EnBW - Kapitalerhöhung: “Das ist gut investiertes Geld, aber…”
Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos (SPD) begrüßt die Landeszuschüsse für die EnBW in Milliardenhöhe – und nimmt den Konzern in die Pflicht.
Die Landesregierung hat der Kapitalerhöhung der EnBW durch die Anteilseigner zugestimmt. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Stuttgart Katrin Steinhülb-Joos aus dem Wahlkreis Stuttgart und der Stuttgarter Kreisvorstand loben die Entscheidung für zusätzliche Gelder, mahnen aber Unterstützung und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger an.
„Die geplante Kapitalerhöhung für die EnBW ist richtig und wichtig. Sie ermöglicht notwendige Investitionen für die Energiewende“, sagt Steinhülb-Joos, die Mitglied im Umweltausschuss des Landtags ist. Gleichwohl müsse man genau beobachten, wofür die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden.
„Die Energiewende und deren soziale Gestaltung muss oberste Priorität haben. Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien, konkret den Ausbau der Wärmenetze, Investitionspläne in die Dekarbonisierung sowie einen strategischen Aufbauplan, der sich an der vorgelegten Wärmeplanung der Stadt orientiert. Außerdem benötigen auch die Stadtwerke in Baden-Württemberg eine Erhöhung der Eigenkapitalquoten. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung auch hierzu ein Konzept vorlegt“, fordert Steinhülb-Joos.
Darüber hinaus müsse die EnBW in Sachen Wärmewende Verantwortung übernehmen, findet Steinhülb-Joos, und nimmt dabei das Stuttgarter Fernwärmenetz in den Blick: „Landeseigene Energieunternehmen müssen auch in Sachen Wärmewende eine Vorreiterrolle einnehmen. Daher ist es wichtig, auch das große Fernwärmenetz der EnBW in Blick zu nehmen und in eine soziale Gestaltung der Transformation zu investieren.“
„Die Kapitalerhöhung ist gut investiertes Geld, aber es kommt auf die Umsetzung an. Da hier Steuermittel in Milliardenhöhe eingesetzt werden, verdienen die Bürgerinnen und Bürger im Land Klarheit darüber, wofür die EnBW diese Mittel einsetzt. Das entspricht auch den Forderungen des SPD-Kreisvorstands“, so Steinhülb-Joos weiter.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Hintergrund:
Die Landesregierung hat den Plänen zur Kapitalerhöhung des Energiekonzerns EnBW durch dessen Anteilseigner zugestimmt. Für den Ausbau des Investitionsprogramms will sich die EnBW insgesamt drei Milliarden Euro von den beiden Anteilseignern, der Landesgesellschaft Neckarpri und dem Zweckverband Obere Elektrizitätswerke, holen. Für das Land könnte die landeseigene Gesellschaft Neckarpri einen Kredit aufnehmen, der über die EnBW-Dividende wieder getilgt werden könnte.
