SPD will gebührenfreies letztes Kindergartenjahr mit Nachtragshaushalt finanzieren
Katrin Steinhülb-Joos: „Wir wollen Familien wirksam entlasten!“
In fast allen Kommunen wurden die Kita-Gebühren in den letzten Wochen erhöht. Familien sind durch die steigenden Gebühren großen Belastungen ausgesetzt. Der Nachtragshaushalt 2025/26 des Landes, der heute erstmals im Landtag beraten wurde, bietet die große Chance für das Jahr 2026 zu handeln.
Für Katrin Steinhülb-Joos (SPD) steht fest: „Wir können die Familien in Stuttgart sofort wirksam entlasten, wenn wir mit dem Nachtragshaushalt die Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr abschaffen und somit einen ersten Schritt Richtung Gebührenfreiheit gehen.“
Die SPD-Landtagsfraktion wird in den Beratungen zum Nachtragshaushalt einen Änderungsantrag einbringen, damit das letztes Kindergartenjahr im Jahr 2026 gebührenfrei wird. Die entstehenden Einnahmeausfälle von rund 237,3 Mio. Euro sollen den Kommunen nach Plänen der SPD vollständig erstattet werden.
Steinhülb-Joos: „Konkret würde das bei den aktuellen Gebühren in Stuttgart Entlastungen für eine Familie von 1639 Euro bedeuten (letztes Kindergartenjahr, für ein Einzelkind in der Ganztagsbetreuung ohne Zuschläge), ohne dass die Qualität der frühkindlichen Bildung oder die Finanzsituation der Kommune darunter leidet.
„Es ist eine politische Entscheidung jetzt sofort Familien zu entlasten und Kommunen zu unterstützen, die ansonsten immer weiter verzweifelt an der Gebührenschraube drehen“, so Steinhülb-Joos. „Will die Landesregierung ernsthaft etwas für die Familien in unserem Land tun oder nicht? Hat Grün-Schwarz wirklich verstanden, dass auch frühkindliche Bildung Bildung ist und diese bereits in der Kita beginnt?“
Bislang hat die grün-schwarze Landesregierung tatenlos zugeschaut wie Kita-Gebühren immer weiter steigen, nun hat sie die Chance den Antrag der SPD im Landtag zu unterstützen.
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Zum Hintergrund:
Die SPD setzt sich für gebührenfreie Kitas ein. Der Nachtragshaushalt 2025/26 bietet die Chance Familien für das Jahr 2026 zu entlasten und damit über ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr in die Gebührenfreiheit einzusteigen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein.