SPD fordert wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Anlässlich des Weltfrauentages hat die Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos die Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen in Stuttgart abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Das Land kann nicht sagen, wo in Baden-Württemberg Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Gleichzeitig gibt es keine landesweite Versorgungsplanung in diesem Bereich“, stellt Steinhülb-Joos fest. Deshalb könne auch nicht beurteilt werden, ob es genügend Stellen gebe, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Zudem hält die Landesregierung eine Tagesreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Konfliktberatung für zumutbar. „Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Frauen, die sich in einer psychischen und physischen Ausnahmesituation befinden. Die Landesregierung muss ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommen und für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Beratungsstellen sorgen“, so Steinhülb-Joos. Die SPD fordert den ungehinderten Zugang zu wohnortnahen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen, wie es das Gesetz vorsieht.

Aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass die Zahl der Konfliktberatungsfälle in Stuttgart stark angestiegen ist von 1.358 (2019) auf 1.749 (2023).

Mit Blick auf die voraussichtlich anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene betont die Abgeordnete abschließend: „Wir müssen auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen.“ Dies sieht bereits der Ende November in den Bundestag eingebrachte interfraktionelle Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ vor.

Steinhülb-Joos fordert, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden muss.

Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart