Gläserne Abgeordnete
Als Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg erhalte ich derzeit eine monatliche Abgeordnetenentschädigung von 9.648 Euro. Diese Einnahme ist steuerpflichtig. Eine zusätzliche Zahlung in Form eines 13. Monatsgehalts gibt es nicht.
Zur Deckung der mandatsbedingten Aufwendungen wird eine monatliche Kostenpauschale von 2.804 Euro gewährt. Daraus werden unter anderem Ausgaben für das Wahlkreisbüro, Porto sowie zusätzliche Kosten am Landtagssitz und bei parlamentarisch veranlassten Reisen bestritten. Für die dienstliche Kommunikation stehen im Landtag Telefon, Fax und Internet ohne gesonderte Berechnung zur Verfügung. Für Fahrten mit der Deutschen Bahn innerhalb Baden-Württembergs kann ich die entsprechenden Angebote kostenfrei nutzen. Weitere notwendige Reisekosten werden gegen entsprechenden Nachweis übernommen.
Auch die Kosten für die Beschäftigung von Mitarbeiter werden vom Land getragen. Für mein Wahlkreis- und Abgeordnetenbüro steht hierfür derzeit ein monatliches Budget von 13.505 Euro zur Verfügung. Dieses Geld wird nicht an mich persönlich ausgezahlt, sondern die Abrechnung und Verwaltung des Personalbudgets erfolgt über die Landtagsverwaltung.
Für meine persönliche Altersvorsorge erhalte ich zusätzlich einen monatlichen Vorsorgebeitrag von 2.277 Euro. Auch der Vorsorgebeitrag unterliegt der Besteuerung.
Über diese Leistungen hinaus verfüge ich über keine Nebeneinkünfte und übe keine weitere berufliche Tätigkeit neben meinem Landtagsmandat aus.