Pressemeldungen
Katrin Steinhülb-Joos: “Einen ganzen Jahrgang zu Versuchskaninchen zu machen, ist auch rechtlich dubios”
Zum Gutachten des Landesschülerbeirats zur Grundschulempfehlung und zu „Kompass 4“
„Regierungsentscheidungen, die unsere Schülerinnen und Schüler direkt betreffen, rechtlich überprüfen zu lassen – das ist nicht nur das gute Recht des Landesschülerbeirats, es ist auch richtig“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Und dieses Gutachten zeigt klar: Es sind berechtigte Zweifel angebracht an einem Verfahren, das bereits angewandt wurde, bevor es überhaupt gesetzlich verabschiedet war.“
Steinhülb-Joos weiter: „Unsere Forderung bleibt deshalb bestehen: Das gesamte Verfahren der verbindlicheren Grundschulempfehlung rund um Kompass 4 und Potenzialtest muss ausgesetzt werden. Sonst verspielt das Kultusministerium das Vertrauen von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften. Es ist wirklich mehr als unverständlich, dass die Landesregierung, und allen voran die Grünen-Fraktion, diesem Chaos nicht Einhalt gebieten. Im Augenblick machen sie einen ganzen Grundschuljahrgang zu Versuchskaninchen.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
SPD fordert wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen
Anlässlich des Weltfrauentages hat die Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos die Versorgung mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen in Stuttgart abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd: „Das Land kann nicht sagen, wo in Baden-Württemberg Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Gleichzeitig gibt es keine landesweite Versorgungsplanung in diesem Bereich“, stellt Steinhülb-Joos fest. Deshalb könne auch nicht beurteilt werden, ob es genügend Stellen gebe, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Zudem hält die Landesregierung eine Tagesreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Konfliktberatung für zumutbar. „Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Frauen, die sich in einer psychischen und physischen Ausnahmesituation befinden. Die Landesregierung muss ihrer gesetzlichen Verantwortung nachkommen und für eine flächendeckende und wohnortnahe Versorgung mit Beratungsstellen sorgen“, so Steinhülb-Joos. Die SPD fordert den ungehinderten Zugang zu wohnortnahen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Schwangerschaftsabbrüchen, wie es das Gesetz vorsieht.
Aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass die Zahl der Konfliktberatungsfälle in Stuttgart stark angestiegen ist von 1.358 (2019) auf 1.749 (2023).
Mit Blick auf die voraussichtlich anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene betont die Abgeordnete abschließend: „Wir müssen auf die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen.“ Dies sieht bereits der Ende November in den Bundestag eingebrachte interfraktionelle Gesetzentwurf „Gesetz zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ vor.
Steinhülb-Joos fordert, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden muss.
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart
“Ja, Theresa Schopper hat Recht!”
Neuste Zahlen aus dem Kultusministerium zeigen: die stärkere Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung hat keinen Einfluss. Katrin Steinhülb-Joos (SPD) fordert eine Kehrtwende von der Landesregierung.
Katrin Steinhülb-Joos, ehemalige Schulleiterin und schulpolitische Sprecherin der SPD im Land, fordert das Ende der verbindlicheren Grundschulempfehlung, noch bevor diese überhaupt so richtig eingeführt wurde. Dabei bezieht sich Steinhülb-Joos auf die neuesten Zahlen aus dem Kultusministerium. Diese zeigen, dass bei den Grundschulempfehlungen auch in diesem Jahr, in dem erstmals wieder eine verbindlichere Grundschulempfehlung gilt, keine signifikanten Abweichungen zu den Vorjahren besteht. Theresa Schopper sagte, die Rückmeldung der Lehrkräfte sei „das stärkste Pferd im Stall“.
„Theresa Schopper hat Recht: wichtigster Indikator für den Übergang auf die weiterführende Schule ist und bleibt die Empfehlung der Klassenkonferenz. Warum zieht man im Kultusministerium also nicht die logische Konsequenz, nimmt den Druck von allen Beteiligten und beendet das misslungene Projekt namens verbindlichere Grundschulempfehlung? Die Grundschulempfehlungen liegen, wie in den vergangenen Jahren, auch diesmal bei etwa 50%“, erklärt Steinhülb-Joos.
Ein weiterer Aspekt, der die ehemalige Lehrerin stört, ist die Kommunikation der Landesregierung. „Grüne und CDU haben in den vergangenen Wochen vehement versucht, unseren Lehrkräften und Eltern abzusprechen, ihre Schüler*innen respektive ihre Kinder richtig einschätzen zu können. Die Zahlen zeigen: die Landesregierung muss zu ihren Fehlern stehen und die verbindlichere Grundschulempfehlung unverzüglich wieder einkassieren“, fordert Steinhülb-Joos.
Anstelle der Grundschulempfehlung gibt es nach Ansicht der SPD-Politikerin ein viel dringenderes Problem. „Neben den Zahlen zu den Empfehlungen präsentierte das Kultusministerium auch die aktuellen Zahlen zum Unterrichtsausfall, die mir große Sorgen machen. Nicht eine unnütze verbindlichere Grundschulempfehlung, sondern eine stabile Krankheitsreserve, die Unterricht und damit Förderung garantiert, ist eine Hilfe für unsere Kinder!“
Hintergrund:
Eine gesonderte stichprobenartige Erhebung des Kultusministeriums ergab die folgende Verteilung der Grundschulempfehlungen für dieses Schuljahr: 25% der SuS erhielten eine Empfehlung für das G-Niveau, 24% für das M-Niveau und 51% für das E-Niveau. Dies entspricht in etwa den Zahlen des Statistischen Landesamtes für die vergangenen Schuljahre. Die Ergebnisse des Potenzialtests stehen aktuell noch aus.
Darüber hinaus wurden auch die Ergebnisse der sechsten Vollerhebung zur Unterrichtsversorgung. Ende November fielen an allen Schularten im Schnitt 4,3% der Planstunden im Pflichtbereich aus. Bei der letzten Vollerhebung (20199 zuvor lag dieser Wert bei 3,3%.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos startet Sammelaktion für alte Handys
Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV startet ihre Handy-Sammelaktion. In ihrem Bürger*innenbüro nimmt sie alte Mobilgeräte entgegen, um diese dann gesammelt zum fachgerechten Recycling an die Deutsche Telekom zu übergeben.
Mehr als 200 Millionen gebrauchte Handys liegen ungenutzt und vergessen in deutschen Schubladen – obwohl man gerade durch die Weiterverwendung oder das Recycling der Geräte viel Gutes für die Umwelt tun kann. Durch den DEKRA-auditierten Rücknahme- und Datenlöschprozess wird ein fachgerechter Umgang mit den gespendeten Geräten garantiert.
„In deutschen Schubladen schlummert ein riesiger Schatz an wertvollen und ungenutzten Rohstoffen. Diese sind heute eine wichtige Quelle für Mobilgeräte von morgen“, so Steinhülb-Joos. In der Abgabe der alten Handys ohne Aufwand und Kosten sieht die SPD-Abgeordnete eine große Chance. Steinhülb-Joos würde sich deshalb sehr freuen, wenn viele bei dieser Aktion mitmachen und dabei helfen, die Recyclingquote zu erhöhen.
Bürger*innen haben die Möglichkeit, ihr altes Handy ab dem 18. Februar 2025 im Wahlkreisbüro in der Spreuergasse 25 in Bad Cannstatt abzugeben. Dieses ist dienstags und donnerstags von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr sowie freitags von 9 bis 13 Uhr geöffnet. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Geräte im Briefkasten des Büros einzuwerfen. Die Aktion geht bis zum 18. März.
Die Erlöse aus dem Recycling werden für Umwelt- und Entwicklungsprojekte gespendet. Die Aktion im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württembergs wird unter anderem von der evangelischen und der katholischen Kirche und dem Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V. (DEAB) unterstützt.
Für Steinhülb-Joos ist es eine durchweg positive Aktion: „Ohne großen Aufwand die Geräte loszuwerden, damit gleichzeitig die Recyclingquote zu erhöhen und zusätzlich soziale Projekte zu unterstützen, ist eine rundum gelungene Sache!“
Zusammen mit der Telekom Deutschland hat Foxway einen sicheren Prozess zur Rücknahme von gebrauchten Handys und Smartphones entwickelt. Die verwendeten Löschmethoden sind national sowie international anerkannt (DOD3 und Kryptographische Löschung) und erfolgen gemäß BSI IT-Grundschutz-Katalog und ermöglichen die sichere Datenlöschung der Daten, die auf den gebrauchten Geräten gespeichert sind.
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart
AfD auf der didacta: “Wie der Kuckuck im fremden Nest”
Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos fordert den Ausschluss der AfD von der Bildungsmesse in Stuttgart.
Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) ist bei der kommenden Bildungsmesse didacta in Stuttgart einer der Hauptaussteller. „Die AfD als Aussteller auf Europas führender Bildungsmesse: das ist wie der Kuckuck im fremden Nest“, äußert die ehemalige Schulleiterin und SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart, Katrin Steinhülb-Joos, ihr Unverständnis über die Teilnahme der Partei an der Messe. Das mangelnde Know-How der Partei in Sachen Bildung sei ihr aus zahlreichen Ausschusssitzungen und Landtagsdebatten bekannt.
„Was soll eine Partei, die in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet wird, offen demokratie- und menschenfeindlich agiert und sich mit ihrem Parteiprogramm gegen die Inklusion stellt, zur Demokratiebildung beitragen? Die AfD hat hier nichts verloren und muss von der Veranstaltung ausgeschlossen werden“, fordert Steinhülb-Joos.
„Es ist blanker Hohn gegenüber unseren Lehrkräften, dass eine Partei, welche die Denunziation von Lehrer*innen fordert und diese so unter Druck setzt, nun auf der didacta zum Thema Demokratiebildung ausstellen soll. Ich erwarte hier eine angemessene Reaktion von didacta Verband und der Messe Stuttgart“, erklärt Steinhülb-Joos.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete von Stuttgart
Steinhülb-Joos: “Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung”
Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Steinhülb-Joos. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“
„Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt die Abgeordnete. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, betont Steinhülb-Joos. „Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast führen können.“
Die Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht.
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart
Auf einen Weihnachtspunsch mit Katrin Steinhülb-Joos bei der Bürger*innensprechstunde am Samstag, 7. Dezember 2024
Die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV lädt wieder interessierte Bürger*innen zum persönlichen Gespräch ein. Am 7. Dezember steht die ehemalige Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule von 11:30 bis 13:30 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro allen Interessierten Rede und Antwort. Während der Sprechstunde wird es alkoholfreien Weihnachtspunsch geben. Das Büro befindet sich mitten in der Cannstatter Altstadt unweit vom Marktplatz in der Spreuergasse 25.
„Ich finde es wichtig, niederschwellig erreichbar zu sein. So kann ich mich am besten um die Anliegen der Bürger*innen kümmern“, so Steinhülb-Joos. Aus diesem Grund bietet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion regelmäßig Bürger*innensprechstunden an.
Im Landtag ist die Parlamentarierin stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport. Dazu ist sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Neben der Zuständigkeit für ihren Wahlkreis Stuttgart IV ist Steinhülb-Joos Betreuungsabgeordnete für die gesamte Stadt und hat somit für die Anliegen aller Stuttgarter*innen ein offenes Ohr.
Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb‑joos@spd.landtag‑bw.de oder telefonisch unter 0711 2063-7250.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos fordert die Landesregierung auf: Entlasten Sie ehrenamtliche Vereine von den GEMA-Gebühren!
Stille Nacht auf dem Weihnachtsmarkt? Nicht mit Katrin Steinhülb-Joos. Die SPD-Landtagsabgeordnete fordert die Landesregierung auf, für ehrenamtliche Vereine die GEMA-Gebühren zu übernehmen.
Viele von ihnen haben Schwierigkeiten, die Kosten für Musiklizenzen an die GEMA zu stemmen. Einige verzichten aus diesem Grund komplett auf ehrenamtliche Auftritte und Vereinsfeste. „Das darf nicht sein! Insbesondere die nun anlaufenden Weihnachtsmärkte leben vom gemeinsamen Miteinander“, so Steinhülb-Joos.
Sie fordert: „Das Land muss die Vereine unterstützen und die Gebühren übernehmen.“ Die Landtagsabgeordnete blickt nach Hessen, das mit gutem Beispiel vorangeht: „Dort wurde ein ,GEMA-Pakt‘ geschlossen. Zahlreiche ehrenamtlich geführte Vereine werden demnach zum 1. Januar 2025 bei ihren Veranstaltungen von Kosten für Musiklizenzen entlastet.“
„Warum sollte das nicht auch in Baden-Württemberg möglich sein?“, so Steinhülb-Joos abschließend. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug.“
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart
Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos zu Besuch in der ehemaligen Sportklinik Bad Cannstatt
Ungefähr 50 Kinder im Kita- und Schulalter haben zusammen mit ihren Eltern einen sicheren Ort in der Unterkunft für Geflüchtete in der ehemaligen Sportklinik Cannstatt gefunden. Sie gehen zurückhaltend an der Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos vorbei und schauen sie neugierig an, als sie ihnen „Hallo“ auf den Fluren der Sportklinik zuruft. Dort wo früher frisch Operierte sich auskurierten, wohnen jetzt in den kleinen Zimmern Kinder mit ihren Familien. Viereinhalb Quadratmeter pro Person steht den Geflüchteten zu. „Das ist echt wenig“, gibt Steinhülb-Joos zu bedenken. Sie hat keine Spielsachen gesehen und würde den Kindern von Herzen ein Spielzimmer wünschen, das es noch nicht gibt. Frauen, Männer und Kinder müssen teilweise in gemischten Duschen auf den Fluren duschen, weil sie keine Dusche auf dem Zimmer haben. Die kleine Küchenzeile teilen sich immer zehn Personen pro Stock. Optimal sei das nicht, findet Steinhülb-Joos. Zum Glück sind alle Kinder in Kindertagesstätte und Schule untergekommen, so dass sie außerhalb von diesen Räumen die Chance auf Bildung erhalten.
Die Bewohner*innen der Geflüchtetenunterkunft selbst sind sehr dankbar und glücklich, in der ehemaligen Sportklinik untergebracht zu sein. Der Kursaal ist gegenüber, Einkaufsmöglichkeiten und der öffentliche Nahverkehr direkt vor Ort. Steinhülb-Joos ist selbst in unmittelbarer Nähe des Kursaals aufgewachsen und weiß die gute Lage zu schätzen. Nur im Gebäude selbst läuft noch nicht alles rund. Weder WLAN noch Mobilfunkempfang, gemeinsame Sanitärbereiche für Männer wie Frauen und wenig Spielmöglichkeiten für die Kinder.
Am Einsatz von Bereichsleiter Sascha de Lima Beul vom Internationalen Beratungszentrum liegt das nicht. Er ist voller Elan und Tatendrang, immer an einer guten und schnellen Lösung für alle interessiert und fachlich sehr versiert. Aber die Kommunikation bei ämterübergreifenden Prozessen beschreibt er als sehr herausfordernd. Und es fehle an Geld und Personal.
Der Betreuungsschlüssel von 90 zu 1 ist für den Sozialbereich tatsächlich eine echte Herkulesaufgabe. Herr Abbassi hat trotzdem ein Lächeln im Gesicht. Er hat selbst eine Fluchtgeschichte hinter sich, dann in Deutschland studiert und jetzt betreut er die Geflüchteten in der Sportklinik. Wenn er die Geschichten in der Unterkunft erzählt, ist das Leuchten in seinen Augen mindestens so groß wie sein Schlüsselbund. „Er ist das perfekte Beispiel für gelungene Integration. Davon brauchen wir mehr. Dafür lohnt es sich zu kämpfen“, zeigt sich Steinhülb-Joos begeistert.
Dankbar ist die Stuttgarter Abgeordnete und gebürtige Cannstatterin für die Einblicke an diesem Nachmittag Herrn de Lima Beul und Herrn Abassi sowie der Cannstatter Bezirksbeirätin Sandra Schmithüsen für die Begleitung.
„Ich habe größten Respekt für alle, die dafür sorgen, dass Menschen die ihre Heimat verlassen müssen, hier in dieser Bleibe reibungsfrei leben können. Und da wo gut betreut wird, gibt es auch wenige Probleme!“
Schwierig hingegen findet die Abgeordnete, dass es circa sechs Monate dauere, bis eine geflüchtete Person arbeiten darf. Nach erfolgter Registrierung dürfe ein Flüchtling während der nächsten drei Monate grundsätzlich nicht arbeiten.
Steinhülb-Joos sieht aber auch Fortschritte: „Neu ist seit 1. März 2024: Eine Aufenthaltserlaubnis für die Ausbildung (§ 16g AufenthG) ist zusätzlich zur Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG) möglich! Durch den neu eingeführten § 16g AufenthG können ‚ausreisepflichtige Ausländer*innen‘ jetzt zur Durchführung einer Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.“
Noch etwas Positives sieht Steinhülb-Joos: „Bei der Kohorte, die 2015 in Deutschland ankam, lag die Beschäftigungsquote im Jahr 2022 bei 64 Prozent.“
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart
SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch macht auf seiner Zukunftstour in Stuttgart Halt
"Zukunft. Gemeinsam. Machen!" – unter diesem Motto besucht Andreas Stoch bei seiner Zukunftstour Unternehmen und kommt mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Diese Woche macht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch in Stuttgart Halt.
Wie soll unser Baden-Württemberg der Zukunft aussehen? Hierzu können interessierte Bürgerinnen und Bürger an diesem Donnerstag, 28. November zwischen 11:30 und 13:00 Uhr mit Andreas Stoch und der Stuttgarter Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos an einem Infostand in Cannstatt ins Gespräch kommen. Die beiden suchen den persönlichen Austausch und bringen ihre Vorschläge für eine gute Zukunft Baden-Württembergs mit – angefangen bei der gebührenfreien Kita über die Sicherung von Arbeitsplätzen bis hin zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Und: Stoch und Steinhülb-Joos sind gespannt auf die Wünsche und Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Wann: Am Donnerstag, 28.11. von 11:30 - 13:00 Uhr
Wo: Bad Cannstatt, Ecke Fußgängerzone Bahnhofstraße/Wilhelmsplatz
Eingerahmt wird der Infostand des Abgeordnetenduos von Unternehmensbesuchen. Vormittags machen sich die Politiker*innen ein Bild bei der Social Impact gGmbH in Cannstatt, am Nachmittag steht eine Visite der Vialytics GmbH im Stuttgarter Süden an.
Auch am nächsten Tag geht die Tour in Stuttgart weiter: Bei der IHK wird es darum gehen, wie KI Verwaltungsprozesse optimieren kann. Schon in der Vorwoche waren Stoch und Steinhülb-Joos bei der H2FLY GmbH in Untertürkheim Gast, die an der Weiterentwicklung der Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie im Flugverkehr arbeitet.
Nach Beendigung der Zukunftstour wird der Öffentlichkeit als Ergebnis ein Zukunftsplan mit konkreten Forderungen vorgestellt. „Die Zukunft Baden-Württembergs hängt entscheidend davon ab, dass wir wettbewerbsfähig bleiben und in entscheidenden Bereichen wie der Transformation, Forschung, Digitalisierung und KI nicht abgehängt werden“, so Stoch.
Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos betont, wie wichtig auch soziale Innovationen seien. Es brauche mehr Initiativen, um den Zugang zu Bildung zu verbessern und soziale Hemmnisse abzubauen. „Die Landesregierung ist hier gefragt, Programme zu bündeln und Kompetenzen sowie Zuständigkeiten zusammenzuführen. Hier sind noch lange nicht alle Potenziale entfaltet.“
Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete von Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos fordert besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert Steinhülb-Joos Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.
„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Steinhülb-Joos. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.
„Obwohl die Gewaltstatistik Jahr um Jahr ansteigt, fehlen tausende Frauenhausplätze in Deutschland und Beratungsstellen sind chronisch überlastet“, sagt Steinhülb-Joos. Besonders in ländlichen Regionen sei die Situation verheerend, aber auch für Betroffene mit Behinderung gäbe es keine ausreichenden Hilfsangebote. Steinhülb-Joos fordert deshalb eine schnelle Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes im Bundestagstag, damit Frauenhausplätze flächendeckend ausgebaut werden.
Auch die grün-schwarze Landesregierung sieht Steinhülb-Joos in der Pflicht: „Wir müssen Beratungs- und Schutzstrukturen in Baden-Württemberg ausbauen, um Frauen wirksam zu schützen. Dazu gehört insbesondere auch eine Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser durch das Land.“ Steinhülb-Joos weist außerdem auf die Gefahr von pornographischem Material für Jugendliche hin: „Bereits mit elf oder zwölf Jahren – und damit bevor sie ihre eigene Sexualität entwickeln können – kommen Kinder im Internet in Kontakt mit Material, in dem Gewalt und Entwürdigung von Frauen als normal oder erregend dargestellt wird. Das fördert die Normalisierung von sexualisierter Gewalt.“ Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Steinhülb-Joos, fordert deshalb mehr Prävention durch gezielte Medienbildung an Schulen. Dabei sei es besonders wichtig, dass die Mädchen früh genug in den Schulen gestärkt werden und für das Thema „Gewalt an Frauen“ sensibilisiert werden. Dies müsse verpflichtend und frühzeitig erfolgen.
Um Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen zu verringern, setzt sich die Abgeordnete für einen Kurswechsel in der Prostitutionspolitik zum sogenannten Gleichstellungsmodell mit Präventionsmaßnahmen, Ausstiegsprogrammen und einem Sexkaufverbot ein.
Steinhülb-Joos‘ Fazit: „Ein alter Zopf, der aufgrund der Zunahme von Gewalttaten neu geflochten werden muss: Es hilft, wenn sich viel mehr Männer in der Öffentlichkeit stark machen und sich gegen Gewalt an Frauen lautstark einsetzen.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: “Was die Lage in den Rektoraten angeht, hält sich Grün-Schwarz weiter fest die Augen zu”
SPD-Schulpolitikerin zur Schulleitungsumfrage im Auftrag des VBE
„Wenn unsere Schulen funktionieren sollen, müssen auch die Schulleitungen funktionieren – sie brauchen mehr Unterstützung und mehr Entlastung“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nun zeigt auch die Forsa-Umfrage im Auftrag des VBE ganz deutlich, dass unsere Schulleitungen weiter auf diese Entlastung warten müssen. Den nötigen Fortschritt gibt es kaum oder gleich gar nicht. Was die Lage in den Rektoraten angeht, hält sich die grün-schwarze Landesregierung weiter fest die Augen zu.“
Steinhülb-Joos: „Schulverwaltungsassistenzen, multiprofessionelle Teams, pädagogische Assistenzen und der Ausbau von Schulpsychologie und Schulsozialarbeit – all das sind Notwendigkeiten, damit unsere Schulen und ihre Schulleitungen bei den stetig wachsenden Aufgaben nicht in die Knie gehen. nur so können wir auf die gestiegenen Anforderungen im Schulalltag reagieren. Diese Landesregierung tut so, als sei es ein netter Luxus, den man sich auch sparen könnte. Das ist ein bildungspolitischer Doppelfehler: Wenn Grün-Schwarz den Schulleitungen keine attraktiven Rahmenbedingungen bietet, müssen wir uns nicht wundern, wenn viele Stellen unbesetzt bleiben. Es wird Zeit, dass diese Landesregierung ihre Bildungspolitik endlich an der Realität an unseren Schulen ausrichtet. Das gilt auch mit Blick auf den neuen Haushalt, mit dem die aktuelle Landesregierung den Lehrkräftemangel sozusagen fest einplanen will.“
Fazit der SPD-Schulpolitikerin: „Solange Schülerinnen und Schüler sich nicht ausreichend gefördert fühlen und Schulleitungen und Lehrkräfte sich allein gelassen fühlen, kann und darf man sich mit der grün-schwarzen Bildungspolitik nicht zufrieden geben!“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Katrin Steinhülb-Joos: “Schulen müssen und werden sich verändern - und das müssen alle akzeptieren”
SPD-Schulpolitikerin zur Pressekonferenz des Realschullehrerverbands
„Der Realschullehrerverband sollte seinen Blick auch in die Zukunft richten“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Und dabei muss er akzeptieren, dass sich auch die Schulen verändern werden und verändern müssen. Die überwiegende Mehrheit unsere Lehrerinnen und Lehrer nimmt diese Veränderungen übrigens an, mit viel Engagement und Gestaltungswillen und gerade auch an den Realschulen.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Katrin Steinhülb-Joos: “Mehr ausländische Fachkräfte gegen den Lehrkräftemangel”
Zu dpa: Lehrergewerkschaft bemängelt Unterrichtsausfall im Südwesten
„Die VBE-Umfrage führt der Landesregierung schonungslos vor Augen, dass unsere Schulen nach wie vor unter dem Lehrkräftemangel ächzen. Besonders dramatisch ist die Lage an den SBBZ und in der Inklusion. In Stuttgart werden die Sonderpädagog*innen aus der Inklusion abgezogen, um die Versorgung an den SBBZ noch irgendwie aufrechtzuerhalten. Es reicht nicht, sich darauf zu verlassen, dass die Bedarfe geringer werden sollen, sondern es müssen umgehend effektive Lösungen gefunden werden, damit unsere Schüler*innenn vollumfänglich beste Bildung erhalten.“
„Wir müssen beispielsweise dafür sorgen, dass pädagogische Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen schneller anerkannt und an den Schulen eingesetzt werden. Damit müssen außerdem eine angemessene Bezahlung und smarte (Nach-)Qualifizierungsmöglichkeiten verbunden sein. Es ist angesichts des offensichtlichen Lehrkräftemangels nicht zu erklären, dass es Lehrkräfte mit ausländischen Abschlüssen gibt, die unbezahlt einen 12-monatigen Anpassungslehrgang absolvieren müssen.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: “Das Bootshaus am Max-Eyth-See darf nicht länger brach liegen”
Die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV, Katrin Steinhülb-Joos fordert die Stadtverwaltung auf, das Genehmigungsverfahren zur Sanierung des Bootshauses nicht weiter zu verschleppen
„Das Bootshaus der Stuttgarter Jugendhaus Gesellschaft ist seit über 50 Jahren ein wichtiges und gerne genutztes erlebnispädagogisches Angebot in Stuttgart, das auch von Schulen genutzt wird“, stellt Katrin Steinhülb-Joos die Bedeutung des Holzbaus am Max-Eyth-See für Kinder und Jugendliche heraus.
Besonders ärgerlich sei deshalb der Abgeordneten zufolge, dass das Angebot auch im kommenden Jahr auszufallen droht, weil die Genehmigung zur Sanierung fehle. „Die Mittel für die Sanierung sind vorhanden, die Jugendhaus Gesellschaft steht bereit, es liegt jetzt nur noch an den Behörden, das Startsignal zu geben“, so Steinhülb-Joos.
„Der ursprüngliche Zeitplan ist schon viele Monate gerissen, die zuständigen Ämter müssen diese Sanierung jetzt priorisieren, damit das Bootshaus endlich saniert werden kann“, fordert Steinhülb-Joos. Wenn eine weitere Verzögerung des Verfahrens dazu führe, dass das Bootshaus noch ein weiteres Jahr geschlossen bleiben muss, wäre das ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt, so Steinhülb-Joos.
Steinhülb-Joos richtet ihren Appell direkt an die Rathausspitze: „Für die Stuttgarter Kinder und Jugendlichen muss der Oberbürgermeister dieses Verfahren jetzt zur Chefsache machen!“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Hintergrund:
Im Frühjahr 2023 haben die Betreiber entdeckt, dass sich die Stützpfeiler des Bootshauses abgesenkt haben. Aus statischen Gründen ist das Gebäude deshalb gesperrt. Die Mittel zur Sanierung sind durch den Gemeinderat bereits bewilligt, lediglich die Genehmigung zur Sanierung steht noch aus. Die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos hat sich in einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Nopper gewandt und aufgefordert, das Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
SPD: “Wir brauchen an allen Schularten 100 Prozent Sozialarbeit”
Zu dpa: „Grundschüler mit Ängsten und Traumata - Schulsozialarbeiter gefragt“
„Die zunehmende Zahl von Schülerinnen und Schüler mit Angststörungen stellt eine unglaublich große Herausforderung für die Betroffenen, Schulen und Familien dar“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die Folgen sind fatal: Die Betroffenen können nicht mehr angemessen beschult werden und der Schulabsentismus nimmt zu.“
Steinhülb-Joos weiter: „Die nötigen Maßnahmen liegen auf der Hand: Wir brauchen an allen Schularten 100 Prozent Schulsozialarbeit und mehr Stellen für Schulpsychologen, die auch direkt vor Ort an den Schulen tätig sind. Die Landesregierung muss jetzt handeln, um Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen und unterstützen."
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
EnBW - Kapitalerhöhung: “Das ist gut investiertes Geld, aber…”
Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos (SPD) begrüßt die Landeszuschüsse für die EnBW in Milliardenhöhe – und nimmt den Konzern in die Pflicht.
Die Landesregierung hat der Kapitalerhöhung der EnBW durch die Anteilseigner zugestimmt. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Stuttgart Katrin Steinhülb-Joos aus dem Wahlkreis Stuttgart und der Stuttgarter Kreisvorstand loben die Entscheidung für zusätzliche Gelder, mahnen aber Unterstützung und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger an.
„Die geplante Kapitalerhöhung für die EnBW ist richtig und wichtig. Sie ermöglicht notwendige Investitionen für die Energiewende“, sagt Steinhülb-Joos, die Mitglied im Umweltausschuss des Landtags ist. Gleichwohl müsse man genau beobachten, wofür die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden.
„Die Energiewende und deren soziale Gestaltung muss oberste Priorität haben. Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien, konkret den Ausbau der Wärmenetze, Investitionspläne in die Dekarbonisierung sowie einen strategischen Aufbauplan, der sich an der vorgelegten Wärmeplanung der Stadt orientiert. Außerdem benötigen auch die Stadtwerke in Baden-Württemberg eine Erhöhung der Eigenkapitalquoten. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung auch hierzu ein Konzept vorlegt“, fordert Steinhülb-Joos.
Darüber hinaus müsse die EnBW in Sachen Wärmewende Verantwortung übernehmen, findet Steinhülb-Joos, und nimmt dabei das Stuttgarter Fernwärmenetz in den Blick: „Landeseigene Energieunternehmen müssen auch in Sachen Wärmewende eine Vorreiterrolle einnehmen. Daher ist es wichtig, auch das große Fernwärmenetz der EnBW in Blick zu nehmen und in eine soziale Gestaltung der Transformation zu investieren.“
„Die Kapitalerhöhung ist gut investiertes Geld, aber es kommt auf die Umsetzung an. Da hier Steuermittel in Milliardenhöhe eingesetzt werden, verdienen die Bürgerinnen und Bürger im Land Klarheit darüber, wofür die EnBW diese Mittel einsetzt. Das entspricht auch den Forderungen des SPD-Kreisvorstands“, so Steinhülb-Joos weiter.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Hintergrund:
Die Landesregierung hat den Plänen zur Kapitalerhöhung des Energiekonzerns EnBW durch dessen Anteilseigner zugestimmt. Für den Ausbau des Investitionsprogramms will sich die EnBW insgesamt drei Milliarden Euro von den beiden Anteilseignern, der Landesgesellschaft Neckarpri und dem Zweckverband Obere Elektrizitätswerke, holen. Für das Land könnte die landeseigene Gesellschaft Neckarpri einen Kredit aufnehmen, der über die EnBW-Dividende wieder getilgt werden könnte.
Katrin Steinhülb-Joos: SPD: “Das Einlenken der Regierung ist mehr als überfällig”
Zu dpa „Ministerium: Keine Förderanträge müssen abgelehnt werden“
„Diese Tombola hätten wir uns wahrlich sparen können“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein Meilenstein für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, dass der Ganztagsausbau gelingt. Ihr Einlenken ist deshalb mehr als überfällig. Es ist wichtig, dass sie die Antragssteller über das jetzige Verfahren transparent und regelmäßig informiert.“
Steinhülb-Joos weiter: „Der grün-schwarzen Landesregierung ist es zu verdanken, dass wir überhaupt so einen großen Nachholbedarf im Ganztagsausbau haben. Neben dem Ausbau der Ganztagsschulen müssen deshalb jetzt vor allem einheitliche und qualitätsvolle Standards für die Ganztagsbetreuung erarbeitet werden.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: “Die Bildungsreform in Baden-Württemberg muss endlich vollendet werden”
Die SPD-Landtagsfraktion stellt im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Neckarsulm ihr aktuelles Positionspapier „Mit zwei Säulen in die Zukunft“ vor
Aktuell wird in Baden-Württemberg über die Struktur des Schulsystems diskutiert. Im Juni stellte eine unabhängige Arbeitsgruppe mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung ein Konzept für eine neue Sekundarschule vor. Nun veröffentlicht auch die SPD-Landtagsfraktion ihre Ideen für eine zweite starke Säule in einem Positionspapier.
„Das dreigliedrige Schulsystem ist keine ausreichende Antwort mehr für die Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem und unsere Gesellschaft steht“, macht Katrin Steinhülb-Joos die Handlungsdringlichkeit deutlich und fordert, die Struktur des Schulsystems zu überarbeiten.
„Schon viel zu lange“, so schulpolitische Sprecherin Steinhülb-Joos, „verharren wir auf einer zugigen Baustelle. Es führt kein Weg an zwei gleichwertigen und starken Schularten vorbei.“
„Wir benötigen neben dem Gymnasium eine attraktive und leistungsstarke Schule, die zum Ziel hat, alle zum bestmöglichen Bildungsabschluss zu führen, dort wo es nötig ist, intensiver und bei Bedarf in kleineren Gruppen zu fördern. Das ist das, was die Eltern interessiert, anstatt sich an den Infoabenden durch einen Dschungel von konkurrierenden Schulen zu kämpfen. Es kommt nicht auf die Etikette an, sondern auf den Inhalt. Eltern wollen, dass ihr Kind optimal gefördert wird und auf eine Schule geht, die ohne Schulwechsel und Bildungsbrüche zu allen Abschlussoptionen unter einem Dach führen, alle Bildungswege gleichberechtigt und gesellschaftlich anerkannt, anbietet.
Steinhülb-Joos: „Lehrkräfte und Schulleitungen aus meinem Wahlkreis bestätigen mein Fazit: Wir können es uns nicht mehr leisten, Potenziale unentdeckt zu lassen, wir können es uns auch nicht mehr leisten, dass 30 Prozent unserer Schülerschaft die Mindeststandards nicht erreichen. Wir befinden uns auf einem bildungspolitischen Kipppunkt, wird die Bildungsreform jetzt nicht fortgeführt, werden unsere Kinder auf Jahrzehnte hinaus Bildungsverlierer sein!“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Hintergrund: In ihrem Positionspapier fort die SPD-Landtagsfraktion, die Bildungsreform endlich zu vollenden, um das gesamte Schulsystem wieder zukunftsfähig und leistungsfähig zu machen. Dazu schlägt sie eine Zusammenführung der Hauptschule, der Werkrealschule, der Realschule und der Gemeinschaftsschule in eine neue Sekundarschulart vor. In einer Orientierungsphase in Klassenstufe 5 bis 6 soll ‚Sitzenbleiben‘ nicht möglich sein. Die neue Schulart soll eine rhythmisierte Ganztagsschule sein, in der der Unterricht stark auf individuelle Förderung und Begabungen ausgerichtet wird. Bis 2030 soll die neue Schulart flächendeckend etabliert sein. Damit alle Schulen der neuen Schulart das Abitur anbieten könnten, seien in einer Übergangsphase Partnerschaften mit Gymnasien und beruflichen Schulen erforderlich.
Das Positionspapier ist hier abrufbar.
Katrin Steinhülb-Joos: “Die Hilferufe des LSBR sollten der Landesregierung zu denken geben”
Die Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos sieht zum Schulauftakt nach der Sommerpause das Kultusministerium in der Pflicht.
„Die Ausführungen der Schülerinnen und Schüler sind ein Denkzettel, den sich das Kultusministerium über viele Jahre erarbeitet hat“, fasst Katrin Steinhülb-Joos die Landespressekonferenz mit dem Landesschülerbeirat zusammen.
Besonders bedenklich sei der Abgeordneten zufolge, wie sehr die sich aufstauenden Probleme an den Schulen für Verdruss bei der Schülerschaft, dem Personal, bei den Verbänden und bei der Opposition im Landtag sorge. „Diese Einigkeit über so viele Köpfe hinweg in so vielen Punkten ist ein ganz deutliches Signal und ein ganz bitteres Zeugnis für die Landesregierung“, so Steinhülb-Joos.
„Mittlerweile sind wir auch an einem Punkt angelangt, wo es um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen geht“, zeigt sich Steinhülb-Joos besorgt. Der Landesschülerbeirat fordert im Zusammenhang mit zunehmendem Schulabsentismus vor allem einen professionelleren Umgang mit psychischen Auffälligkeiten und mehr Aufmerksamkeit und Fürsorge für die mentale Gesundheit. Dieser Forderung schließt sich auch Steinhülb-Joos an: „Der Auftrag für Ministerin Schopper ist ganz klar: Mehr Schulsozialarbeit, mehr schulpsychologische Beratung, mehr Multiprofessionelle Teams.“ Hier sei die Landesregierung gemessen an den besorgniserregenden Entwicklungen viel zu zögerlich unterwegs und müsse endlich liefern.
„Als SPD-Fraktion unterstützen wir das Bemühen um mehr Bildungsgerechtigkeit, um eine bessere und differenziertere Förderung in den Schulen, um allen Schülerinnen und Schüler bestmögliche Bildung unabhängig von der Herkunft vermitteln zu können, den leistungsstarken Schülerinnen und Schüler, genau wie diejenigen, die noch Entwicklungsbedarf haben und deren Talente es noch zu heben gilt“, fasst Steinhülb-Joos zusammen und mahnt: „Wir können uns zukünftig weder leisten, dass circa 30 Prozent die Mindeststandards in Baden-Württemberg nicht erreichen, noch dass 10 bis 20 Prozent erst gar nicht in der Berufsschule ankommen. Diese Alarmzeichen können nicht weiter ignoriert werden.“
Es sei bezeichnend, dass der LSBR es geschafft habe, sämtliche Interessenverbände in ein Boot zu holen und für eine „Enquête-Kommission Bildung“ zu werben. Das verdeutliche, wie notwendig es von Ministerpräsident Kretschmann und Kultusministerin Schopper gewesen wäre, die Bildungsallianz für Gespräche mit der Opposition zu nutzen, um das Bildungssystem zukunftsfähig aufzustellen unter Berücksichtigung der Akteure aus der Praxis.
Auch die Personalsituation an Schulen hat der LSBR bemängelt. Diese habe sich nicht wirklich gebessert. Die SBBZ müssten demnach bereits zum Schuljahresbeginn Unterricht kürzen. In den anderen Schularten werde es schwierig, sobald Lehrkräfte ausfallen. Eine höhere Krankheitsreserve sei deshalb unbedingt von Nöten.
Steinhülb-Joos: „Es bleibt zu hoffen, dass die grün-schwarze Landesregierung, diesen Weckruf der jungen engagierten Beiräte ernst nimmt und sich um mehr Personal, vor allem mit sonderpädagogischem Know-how, mehr Qualität, mehr Anbindung an Lebenswirklichkeit, mehr Demokratiebildung über Stärkung der SMV, mehr Differenzierung, mehr Projektunterricht und unbedingt mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit bemüht!“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart