Pressemeldungen
Mitmachaktion läuft noch bis 15. September
SPD-Landtagsfraktion kürt die schlimmsten Radwegelücken im Land
Die SPD-Landtagsfraktion möchte gefährliche und unvollständige Abschnitte im überörtlichen Radwegenetz von Baden-Württemberg erfassen. Dass gefährliche oder völlig absurde Radwegelücken auch in der Landeshauptstadt Stuttgart keine Seltenheit sind, weiß die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos aus eigener Erfahrung: „Von einem fahrradfreundlichen Stuttgart sind wir leider noch weit entfernt. Oft versperren Bäume oder Straßenschilder den Weg, manchmal hört der Radweg einfach auf und mündet in eine enge Straße.“
Deshalb ruft die gebürtige Cannstatterin zu einer breit angelegten Mitmachaktion auf: „Wir von der SPD-Landtagsfraktion wollen die größten, gefährlichsten und absurdesten Lücken im überörtlichen Radnetz in Baden-Württemberg identifizieren.“
Bürgerinnen und Bürger können sich mit der Beschreibung oder einem Bild der entsprechenden Radwegelücke in ihrer Umgebung noch bis zum 15. September per E-Mail an lueckenschluss@spd.landtag-bw.de oder per Instagram an spdlandtag_bw wenden. „Wir kommen auch gerne vorbei und schauen uns das Ganze mit den Leuten vor Ort gemeinsam an“, so Steinhülb-Joos. Im Herbst sollen die drei schlimmsten Lücken im Land prämiert werden.
In den Jahren 2022 und 2023 wurden weniger als 30 Prozent der geplanten Radwege an Bundes- und Landesstraßen tatsächlich gebaut. „Das spiegelt sich auch in Stuttgart wider“, so Steinhülb-Joos. Ob die Hauptradrouten bis 2030 fertiggestellt werden, sei nach aktuellem Stand zweifelhaft. „Lücken im Radwegenetz sind nicht nur ein Ärgernis, sondern bergen auch ein enormes Sicherheitsrisiko“, mahnt Steinhülb-Joos. „Solange Radwege ins Nirvana führen, wie beispielsweise in Stuttgart vom Löwentor kommend Richtung Hallschlag, tragen solche lebensgefährlichen Situationen eher zur Radabstinenz bei, als zum dringend notwendigen Umstieg auf die klimaneutrale Mobilität.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
SPD-Landtagsfraktion ruft zu Mitmachaktion auf und kürt die schlimmsten Radweglücken im Land
Bürgerinnen und Bürger können sich über den Sommer per E-Mail oder Instagram beteiligen
Kilometerlange Lücken, fehlende Sicherheit, eine Zumutung für alle Beteiligten: „Immer wieder hören wir von gefährlichen oder völlig absurden Radwegelücken – und das sind bei Weitem keine Einzelfälle“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jan-Peter Röderer und kündigt eine breit angelegte Mitmachaktion an: „Wir von der SPD-Landtagsfraktion wollen die größten, gefährlichsten und absurdesten Lücken im überörtlichen Radnetz in Baden-Württemberg identifizieren.“
Bürgerinnen und Bürger können sich mit der Beschreibung oder einem Bild der entsprechenden Radwegelücke in ihrer Umgebung bis zum 15. September per E-Mail an lueckenschluss@spd.landtag-bw.de wenden. „Wir kommen gerne auch vorbei und schauen uns das Ganze mit den Leuten vor Ort gemeinsam an“, so Röderer. Er verspricht: „Im Herbst prämieren wir die drei schlimmsten Lücken im Land – und setzen uns für eine Verbesserung ein.“
Der verkehrspolitische Sprecher ist überzeugt: „Beim Ausbau von Rad- und Radschnellwegen im Land braucht es zwingend mehr Tempo. In den Jahren 2022 und 2023 wurden weniger als 30 Prozent der geplanten Radwege an Bundes- und Landesstraßen tatsächlich gebaut. Lücken im Radwegenetz sind nicht nur ein Ärgernis, sondern stellen auch ein enormes Risiko dar.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: "So bleibt Klimaschutz eine unverbindliche Kür, die man einfach ignorieren kann”
SPD-Anfrage zeigt: Viele Kommunen machen bei Meldeportal des Landes einfach nicht mit
„Nicht nur, dass diese Landesregierung ihr eigenes Klimaschutzgesetz ignoriert“, ärgert sich Katrin Steinhülb-Joos, die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es macht Grün-Schwarz offenbar auch nichts, wenn es auch etliche Gemeinden so halten.“ Laut der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage der SPD kommen noch immer zahlreiche Gemeinden im Südwesten ihrer Meldepflicht der Energieverbräuche (§ 18 KlimaG BW) nicht nach, ohne dass die Landesregierung nennenswert reagieren würde. Für das Berichtsjahr 2024 fehlten demnach aktuell noch knapp 400 Meldungen aus dem ganzen Land. Und 42 Gemeinden sind bislang überhaupt nicht bei dem zentralen Meldeportal registriert und ignorieren das Gesetz vollständig.
„Wer sich die Antwort des Umweltministeriums anschaut, darf auch daran zweifeln, ob die vorliegenden Daten vom Land überhaupt sinnvoll ausgewertet werden können“, so Steinhülb-Joos weiter: Die Landesregierung bezeichnet die Daten hinsichtlich Vollständigkeit und Korrektheit als ‚sehr heterogen‘ und hält die ‚inhaltliche Qualität für eine Zeitreihenauswertung‘ auch bei Vorliegen aller Berichtsjahre nicht unbedingt als gegeben.
Steinhülb-Joos: „Man muss die Frage stellen, welchen Mehrwert diese Art der Datenerfassung in ihrer aktuellen Form überhaupt hat. Dieses Klimaschutzgesetz ist handwerklich wenig zielführend gestaltet. Ob diese Meldepflicht in der vorliegenden Form Sinn ergibt, ist fraglich. Es ist schon sehr bedauerlich, dass sich Grün-Schwarz dieses Treiben seit mehr als vier Jahren lediglich anschaut, statt selbst nachzusteuern und die eigenen Gesetze auch im Land umzusetzen. So bleibt Klimaschutz nur eine symbolische Überschrift, nur eine unverbindliche Kür, die man einfach ignorieren kann.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Sommerarbeitslosigkeit für Referendare: “2026 wollen wir diese Massenentlassungen beenden”
SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos kritisiert die Entlassung Tausender Referendar*innen über die Sommerferien und fordert ein Ende der Entlassungspraxis.
Der Lehrkräftemangel im Land hat sich zuletzt immer weiter zugespitzt. Dennoch entlässt das Land aber auch in diesem Jahr wieder Tausende von Referendar*innen über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit, obwohl diese zum Beginn des neuen Schuljahres eingestellt werden.
Die ehemalige Schulleiterin und SPD-Landtagsabgeordnete, Katrin Steinhülb-Joos findet deutliche Worte. „Dieser unterirdische Umgang mit unseren Lehrkräften muss ein Ende haben. Wir hoffen sehr, 2026 dazu beitragen zu können, dass die Massenentlassungen der Referendar*innen ein Ende haben.“
Steinhülb-Joos befürchtet einen Schwund an Lehrkräften in Stuttgart. „Die Lebenshaltungskosten und Mieten in Stuttgart sind hoch. Wenn man nach dem Referendariat nicht ab August eingestellt wird, könnten einige der angehenden Lehrkräfte ins Grübeln kommen, ob sie ihre Karriere nicht anderswo fortsetzen möchten“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Steinhülb-Joos verweist darauf, dass die Beschäftigten, die frisch aus dem Referendariat kommen, in den Sommerferien sehr viel Zeit auf Unterrichtsvorbereitungen verwenden müssten. „Im Vergleich zu Lehrkräften, die schon seit vielen Jahren unterrichten, haben die jungen Lehrkräfte noch keinen großen Fundus an Materialien.“
Durch die Nachbesetzung der Stellen aufgrund der Datenpanne werden in vielen Schularten noch Lehrkräfte gesucht. Das Land könne es sich daher nicht leisten, auch nur eine Lehrkraft zu vergraulen, findet Steinhülb-Joos. „Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft im Klassenzimmer!“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Stuttgart leidet unter dem kinderärztlichen Notstand
SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos fordert die Landesregierung zum Gegensteuern auf
In Stuttgart spitzt sich der Mangel an Kinderärztinnen und Kinderärzten immer mehr zu. Mittlerweile stehen sechs Bezirke in der Landeshauptstadt ganz ohne kinderärztliche Versorgung da. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten zur Kindergesundheit in Stuttgart hervor.
„Die ambulanten Versorgungsengpässe nehmen weiter zu. Das ist nicht nur frustrierend für Eltern und Kinder, sondern wirkt sich mittlerweile auch deutlich erkennbar auf den kinderärztlichen Notdienst aus“, so Steinhülb-Joos.
Die Zahl der Behandlungsfälle im kinderärztlichen Notdienst der niedergelassenen Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte am Olgahospital in Stuttgart ist seit 2020 (12.784 Fälle) um fast 50 Prozent gestiegen (2024: 18.040 Fälle). Das ist auch für das medizinische Personal eine erhebliche Mehrbelastung.
Lag der Anteil stationärer Aufnahmen 2020 noch bei 21,6 Prozent, waren es 2024 nur noch 16,8 Prozent. Für Steinhülb-Joos ist das auch Folge der immer schlechter werdenden kinderärztlichen Versorgung und „ein klares Indiz, dass viele Eltern den Notdienst aus Verzweiflung als letzte Anlaufstelle aufsuchen.“
Gleichzeitig bemängelt Steinhülb-Joos, dass die Landesregierung keinerlei wirksame Maßnahmen aufzeigen könne. Im Jahr 2024 standen 301 telemedizinisch behandelte pädiatrische Fälle über das vom Land initiierte Online-Angebot „dokdirect“ 3.434.606 kinder- und jugendärztlichen Fällen in den Praxen gegenüber. Telemedizin müsse sich über mehrere Sitzungen aufbauen und es brauche zudem in jedem Fall eine ärztliche Versorgung in Präsenz.
Steinhülb-Joos resümiert: „Diese Daten belegen, dass die Maßnahmen der Landesregierung ins Leere laufen. Auch von einer Vorreiterrolle Baden-Württembergs in der Telemedizin kann man in Anbetracht dieser ernüchternden Zahlen leider nicht sprechen.“
Die Abgeordnete fordert deshalb die Landesregierung auf, endlich gegenzusteuern. „Es ist nicht vermittelbar, dass die pädiatrische Bedarfsplanung ausreichend sein soll, aber gleichzeitig immer mehr Familien ohne kinderärztliche Versorgung dastehen. Die Nachfrage nach kinderärztlicher Versorgung in Stuttgart steigt, aber die Zahl der Kinderärztinnen und Kinderärzte sinkt – das passt einfach nicht zusammen.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos auf Platz 6 der SPD-Landesliste: “Ein starkes Signal für Bildungsgerechtigkeit”
Die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos wurde am Samstag mit 91,5 Prozent der Stimmen auf Platz 6 der SPD-Landesliste für die Landtagswahl 2026 gewählt. Die Bildungspolitikerin vertritt seit 2021 den Wahlkreis Stuttgart IV im Landtag.
„Ich freue mich riesig über diesen starken Vertrauensbeweis. Platz 6 auf der Landesliste ist für mich Ehre, Ansporn und Verpflichtung zugleich“, erklärt Steinhülb-Joos. „Ich bin bereit, alles zu geben für starke Schulen, gleiche Chancen für alle Kinder und eine gerechte Gesellschaft.“
In ihrem Bewerbungsschreiben zur Landesliste machte sie deutlich, was sie antreibt: Als langjährige Schulleiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule in Bad Cannstatt kennt sie die alltäglichen Herausforderungen im Schulbetrieb, die Sorgen vieler Familien und die strukturellen Probleme im Bildungssystem aus eigener Erfahrung. Für Katrin Steinhülb-Joos war immer klar: Jedes Kind verdient faire Chancen und bestmögliche Förderung – unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund.
Die Erfahrungen aus ihrer Zeit an der Schule bringt Katrin Steinhülb-Joos konsequent in ihre Arbeit im Landtag ein. Als schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion kämpft sie für bessere Lernbedingungen, mehr Personal an den Schulen, eine echte Inklusion und für einen Bildungsetat, der den Herausforderungen gerecht wird. Das Bildungssystem muss so gestaltet sein das beste Bildung für alle in einer Schule, die auf die Zukunft vorbereitet möglich ist. Das Aufstiegsversprechen muss weiterhin uneingeschränkt eingelöst werden können.
„Es darf nicht sein, dass Kinder vom Mittagessen abgemeldet werden, weil die Eltern es sich nicht mehr leisten können“, so Steinhülb-Joos. „Wir brauchen ein kostenloses Mittagessen an allen Schulen. Kein Kind soll hungrig im Klassenzimmer sitzen.“
Ein weiterer zentraler Punkt ihrer politischen Arbeit ist die frühkindliche Bildung. „Kitas müssen gebührenfrei sein. Bildung beginnt nicht erst in der Schule und darf kein Kostenfaktor sein. Familien brauchen echte Entlastung“, fordert die Abgeordnete.
Auch beim Klimaschutz fordert Steinhülb-Joos mehr Tempo. Als klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion betont sie, wie wichtig politische Präsenz in diesem Bereich ist. „Unsere Kinder und Kindeskinder haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft. Dafür braucht es klare Haltung und mutige Entscheidungen. Ein Aufschub ist nicht mehr möglich.“
Am 8. März 2026 ist Landtagswahl. Katrin Steinhülb-Joos will Stuttgart IV weiterhin mit starker Stimme im Landtag vertreten.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
“Um den Standort kämpfen” - Wangen will Wilhelmsschule halten
Wie geht es nach der Abschaffung des Werkrealschulabschlusses weiter mit der Wilhelmsschule? Mit dieser Frage setzten sich auf Einladung der Stuttgarter Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos (SPD) Podiumsgäste und ein interessiertes Publikum auseinander. Moderiert wurde die Diskussion von Gemeinderätin Clara Streicher.
Schulleiter Andreas Passauer betonte die Bedeutung der Schule für die Kinder. „Meine Lehrkräfte und ich können die Schule wechseln, das ist kein Problem. Mir geht es um die Kinder, für die dieses Angebot verloren gehen würde“. Unterstützung bekam der Schulleiter von einer Schülerin, die mit ihrer Klasse Argumente für den Erhalt der Schule gesammelt hatte. Auf dem Podium betonte sie die Vorteile einer kleinen Schule und verwies auf die gute Beziehungsarbeit der Lehrkräfte.
Auch Bezirksvorsteher Jakob Bubenheimer weiß um die Bedeutung der Wilhelmsschule für den Wangener Sozialraum. „Die Grund- und Werkrealschule trägt zur Identifikation mit dem Ort bei“, erklärte Bubenheimer. Wertvoll sei in Wangen vor allem das große Netzwerk aus unterschiedlichen Disziplinen wie der Sozialen Arbeit, der Pädagogik und Beratungsangeboten.
Während die Stadt wohl große Campuslösungen bevorzugt, verwies auch Katrin Steinhülb-Joos auf die besondere Situation vor Ort. So würde die Wilhelmsschule beispielsweise auch eine tragende Rolle in der Inklusion spielen. „Wir müssen auf die Kinder schauen – nicht auf Zahlen“, forderte sie und brachte den Vorschlag einer Verlängerung der Orientierungsstufe ein. Dann gäbe es in Wangen künftig die Klassen 1-6, ehe die Schüler*innen die Schule wechseln würden.
In die gleiche Kerbe schlug Jörg Fröscher, ehemaliger Schulleiter und Mitglied der Expertengruppe „Neue Sekundarschule“. Er hält die verlängerte Orientierungsstufe in Kooperation mit einer anderen Schule für eine kurzfristige Lösung. Entscheidend sei hierfür das vorgelegte pädagogische Konzept. Schuld an der verzwickten Situation sei „eine verunglückte Schulpolitik“ der grün-schwarzen Landesregierung, unter der die Sekundarschulen neben dem Gymnasium leiden würden. Mittelfristig könnte das Konzept "Neue Sekundarschule“ eine Lösung sein.
Zahlreiche Vertreter*innen aus Sozialarbeit, Schule und Kooperationseinrichtungen saßen im Publikum und belebten die Diskussion. Am Ende der Veranstaltung zeigte sich Steinhülb-Joos daher beeindruckt vom „Spirit in Wangen“ und forderte alle Beteiligten auf, „um den Standort zu kämpfen“.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: “Die Klage dokumentiert das Totalversagen der Landesregierung im Klimaschutz”
Zu dpa: „Umwelthilfe verklagt Land wegen verfehlten Klimazielen“
„Die Klage der Deutschen Umwelthilfe dokumentiert das Totalversagen dieser Landesregierung im Klimaschutz“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Ausgerechnet die Klimaschutz-Bilanz des einzigen grünen Ministerpräsidenten ist verheerend. Beim Ausbau erneuerbarer Energien hinkt Baden-Württemberg weit hinterher. Statt der versprochen 1000 neuen Windräder sind seit 2021 nur rund 70 zusätzliche Windräder gebaut worden. Der Ministerpräsident weiß das genau, tut aber nichts. Und auch von den Grünen und der CDU kommt nichts dazu, weil man sich dort schon in den Wahlkampf verabschiedet hat.“
Steinhülb-Joos: „Wir können uns diese Verwaltung des Stillstands nicht länger leisten. Der Klimaschutz, den wir heute versäumen, wird uns in Zukunft doppelt und dreifach teuer zu stehen kommen. Wir brauchen eine echte Aufholjagd in Sachen Klimaschutz, und es gibt Sofortmaßnahmen, die das Land in der Hand hat: Angesichts der blamablen Zahlen muss das Land die regionalen Flächenziele für Windkraft und Photovoltaik um 30 Prozent steigern. Und wenn noch auf 95 Prozent der Gebäude des Landes die Solaranlage fehlt, ist klar, was zu tun ist. Dazu sollte es eine Klage der Umwelthilfe gar nicht brauchen.“
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
Katrin Steinhülb-Joos: “In Sachen Inklusion hat diese Landesregierung auf ganzer Linie versagt”
Zu dpa: „Umfrage: Lehrkräfte sehen Probleme bei Inklusion an Schulen“
„In Sachen Inklusion hat diese Landesregierung auf ganzer Linie versagt“, kritisiert die schul-politische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos. „Sie leistet die drin-gend benötigte Unterstützung nicht und schadet damit nicht nur vielen Schülerinnen und Schülern aller Förderschwerpunkte mitsamt deren Familien, sondern belastet zusätzlich engagierte Lehrkräfte und Schulleitungen. Einzig und allein dem großen Engagement vieler Schulen ist es zu verdanken, dass Inklusion bereits heute zum Schulalltag gehört.“
Steinhülb-Joos weiter: „Wer das Menschenrecht Inklusion ernst nimmt, muss endlich Geld in die Hand nehmen, damit an unseren Schulen erfolgreich inklusiv gelernt werden kann. Wenn die Hälfte der Befragten aus den Grundschulen Baden-Württembergs angeben, dass ihre Schule noch nicht einmal barrierefrei sei, sind wir von gleichberechtigter Teilhabe mei-lenweit entfernt. Wir müssen mehr Sonderpädagogen ausbilden, endlich flächendeckend multiprofessionelle Teams einsetzen und den Klassenteiler inklusiv beschulter Klassen an allgemeinbildenden Schulen auf höchstens 24 Schülerinnen und Schüler festlegen. Die nächste Landesregierung muss das Thema Inklusion endlich priorisieren.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: Grün-Schwarz lässt Studierende im Stich
SPD-MdL Katrin Steinhülb-Joos fordert: „Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum zu bezahlbaren Preisen“
Auch im laufenden Sommersemester zeigt sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert Katrin Steinhülb-Joos. In Stuttgart gibt es zu wenig Wohnraum für Studierende und die Wohnungen, die es gibt, sind zu teuer.
„In Stuttgart kostet ein WG-Zimmer im Schnitt 560 Euro – wer kann sich das leisten? Das ist Wucher“, so Steinhülb-Joos. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV fordert von der grün-schwarzen Landesregierung deutlich mehr Einsatz für die Studierenden.
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg macht sich dafür stark, dass die Mittel aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ durch Landesmittel co-finanziert werden mit dem Ziel, die Anzahl der Wohnheimzimmer bis 2036 zu verdoppeln.
„Für jeden Euro des Bundes muss das Land mindestens einen Euro aus Landesmitteln zuschießen“, so Steinhülb-Joos.
Steinhülb-Joos kritisiert außerdem, dass die Finanzhilfe der Studierendenwerke seit 2020 nicht erhöht worden sei und betont die wichtige Rolle der Studierendenwerke beim Bau von Wohnheimplätzen. „Wir wollen, dass die Studierendenwerke mehr Geld bekommen. Deshalb muss die Finanzhilfe für die Studierendenwerke mit einem „Solidarpakt Studierendenwerke“ jährlich erhöht und ein einmaliger Inflationsausgleich zur Verfügung gestellt werden.“
Neben den teuren Mieten belasten die Studierenden zudem die langen Bearbeitungszeiten beim BAföG. Von der Antragsstellung bis zur Bewilligung vergehen je nach Studierendenwerk drei bis sechs, teilweise sogar neun Monate. „Damit die Studierenden zu ihrem Recht kommen, fordern wir Abhilfe von der Landesregierung mit mehr Personal für die Studierendenwerke und einer Abschlagszahlung in Höhe von 80 Prozent, wenn das BAföG nicht innerhalb von sechs Wochen bewilligt werden kann“, so Steinhülb-Joos.
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: Die Landesregierung verschiebt Klimaschutz auf den Sankt Nimmerleinstag
Katrin Steinhülb-Joos: „Das Warten auf eine Beschlussfassung durch den Ministerrat zum Klimaschutz- und Projektionsbericht ist nicht mehr hinnehmbar“
Der Klimaprojektionsbericht des Fraunhofer-Instituts mit dem Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) und dem Öko-Institut vom Juli 2024 im Auftrag des Landes kam zu dem Schluss, dass mit den derzeitigen Maßnahmen die Klimaziele des Landes für 2030 und 2040 nicht zu erreichen sind, sondern mit nur 53 Prozent Einsparung bis 2030 deutlich unter der Zielmarke von 65 Prozent Reduzierung der Klimagase bleiben.
„Es wundert mich schon sehr“, so die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katrin Steinhülb-Joos, „dass die Landesregierung nach dieser schallenden Ohrfeige immer noch nicht aufwacht.“ Fast ein Jahr sei vergangen, bemängelt Steinhülb-Joos, seitdem der Klimasachverständigenrat minutiös die Nichtleistung der Landesregierung in seinem Bericht herausgearbeitet habe.
„Offenbar herrscht in der Landesregierung Uneinigkeit darüber, ob die Zielabweichung erheblich ist. Erheblich sind aber vor allem die Verständnisprobleme von Grün-Schwarz, denn Klimaschutz ist definitiv nicht mehr aufschiebbar. Die Kosten durch die Klimafolgen kommen doppelt und dreifach zurück“, so die Stuttgarter SPD-Abgeordnete.
Aus Sicht des Klimasachverständigenrats sei die Abweichung um 17 Prozent „eindeutig erheblich“, wie aus einer Mitteilung des Gremiums hervorgeht. In Anlehnung an die allgemeine Rechtsprechung gehe der Sachverständigenrat davon aus, dass eine Überschreitung des Emissionszielwerts um fünf bis zehn Prozent im juristischen Sinne erheblich sei.
Das Landesgesetz schreibt vor, dass binnen vier Monaten nach Beschlussfassung über die Feststellung des Berichtes Konsequenzen und Nachsteuerungen vorzulegen sind, um eine Zielerreichung zu ermöglichen.
„Die Landesregierung verschleppt diese Pflicht ganz einfach dadurch, dass sie den längst vorliegenden und öffentlichen Bericht nicht per Beschluss feststellt“, so Steinhülb-Joos. Dadurch könne sie jegliche Konsequenzen beliebig aufschieben.
Katrin Steinhülb-Joos: „Das Warten auf eine Beschlussfassung durch den Ministerrat zum Klimaschutz- und Projektionsbericht ist nicht mehr hinnehmbar, es ist schlicht die Ausnutzung einer Gesetzeslücke, um keine Konsequenzen ziehen zu müssen.“
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: “Im Unterricht braucht es mehr Platz für Bewegung und gesunde Ernährung”
Zu dpa: „Dicker statt fitter – wenn die Grundschule ins Gewicht fällt“
„Wir brauchen mehr in den Unterricht integrierte Bewegungsangebote sowie mehr Sport- und Schwimmunterricht an unseren Schulen“, kommentiert die schulpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos die jüngsten Ergebnisse des Fitnessbarometers 2025 der Kinderturnstiftung Baden-Württemberg.
„Dafür muss im Schulalltag ausreichend Platz sein. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen die Zusammenarbeit mit den Sportvereinen intensiviert wird.“ Darüber hinaus fordert die SPD-Landtagsfraktion schon lange ein gesundes und kostenloses Mittagessen an den Schulen und Kitas Baden-Württembergs. „Auch das kann die Gesundheit unserer Kinder stärken“, so Steinhülb-Joos weiter.
Simon Schwerdtfeger
Presse und Social Media
Katrin Steinhülb-Joos: “Ein wichtiger Schritt, den man im Land jetzt nur oft genug nachmachen muss”
SPD-Klimaschutzpolitikerin zum neuen wasserstofffähigen Gaskraftwerk in Stuttgart
„Das erste wasserstofffähige Fuel-Switch-Kraftwerk der EnBW ist ein bedeutender Meilenstein für die Energiewende – nicht nur für Stuttgart, sondern für den ganzen Südwesten“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
„Die Energiewende benötigt eine Reihe neuer Kraftwerke, die bei wenig Wind und Sonne und in Spitzenlastzeiten Strom produzieren – schnell und flexibel, weshalb Atomkraftwerke schon aus diesem Grund keine Antwort mehr sind. Es braucht neue Kraftwerke. Etliche wurden bereits ausgeschrieben und sind in Planung, und die künftige Bundesregierung will laut ihrem Koalitionsvertrag 20 Gigawatt solcher Kraftwerke anreizen.“
„Mit Kraftwerken wie in Münster geht die EnBW aber noch einen Schritt weiter, weil die Übergangslösung Gas nach dem Fuel Switch durch Wasserstoff ersetzt werden kann. Für die komplette Umstellung braucht es noch große Anstrengungen: Ausreichenden Import von Wasserstoff aus regenerativen Energien, und besonders für den Südwesten ein leistungsfähiges Pipeline-Netz. Klar ist auch: Wasserstoff bleibt teuer, so viel Strom und Wärme wie möglich muss aus Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie stammen. Und wir müssen in den Kommunen viel Fernwärme nutzen, zum Beispiel aus Großwärmepumpen. Nur dann wird die Energiewende auch bezahlbar. Ein Kraftwerk wie in Münster zeigt aber auch: Der Schritt von Kohle über Gas zu Wasserstoff kann ganz elegant gelingen. Man muss diesen Schritt nur nachmachen.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Katrin Steinhülb-Joos: “Grün-Schwarz macht Grundschüler zu Versuchskaninchen - das ist beschämend”
Zumeldung dpa: „Gericht hat Zweifel an Rechtmäßigkeit von Potenzialtest“
„Mit der unausgereiften Einführung der verbindlicheren Grundschulempfehlung hat diese Landesregierung bislang vor allem Chaos und Verunsicherung gestiftet“, kritisiert Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
„Nun kommen auch noch rechtliche Zweifel am Potenzialtest hinzu. Grün-Schwarz hat einen ganzen Grundschuljahrgang zu Versuchskaninchen gemacht. Das ist schlichtweg beschämend. Die Kultusministerin wäre gut beraten, das gesamte Verfahren zu stoppen und grundlegend neu aufzustellen. Dabei sollten die Kinder und die Beratungskompetenz der Lehrkräfte im Mittelpunkt stehen“, so Steinhülb-Joos weiter.
Simon Schwerdtfeger
Pressestelle
SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos schenkt dem Johannes-Kepler-Gymnasium einen Feigenbaum
An diesem Montagvormittag wurde am Johannes-Kepler-Gymnasium in Bad Cannstatt ein circa zwei Meter fünfzig hoher Feigenbaum gepflanzt. Mit dabei waren neben der Stuttgarter Abgeordneten und Schulleiter Christian Klemmer auch die Schulgarten AG sowie Lehrerin Isabel Spanu.
Die Pflanzung geht auf eine Baumspende der Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos zurück, die selbst ehemalige Schülerin des Johannes-Kepler-Gymnasiums ist. Das Unternehmen Joos Gartenanlagen hat den Baum gepflanzt.
Anlässlich der 100-Jahr-Feier des Vereins der Freunde des Johannes-Kepler-Gymnasiums hat Steinhülb-Joos den Baum der Schule mit großer Freude geschenkt : „Ich möchte meiner damaligen Schule, die ich als Schülerin von der 5. bis zur 13. Klasse besucht und an der ich das Abitur abgelegt habe, etwas zurückgeben – als Zeichen der Wertschätzung für die prägenden Jahre und als nachhaltigen Beitrag für kommende Generationen von Schüler*innen.“
Auch die Schulgarten AG freut sich über den grünen Neuzugang genauso wie Schulleiter Christian Klemmer. „Die Baumspende ist tolle Geste von Frau Steinhülb-Joos. Ich bin mir sicher, dass er uns noch lange Freude bereiten wird. Dafür haben wir ja auch unsere Schulgarten AG, wo die Pflege des Feigenbaums in besten Händen ist.“
Dem pflichtet die gebürtige Cannstatterin und ehemalige Schulleiterin Steinhülb-Joos bei: „Das schöne an diesem Engagement ist ja auch, dass es im wahrsten Sinne des Wortes Früchte trägt. Diese Botschaft kann man an der Schule nicht oft genug wiederholen.“
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart
SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos kandidiert wieder für den Landtag
Die Findungskommission hat bereits ihre Freude über die Kandidatur der gebürtigen Cannstatterin Steinhülb-Joos für den Wahlkreis IV zum Ausdruck gebracht. Nun hat auch der Kreisvorstand der SPD Stuttgart über den Vorschlag der Findungskommission beraten und einstimmig beschlossen, diesem zu folgen.
Für die Abgeordnete ist völlig klar, warum sie wieder in den Landtag will: „Ich möchte weiterhin meine Erfahrung und Expertise einbringen, für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit eintreten und dafür sorgen, dass alle Menschen die Möglichkeit erhalten, an der Gesellschaft teilzuhaben, dazu gehört erleben und entscheiden können, Zugang zu Wissen zu erhalten sowie Möglichkeiten mitzugestalten.
Alle haben das Recht auf beste Bildung unabhängig von sozialer, ethnischer Herkunft, Geschlecht und Begabung. Wir benötigen insgesamt mehr Solidarität und einen stärkeren Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“
Die Bildungsexpertin sieht viele offene Baustellen im Kultusministerium: „Wir brauchen endlich beste Bildung, die allen gerecht wird. Unsere Schulen brauchen Entlastung, anstatt Verschleiß. Wir brauchen kostenloses Mittagessen und mehr rhythmisierte Ganztagesschulen.“
Auch zum Dauerbrennerthema Grundschulempfehlung hat die ehemalige Schulleiterin Steinhülb-Joos eine klare Meinung: „Die verbindlichere Grundschulempfehlung ist eine nicht zielführende und ungerechte Auslese, sie trennt die in der Regel neunjährigen Kinder ungeachtet der tatsächlichen und möglichen Potenziale. Die frühe Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf verschiedene Schularten ist definitiv kontraproduktiv. Sie trägt dazu bei, dass verschiedene Lernmilieus gebildet werden und die Kinder damit keine gleichen Bildungschancen erhalten können“.
Darüber hinaus wird jungen Menschen mit Behinderung das Menschenrecht der Inklusion verwehrt. Zu viele Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss.
Dass Grün-Schwarz den Herausforderungen in dieser Legislatur nur ausweicht, kann Steinhülb-Joos nicht nachvollziehen. Denn jetzt sei die Zeit für konsequenten Klimaschutz statt Verschleppen der Energie- und Wärmewende. Steinhülb-Joos ist sich sicher: „Klimaschutz braucht dringend mehr Mut und Tempo“.
In Stuttgart möchte Steinhülb-Joos für mehr bezahlbaren Wohnraum sowie ausreichend und kostenlose Kitaplätze kämpfen und hat dabei auch immer das große Ganze, „ein besseres Baden-Württemberg mit sicheren und guten Arbeitsplätzen sowie eine freie und solidarische Gesellschaft“ im Blick.
Nun hofft die Abgeordnete auf die Unterstützung der Kreisdelegierten, die am 15. März auf der Nominierungskonferenz der Kandidat*innen sowie Ersatzkandidat*innen zur Landtagswahl über das Kandidatentableau in den vier Stuttgarter Wahlkreisen entscheiden.
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: “Einen ganzen Jahrgang zu Versuchskaninchen zu machen, ist auch rechtlich dubios”
Zum Gutachten des Landesschülerbeirats zur Grundschulempfehlung und zu „Kompass 4“
„Regierungsentscheidungen, die unsere Schülerinnen und Schüler direkt betreffen, rechtlich überprüfen zu lassen – das ist nicht nur das gute Recht des Landesschülerbeirats, es ist auch richtig“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Und dieses Gutachten zeigt klar: Es sind berechtigte Zweifel angebracht an einem Verfahren, das bereits angewandt wurde, bevor es überhaupt gesetzlich verabschiedet war.“
Steinhülb-Joos weiter: „Unsere Forderung bleibt deshalb bestehen: Das gesamte Verfahren der verbindlicheren Grundschulempfehlung rund um Kompass 4 und Potenzialtest muss ausgesetzt werden. Sonst verspielt das Kultusministerium das Vertrauen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften. Es ist wirklich mehr als unverständlich, dass die Landesregierung, und allen voran die Grünen-Fraktion, diesem Chaos nicht Einhalt gebieten. Im Augenblick machen sie einen ganzen Grundschuljahrgang zu Versuchskaninchen.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
SPD fordert wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
Anlässlich des Weltfrauentages hat die Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos die Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen in Stuttgart abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Das Land kann nicht sagen, wo in Baden-Württemberg Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Gleichzeitig gibt es keine landesweite Versorgungsplanung in diesem Bereich“, stellt Steinhülb-Joos fest. Deshalb könne auch nicht beurteilt werden, ob es genügend Stellen gebe, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Zudem hält die Landesregierung eine Tagesreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Konfliktberatung für zumutbar. „Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Frauen, die sich in einer psychischen und physischen Ausnahmesituation befinden. Die Landesregierung muss ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommen und für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Beratungsstellen sorgen“, so Steinhülb-Joos. Die SPD fordert den ungehinderten Zugang zu wohnortnahen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen, wie es das Gesetz vorsieht.
Aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass die Zahl der Konfliktberatungsfälle in Stuttgart stark angestiegen ist von 1.358 (2019) auf 1.749 (2023).
Mit Blick auf die voraussichtlich anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene betont die Abgeordnete abschließend: „Wir müssen auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen.“ Dies sieht bereits der Ende November in den Bundestag eingebrachte interfraktionelle Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ vor.
Steinhülb-Joos fordert, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden muss.
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart
“Ja, Theresa Schopper hat Recht!”
Neuste Zahlen aus dem Kultusministerium zeigen: die stärkere Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung hat keinen Einfluss. Katrin Steinhülb-Joos (SPD) fordert eine Kehrtwende von der Landesregierung.
Katrin Steinhülb-Joos, ehemalige Schulleiterin und schulpolitische Sprecherin der SPD im Land, fordert das Ende der verbindlicheren Grundschulempfehlung, noch bevor diese überhaupt so richtig eingeführt wurde. Dabei bezieht sich Steinhülb-Joos auf die neuesten Zahlen aus dem Kultusministerium. Diese zeigen, dass bei den Grundschulempfehlungen auch in diesem Jahr, in dem erstmals wieder eine verbindlichere Grundschulempfehlung gilt, keine signifikanten Abweichungen zu den Vorjahren besteht. Theresa Schopper sagte, die Rückmeldung der Lehrkräfte sei „das stärkste Pferd im Stall“.
„Theresa Schopper hat Recht: wichtigster Indikator für den Übergang auf die weiterführende Schule ist und bleibt die Empfehlung der Klassenkonferenz. Warum zieht man im Kultusministerium also nicht die logische Konsequenz, nimmt den Druck von allen Beteiligten und beendet das misslungene Projekt namens verbindlichere Grundschulempfehlung? Die Grundschulempfehlungen liegen, wie in den vergangenen Jahren, auch diesmal bei etwa 50%“, erklärt Steinhülb-Joos.
Ein weiterer Aspekt, der die ehemalige Lehrerin stört, ist die Kommunikation der Landesregierung. „Grüne und CDU haben in den vergangenen Wochen vehement versucht, unseren Lehrkräften und Eltern abzusprechen, ihre Schüler*innen respektive ihre Kinder richtig einschätzen zu können. Die Zahlen zeigen: die Landesregierung muss zu ihren Fehlern stehen und die verbindlichere Grundschulempfehlung unverzüglich wieder einkassieren“, fordert Steinhülb-Joos.
Anstelle der Grundschulempfehlung gibt es nach Ansicht der SPD-Politikerin ein viel dringenderes Problem. „Neben den Zahlen zu den Empfehlungen präsentierte das Kultusministerium auch die aktuellen Zahlen zum Unterrichtsausfall, die mir große Sorgen machen. Nicht eine unnütze verbindlichere Grundschulempfehlung, sondern eine stabile Krankheitsreserve, die Unterricht und damit Förderung garantiert, ist eine Hilfe für unsere Kinder!“
Hintergrund:
Eine gesonderte stichprobenartige Erhebung des Kultusministeriums ergab die folgende Verteilung der Grundschulempfehlungen für dieses Schuljahr: 25% der SuS erhielten eine Empfehlung für das G-Niveau, 24% für das M-Niveau und 51% für das E-Niveau. Dies entspricht in etwa den Zahlen des Statistischen Landesamtes für die vergangenen Schuljahre. Die Ergebnisse des Potenzialtests stehen aktuell noch aus.
Darüber hinaus wurden auch die Ergebnisse der sechsten Vollerhebung zur Unterrichtsversorgung. Ende November fielen an allen Schularten im Schnitt 4,3% der Planstunden im Pflichtbereich aus. Bei der letzten Vollerhebung (20199 zuvor lag dieser Wert bei 3,3%.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos startet Sammelaktion für alte Handys
Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV startet ihre Handy-Sammelaktion. In ihrem Bürger*innenbüro nimmt sie alte Mobilgeräte entgegen, um diese dann gesammelt zum fachgerechten Recycling an die Deutsche Telekom zu übergeben.
Mehr als 200 Millionen gebrauchte Handys liegen ungenutzt und vergessen in deutschen Schubladen – obwohl man gerade durch die Weiterverwendung oder das Recycling der Geräte viel Gutes für die Umwelt tun kann. Durch den DEKRA-auditierten Rücknahme- und Datenlöschprozess wird ein fachgerechter Umgang mit den gespendeten Geräten garantiert.
„In deutschen Schubladen schlummert ein riesiger Schatz an wertvollen und ungenutzten Rohstoffen. Diese sind heute eine wichtige Quelle für Mobilgeräte von morgen“, so Steinhülb-Joos. In der Abgabe der alten Handys ohne Aufwand und Kosten sieht die SPD-Abgeordnete eine große Chance. Steinhülb-Joos würde sich deshalb sehr freuen, wenn viele bei dieser Aktion mitmachen und dabei helfen, die Recyclingquote zu erhöhen.
Bürger*innen haben die Möglichkeit, ihr altes Handy ab dem 18. Februar 2025 im Wahlkreisbüro in der Spreuergasse 25 in Bad Cannstatt abzugeben. Dieses ist dienstags und donnerstags von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr sowie freitags von 9 bis 13 Uhr geöffnet. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Geräte im Briefkasten des Büros einzuwerfen. Die Aktion geht bis zum 18. März.
Die Erlöse aus dem Recycling werden für Umwelt- und Entwicklungsprojekte gespendet. Die Aktion im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württembergs wird unter anderem von der evangelischen und der katholischen Kirche und dem Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB) unterstützt.
Für Steinhülb-Joos ist es eine durchweg positive Aktion: „Ohne großen Aufwand die Geräte loszuwerden, damit gleichzeitig die Recyclingquote zu erhöhen und zusätzlich soziale Projekte zu unterstützen, ist eine rundum gelungene Sache!“
Zusammen mit der Telekom Deutschland hat Foxway einen sicheren Prozess zur Rücknahme von gebrauchten Handys und Smartphones entwickelt. Die verwendeten Löschmethoden sind national sowie international anerkannt (DOD3 und Kryptographische Löschung) und erfolgen gemäß BSI IT-Grundschutz-Katalog und ermöglichen die sichere Datenlöschung der Daten, die auf den gebrauchten Geräten gespeichert sind.
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart