Katrin Steinhülb-Joos: Die Landesregierung verschiebt Klimaschutz auf den Sankt Nimmerleinstag

Katrin Steinhülb-Joos: „Das Warten auf eine Beschlussfassung durch den Ministerrat zum Klimaschutz- und Projektionsbericht ist nicht mehr hinnehmbar“

Der Klimaprojektionsbericht des Fraunhofer-Instituts mit dem Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) und dem Öko-Institut vom Juli 2024 im Auftrag des Landes kam zu dem Schluss, dass mit den derzeitigen Maßnahmen die Klimaziele des Landes für 2030 und 2040 nicht zu erreichen sind, sondern mit nur 53 Prozent Einsparung bis 2030 deutlich unter der Zielmarke von 65 Prozent Reduzierung der Klimagase bleiben.

„Es wundert mich schon sehr“, so die klimaschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katrin Steinhülb-Joos, „dass die Landesregierung nach dieser schallenden Ohrfeige immer noch nicht aufwacht.“ Fast ein Jahr sei vergangen, bemängelt Steinhülb-Joos, seitdem der Klimasachverständigenrat minutiös die Nichtleistung der Landesregierung in seinem Bericht herausgearbeitet habe.

„Offenbar herrscht in der Landesregierung Uneinigkeit darüber, ob die Zielabweichung erheblich ist. Erheblich sind aber vor allem die Verständnisprobleme von Grün-Schwarz, denn Klimaschutz ist definitiv nicht mehr aufschiebbar. Die Kosten durch die Klimafolgen kommen doppelt und dreifach zurück“, so die Stuttgarter SPD-Abgeordnete.

Aus Sicht des Klimasachverständigenrats sei die Abweichung um 17 Prozent „eindeutig erheblich“, wie aus einer Mitteilung des Gremiums hervorgeht. In Anlehnung an die allgemeine Rechtsprechung gehe der Sachverständigenrat davon aus, dass eine Überschreitung des Emissionszielwerts um fünf bis zehn Prozent im juristischen Sinne erheblich sei.

Das Landesgesetz schreibt vor, dass binnen vier Monaten nach Beschlussfassung über die Feststellung des Berichtes Konsequenzen und Nachsteuerungen vorzulegen sind, um eine Zielerreichung zu ermöglichen.

„Die Landesregierung verschleppt diese Pflicht ganz einfach dadurch, dass sie den längst vorliegenden und öffentlichen Bericht nicht per Beschluss feststellt“, so Steinhülb-Joos. Dadurch könne sie jegliche Konsequenzen beliebig aufschieben.

Katrin Steinhülb-Joos: „Das Warten auf eine Beschlussfassung durch den Ministerrat zum Klimaschutz- und Projektionsbericht ist nicht mehr hinnehmbar, es ist schlicht die Ausnutzung einer Gesetzeslücke, um keine Konsequenzen ziehen zu müssen.“

Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart