„Das Geld müssen uns die Kinder doch wert sein“
SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos äußert sich zu den Haushaltsverhandlungen in Stuttgart und hat eine klare Botschaft im Hinblick auf die kommende Landtagswahl.
Die Lage im Stuttgarter Haushalt ist brenzlig. Viele geplante Schulbauten stehen auf der Kippe, Angebote zur Teilhabe wie der Kulturpass sollen auslaufen und die Stadt streitet über eine massive Erhöhung der Kita-Gebühren.
„Dieser Haushalt hat eine ganz gefährliche Schlagseite im Bereich der Familien, Kinder und Jugendlichen. Hier zu sparen, wird uns in ein paar Jahren sehr viel mehr kosten“, kritisiert Steinhülb-Joos. Ein einfaches Beispiel sei die Bonus Card für Kitas. „Hier Einsparungen vorzunehmen, ist ein Fehler. Das Geld müssen uns die Kinder doch wert sein“, meint die ehemalige Schulleiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule und verweist auf die steigenden Fälle von Kinderarmut.
Das Land habe die Kommunen ein Stück weit im Stich gelassen, findet Steinhülb-Joos. „Dass Grün-Schwarz die Strukturkomponente in der aktuellen Krise unserer Kommunen völlig ungenutzt lässt, ist nicht nachvollziehbar und kommt für Kommunen, die aktuell jeden Cent zweimal umdrehen müssen, blankem Hohn gleich“.
Insbesondere die Pläne der Stadtverwaltung, welche eine massive Erhöhung der Kita-Gebühren auf bis zu über 800 Euro im Monat vorsehen, besorgen Steinhülb-Joos. Es sei richtig, dass Schwarz-Grün im Gemeinderat davon Abstand genommen habe. „Genauso fatal sind jedoch die geplanten Einsparungen von 29 Millionen Euro beim Jugendamt. Hier den Rotstift anzusetzen, ist nicht hinnehmbar“, meint Steinhülb-Joos.
Für die SPD im Land kommt eine Erhöhung der Kita-Beiträge ohnehin nicht infrage. Die Sozialdemokraten ziehen mit der klaren Forderung für gebührenfreie Kitas in den Landtagswahlkampf. „Kitas sind Bildungseinrichtungen und müssen als solche kostenfrei sein. Es kann nicht sein, dass der Kita-Besuch eine Frage des elterlichen Einkommens ist. Ich bin überzeugt von unserem Angebot an die Wählerinnen und Wähler: die Zukunft ist die gebührenfreie Kita mit einem verbindlichen letzten Kita-Jahr“, so Steinhülb-Joos.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart