schulleiterin einer Stuttgarter Gemeinschaftsschule. Seit März 2020 erlebte ich einige frustrierende Momente bei der Lektüre der Verordnungen aus dem Kultusministerium. Milde ausgedrückt: Diese waren nicht immer mit der Realität vor Ort in Einklang zu bringen. Die Schulen waren teilweise dazu genötigt, bis zu 8 Stundenpläne für ein Schuljahr zu erstellen. Und Sie wissen, wie viel Arbeit das ist.

Falls die Infektionslage im Herbst Präsenzunterricht unmöglich macht, wünschen die Kollegien sich – und das ist ein Originalzitat aus dem Kollegium: „einen durchgängigen Wechselunterricht, anstatt irgendwann nur noch online zu unterrichten und die Kinder über mehrere Wochen und Monate gar nicht zu sehen.“

Unbestritten ist aber, dass die LK dem Präsenzunterricht oberste Priorität beimessen. Um das zu erreichen, brauchen die Schulgemeinschaften mehr, bessere und konkretere Unterstützung aus dem Kultusministerium. Das gilt für

• Verordnungen, die rechtzeitig da sein müssen und nicht erst an einem Freitagabend vorliegen dürfen

• Testkits, die vollständig sein müssen, es dürfen nicht die Flüssigkeiten fehlen, wie es vorgekommen ist und was wertvolle Unterrichtszeit gekostet hat

• Luftfiltergeräte, die finanziert werden müssen-übrigens hätte man dazu, glaube ich, ca. anderthalb Jahre Zeit gehabt-,

• und auch Impfungen, die angeboten werden müssen.

Das ist es, was jetzt organisiert werden muss, damit es nach den Sommerferien funktioniert.

Mich treibt aber auch die Frage um, was es für die Zukunft braucht, damit die Schulen gestärkt aus dieser Krise hervorgehen?

In erster Linie braucht es mehr Zeit für die Schülerinnen und Schüler, mehr individuell einsetzbare Stunden, mehr Poolstunden, Klassenlehrerstunden, Förderstunden und Ergänzungsstunden. Das heißt, wir brauchen mehr Lehrkräfte, mehr unterstützendes Personal in den Klassenräumen, pädagogische Assistentinnen und Schulsozialarbeiter:innen. Die Lehrkräfte müssen mehr Spielräume bekommen, um individuell, auf einzelne oder auch kleine Gruppen von Schülerinnen und Schülern eingehen zu können, sie coachen zu können. Und dafür sind Stunden nötig, die im Kontingent verankert sind. Und zwar muss dies allen Schularten zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Bereitstellung von mehr Stunden für die Lehrkräfte könnte die Landesregierung zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Bewältigung der Pandemie und die so wichtige Weiterentwicklung der Schule. Es muss mittlerweile doch der Landesregierung dämmern, dass die Konzentration auf Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen auch in Zeiten der Pandemie nicht ausreicht. Der soziale Aspekt von Schule hat in den letzten Monaten enorm gelitten und zeigt bei den Schülerinnen und Schülern auch Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung. Ich bin überzeugt davon, dass wir das noch in zwei, drei Jahren zu spüren bekommen werden. Daher braucht es ein mindestens Drei-Jahres-Postcorona Aufbauprogramm für die Schulen, und es braucht mehr schulpsychologische Unterstützung.

Auch in diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die zwei Papiere unserer SPD-Fraktion hinweisen - “Das krisenfeste Klassenzimmer” -, die hier wunderbare Angebote machen, wie es hier weitergehen könnte.

Angesichts der Tatsache, dass Corona die Defizite in unserem Schulsystem hat offen zu Tage treten lassen, frage ich mich, zu welcher Normalität wir eigentlich zurückwollen?

Einfach nur Anknüpfen an die Zeit vor Corona, als ob nichts gewesen wäre? Nein, das kann und darf es nicht sein.

Herr Poreski, Sie sprachen heute Morgen von ganzheitlicher Bildung. Ja absolut.

Den Kollegien müssen ausreichend Zeitfenster gegeben werden, um sich auf einen intensiven pädagogischen Weg zu machen mit dem Ziel, Schulen aus der Pandemie zu führen und die Schüler*innen, zunächst sozial und dann fachlich, für die Zukunft zu rüsten und resilient zu machen.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schopper, mit einem Provisorium ist es nicht getan, und allein auf Ruheständler zu bauen, bringt uns in Baden-Württemberg auch nicht weiter.

Im Koalitionsvertrag stehen die richtigen Begriffe schon drin, sie stehen aber auch unter Finanzierungsvorbehalt.

• Sozialindexbezogene Ressourcenzuweisung aber bitte doch auch für die weiterführenden Schulen und nicht nur für die GS!

• oder das Zwei-Pädagogen-Prinzip umsetzen, das darf unter keinem Finanzierungsvorbehalt stehen, sondern das muss umgesetzt werden. Denn das heißt für mich den Schulbetrieb ausweiten und normalisieren

Und nicht zuletzt auch: weniger Schüler*innen in Klassen mit inklusiven Schülerinnen und Schülern. Acuh hier ist ganz klar, dass ein Zusammenhang besteht zwischen Klassengröße und Schulerfolg - vor allem in heterogenen Klassen. Hier gibt es hohe Korrelationen.

Soziale und pädagogische Aspekte von Schule kommen insgesamt zu kurz bei der Unterstützung der Landesregierung für die Schulen in der Corona-Krise!

Doch nur so kann aus dem in den letzten Monaten viel bemühten Satz von der Krise, die eine Chance ist, tatsächlich etwas Positives für unsere Kinder und Jugendlichen erwachsen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.