Weitere 214 Mio. Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für den Standort Stuttgart

Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos begrüßt Investitionen in die Landeshauptstadt

Der Finanzausschuss des Landtags hat am vergangenen Freitag auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Maßnahmenliste beschlossen, die alle Investitionen beinhaltet, die mit den Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes durch das Land umgesetzt werden sollen. Insgesamt handelt es sich in den nächsten 12 Jahren um Finanzmittel im Umfang von 1,9 Mrd. Euro, die schwerpunktmäßig für den Hochbau, Landesgebäude und Universitätsklinika eingesetzt werden sollen. Das Land hatte rund zwei Drittel der ihm zustehenden Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes direkt an die Kommunen weitergeleitet, davon wird Stuttgart 381 Mio. Euro bekommen.

Folgende Maßnahmen werden durch das Land in Stuttgart umgesetzt:

Für die Wärmetransformation an der Universität Hohenheim werden 50 Mio. Euro bereitgestellt.

Insgesamt 33 Mio. Euro werden für die Sanierung des Instituts für Luftfahrt 2 und die Nachfolgenutzung der Versuchshalle sowie der Sanierung des Telekomareals der Universität Stuttgart investiert.

Für die Fassaden- und Gebäudesanierung des Landgerichts Stuttgart in der Urbanstraße 18 und 20 werden insgesamt 65 Mio. Euro bereitgestellt.

Des Weiteren werden Mittel zur Sanierung zweier Verwaltungsgebäude über insgesamt 66 Mio. Euro bereitgestellt. Für den ersten Bauabschnitt eines Gebäudes in der Willi-Bleicher-Straße 16 Mio. Euro sowie für ein Gebäude in der Schellingstraße 50 Mio. Euro.

Der endgültige Beschluss wird am 11.12.2025 im Landtag von Baden-Württemberg gefasst.

Das Sondervermögen des Bundes wurde durch eine Grundgesetzänderung möglich, die Anfang des Jahres durch die Fraktionen von CDU, SPD und Grüne im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.

Katrin Steinhülb-Joos: „Ich freue mich sehr über diese Entscheidungen, sie werden den Wissenschaftsstandort Stuttgart stabilisieren, zum Gelingen der Wärmewende in der Landeshauptstadt beitragen und die Baubranche in der Region stärken. Gleichzeitig darf man aber nicht vergessen, dass diese Mittel aus Berlin kommen und vom Land nur weitergereicht werden. Auch die Landesregierung ist in der Pflicht, in dieses Land massiv zu investieren.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart