Katrin Steinhülb-Joos: "Jede und jeder Einzelne an unseren Schulen ist in Anbetracht der angespannten Lehrkraftsituation enorm wichtig.”

"Wir dürfen nicht nur den Mangel verwalten, sondern sind für die Qualität an Baden-Württembergs Schulen verantwortlich!”

Dieses Fazit zieht die Landtagsabgeordnete für Stuttgart aus den vorliegenden Zahlen zum Schuljahresanfang in Stuttgart und aus den Antworten des Kultusministeriums auf ihren Ministerbrief zur Situation von Referendarinnen, Referendaren und anderem Personal speziell an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Gerade an dieser Schulart hat der Lehrkräftemangel große Auswirkungen auf die Schülerinnen und Schüler. Sonderpädagog*innen werden von den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren entweder in diesen selbst oder in den inklusiven Settings an allgemeinbildenden Schulen eingesetzt. Entstanden war der Ministerbrief als Initiative aus einem Schulleitungstreffen, welches die Abgeordnete für Stuttgart initiiert hatte. Schulleitungen aller Schularten waren eingeladen, sich mit ihr über die aktuellen Probleme und Herausforderungen an den Schulen speziell in Stuttgart auszutauschen. Der Umgang mit den Referendar*innen und weiteren an der Schule beschäftigten Personen spielte dabei eine große Rolle. Dies nahm Katrin Steinhülb-Joos zum Anlass, einen Ministerbrief an das Kultusministerium zu schreiben und sich dort über die Lage zu erkundigen.

„Feste Bezugspersonen und kleine Klassen sind essentiell für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wie auch für inklusive Settings. Durch die Politik der Landesregierung, trotz Lehrkräftemangel auch Referendarinnen, Referendare und weiteres unterstützendes Personal ohne Lehrbefähigung nur befristet einzustellen und über die Sommerferien zu entlassen, wird die Situation weiter verschärft“, ist Katrin Steinhülb-Joos überzeugt.

Auch an den Stuttgarter Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ist die Lage zu Beginn des neuen Schuljahres angespannt. Dies betont auch Michael Hirn, stellvertretender Landesvorsitzender der GEW Baden-Württemberg. „Kein SBBZ ist zu hundert Prozent versorgt. Wenn die Versorgung über 80 Prozent liegt, gilt das inzwischen als verhältnismäßig gute Versorgung. Es gibt aber auch SBBZ, die noch deutlich schlechter versorgt sind. An einigen SBBZ kann schon zu Beginn des Schuljahrs der Pflichtunterricht nicht voll erteilt werden. Zusätzliche Förderung, die gerade bei diesen Schüler*innen für eine umfassende Bildung notwendig ist, findet an allen SBBZ nur eingeschränkt statt. Wenn jedes Jahr neue Kolleg*innen ohne Lehramtsausbildung eingearbeitet werden müssen, ist das eine Belastung für die Schulen. Und die Qualität des Unterrichts leidet unter dem häufigen wechselnden Personal.“ Auch er ist davon überzeugt, dass es personelle Kontinuität an den Schulen braucht, die man durch eine dauerhafte Beschäftigung ohne Befristungen erreichen kann.

Die Aussage des Ministeriums, es handele sich nur um einen kleinen Anteil an Lehrkräften, die dieser Praxis unterliegen, erschüttert die Abgeordnete. „Wir brauchen jede Hand und können es uns nicht leisten, durch eine unsägliche Personalpolitik Lehrkräfte und unterstützendes Personal zu verlieren.“  

Ihr Vorschlag: „Gerade in Anbetracht der steigenden Lebenshaltungskosten und der Tatsache, dass die Sommerferien zur Vorbereitung auf das kommende Schuljahr zwingend genutzt werden müssen, sollten Referendarinnen und Referendare über die Sommerferien weiterbezahlt werden. Nicht nur an den SBBZ´s, dort ist es aber besonders dringend.“

Aber auch die Personen, die ohne Lehramtsbefähigung an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wertvolle Arbeit leisten, brauchen Klarheit und Verlässlichkeit. „Derzeit läuft der Schulbetrieb an den SBBZ´s nicht ohne diese Personengruppe. Auch sie brauchen eine wertschätzende Personalpolitik“, sagt die Landtagsabgeordnete. Bislang besteht die Möglichkeit, nach 30 Monaten im Schuldienst und mit guten Bewertungen der Schule sowie von Seiten der Schulaufsichtsbehörde, unbefristet übernommen zu werden. Vielen ist dies nicht bekannt, die Fortbildungen hierzu beginnen erst im Herbst. Viel zu spät. „Hier hätte die Landesregierung schon viel früher aktiv werden müssen, um Personal mit Erfahrung nicht von Befristung zu Befristung zu schicken, sondern ihnen Perspektiven aufzuzeigen. Wir brauchen eine progressive, aktiv auf die Beschäftigten zugehende Personalpolitik, die wertschätzend bereits Beschäftigte hält, ihnen Perspektiven aufzeigt und so auch für neue Personen attraktiv ist und offensteht.“

Insgesamt startet Stuttgart schlecht versorgt ins neue Schuljahr, was der Abgeordneten Sorgen bereitet. „Derzeit wird allein der Mangel verwaltet. 52 Lehrkraftstellen sowie insgesamt 9 Stellen in Rektoraten und Konrektoraten sind nicht besetzt. Die Krankheitsreserve ist mit Beginn des Schuljahres schon komplett im Einsatz. Fällt nur eine Kraft zum Beispiel wegen einer Schwangerschaft aus, wird die Schule keinerlei Ersatz bekommen, sondern muss aus eigenen Kräften vertreten. Das ist eine ungute und ungesunde Situation für alle Beteiligten.“

Ganz besonders kritisch sieht die Abgeordnete die Praxis auf Grund des Mangels Klassen zusammenzulegen und dabei sogar über den eigentlichen Klassenteiler hinauszugehen. „Große Klassen erschweren die individuelle Förderung der Kinder und stehen damit auch der Bildungsgerechtigkeit entgegen. Ich appelliere an die Landesregierung, nun endlich die im Koalitionsvertrag versprochenen sozialdatenatlasbezogene Ressourcenverteilung umzusetzen und so diese Schulen mit mehr Unterstützung auszustatten. Dazu gehört auch, genau hinzuschauen und diesen bereits besonders belasteten Schulen nicht noch weitere Aufgaben zuzuteilen. Besonders bei der Verteilung der Flüchtlingskinder in Regelklassen muss darauf geschaut werden, dass diese Kinder nicht in vollbesetzte Klassen kommen.“

Katrin Steinhülb-Joos: „Ich weiß, dass trotz der prekären Situation an den Schulen auch in diesem Schuljahr dort wieder hervorragende Arbeit von allen am Schulleben Beteiligten geleistet werden wird. Ich werde weiterhin genau dafür einstehen, nicht nur wieder den Mangel zu verwalten, sondern endlich eine Wende zu mehr Qualität und zum Besseren zu schaffen und Schule wieder zu dem machen, was sie eigentlich sein sollte: Eine Institution zur ganzheitlichen Menschenbildung.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Es geht um jede einzelne Lehrkraft an den Schulen und damit verbunden auch um Wertschätzung! Wir können uns keine einzige abwandernde Lehrkraft in Baden-Württemberg leisten!”

„Auch wenn die Arbeitslosigkeit unter Lehrkräften in Baden-Württemberg so niedrig ist, wie in fast keinem anderen Bundesland (nur Bayern hat eine noch geringere Quote), ist dies kein Grund, die Kultusministerin dafür in den Himmel zu loben und alle Kritik der letzten Wochen von Seiten der Lehrkraftverbände und der Opposition als nicht gerechtfertigt darzustellen,“ bekräftigt die Stuttgarter Landtagsabgeordnete der SPD, Katrin Steinhülb-Joos ihre Meinung zum Prozedere der Kettenbefristungen und Entlassungen über die Sommerferien. „Bei einem strukturellen landesweiten Defizit von 12% aller Stellen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und insgesamt einem Lehrkräftemangel von rund 5000 Stellen benötigen wir jede einzelne Hand an den Schulen.“

Für Steinhülb-Joos stellt die Weiterbeschäftigung über die Sommerferien eine Form der Wertschätzung dar. „Wir müssen, gerade in diesen schwierigen Zeiten, allen deutlich machen, dass sie an unseren Schulen willkommen sind und gebraucht werden. Dies ist nicht möglich, wenn durch eine Einstellung nach den Sommerferien die Teilnahme an den wichtigen Konferenzen wie die Dienstbesprechung oder Gesamtlehrerkonferenz noch vor Schulbeginn offiziell untersagt ist und fertig ausgebildete Lehrkräfte nicht wissen, wie sie über die Sommerferien ihre Miete bezahlen sollen. Man geht selbstverständlich davon aus, dass sich eine Lehrkraft über die Sommerferien auf das neue Schuljahr vorbereitet, doch bezahlt soll sie nicht werden.“

Gerade mit Blick auf die Herausforderungen des kommenden Schuljahres ist es mehr als wichtig, selbst bei einer noch so kleinen Anzahl von Betroffenen, endlich diese Praxis zu beenden, zumal dies Kultusministerin Schopper angekündigt und versprochen hatte. Aufgrund des eigenen Wortbruchs fand das Kultusministerium, der Kritik von Verbänden und Opposition wenig entgegenzusetzen.

Mit den Flüchtlingskindern aus der Ukraine und der noch unklaren Lage, wie Corona sich auf die Schulen im Herbst und Winter auswirken wird, stehen die Schulen wieder vor einem schwierigen Schuljahr mit zusätzlichen Belastungen. Viele Studierende brechen ihr Lehramtsstudium noch vor Erreichen des Referendariats ab, die Zahl der Lehrkräfte, die an ihre Belastungsgrenze kommen und über Alternativen nachdenken steigt weiter an.

„Der Landesregierung muss klar sein: Jede einzelne Lehrkraft ist systemrelevant und wird dringend gebraucht, um Unterricht zu sichern. Mehr Stellen nützen nichts, wenn die bisher existierenden bereits nicht vollständig besetzt werden können. Wertschätzung und Unterstützung sind die Schlüssel, mit denen wir Personen im Schuldienst halten und auch Neue dazu gewinnen können. Und dazu gehört, jede Lehrkraft über die Sommerferien weiter zu beschäftigen und sie nicht mit Kettenbefristungen bei Stange zu halten. Der Blick in die Nachbarländer, in denen es noch schlechter aussieht, sollte kein Anreiz sein, alles beim Alten zu belassen. Wir brauchen den Ehrgeiz, in der derzeitigen Lage der Lehrkräfteversorgung keine Lehrkraft über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entsenden. Der Beruf der Lehrkraft, der bei passenden Rahmenbedingungen unglaublich erfüllend sein kann, darf gerne wieder an Ansehen gewinnen.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

"Die BW Bank hat in Stuttgart den wichtigen Auftrag der Nahversorgung und muss diesen auch erfüllen”

Die Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos sieht den zunehmenden Abbau von Filialen und SB-Service-Centern der BW Bank im Stadtgebiet kritisch. So ging aus ihrer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hervor, dass die BW Bank im August 2022 nur noch 86 Standorte in Stuttgart angeboten hat. Im April 2021 waren es noch 97. Besonders die personenbesetzten Standorte wurden um 9 Standorte auf jetzt 24 drastisch reduziert.

„Die BW-Bank hat in Stuttgart die Sparkassenfunktion inne, aus der ein klarer Versorgungsauftrag hervorgeht“, so Steinhülb-Joos. Für eine bedarfsgerechte Nahversorgung gilt Fußläufigkeit, das heißt Anlaufstellen sollten nicht weiter als 1.000 Meter Luftlinie von den Anwohner*innen entfernt sein. „Das ist schon jetzt in einigen Stadtteilen nicht mehr der Fall, zum Beispiel Luginsland und Rohracker. Ältere Menschen, die mit Onlinebanking nicht vertraut und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, bleiben so auf der Strecke“, bemängelt Steinhülb-Joos.

Das sieht auch der stellvertretende Vorsitzende des Stadtseniorenrats, Werner Feinauer, so. Er bemängelt die Versorgungslage und zieht einen Vergleich zu einem Wettbewerber, der auch ohne den Versorgungsauftrag durch die Sparkassenfunktion Kund*innen mit einer mobilen Geschäftsstelle, dem sogenannten ‚Zaster-Laster‘ versorgt: „Bei 817 Millionen Euro Gewinn, die auch auf Kosten der Senioren erwirtschaftet wurden, kann ich nicht verstehen, dass die BW-Bank nicht die gleichen Leistungen wie die Volksbank erbringen will und ihre Stammkunden erhalten möchte. Kunden der Volksbank können zum Beispiel in Rohracker beim Zaster-Laster Geld abheben und Überweisungen tätigen“.

Das Angebot eines rollenden Geldautomaten sieht auch die gebürtige Cannstatterin Steinhülb-Joos als mögliche Lösung an. Sie könne einerseits verstehen, dass sich die BW Bank dem geänderten Nutzungsverhalten durch die Digitalisierung anpasse. Zur Wahrheit gehöre für sie aber auch, dass Bürger*innen durch zunehmende Zeitknappheit mit langen Wegezeiten besonders belastet werden.

Aus der Anfrage der Abgeordneten des Wahlkreises Stuttgart IV geht auch hervor, dass der Landesregierung keine weiteren geplanten Schließungen bekannt seien. „Wir werden die Angelegenheit auf jeden Fall im Auge behalten“, kündigt Steinhülb-Joos an.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Ein Armutszeugnis, dass Weiterbildungen für Personen ohne Lehrbefähigung, die bereits an Schulen tätig sind, erst im Herbst dieses Jahres starten”

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten der SPD für Stuttgart, Katrin Steinhülb-Joos, geht hervor, dass das Kultusministerium erst im Herbst 2022 mit Weiterbildungen für sogenannte Nichterfüller*innen startet, die bereits an Schulen tätig sind: „In Anbetracht des schon seit Jahren eklatanten und sich weiter zuspitzenden Lehrkräftemangels sowie der Praxis der Landesregierung, befristet beschäftigte Lehrkräfte über die Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken ist es ein Armutszeugnis, die Weiterbildungen für eine Übernahme in den unbefristeten Schuldienst erst im Herbst 2022 zu starten. Hier hätte die Landesregierung schon viel früher tätig werden müssen“. Eine Abkehr von der Entlassungspraxis in den Sommerferien und von Kettenverträgen ist in den Augen der Abgeordneten ein zentraler Punkt, um kurzfristig dem derzeitigen Lehrkräftemangel zu begegnen: „Dazu braucht es dringend die notwendigen Weiterbildungsangebote in einem angemessenen Umfang, um möglichst vielen diese Möglichkeit zu eröffnen und so Unterstützung für die Schulen zur Verfügung zu stellen.“

Aus der kleinen Anfrage ist zudem ersichtlich, dass das Ministerium weder über Daten verfügt, in welchen Fächern an welchen Schularten sogenannte Nichterfüller*innen unterrichten, noch bekannt ist, wo nach Abschluss der zweiten Ausbildungsphase die Referendarinnen und Referendare verbleiben: „Das Ministerium kann leider keine Auskunft darüber erteilen, wie viele der in Stuttgart eingesetzten Referendar*innen nach der erfolgreichen Absolvierung ihrer Prüfungen im kommenden Schuljahr eine Stelle in Stuttgart antreten oder wie viele sich in andere Regionen bewerben. Auch über die Abwanderung in andere Bundesländer liegen keine Daten vor. Ich frage mich, wo die in mühevoller Kleinarbeit und durch hohen bürokratischen Aufwand der Schulen erstellten Statistiken im Ministerium landen, wer sich damit auseinandersetzt und ob das Ministerium so überhaupt in der Lage ist, die Lehrkraftsituation im Land adäquat zu beurteilen. Nutzt man diese Daten im Ministerium nicht, ist das auch für die Schulen ein fatales Signal, wie mit ihrer Arbeit umgegangen wird und es ist ein echtes Armutszeugnis für das Ministerium, was auch in diesem Punkt seine Ahnungslosigkeit über die tatsächliche Situation an den Schulen offenbart.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Einladung zur Bürger*innensprechstunde am Freitag, 9. September 2022

Die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV lädt wieder interessierte Bürger*innen zum persönlichen Gespräch ein. Am 9. September steht die ehemalige Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule von 17:00 bis 18:30 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro allen Interessierten Rede und Antwort. Das Büro befindet sich mitten in der Cannstatter Altstadt unweit vom Marktplatz in der Spreuergasse 25.

„Ich finde es wichtig, niederschwellig erreichbar zu sein. So kann ich mich am besten um die Anliegen der Bürger*innen kümmern“, so Steinhülb-Joos. Aus diesem Grund bietet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion regelmäßig Bürger*innensprechstunden an.

Im Landtag ist die Parlamentarierin stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport. Dazu ist sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Neben der Zuständigkeit für ihren Wahlkreis Stuttgart IV ist Steinhülb-Joos Betreuungsabgeordnete für die gesamte Stadt und hat somit für die Anliegen aller Stuttgarter*innen ein offenes Ohr.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711 2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Zahlen sprechen nicht gegen, sondern für die unverbindliche Schulempfehlung”

SPD-Schulpolitikexpertin: „Statt um Ideologie-Debatten geht es um verlässliche Personalgewinnung und Qualität an unseren Schulen“

Katrin Steinhülb-Joos: „Zahlen sprechen nicht gegen, sondern für die unverbindliche Schulempfehlung“

In den Antworten des Kultusministeriums auf ihren Antrag zur unverbindlichen Grundschulempfehlung sieht die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, einen Trend, der viele landläufige Vorstellungen klar widerlegt: „Die seit 2012 stabilen Übergangsquoten von Grundschulen zu weiterführenden Schule machen deutlich, dass die Eltern sehr verantwortungsvoll mit der Entscheidung über die Schullaufbahn ihrer Kinder umgehen. Tatsächlich geht aus den vom Ministerium zur Verfügung gestellten Statistiken hervor, dass sich aktuell mehr Kinder mit einer Gymnasialempfehlung für die Realschule entscheiden als umgekehrt. Dass die Gymnasien von Schülerinnen und Schülern ohne die entsprechende Empfehlung überrannt würden, ist schlicht ein Trugschluss.“

Der Antrag der SPD macht klar, dass im Jahr 2012 (vor der Unverbindlichkeit) 23,3 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die auf die Realschule wechselten, eine Grundschulempfehlung für die Werkrealschule, Hauptschule oder Gemeinschaftsschule hatten. Im Jahr 2021 waren es rund 20,7 Prozent. Unter denen, die auf das Gymnasium wechselten, hatten 2012 noch rund 10,2 Prozent eine Grundschulempfehlung für die Realschule, die Werkreal-/Hauptschule oder die Gemeinschaftsschule. Im Jahr 2021 waren es nur noch rund 8,5 Prozent.

Nicht von der Hand zu weisen sind nach Ansicht von Steinhülb-Joos aber die Herausforderungen der steigenden Heterogenität an allen Schularten, vor allem aber an den Realschulen. Aus der Antwort der Landesregierung geht auch hervor, dass sich die Zahl der Abgänge von Schülerinnen und Schülern mit Hauptschulabschluss an Realschulen zwischen 2019 und 2020 mehr als verdoppelt hat. Für die Schulpolitikerin der SPD ist das eindeutig ein Anlass, die Orientierungsstufe an den Realschulen dringend zu überarbeiten, damit verbindlich auf

mindestens dem grundlegenden und mittleren Niveau unterrichtet und geprüft werden muss.

„Wir benötigen in allen Schularten genügend Fachkräfte“, so Steinhülb-Joos. „Nur so können wir den Schülerinne und Schülern gerecht werden, nur so kann in den Klassen binnendifferenziert gearbeitet werden“ Deshalb fordert sie weitere personelle Unterstützung an den Schulen: „Zum einen brauchen unsere Schulen zusätzliche Lehrkräfte. Zum anderen benötigen wir aber auch den Einsatz multiprofessioneller Teams zur Unterstützung. Mit zusätzlichen pädagogische Assistenzen, dem Ausbau der Schulsozialarbeit sowie dem Einsatz weiterer Schulpsycholog*innen können unsere Lehrkräfte erhebliche Entlastung erfahren und die Schülerinnen und Schüler die notwendige individuelle Betreuung erhalten. Hier muss die Landesregierung endlich handeln.“

Steinhülb-Joos‘ Fazit: „Wir brauchen keine ideologischen Debatten über die verbindliche Grundschulempfehlung. Wir brauchen eine verlässliche Personalgewinnung und Qualität an den Schulen im Land!“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Katrin Steinhülb-Joos: "Gebäudefassaden und Dächer in Baden-Württemberg könnten deutlich grüner sein”

Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos bemängelt die schleppende Dach- und Fassadenbegrünung beim Bau und der Sanierung von Gebäuden im Land. Wie aus einem Antrag der Stuttgarterin hervorgeht, werden lange nicht so viele Gebäude begrünt, wie möglich wäre. Dieses Bild ist für die Abgeordnete nicht neu, denn sie sieht Parallelen zum langsamen Photovoltaikausbau auf landeseigenen Liegenschaften. „Leider wird die Landesregierung ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion wieder nicht gerecht. Seit 2016 wurde in sogenannten ‚großen Baumaßnahmen‘ mit Gesamtbaukosten über zwei Millionen Euro nur bei 39 von 70 Neubauten des Landes eine Dach- oder Fassadenbegrünung realisiert, also nur bei gut der Hälfte.“

Wie die Lage insgesamt bei den rund 8.000 Landesgebäuden aussieht, dazu könne die Landesregierung aufgrund unvertretbaren Aufwands durch den enormen Umfang von Einzelabfragen keine Angaben machen. Steinhülb-Joos zeigt sich enttäuscht, da das zeige, dass die Landesregierung keinerlei Überblick darüber habe und haben wolle, ob ihre Gesetze überhaupt umgesetzt werden: „Eine systematische Erfassung und Quantifizierung der entsprechenden Flächen wäre wichtig, um letztendlich eine Aussage treffen zu können, inwieweit diese Flächen zur Klimaneutralität beitragen können“.

So bleibe völlig unklar, ob wir im Land mit der Begrünung von Fassaden und Dächern vorankommen. Vor allem vor dem Hintergrund zunehmender Hitzetage, die sich in dicht bebauten Städten immer stärker auswirken, sei eine planvolle Begrünungsstrategie hilfreich.

Tatsächlich wirken sich Fassaden- und Dachbegrünungen sehr positiv auf das lokale Klima aus. So lasse sich auch laut Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zusammenfassend festhalten, dass Begrünungen ein hohes Potenzial aufweisen, insbesondere in hochverdichteten Innenstadtquartieren das Stadtklima zu verbessern und die Luftqualität positiv zu beeinflussen. Konsens herrscht auch darüber, dass in der gleichzeitigen Realisierung von Begrünung und Solaranlagen große Potenziale liegen und die beiden Maßnahmen nicht entgegenstehen, sondern gut vereinbar sind.

Darin sieht die Abgeordnete eine große Chance. Denn bisher sind nur 170 der rund 8.000 Landesgebäude mit einem Solardach versehen, wie ein vorangegangener Antrag zutage förderte.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

"Kultusministerium auch nach zweitem Abgeordnetenbrief und über 40 Rückmeldungen von Schulleitungen beratungsresistent”

Katrin Steinhülb-Joos kritisiert erneute Ablehnung einer weiteren Förderzusage des Landes für erfolgreiche Maßnahme der Berufseinstiegsbegleitung

Die Landesregierung will die Fördermaßnahme Berufseinstiegsbegleitung, kurz BerEb, ab dem kommenden Schuljahr nicht mehr unterstützen. Das Kultusministerium hat eine entsprechende Forderung der SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos erneut abgelehnt. BerEb spricht junge Menschen in schwierigen Lebenslagen an. Sie werden von Expert*innen bis zu 30 Monate beim Übergang von der Schule zur Ausbildungsstelle begleitet. Individuelle Berufsorientierung sowie Hilfe bei schulischen und privaten Problemen machen das Programm erfolgreich. Dies haben mehr als 40 Schulen Katrin Steinhülb-Joos geschildert.

Selbst Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) räumt in einem Schreiben an die Abgeordnete ein, dass die Maßnahme Erfolge zeige. Sie lehne die weitere Unterstützung aber ab, weil nur ein Teil der infrage kommenden Schulen das Programm nutzten. Katrin Steinhülb-Joos kritisiert diese Begründung: „Statt zu überlegen, wie möglichst viele Schulen das Programm nutzen können, schleicht sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung und streicht ihre Unterstützung.“ Und das trotz des Erfolgs von BerEb: Von den knapp 3000 Teilnehmer*innen konnten über 70 Prozent in Ausbildung und weiterführende Maßnahmen vermittelt werden.

Die Verantwortung des Landes ist gerade in diesem sensiblen Bereich sehr hoch: Die Landesregierung gefährde die Zukunft von über 1000 jungen Menschen pro Jahr, um weniger als eine Million Euro pro Jahr zu sparen, so Steinhülb-Joos: „Ich halte es von der Landesregierung nicht für besonders klug, ein erfolgreiches Programm aus kurzsichtigen Spar-Erwägungen zu kippen. Der Preis ist viel zu hoch: Wenn wir später ansetzen, müssen wir viel aufwändiger fördern, um annähernd gleiche Erfolge zu erzielen.“ Hier kritisiert Steinhülb-Joos besonders, dass die Alternativen der Landesregierung sich an Jugendliche richteten, welche die Schule bereits verlassen haben, manchmal ohne Abschluss: „In der Schule lassen sich die Jugendlichen viel besser und vor allem individuell zur Berufsorientierung ansprechen. Später erreichen wir viele dieser Jugendlichen nicht mehr, ohne BerEb sind sie verloren!“

Katrin Steinhülb-Joos spricht ihre Enttäuschung über die grün-schwarze Bildungspolitik an: „Wir lassen niemanden zurück, dieser bildungspolitische Grundsatz bedeutet dieser Landesregierung offenbar nichts mehr,“ erklärt die Landtagsabgeordnete. Die Rückmeldungen von 40 Schulen im ganzen Land zeigen, dass BerEb gerade denjenigen, die es am schwersten haben, eine Perspektive für eine selbstbestimmte Zukunft eröffnet hatte. Das gilt besonders für Jugendliche an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ). „Corona hat die Hindernisse für diese jungen Menschen so weit erhöht, dass ihnen noch weniger Chancen auf einen Beruf bleiben als je zuvor. Gerade sie brauchen die individuelle Unterstützung von BerEb.“

Steinhülb-Joos ist übrigens nicht alleine mit ihrer positiven Einschätzung zur Maßnahme. Die Bayerische Landesregierung hat nach Protesten von Schulen und Verbänden die BerEb-Kofinanzierung fortgesetzt. Im Nachbarbundesland wird die Hälfte der Kosten durch den Staat übernommen und nicht wie in Baden-Württemberg nur ein Viertel. Steinhülb-Joos: „Bayern hat offenbar ein besseres Gespür dafür, dass wir im Fachkräftemangel Ausbildungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen schaffen müssen, auch wenn das manchmal aufwändig ist.“

Auch in der Landeshauptstadt soll die geförderte Berufsorientierung fortgesetzt werden, allerdings unter anderen Vorzeichen. Der Stuttgarter Jugendhilfe-Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt für das Land einspringt Die Berufsbegleitung soll in Stuttgart aber nicht nur einfach weiterlaufen – das Arbeitsbündnis Jugend und Beruf soll in Kooperation mit den Trägern das Programm weiterentwickeln, Doppelstrukturen vermeiden und verbessern.

Dies ist eine Lösung nach dem Geschmack der Landesregierung. Sie favorisiert, dass die Kommunen auch den Kostenanteil des Landes übernehmen. Katrin Steinhülb-Joos warnt vor solchen Arrangements, da sie am Ende nur zulasten der Jugendlichen gehen: „Es kann nicht angehen, dass wir die Pflicht zur Bildungsgerechtigkeit an die Kommunen abtreten. Wie können in so einem System Jugendliche in finanzschwachen Gemeinden dieselben Chancen haben wie jene, die in reichen Kommunen aufwachsen? Bildungsgerechtigkeit ist aus guten Gründen die Aufgabe des Landes.“

In den vergangenen zwei Schuljahren wurden an 124 beruflichen sowie 144 allgemeinbildenden Schulen angehende Abgänger*innen zielgenau unterstützt. Die Maßnahmen wurden zur Hälfte von der Bundesagentur für Arbeit finanziert. Ein Viertel der Kosten bezahlen meist kommunale Schulträger, das verbliebene Viertel hatte die Landesregierung übernommen. 2021 betrug dieser Anteil knapp 935.000 Euro. Rund 50 Berufseinstiegsbegleiter*innen helfen im Land pro Schuljahr jeweils mehr als 1100 Schülerinnen und Schülern, ihren Weg ins Berufsleben zu finden und die ersten Monate der Ausbildung zu bewältigen.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Die bittere Quittung für fünf Jahre grün-schwarzen Stillstand”

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, sieht in den Zahlen der Bertelsmann-Studie zum Fachkräftemangel im Ganztag einen klaren Handlungsauftrag an die Landesregierung: „Die SPD bekennt sich weiterhin klar zum rhythmisierten Ganztag, der von pädagogischen Fachkräften angeleitet wird. Es war und bleibt richtig, dass der Ganztag ab 2026 rechtlich verankert ist. Ganztag ist kein Betreuungsmodell, sondern ein wesentlicher Bestandteil moderner Bildung.“

Steinhülb-Joos: „Schon während der grün-roten Regierungszeit haben wir uns den Ganztag zum Ziel gesetzt und schon damals war uns klar, dass damit große Aufgaben und auch große Ausgaben auf das Land zukommen. Nach einem guten Start mit der SPD kamen mit Grün-Schwarz aber fünf Jahre Stillstand, in denen Baden-Württemberg beim Ganztag ins Hintertreffen geraten ist. Dafür gibt es nun die bittere Quittung. Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie sind leider nicht überraschend. Und sie machen deutlich, dass Grün-Schwarz endlich ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Ganztagsschule vorlegen und dieses umsetzen muss.“

„Dafür brauchen wir zusätzliche Lehrkräfte, den Ausbau von Studienplätzen, mehr Angebote für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger und die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams an unseren Schulen sowie die Einbindung außerschulischer Partner. Für die praktische Umsetzung muss das Land die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitstellen. Die Last darf nicht auf den Schultern der Kommunen liegen.“

Hendrik Rupp

Pressestelle

Bürger*innensprechstunde am Freitag, 8. Juli 2022 im Wahlkreisbüro in der Spreuergasse 25, S-Bad Cannstatt

„Mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch kommen, ihnen zuzuhören und sie kennenzulernen ist für meine Arbeit und mich als Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion für Stuttgart außerordentlich wichtig“, erklärt Katrin Steinhülb-Joos. „So erfahre ich von wichtigen Anliegen der Bürger*innen und wie ich mich einsetzen kann.“

Aus diesem Grund bietet Katrin Steinhülb-Joos regelmäßig Bürger*innensprechstunden an. Diese wurden zuletzt aufgrund der Pandemiebedingungen in den digitalen Raum verschoben und als „WhatsApp-Sprechstunde“ angeboten. Nun wird der Austausch wieder in Präsenz möglich sein. Die ehemalige Leiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule freut sich auf den persönlichen Kontakt: „Die digitalen Sprechstunden waren während der Pandemie eine gute Lösung und werden auch weiterhin eine willkommene Ergänzung zum Austausch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sein. Ich freue mich aber auch, wieder in den direkten Kontakt zu treten. Von Angesicht zu Angesicht sprechen zu können ist meine liebste Kontaktform. So kann man am besten Emotionen transportieren und erfahren“.

Am 8. Juli 2022 steht die Parlamentarierin von 17:00 bis 18.30 Uhr in ihrem kürzlich eröffneten Wahlkreisbüro allen Interessierten Rede und Antwort. Das Büro befindet sich mitten in der Cannstatter Altstadt unweit vom Marktplatz in der Spreuergasse 25 in Bad Cannstatt.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711-2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete der SPD, Katrin Steinhülb-Joos, begrüßt wieder Besucher*innen-Gruppen im Landtag.

Fast ein Jahr lang waren wegen der Pandemiebedingungen Landtagsbesuche für Bürger*innen mit Interesse an der Arbeit der Abgeordneten im Landtag nicht mehr möglich. Umso mehr freut es Steinhülb-Joos, jetzt wieder Besucher*innen-Gruppen empfangen zu können. „Ich kann mich noch gut an den Besuch letztes Jahr erinnern. Für mich war es damals eine Premiere, an die ich gerne zurückdenke“.

Die gebürtige Cannstatterin war letztes Jahr in den Landtag eingezogen und möchte in erster Linie Politik für die Bürger*innen machen. „Wie man die Arbeit im Landtag allen transparent und barrierefrei zugänglich machen kann, sehe ich als wichtige Aufgabe und große Herausforderung. Die Landtagsbesuche sind nicht nur eine gute Möglichkeit, über die eigene Arbeit zu informieren, sondern auch, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Im persönlichen Dialog sehe ich die beste Möglichkeit, auf Sorgen und Nöte aufmerksam zu machen und auch gemeinsam Lösungen zu diskutieren.“

In der ersten Julihälfte bieten sich dazu gleich zwei Möglichkeiten. Ein besonderes Highlight ist ein Besuch im Rahmen des Bürgerfests des Landtags von Baden-Württemberg am 9. Juli, bei dem auch die SPD-Fraktion an vielen Programmpunkten beteiligt sein wird. Unter anderem mit der Versteigerung „Schätze aus 70 Jahren Landesgeschichte“.

Termin 1: Samstag, 9. Juli 2022

Hier findet das Bürgerfest des Landtags von Baden-Württemberg mit vielen interessanten Programmpunkten der Landtagsfraktionen und des Besucherdienstes statt. Die Programmpunkte können von den Besucher*innen frei gewählt werden, um 13.30 Uhr ist ein gemeinsamer Austausch und Mittagessen im Landtagsrestaurant.

Termin 2: Mittwoch, 13. Juli 2022

Bei diesem Termin handelt es sich um einen klassischen Besuchstermin während einer Plenarsitzung. Auf dem Programm steht eine Einführung durch den Besucherdienst, der Besuch der Plenarsitzung, der Austausch mit Katrin Steinhülb-Joos und zum Abschluss ein gemeinsames Mittagessen im Landtagsrestaurant. Treffpunkt an diesem Tag ist um 8.45 Uhr.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, Katrin Steinhülb-Joos im Landtag von Baden-Württemberg vor Ort zu besuchen? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711-2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD kritisiert Rückzug des Landes aus der Berufseinstiegsbegleitung

Stefan Fulst-Blei: „Die Landesregierung sitzt hier einer Milchmädchenrechnung auf“

Katrin Steinhülb-Joos: „Der Ausstieg ist für viele Jugendliche ein absolutes Desaster“

Die SPD im Landtag kritisiert den Plan des Kultusministeriums, die finanzielle Unterstützung für die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) einzustellen. Auch auf Anfrage der Fraktion konnte das Ministerium aus Sicht der SPD keine überzeugenden Begründungen liefern. Das Programm bietet bislang vielen Jugendlichen durch individuelle Unterstützung die Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die seit vielen Jahren erfolgreiche Berufseinstiegsbegleitung begleitet und fördert leistungsschwächere Jugendliche der allgemeinbildenden Schulen über längere Zeit individuell beim Übergang in den Beruf. In den Schuljahren 2020/2021 und 2021/2022 nahmen jeweils 124 Schulen bzw. 144 Schulen an dem Programm teil. Im Schuljahr 2021/2022 waren rund 1115 Schülerinnen und Schüler in dem Programm angemeldet. Bisher wurde das Programm zu 50 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit und zu jeweils 25 Prozent durch das Land und Dritte finanziert. Für die volle Laufzeit geht das Kultusministerium von Kosten in Höhe von rund 9000 Euro pro Schülerin oder Schüler aus.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, ist verärgert über das Aus der finanziellen Unterstützung der Berufseinstiegsbegleitung: „Einmal mehr lässt die Landesregierung großen Ankündigungen keine Taten folgen. Während der Ministerpräsident vollmundig verspricht, im nächsten Haushalt vor allem in die Bildung zu investieren, verabschiedet sich seine Kultusministerin still und heimlich von einem erfolgreichen Modell. Bei der zukünftigen Finanzierung jetzt mit dem Finger auf die Kommunen zu zeigen, ist ein weiteres Zeichen von Desinteresse. Bildungserfolg darf nicht vom Wohnort abhängen! Die Landesregierung stößt damit zahlreiche Schulen sowie Schülerinnen und Schüler zum wiederholten Mal vor den Kopf. Ich wiederhole es gerne: Die Einsparungen an dieser Stelle werden deutlich höhere Folgekosten bedeuten, wenn Betroffene nicht den Weg in den Arbeitsmarkt finden. Die Grün-schwarze Landesregierung sitzt einer Milchmädchenrechnung auf!“

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und früher selbst Schulleiterin einer von der Berufseinstiegsbegleitung profitierenden Schule: „Dieser Ausstieg ist ein absolutes Desaster. Gerade nach Corona brauchen viele Jugendliche eine helfende Hand zur Orientierung auf dem Weg ins Berufsleben. Die großartige Unterstützung der Berufseinstiegsbegleitung hat vielen Schülerinnen und Schülern Perspektiven für ein Erwerbsleben geschaffen. An meiner Schule war das Programm nicht wegzudenken und ein wichtiger Baustein zur Bildungsgerechtigkeit. Anstelle jetzt zu bemängeln, dass das Programm nicht flächendeckend umgesetzt wird, sollte die Landesregierung Geld in die Hand nehmen und das Programm bewerben, damit noch mehr Jugendliche davon profitieren können. Sonst sind die im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz festgehaltenen Ziele von Bildungsgerechtigkeit und gleichen Bildungschancen einmal mehr lediglich leere Worthülsen!“ Steinhülb-Joos verweist auf die Erfahrungen anderer Bundesländer: „In Bayern wollte man das Programm auch einstellen, hat sich aber von den Experten aus Bildung und Wirtschaft überzeugen lassen. Daran sollte sich die Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

Hendrik Rupp

Pressestelle

Katrin Steinhülb-Joos zu Besuch bei Jakob Bubenheimer, dem neuen Bezirksvorsteher von Stuttgart-Wangen: "Der direkte Austausch ist unersetzlich”

Im Stuttgarter Stadtbezirk Wangen stehen viele Veränderungen an, davon konnte sich die Landtagsabgeordnete vom Wahlkreis Stuttgart IV, Katrin Steinhülb-Joos, selbst überzeugen: „Jakob Bubenheimer knüpft nahtlos an die Arbeit seiner Vorgängerin Beate Dietrich im Bezirksrathaus an. Es ist schön, dass der konstruktive und direkte Austausch weitergeht“. Schnell kam bei dem Besuch das Thema "TransZ" auf. Das Projekt hat die Umgestaltung öffentlicher Räume und die Umsetzung entsprechender Nutzungsideen zur Aufgabe und steht gerade im Blickpunkt des Bezirksvorstehers. „Im Zentrum von Wangen gibt es kaum Grün- und Spielflächen für Kinder und Jugendliche, die Wege zum Wangener Berg sind für viele zu weit oder schwer erreichbar. Wir brauchen wohnortnahe Grünflächen für alle Generationen“, resümiert Bubenheimer.

Ein weiteres wichtiges Thema im oberen Neckarvorort ist die Hauptradroute 2, die durch Wangen führt und Teil der durchgängigen Wegeverbindung entlang der Hauptverkehrsachse zwischen Stuttgart-Ost und Hedelfingen ist. Häufig entstehen im Wangener Wohngebiet Engstellen durch ruhenden Verkehr. Im Gespräch waren sich beide einig, dass es eine Lösung braucht, die die Interessen von Radfahrer*innen und Anwohner*innen gleichermaßen mit einbezieht.

Ebenso beim Blick auf die Wilhelmsschule Wangen waren die Gesprächspartner einer Meinung. Bei der Renovierung der Wilhelmsschule Wangen sollte unbedingt mitgedacht werden, dass der Schulhof groß genug bleibt. „Ausreichend Platz und Freiraum zum Spielen ist maßgeblich für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen“, ist sich die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion sicher.

All diese Themen werden momentan aber durch die Geschehnisse in der Ukraine überschattet. Da Geflüchtete aus der Ukraine momentan auf den Bezirksämtern Leistungen nach Paragraph 12 des Sozialgesetzbuches beantragen, wurde deutlich, welch große Anzahl von Menschen aus der Ukraine in privaten Haushalten des kleinen Stadtbezirks unterkommen konnten. So sind seit dem 25. Februar 2022 bereits 79 Geflüchtete aus der Ukraine in dem kleinen Stadtbezirk angemeldet worden.

Abschließend fasst die Abgeordnete das gelungene Treffen zusammen: „Ich freue mich, als Stuttgarter Landtagsabgeordnete die Belange des Stadtbezirks Stuttgart-Wangen im engen Austausch gemeinsam im Blick zu haben. Wangen zeigt im Kleinen auf, vor welchen Herausforderungen Baden-Württemberg gerade steht. Es lohnt sich, in den Bezirken anzusetzen, um diese Herausforderungen anzugehen.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Land muss sich beim Thema Oberstufe endlich ehrlich machen”

SPD: Landesregierung muss beweisen, dass sie Gemeinschaftsschulen nicht bremst

Bremst die grün-schwarze Regierung die Gemeinschaftsschulen im Land? Eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bringt zutage, dass es beim Ausbau der Gemeinschaftsschulen mit gymnasialen Oberstufen überproportional hakt. Auch deswegen, weil es den Gemeinschaftsschulen schwerer gemacht wird als anderen Schularten.

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, fordert, dass die Landesregierung sich beim Thema Oberstufen an Gemeinschaftsschulen (GMS) endlich ehrlich macht: „Die Beantwortung unseres Antrags zur Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ist ein beredtes Schweigen der Landesregierung. Ihre Antworten zeichnen vorsichtigst die Konturen einer Herausforderung ab, welche die Landesregierung aber ganz offensichtlich gar nicht angehen will.“

Steinhülb-Joos: „Allem voran wird aus der Antwort ersichtlich, dass eine langfristige Schülerzahlenprognose von mindestens 60 Schülerinnen und Schüler für die Klassenstufe 11 an einer GMS auch an vielen Gymnasien im Land nicht mehr der Realität entspricht und deswegen viel zu hoch angesetzt ist. Dass eine Absenkung der Mindestschülerzahl zu mehr Anmeldungen von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen und zur Beeinflussung von Schülerströmen auch an anderen Schulen führen würde, ist zwar richtig, bleibt für die Landesregierung anscheinend aber ohne Konsequenz. Nichtstun schadet hier einer Schulart, die – wie die ebenfalls aus dem Antrag ersichtlichen Anmeldezahlen zu den gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen sowie den Zahlen zu den Schulartwechslern aus niedrigeren Klassenstufen belegen – sich eines wachsenden Zuspruchs erfreut. Die Landesregierung muss sich endlich ehrlich machen und bei der Oberstufe alle Schularten angemessen in den Blick nehmen.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Gute Entscheidungen, der nun die nötigen Weichenstellungen folgen müssen.”

SPD zum Ausbau der Sonderpädagogik-Studienplätze

Lieber spät als nie: Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die nun bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, angesichts massiven Mangels an Lehrpersonen mehr Studienplätze für Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen einzurichten.

„Wir brauchen dringend mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen an unseren Schulen, um die Inklusion endlich umzusetzen“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos: „Deswegen ist der Ausbau der Studienplätze eine richtige und notwendige Entscheidung. Die SPD hat dies in den letzten Haushaltsverhandlungen für 200 Studienplätze gefordert. Dieser guten Entscheidung müssen jetzt aber auch die nötigen Weichenstellungen folgen. Das heißt, es muss jetzt ein belastbarer Zeitplan vorgelegt werden, der plausibel macht, wie bis zum geplanten Start der neuen Fakultät in Freiburg im Wintersemester 2023 Räume und Personal zur Verfügung stehen. Schließlich darf die Kostenfrage kein Verzögerungsgrund sein. Ministerpräsident Kretschmann muss sich an sein Versprechen erinnern, dass Bildung einen Schwerpunkt im nächsten Haushalt haben wird. Sonst werden wir ihn erinnern.“

Gabi Rolland, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Die Landesregierung darf diese Aufgabe nicht unterschätzen. Mehr Ausbildung bedeutet nicht nur mehr Seminarräume, sondern auch immer die Berücksichtigung von didaktischen Konzepten, den Möglichkeiten der Praxiserfahrung und neuen Anforderungen an die digitale Lehre, gerade nach den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie.“ Rolland: „Die Antworten auf unseren Antrag ‚Planung und Finanzierung des Flächenbedarfs an den Hochschulen des Landes‘ lassen nicht erkennen, dass sich die Landesregierung der Dynamik, die aktuell in dem Thema steckt, wirklich bewusst ist.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos blickt auf eine gelungene Eröffnungsfeier ihres Wahlkreisbüros zurück

Stuttgart. Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos hat am Samstag, 21. Mai 2022 die Eröffnung ihres Wahlkreisbüros in der Cannstatter Altstadt mit zahlreichen Gästen gefeiert. Den Auftakt zu der Veranstaltung in der Spreuergasse 25 machte der Bezirksvorsteher von Bad Cannstatt, Bernd Marcel Löffler, mit einem Grußwort, ehe die Landtagsabgeordnete selbst an der Reihe war.

Die gebürtige Cannstatterin ist noch immer von der großen Resonanz überwältigt: „Ich habe so viele alte Bekanntschaften und Freunde wiedergesehen und gleichzeitig neue Kontakte geknüpft. Es war toll, nach den Einschränkungen in der Pandemie wieder ins direkte Gespräch zu kommen und das Wetter hat auch mitgespielt– ein rundum gelungener Tag!“

Neben den Erinnerungen an viele gute Gespräche bis in den späten Nachmittag werden auch die verschiedenen Gastgeschenke bleiben. Unter anderem ein Poster mit dem kolorierten Portrait Willy Brandts in limitierter Auflage, ein Konvolut mit der Geschichte der SPD und viele Blumen sowie eine Druckgraphik vom Stuttgarter Künstler Otto Herbert Hajek mit dem Titel „Hommage à Willy Brandt“.

Tatsächlich wurde das Wahlkreisbüro bereits im September angemietet und im November bezogen, das Coronavirus hatte jedoch einer feierlichen Eröffnung immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilen sich die Räumlichkeiten mit einer Schneiderin, die an den Einbußen durch die Corona-Pandemie zu leiden hatte und daher die Räumlichkeiten verlassen wollte. An der Kombilösung Wahlkreisbüro mit Schneiderecke haben beide Parteien großen Gefallen gefunden.

Jetzt schaut die ehemalige Leiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule nach vorne:„Ich freue mich schon darauf, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und mitten in der Cannstatter Altstadt eine Anlaufstelle für ihre Sorgen und Nöte anbieten zu können“. Das Wahlkreisbüro ist dienstags, donnerstags und freitags sowie jeden ersten Samstag im Monat geöffnet. Die genauen Öffnungszeiten sind auf der Website der Parlamentarierin einsehbar.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Teilhabe ist nicht verhandelbar”

SPD: Mehr Inklusion an Schulen!

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich für eine Stärkung der inklusiven Bildung in Baden Württemberg ein. Dazu haben die Sozialdemokrat*innen ein Positionspapier unter dem Titel „Die inklusive Schule – auf dem Weg zur erfolgreichen praktischen Umsetzung“ beschlossen. Darin fordert die SPD, Inklusion in allen Studiengängen des Lehramts als grundlegende Unterrichtsform und als verpflichtende Praktika in der Schulpraxis zu verankern und die Studienkapazitäten deutlich auszubauen. Zudem sollen Aufbaumasterstudiengänge attraktiver gestaltet werden. Langfristiges Ziel ist die Umsetzung des Zwei-Pädagogen-Prinzips. Unter anderem mit diesen Maßnahmen und Zielen soll die begabungsgerechte Förderung aller Schüler*innen und der Respekt gegenüber individuellen Stärken und Schwächen an den Schulen in Baden-Württemberg gestärkt werden.

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, erklärt: „Inklusion ist nicht verhandelbar! Wir müssen endlich handeln, wenn wir flächendeckend den Bildungsanspruch von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf gewährleisten wollen. Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn wir Inklusion in den Köpfen verankern, Maßnahmen entwickeln, um den Fachkräfte- und Ressourcenmangel zu lösen und Inklusion im Schulalltag organisatorisch festigen. Mit unserem Positionspapier möchten wir eine positive Entwicklung stärken und weiter voranbringen. Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, den die SPD-Landtagsfraktion mit Überzeugung wahrnimmt.“

Anhang: SPD-Positionspapier „Die inklusive Schule – auf dem Weg zur erfolgreichen praktischen Umsetzung“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD kritisiert fehlende Einstellung von Pädagogischen Assistenzen

Katrin Steinhülb-Joos: „Kultusministerium verweigert dringend notwendige Hilfestellungen für unsere Schulen“

In einer Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hat Ministerin Theresa Schopper eingeräumt, dass seit drei Schuljahren keine Pädagogische Assistenzen in Baden-Württemberg neu eingestellt wurden. Die schulpolitische Sprecherin der SPD, Katrin Steinhülb-Joos, kritisiert diese Einstellungspolitik des Kultusministeriums scharf: „Pädagogische Assistent*innen sind eine unverzichtbare Hilfe im Schulalltag. Dennoch ist seit drei Schuljahren keine einzige Kraft eingestellt worden. Grund dafür ist die derzeitig geltende Praxis, dass die Schulen für jede neu eingestellte Pädagogische Assistenz auf Stunden von Lehrkräften verzichten müssen. Das Ziel, für zusätzliche Unterstützung an den Schulen zu sorgen, wird damit ad absurdum geführt. Hier muss schleunigst ein Umdenken einsetzen und die Lehrkräfte und Kinder wieder in den Mittelpunkt gerückt werden! Pädagogische Assistent*innen müssen den Schulen zusätzlich zu Lehrkräften vollumfänglich zur Verfügung stehen.“

In dem Antrag der SPD (Anm.: „Pädagogische Assistentinnen und Assistenten“ Drucksache 17/2106) hatte die ehemalige Schulleiterin Steinhülb-Joos die Situation der Pädagogischen Assistenzen im Land abgefragt. Diese sind mit Blick auf die mangelhafte Lehrkräfteversorgung und die steigende Heterogenität in den Klassenzimmern eine wichtige Stütze für die Schulen. Pädagogische Assistent*innen unterstützen Lehrkräfte im Unterricht bei kooperativen Lernformen oder fördern beispielsweise einzelne Schüler*innen individuell im Rahmen der inneren und äußeren Differenzierung in einer Klasse.

Über den fehlenden Handlungswillen der Landesregierung zeigt sich Steinhülb-Joos deshalb enttäuscht: „Die Kultusministerin widerspricht sich selbst: Einerseits unterscheidet sie Pädagogische Assistenzen und Lehrkräfte zurecht aufgrund der jeweiligen Qualifikationen, andererseits stellt sie beide auf eine Stufe, wenn es um die Einstellung an den Schulen geht. Diese Gegenrechnung entbehrt jeglicher Grundlage. Das Kultusministerium verweigert durch seine Einstellungspolitik dringend notwendige Hilfestellungen für unsere Schulen.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Tragisch, dass Schulkinder nicht besser in den Blick genommen werden”

Zumeldung dpa/lsw: „Ende der Schultests und strenger Quarantäne absehbar“

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-Schwarz jetzt im Team «Lass laufen»“

Katrin Steinhülb-Joos: „Tragisch, dass Schulkinder nicht besser in den Blick genommen werden“

Angesichts des Wegfalls vieler Corona-Schutzmaßnahmen an den Schulen im Land blickt die SPD im Landtag mit Sorge auf die kommenden Wochen.

SPD-Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Landesregierung fährt immer mehr Schutzmaßnahmen an den Schulen zurück. Masken weg, Tests weg, Quarantäne weg, keine Luftfilter, geringe Impfquote. Dieses Vorgehen passt ganz und gar nicht zu Kretschmanns Forderung nach umfassenderen Corona-Maßnahmen. Statt «Team Vorsicht» ist die Landesregierung offensichtlich im Team «Lass laufen» angekommen.“

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Durch das unverantwortliche Aufheben der Maskenpflicht an Schulen riskiert die Kultusministerin Ausfälle bei den Prüfungsvorbereitungen und den bevorstehenden Prüfungen. Anstatt wie in anderen Bundesländern von dem Instrument der Hotspotregelung Gebrauch zu machen, reagiert die Landesregierung mit Trotz und tut nichts. Es ist tragisch, dass die Schulkinder, die es in den vergangenen beiden Jahren besonders schwer hatten, in Baden-Württemberg nicht besser in den Blick genommen werden.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Ehrenamtliches Engagement in der Flüchtlingshilfe nachhaltig organisieren - was hier in der Stadt geleistet wird, verdient meinen großen Respekt und Anerkennung”

„Was hier in ehrenamtlichem Engagement geleistet wird, verdient meinen größten Respekt und Anerkennung“, sagte Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete der SPD für Stuttgart, nach einem Gespräch mit Elena Eberle, einer der Gründerinnen des Vereins Wolja. „Hilfe für die ankommenden Flüchtlinge zu leisten, aus der Intention des Helfenwollens heraus, ist gerade in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert.“

Wolja Stuttgart ist seit knapp 3 Wochen erste Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine am Stuttgarter Hauptbahnhof. In Kooperation mit dem Sozialamt der Stadt liefern die Ehrenamtlichen die ersten wichtigen Informationen, versorgen mit Essen sowie Getränken und helfen den Ankommenden, die richtigen Wege zu den Erstaufnahmestellen oder zur Weiterreise zu finden. Mehr als 100 Helfer betreuen rund um die Uhr und sorgen gemeinsam mit der Polizei, der DB-Security und anderen Blaulichtorganisationen für die Sicherheit der ankommenden Menschen.

Die meisten der über 100 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sprechen ukrainisch oder russisch, so dass es am Infostand und in der Wartehalle, die von der DB zur Verfügung gestellt wurde und in der die Menschen in Kooperation mit der Stadt mit Essen und Getränken versorgt werden, nicht zu Sprachbarrieren kommt. Von dort werden die Ankommenden weiter ans Sozialamt vermittelt, welches die Unterbringung, Anmeldung und alle weiteren formellen Schritte übernimmt.

„Nach drei Wochen vollem Engagement müssen wir nach den Helferinnen und Helfern schauen“, ist Katrin Steinhülb-Joos überzeugt. „Um diese auch emotional belastende Tätigkeit auszuüben, brauchen die Helfer*innen Unterstützung. Fahrtkostenzuschüsse und Fachleute bei der internen Organisation durch passende IT-Lösungen sind die Themen, die ich mitnehme und versuche, etwas zu erreichen.“

Vom Hauptbahnhof Stuttgart kommen die meisten Flüchtlinge in die Erstaufnahmestelle des Landes an der Messe Stuttgart. Für 1 bis maximal 2 Tage, in wenigen Ausnahmen auch länger, finden sie hier eine Unterkunft mit einem Mindestmaß an Privatsphäre und guter Infrastruktur. „Die kurzfristige Organisation dieser Einrichtung hat gut funktioniert,“ zeigt sich Katrin Steinhülb-Joos bei ihrem Besuch beeindruckt. „Gerade die Infrastruktur mit Spielbereich, Stillmöglichkeiten, Waschmaschinen und einer tierärztlichen Versorgung für mitgebrachte Haustiere ist für die Ankommenden enorm wichtig. Zur Erstaufnahmestelle gehört eine gut strukturierte und vorsortiere Kleiderkammer sowie die Versorgung mit benötigten Medikamenten.

Nach dem „Stuttgarter Weg“, der auch schon in der Flüchtlingswelle 2015 beschritten wurde, werden die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmestelle schnell in dezentrale Unterbringungen im Stadtgebiet gebracht, um ihnen Ankommen, Integration und möglichst das Erlernen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Das ist besonders für Kinder relevant. Katrin Steinhülb-Joos: „Wir brauchen rasch Strukturen, um die Kinder in Schulen und Kindergärten zu integrieren. Selbstverständlich sollen ukrainischen Lernmöglichkeiten, die zum Teil online stattfinden, nicht aufgeben werden. Hier müssen Landesregierung und Kommunen Leitlinien und Strukturen schaffen, damit die Kinder nicht alleingelassen werden. Im anstehenden Gespräch meiner Fraktion mit dem Landkreistag Baden-Württemberg werde ich dies einbringen“.

Eine der Unterkünfte der Stadt, derzeit befristet bis Ende April, ist die Jugendherberge Neckarpark in Bad Cannstatt. Die hier lebenden Flüchtlinge werden vom benachbarten Haus der Familie betreut. Hier zeigt sich, wie umfassend Ehrenamtliche sich engagieren, Spielgruppen oder Musikangebote anbieten und versuchen, den Kindern Abwechslung und Normalität zu bieten. Alltagspraktische Hilfestellungen sind besonders wichtig. „Wir müssen das ehrenamtliche Engagement unbedingt auf langfristige Strukturen bauen und nachhaltig organisieren. Wir dürfen nicht riskieren, dass Helfer und Helferinnen ausbrennen und die Lust zu Helfen verloren geht. Das kann leider dazu führen, dass nach dem anfänglichen Enthusiasmus das Engagement langsam verebbt, weil keine nachhaltigen Strukturen geschaffen werden konnten.“, ist sich die Landtagsabgeordnete sicher.

Im Gespräch mit der Leiterin des Haus der Familie, Corinna Wirth, wurde eines ganz besonders deutlich. „Die ankommenden Kinder brauchen das Gefühl von Normalität und eine verlässliche Struktur. Dies versuchen wir ihnen mit unseren Angeboten zu gewährleisten. Ohne unsere vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie dem zusätzlichen Engagement unserer Hauptamtlichen über ihr eigentliches Soll hinaus, wäre dies nicht machbar.“ Katrin Steinhülb-Joos kann sich diesem Dank nur anschließen: „An allen von mir besuchten Orten zur Aufnahme der Flüchtlinge begegnen einem Menschen, die mit Herzblut bei der Sache sind und alles für die Ankommenden geben, dafür mein großer Respekt und herzlichen Dank.“

Einen Appell hat die Landtagsabgeordnete noch an Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften: „Privathaushalte, die geflüchtete Familien aufnehmen, brauchen Unterstützung. Nach den ersten 6-8 Wochen bedarf es einer Genehmigung durch den Vermietenden. Bitte stellen Sie den Familien hier keine Steine in den Weg, sondern handeln Sie kulant und im Sinne der Hilfsbereitschaft!“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart