Katrin Steinhülb-Joos: "Frau Schopper hat es verpasst, den Schulen den Rücken zu stärken”

Zumeldung dpa/lsw: „Kultusministerin will für Entlastung der Schulleitungen kämpfen“

Katrin Steinhülb-Joos: „Frau Schopper hat es verpasst, den Schulen den Rücken zu stärken“

„Nett, aber viel zu unkonkret“ findet Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen von Kultusministerin Schopper auf der Schulleitungs-Tagung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Steinhülb-Joos: „Leider lässt die Kultusministerin großen Ankündigungen auch dann keine großen Taten folgen, wenn es um die Entlastung von Schulleitungen geht. Zu Recht sind die Schulleiterinnen und Schulleiter in Baden-Württemberg enttäuscht und nicht ohne Grund sind zahlreiche Schulleitungsstellen im Land unbesetzt. Ohne Entlastung geht es nicht. Der

klare Handlungsauftrag an die Landesregierung heißt jetzt: Bessere Arbeitsbedingungen und neue Anreize schaffen! Die zu spät und zu geringe Anhebung der Freistellung der Leitungszeit ist allerdings weit hinter den Erwartungen und Versprechungen zurückgeblieben. Und durch die Corona-Pandemie sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Aufgaben für die

Schulleitungen hinzugekommen. Diese waren nicht nur mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden, sondern auch mit einer hohen emotionalen Belastung.“

Steinhülb-Joos‘ Fazit: „Leider hat es Frau Schopper verpasst, den Schulen in dieser Zeit den Rücken zu stärken. Mit Blick auf die Herausforderungen durch die Geflüchteten aus der Ukraine muss vom Kultusministerium jetzt mehr kommen!“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

"Was wir jetzt brauchen, ist ein Konzept, um den Spagat zwischen raschen, pragmatischen Lösungen und klaren Strukturen leisten zu können.”

Zumeldung StZ: Engagement ersetzt keine Strukturen

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Kultusministerium zur Aufnahme geflüchteter Kinder und Jugendlicher aus der Ukraine in den Schulklassen. Dazu fordert sie eine „Task Force geflüchtete Kinder und Jugendliche an Kita und Schule“. „Auch aus Gründen der Traumabewältigung ist es jetzt angesagt, lange Wartezeiten zu vermeiden und Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich einen Alltag zu bieten und unterzubringen. Helfen kann dabei ein transparentes und beschleunigtes Anerkennungsverfahren von Lehrkräften, die jetzt aus der Ukraine kommen und die Sprache und Erfahrungen der Kinder und Jugendlichen teilen. Diese Lehrkräfte haben wir jetzt dringend nötig und deshalb müssen diese auch zeitnah, unbürokratisch und wohlwollend zugelassen werden“.

Dass es nicht nur bei ausgebildeten Lehrkräften zur Betreuung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine bleiben kann, ist für die Abgeordnete klar. „Mein Vorschlag ist, bei den zugereisten Erwachsenen alle Ressourcen zu nutzen. Dabei denke ich an die ganze Bandbreite pädagogischer Bildung: von Erzieher*innen über Musik- und Theaterpädagog*innen und Wissenschaftler*innen bis hin zu pädagogischen Mitarbeiter*innen, Kultusvermittler*innen sowie Quereinsteiger*innen“.

So können über die Vorbereitungsklassen hinaus auch Kinder und Jugendliche in Regelklassen aufgenommen werden, sofern Plätze vorhanden, auch wenn noch keine Sprache vorhanden ist, indem Zugereiste mit pädagogischer Bildung den Schulen als Ansprechpartner*innen in den Schulen zur Verfügung stehen.

Auch im pädagogischen Bereich im Ganztag sieht die ehemalige Schulleiterin Potenziale. So könne man auch Fachkräfte aus anderen Ländern, die bisher nicht anerkannt wurden, in beschleunigten Verfahren rekrutieren.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Zweimal, dreimal - wer muss wann? - Teststrategie des Landes ist organisatorisches Chaos

„Testen an den Schulen ist sinnvoll und notwendig, nur ist mittlerweile die Organisation, so wie vom Kultusministerium gewünscht, für Lehrkräfte und Schulleitungen kaum mehr leistbar.“, sagt die aus Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos. „Nach der jüngsten Änderung der Testverordnung an den Schulen haben sich einige ehemalige Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Schulämtern im Land an mich gewandt.“

Grund der Beschwerden: die unterschiedliche Testhäufigkeit für unterschiedliche Kindergruppen. Ungeimpfte Kinder müssen dreimal die Woche einen Antigen-Schnelltest absolvieren, geimpfte Kinder können, nach Einwilligung der Eltern, zweimal die Woche einen solchen Test machen. Dreimal bedeutet Montag, Mittwoch und Freitag, zweimal Montag und Donnerstag. Wer nun in welcher Klasse wann dran ist, von welchen Kindern die Einwilligungserklärungen der Eltern vorliegen (die übrigens übers Wochenende von den Lehrkräften angefordert werden mussten, da die Verordnung freitags bekanntgegeben wurde und Montag darauf in Kraft trat), wer welchen Nachweis hat – all das muss jedes Mal in der ersten Stunde abgeklärt werden. Ein stressiger Zeitaufwand, der wertvolle Unterrichtszeit wegfallen lässt.

Abseits der ganzen Organisation stellt sich Katrin Steinhülb-Joos aber eine weitere entscheidende Frage: „warum lässt man nicht alle Kinder bei den dreimaligen Antigen-Schnelltests pro Woche? Geimpfte Kinder können ebenso Überträger sein. Deswegen wäre es sinnvoll, alle Kinder weiterhin zu testen.“ Diese Frage stellte sie in einem Ministerbrief auch an die Kultusministerin Theresa Schopper. Die Antwort aus dem Ministerium: Mit der geänderten Testverordnung werden geimpfte Kinder an den allgemeinen Status vollständig geimpfter Personen angeglichen. Deswegen entfällt für sie die Testpflicht.

Katrin Steinhülb-Joos: „Durch regelmäßige Tests können Infektionsketten unterbrochen werden. Ich halte es deswegen für angezeigt, die freiwilligen Tests der geimpften Kinder auch auf dreimal auszuweiten. Dies reduziert den organisatorischen Aufwand. Leider hat das Kultusministerium hierzu keine Antwort gegeben und setzt wohl weiterhin nicht auf ein sicheres Klassenzimmer.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

"Die niedrigen Impfquoten in Stuttgarter Pflegeheimen kosten Menschenleben”

Katrin Steinhülb-Joos (MdL) fordert mehr Aufklärungsarbeit und Impfangebote in vollstationären Pflegeeinrichtungen

„In den vergangenen zwei Jahren wurden Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie immer auch damit begründet, vulnerable Gruppen schützen zu wollen. Vor allem jüngere Menschen haben aus Solidarität auf sehr viel verzichtet. Der Schutz fällt leider gerade da, wo er am nötigsten ist, miserabel aus. Das ist ein Armutszeugnis.“

Ein Blick auf die Impfquoten von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Beschäftigten in vollstationären Pflegeeinrichtungen im Stadtkreis Stuttgart unterstreicht diese Aussage. So lag die durchschnittliche Coronaimpfquote im Januar (vollständig geimpft) bei den Beschäftigten bei 84,7 Prozent, lediglich 55,1 Prozent hatten eine Auffrischimpfung (Booster) erhalten. Bei den Bewohnerinnen und Bewohnern lag die Quote vollständig geimpfter bei 90,1 Prozent, 75,9 Prozent hatten eine Auffrischimpfung erhalten. Das geht aus einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hervor. In dieser teilt die Landesregierung auch mit, dass die Impfkampagne erfolgreich laufe und sich das Engagement des Landes, der Behörden vor Ort, der Einrichtungen, der Mobilen Impfteams und aller an der Impfkampagne Beteiligten auszahle.

Steinhülb-Joos hat für diese Aussagen kein Verständnis: „Sich mit solchen Werten zufriedenzugeben, zeigt die mangelnde Anspruchshaltung der Landesregierung bei dieser wichtigen Aufgabe. Dass die Boosterquote bei den Beschäftigten in allen Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe im Landesdurchschnitt unter der Boosterquote von allen Personen in der Altersgruppe von 18 bis 60 Jahren liegt, ist erschreckend. Und es ist nicht erkennbar, wie die Landesregierung dem strukturell abhelfen will.“

Einen Grund sieht die Abgeordnete auch in der mangelnden Aufklärungsarbeit. So könnten sich in Heimen sowohl bei der Leitung als auch bei den Beschäftigten, den Betreuten und den Angehörigen Echokammern mit Argumenten gegen das Impfen bilden: „Hier muss die Landesregierung viel konkreter werden. Wenn sich Meinungen zum Beispiel in WhatsApp-Gruppen verfestigen, genügen keine pauschalen Infomails und der Verweis auf einen Impfbus in der Nähe. Es braucht persönliche Gespräche, Beratung und Verständnis für beide Seiten.“

Inzwischen hat das Sozialministerium aktuelle Zahlen vom Februar veröffentlicht. Demnach haben landesweit immer noch 10 Prozent der Beschäftigten in den Pflegeheimen überhaupt keinen Impfnachweis und deutlich mehr als ein Drittel immer noch keine Booster-Impfung. Steinhülb-Joos resümiert: „Das ist erschreckend und traurig zugleich. Das Handeln beziehungsweise Nichthandeln der Regierung muss man als fahrlässig bezeichnen. Auch im Ländervergleich stehen wir nicht gut da.“

Am Ende hat die Abgeordnete noch einen Rat: „Es ist nichts Neues, aber ich wiederhole es gerne immer wieder: Impfen schützt! Gerade die Auffrischimpfung ist nach Angaben des Robert-Koch-Instituts hier sehr wichtig. Sie reduziert das Risiko, sich zu infizieren und zu erkranken, das gilt sowohl für die Omikron- als auch für die Delta-Variante.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

"Land soll Einflussmöglichkeiten auf EnBW besser nutzen”

„Land soll Einflussmöglichkeiten auf EnBW besser nutzen“

Katrin Steinhülb-Joos (MdL) fordert, Risiken der Energiewende auch in Fernwärmenetzen der EnBW mit Technologie-Mix zu verringern

„Die Landesregierung nutzt ihre Einflussmöglichkeiten auf die EnBW-Strategie nicht, obwohl diese ihre Kraftwerke in Stuttgart-Münster, Altbach-Deizisau, Heilbronn und Karlsruhe (RDK) im Rahmen der Fuel-Switch-Strategie einseitig auf Gas umstellt und keinen weiteren Technologiemix anstrebt“, dieses Fazit zieht Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos (SPD) aus einer Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Gestaltung der Wärmewende in Baden-Württemberg. Alle oben genannten Kraftwerke versorgen auch angebundene Fernwärmenetze mit Abwärme.

Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos begrüßt die Empfehlungen der Landesregierung im Falle der Mannheimer Kraftwerke mit möglichst differenzierten Maßnahmen die Energiewende anzugehen. „Warum soll dies nur für Kraftwerke gelten, die sich nicht im direkten Einflussbereich der Landesregierung befinden? Das Land soll die Einflussmöglichkeiten auf den Energieversorger EnBW besser nutzen“, sagt die Landtagsabgeordnete.

Die Kraftwerke Stuttgart-Münster und Altbach-Deizisau versorgen das Fernwärmenetz in Stuttgart. Dort plant die EnBW anstelle der Kohlekessel Gasturbinen (H2-ready), die bis ausreichend grüner Wasserstoff vorhanden ist, zunächst Erdgas verbrennen sollen. Eine Großwärmepumpe soll in Münster die Effizienz der Anlage erhöhen. In diesen Gasturbinen soll bis 2035 grüner Wasserstoff oder Biogas verbrannt werden. Diese Strategie der EnBW wird von der Landesregierung gelobt. Ob allerdings in der kurzen Spanne von nur 13 Jahren ab heute ausreichend Wasserstoff vorhanden sein wird, der einerseits kostenattraktiv, andererseits mit erneuerbaren Energien hergestellt worden ist, daran hegt Katrin Steinhülb-Joos wie zahlreiche Energie-Expert*innen erhebliche Zweifel.

Anders geht die MVV Energie AG vor. Der Mannheimer Energieversorger baut für das Ziel der CO2-Neutralität ein sehr diverses Energie-Erzeugungsportfolio auf u.a. soll Tiefen-Geothermie zum Einsatz kommen. Mit dieser Strategie kommt die MVV den Vorstellungen der Landesregierung sehr nahe. Diese lobt denn auch die Planungen der Mannheimer und führt in ihrer Antwort auf die Anfrage von Steinhülb-Joos selbst aus, dass es angesichts der großen Herausforderung, die Wärmeversorgung bis 2040 klimaneutral zu gestalten, aus Sicht der Landesregierung wichtig sei, alle möglichen Dekarbonisierungsoptionen von Anfang an mit zu berücksichtigen.

Diese Strategie könnte sie gerade bei der EnBW ebenso verfolgen – umso mehr, als sie als Großaktionärin Einfluss auf strategische Fragen, wie die Diversifizierung von Energieerzeugung nehmen kann. Angesichts der unsicheren Option, ob die Wasserstoff-Technologie rechtzeitig verfügbar sein wird, sollte die Landesregierung auf alternative Technologien drängen und zum Beispiel beim Stuttgarter Fernwärmenetz den Einsatz von Wärmepumpen zur Nutzung der Wärme des Neckarwassers einfordern.

„Die Landesregierung sollte sich bei der Umsetzung ihrer strategischen Ziele auch ihrer eigenen Unternehmen bedienen“, fordert Steinhülb-Joos. „Gerade die Folgen des russischen Feldzugs gegen die Ukraine zeigen doch, wie wichtig eine schnelle Unabhängigkeit von russischem Gas ist“, lautet das Argument der Abgeordneten. „Stattdessen lässt die Landesregierung Planungen ihres Unternehmens durchgehen, nach denen wir auf viel zu lange Zeit auf Erdgas angewiesen sein werden.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Wahl Steinmeiers ist ein wichtiger Impuls in Sachen Demokratie

Für Katrin Steinhülb-Joos (MdL) war Teilnahme an Bundesversammlung große Ehre

Der alte Bundespräsident ist auch der neue: Frank-Walter Steinmeier hat bei der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Für Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart und Wahlfrau aus Baden-Württemberg, war dieses Ergebnis nur eines von vielen beeindruckenden Ereignissen eines dicht getakteten Wochenendes: „Für mich war die Bundesversammlung und die Wiederwahl Frank-Walter Steinmeiers ein wichtiger Impuls in Sachen Demokratie.“

Der Russland-Ukraine-Konflikt war neben der Wahl das beherrschende Thema am Sonntag, nicht nur in den Reden von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und später von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. Auch in den vielen Gesprächen, die Katrin Steinhülb-Joos am Rande der Bundesversammlung geführt hat, etwa mit dem Generalsekretär Kevin Kühnert, bestimmte der Konflikt zwischen Russland und der Nato die Tonlage. Und auch die Delegierten aus dem Raum Stuttgart, etwa die Schönaicher Bürgermeisterin Anna Walther, die Wahlfrau wurde in Kiew geboren, beschäftigte das Thema.

Schon deshalb begrüßt Katrin Steinhülb-Joos das klare Bekenntnis Steinmeiers zu den Werten der freiheitlichen Demokratie sowie zur Nato. Sätze wie „Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie“, die das wiedergewählte Staatsoberhaupt in Richtung Kreml äußerte, kann die Stuttgarter Abgeordnete nur unterstützen. „Besonders beeindruckt hat mich die Entschiedenheit, die Steinmeier bei diesem Thema gezeigt hat“, sagt Steinhülb-Joos nach ihrer Rückkehr aus der Bundeshauptstadt.

Gerade mit Blick auf Stuttgart, wo durch Corona-Demonstrationen der gesellschaftliche Konsens immer wieder herausgefordert ist, begrüßt die Abgeordnete das Generalthema Steinmeiers – die Stärkung der Demokratie. „Überparteilich werde ich sein. Aber ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht“, hatte das wiedergewählte Staatsoberhaupt in seiner Rede versprochen. Kontroversen will Steinmeier nicht aus dem Weg gehen, „doch die rote Linie gegen Hass und Gewalt müssen wir halten“, so seine Überzeugung. „Gerade solche Sätze erklären, warum die Bundesversammlung dem Bundespräsidenten einen so großen Vertrauensvorschuss gibt“, meint Steinhülb-Joos.

Ein wichtiges Gespräch kam mit Franziska Giffey zustande. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin unterstützte die Bildungspolitikerin aus dem Südwesten in ihrer Forderung, das Programm der Berufseinstiegsbegleiter weiter zu fördern. In Baden-Württemberg kürzt die Landesregierung dieses Programm derzeit auf Kosten von Jugendlichen mit schlechteren Chancen auf Schulabschluss und Ausbildungsplatz.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, oder der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Mützenich sind für Steinhülb-Joos nach der Begegnung bei der Bundesversammlung zu echten Sympathieträgern geworden. Die 92-jährige Zeitzeugin Karla Spagerer aus Mannheim versprach der Abgeordneten, ohne Unterlass aus eigenem Erleben jungen Menschen von den Gräueltaten der Nazis zu berichten. Ein Trio der TV-Kommissare gehört nun zum Bekanntenkreis der Landtagsabgeordneten. Mit Sibel Kekilli und Dietmar Bär, sie ehemalige Tatort-Ermittlerin in Kiel, er amtierender Tatort-Kommissar in Köln, und natürlich mit der Schauspielerin Astrid Fünderich (Soko-Stuttgart) kam Steinhülb-Joos rasch ins Gespräch.

Eine Vergnügungsreise war es dennoch nicht. Freitag Anreise mit dem Zug, Samstag Fraktionssitzung im Bundestag, dazu verschiedene Corona-Tests, für einen mussten die Delegierten anderthalb Stunden in der Berliner Kälte stehen. Abends ein Corona-konformes Get-together in der Parlamentarischen Gesellschaft, erste Gelegenheit überhaupt einen Schluck Wasser zu trinken. Sonntag früh Gottesdienst unter jüdischer und muslimischer Beteiligung, danach Zählappell der Fraktion und schließlich die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus, wo Steinhülb-Joos einen Platz in einem Saal und nicht im großen Foyer hatte. Dafür erlebte sie Steinmeiers Rede von der Balustrade aus. Unterm Strich eine großartige Gelegenheit gelebter Demokratie für Steinhülb-Joos: „Für mich war es eine große Ehre, an der Wahl des Bundespräsidenten mitgewirkt zu haben.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "So frustriert man Schulleitungen”

SPD zum Schulleitungskonzept der Landesregierung

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der Landtags-SPD und selbst ehemalige Schulleiterin, äußert sich zur zweiten Stufe des Schulleitungskonzepts der Landesregierung:

„Von dieser Landesregierung kann man lernen, wie man Schulleitungen frustriert! Bereits die ehemalige Kultusministerin Eisenmann hatte eine eher bescheidende Anhebung der Freistellung zur Leitungszeit angekündigt. Nämlich die Erhöhung des Schlüssels von 1,2 auf 1,4 je Wochenstunde pro Klasse. Die neue Landesregierung lässt die Schulleitungen im Land ungeniert im Regen stehen: Die jetzt geplante Anhebung der Freistellung umfasst gerade Mal ein Viertel des ursprünglich Angekündigten. Das schafft Frust!“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Höchste Zeit, auf die wachsende Mehrbelastung zu reagieren.”

Zumeldung dpa: „Verband: Mehraufgaben und Personalmangel machen Lehrkräfte krank“

Katrin Steinhülb-Joos: „Höchste Zeit, auf die wachsende Mehrbelastung zu reagieren.“

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht die Ergebnisse der Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung e.V. als dringenden Handlungsaufruf an das Kultusministerium: „Wir dürfen das Thema Lehrkräftegesundheit nicht vernachlässigen. Die Zahlen der Forsa-Umfrage zeigen deutlich: Unsere Schulleiterinnen und Schulleiter brauchen mehr Unterstützung. Es verwundert nicht, dass bei wachsenden Herausforderungen in Folge vielfältiger Aufgaben die Gesundheitsvorsorge der Lehrkräfte einen wichtigen Stellenwert einnimmt und Überlastungsanzeigen steigen. Insbesondere die Folgen der Corona-Pandemie sind mit erheblicher Mehrbelastung verbunden. Es ist an der Zeit, dass das Kultusministerium endlich reagiert und die versprochenen Entlastungen für die Schulleitungen zügig und vollständig umsetzt.“

Steinhülb-Joos: „Auch die Einrichtung zusätzlicher Angebote zur Gesundheitsvorsorge in Form von Fortbildungen für Lehrkräfte muss dringend angegangen werden. Um Belastungen in den Schulen entgegenzutreten, braucht es aber vor allem mehr Lehrkräfte und mehr Unterstützung in Form von Coaching, pädagogischen Assistentinnen und Assistenten, Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern und Schulpsychologie. Leider hat aber das Kultusministerium mit der unzureichenden Aufstockung der Krankheitsvertretungsreserve in den Haushaltsverhandlungen schon mangelnden Handlungswillen gezeigt.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Für Klimaneutralität brauchen wir mehr Ambitionen als die der Landesregierung” Viele Stuttgarter Landesimmobilien ohne energetische Sanierung - Erdgas für Heizung dominant

Das Land schiebt weiterhin eine hohe Bugwelle bei der energetischen Sanierung seiner Gebäude in Stuttgart vor sich her. Bei der Heizung der allermeisten Gebäude bleibt die Landesverwaltung auch weiterhin auf fossile Brennstoffe angewiesen. Nur auf 20 seiner Bauten hat das Land Photovoltaikanlagen installiert – bei insgesamt 380 Landes-Liegenschaften in Stuttgart. Dies wird aus den Antworten des Finanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Stuttgarter Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos (SPD) deutlich. „Wenn die Landesregierung für sich eine Vorreiterrolle bei der Energiewende reklamiert, dann gilt das zumindest nicht für den Gebäudebestand in Stuttgart“, kritisiert Steinhülb-Joos.

Energetische Sanierungen stecken im Vorhabenstau, fossile Brennstoffe dominieren – die Landesverwaltung ist auch in der zweiten grün-schwarz-geführten Legislaturperiode weit entfernt von einer klimaneutralen Hausbewirtschaftung ihrer Gebäude in Stuttgart. So sind bloß fünf Prozent der 380 Stuttgarter Landesimmobilien mit einer Photovoltaikanlage bestückt. Das sei viel zu wenig, kritisiert die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin-Steinhülb-Joos. „Da lässt die grün geführte Landesregierung viel Potenzial für regenerative Energien ungenutzt.“

Gelegenheit zur Besserung gibt es viele: Insbesondere die Universitätsbauten, sie machen drei Fünftel des Stuttgarter Gebäudebestands in Landeshand aus, sind sanierungsbedürftig und könnten in diesem Zuge auch mit Photovoltaik ausgestattet werden, so die Forderung Steinhülb-Joos’. Auf dem Vaihinger Campus warten laut Finanzministerium 22 Bauten auf eine energetische Ertüchtigung, insbesondere die Gebäude der Materialprüfungsanstalt. Steinhülb-Joos mahnt zum Tempo: „Jeder Tag, an dem sich daran weiterhin so wenig ändert, schadet dem Klima. Außerdem zeigt die hohe Zahl an Sanierungsfällen im Universitätsbau, wie wenig die Landesregierung unsere wichtigsten Ressourcen achtet: Wissenschaft und Lehre – und das im Land der Tüftler und Erfinderinnen.“

Die Energieversorgung der Gebäude speist sich aus fossilen Quellen. Zwar verweist das Finanzministerium auf einzelne Gebäude wie die John-Cranko-Schule oder den Anbau der Landesbibliothek, wo mit klimaschonenden Techniken geheizt werde. Das sind aber rare Ausnahmen, wie die Antwort des Finanzministeriums belegt. Auch würden erhebliche Teile der Bestandsimmobilen durch Fernwärme versorgt. Diese speise sich aus der Kraft-Wärme-Kopplung zentraler Kraftwerke oder aus Blockheizkraftwerken, so bei der Universität am Vaihinger Pfaffenwaldring, bei der Uni in Hohenheim oder der Stammheimer Justizvollzugsanstalt.

Wärmenetze werden aber erst dann richtig gut, wenn sie mit regenerativen Energien CO2-neutral betrieben werden. Die Hauptheizleistung der Landesgebäude wird aber durch Erdgas erbracht, entweder direkt oder über die ans Wärmenetz angeschlossenen Gaskraftwerke. Selbst das neu geplante Blockheizkraftwerk für die Universität Hohenheim soll mit Erdgas betrieben werden, so der Jahresbericht der Einrichtung. „Hier versteckt sich die Landesregierung hinter der Brückenfunktion von Gas. Ich wünsche mir, dass das Land die Vorbildfunktion ernst nimmt und gerade in Forschungseinrichtungen Zukunftstechnologien statt Zwischenlösungen installiert. Insgesamt brauchen wir mehr Ambitionen als die der Landesregierung für die Klimaneutralität unserer öffentlichen Gebäude“, so das Fazit von Steinhülb-Joos.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Eklatantes Versagen des Kultus- und Gesundheitsministeriums auf dem Rücken der Schulen, Eltern und Lehrkräfte!”

Zumeldung Stuttgarter Nachrichten: Schulen starten mit mehr Tests

Katrin Steinhülb-Joos: „Eklatantes Versagen des Kultus- und Gesundheitsministeriums auf dem Rücken der Schulen, Eltern und Lehrkräfte!“

5 Tage vor dem Schulstart nach den Weihnachtsferien beginnen die Überlegungen, wie die Testpolitik in den Schulen nach den Ferien aussehen soll. Genaueres ist nicht bekannt, nur mehr Tests werden verlangt. Man will die Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag abwarten. Das bedeutet in der Praxis, Schulen erfahren frühestens am Samstag, wie sie ab Montag zu verfahren haben. Damit setzt sich die katastrophale Kommunikation von Seiten der Ministerien zu den Schulen weiter fort. „Kultusministerium und Gesundheitsministerium haben eklatant versagt. Die Schulen sind wiederholt in keiner Weise auf den Beginn des Präsenzunterrichts unter Pandemiebedingungen sicher vorbereitet. Das ist nicht mehr tragbar.“, kritisiert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos. „Außerdem fehlen an den Schulen die Testkits für mehr Tests – diese sind nur für die bisherige Anzahl vorhanden. Die Schulen werden wieder einmal im Regen stehen gelassen!“

Auch die vom Kultusministerium geforderten Tests vor Schulbeginn sieht Katrin Steinhülb-Joos in Bezug auf die Freiwilligkeit kritisch: „Die Ministerien wussten bereits vor den Ferien von Omikron. Zu diesem Zeitpunkt hätte man Maßnahmen wie eine Testpflicht vor Betreten der Schule in Angriff nehmen müssen. Jetzt auf Freiwilligkeit zu setzen, ist der derzeitigen Pandemiesituation und dem Wunsch nach offenen Schulen nicht angemessen.“ Dabei weiß auch die Abgeordnete: „jetzt noch auf die Schnelle eine Testpflicht einzufordern, ist fast unmöglich. Teststationen haben zum Teil sonntags geschlossen, besonders im ländlichen Raum. Eine Anfahrt ohne Auto zu entfernteren Stationen ist aber ohne Test auch nicht möglich.“

Katrin Steinhülb-Joos hätte deswegen schon vor Beginn der Ferien festgelegt, dass jedes Kind und jede Lehrkraft vor Betreten der Schule einen Test benötigt. „Durch ein rechtzeitiges Aufstocken der Kapazitäten in Testzentren, mobilen Testteams, die am Sonntag an den Schulen sind oder aber der Möglichkeit, den Schüler*innen einen Selbsttest in die Ferien schon mitzugeben, wären die Schulen und auch die Eltern besser vorbereitet gewesen.“ Denn auch Selbsttests im freien Handel sind derzeit schwer zu bekommen. Außerdem fehlt eine flächendeckende Informationsmöglichkeit. Schulleitungen können nicht in dieser kurzen Zeit alle Eltern erreichen und informieren beziehungsweise werden nicht alle Eltern von den Informationen Kenntnis nehmen.

„Wieder einmal starten Schulen im Blindflug nach den Ferien in den Unterricht. Wieder einmal werden Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen ohne konkrete Informationen und Kommunikation stehen gelassen. Jede Schule arbeitet derzeit mit allen Mitteln am Rande der Erschöpfung für die Kinder. Ein gewisses Maß an Anerkennung durch Planung, vorausschauendes Handeln und wertschätzende, rechtzeitige Bekanntgabe von Anforderungen muss von den Ministerien endlich geleistet werden!“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Es müssen alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, um tatsächlich eine Verbesserung gegen den Fachkräftemangel zu erzielen.”

Zumeldung: Lehrermangel nicht wegen mangelnder Bewerber

Katrin Steinhülb-Joos: „Es müssen alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, um tatsächlich eine Verbesserung gegen den Fachkräftemangel zu erzielen.“

In Anbetracht des derzeitigen Fachkräftemangels an baden-württembergischen Schulen fasst die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos unter anderem auch eine mögliche Änderung der Zulassungsverordnung des Landes an den Pädagogischen Hochschulen ins Auge. „Derzeit kommen drei Bewerber*innen auf einen Studienplatz“, weiß die Abgeordnete. „Hier müssen wir ansetzen, um mehr Studierende ausbilden zu können und dann auch im Schuldienst einsetzen zu können.“

Darüber hinaus könnte eine Ausweitung des Masterstudiengangs auf vier Semester mit integrierter Praxisphase oder die Ausweitung des integrierten Semesterpraktikums auf zwei Semester an einer Schule Entlastung bringen, da dadurch an den Schulen frühzeitig Fachkräfte für begleitende und differenzierende Aufgaben eingesetzt werden könnten.

Für die besonderen baden-württembergischen Mangelregionen wie die Landeshauptstadt Stuttgart braucht es in den Augen von Katrin Steinhülb-Joos auch besondere Maßnahmen. „Ich schlage eine Großstadtzulage oder auch Garantien vor, sich nach einer bestimmten Zeit von 3 oder 5 Jahren in die eigentliche Wunschregion versetzen lassen zu können. Es braucht finanzielle und motivierende Anreize, hier eine Stelle anzutreten.“

„Es müssen dringend alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden, tatsächlich eine Verbesserung in der Fachkräftesituation zu erzielen. Jede Stellschraube kann hier wichtig sein, ich denke hierbei auch an Möglichkeiten, nach einem fachlich relevanten Studium den Quereinstieg ins Referendariat zu ermöglichen. Wir brauchen jede Fachkraft an unseren Schulen.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Landtag wählt Mitglieder der 17. Bundesversammlung: Katrin Steinhülb-Joos nimmt an Wahl des Bundespräsidenten teil

Zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 hat der Landtag von Baden-Württemberg heute die Mitglieder gewählt. Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete aus Stuttgart wurde dabei als baden-württembergische Delegierte gewählt. Sie wird im Februar gemeinsam mit der SPD-Delegation nach Berlin zur Bundesversammlung reisen.

Neben weiteren Abgeordneten des Landtags hat die SPD-Fraktion vier Frauen aus dem Südwesten ausgewählt. Auf Vorschlag der SPD werden so auch Astrid Fünderich, Prof. Dr. Annette Noller, Karla Spagerer und Anna Walther an der Bundesversammlung in Berlin teilnehmen.

Die Schauspielerin Fünderich ist aus der Krimiserie „SOKO Stuttgart“ bekannt. Prof. Noller ist Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg. Die 92-jährige Spagerer ist eine der wenigen noch verbliebenen Zeitzeuginnen des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges. Damit sich die Schrecken der deutschen Geschichte nie mehr wiederholen, berichtet sie in Vorträgen über die schrecklichen Ereignisse während der NS-Zeit. Die 36-jährige Walther ist in der Ukraine geboren und im Mai dieses Jahres zur Bürgermeisterin der Gemeinde Schönaich gewählt worden.

Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos freut sich sehr: „Die Teilnahme an der Wahl des Bundespräsidenten ist mir eine große Ehre. Mit Frank-Walter Steinmeier kandidiert ein im In- und Ausland hochgeschätztes Staatsoberhaupt erneut. Und natürlich freue ich mich besonders, dass ich meine Stimme einem Sozialdemokraten schenken kann“, so die Landtagsabgeordnete.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos: Neues Wahlkreisbüro in Bad Cannstatt eröffnet und Relaunch der Website

Mitten in der Altstadt, auf dem Weg zum Cannstatter Marktplatz gelegen, hat die gebürtige Cannstatterin ihr Wahlkreisbüro direkt vor dem Marktplatz eröffnet. In der Spreuergasse 25 macht bereits die auffällige Beklebung der Fenster auf das Wahlkreisquartier der Abgeordneten aufmerksam. Neben dem eigenen Logo und dem der SPD ist auch beklebt, für wen das Büro in erster Linie gedacht ist: „Für Bürgerinnen und Bürger“. So möchte Steinhülb-Joos nicht nur eine reine Anlaufstelle für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger anbieten, sondern darüber hinaus einen Ort der Begegnung und Integration schaffen, an dem auch zukünftig Nachhilfe vermittelt werden soll. In großen Lettern prangen auch die Herzensthemen der ehemaligen Leiterin der Altenburg-Gemeinschaftsschule an der Glasfassade. Neben den Themen Bildung, Umwelt und Europa, die Katrin Steinhülb-Joos in den Landtagsausschüssen bearbeitet, spielt für sie auch immer die Frage der Gerechtigkeit eine übergeordnete Rolle. Deshalb ist es Steinhülb-Joos ein großes Anliegen, mit dem Wahlkreisbüro den Menschen in ihrem Wahlkreis ein offenes Ohr bieten zu können.

Die Öffnungszeiten sind dienstags und donnerstags von 9 bis 12 und 13 bis 16 Uhr, freitags von 9 bis 13 Uhr sowie jeden ersten Samstag im Monat von 10 bis 12 Uhr. Während diesen Öffnungszeiten ist das Wahlkreisbüro auch telefonisch unter 0711 50470470 erreichbar. Aufgrund der verschärften pandemischen Lage gilt Maskenpflicht sowie 2-G-Plus.

Während dem Jahreswechsel ist das Büro geschlossen. Für genauere Informationen lohnt es sich, auf der neu gestalteten Website unter www.steinhuelb-joos.de vorbeizuschauen.

Der Landtagsabgeordneten ist es ein Anliegen, Besuch sowohl vor Ort als auch digital zu empfangen.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

"Gemeinschaftsschulen unterstützen Schüler*innen in ihren Stärken und Schwächen” - Besuche im Rahmen der "Woche der Gemeinschaftsschulen”

In der „Woche der Gemeinschaftsschulen“ besuchte die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos zwei Schulen in ihrem Wahlkreis.

Die Eichendorffschule mit Rektor Matthias Bolay ist seit Beginn des Schuljahres endlich in ihren Neubau eingezogen. Die Räumlichkeiten wurden ganz im Sinne der Pädagogik erstellt: helle, multifunktional nutzbare Räumlichkeiten für gemeinsames und differenziertes Lernen. „Hier wird deutlich, wie wichtig der Raum als Pädagoge ist und wie elementar qualitatives Arbeiten von hochwertigen Räumlichkeiten unterstützt werden kann“, bemerkte Katrin Steinhuelb-Joos. „Eine moderne Ausstattung ist für unsere Schulen unerlässlich.“ An der Altenburg-Gemeinschaftsschule warten der kommissarische Rektor Herr Berg und sein Stellvertreter Herr Kilicaslan zusammen mit dem Kollegium noch auf den Erweiterungsbau auf dem Gelände der Reiterkaserne und auf die Elektrosanierung/Sanierung im Hauptgebäude. Beide Schulen leisten hervorragende Arbeit, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Aber auch hier fehlen Ressourcen, die von Seiten der Regierung dringend bereitgestellt werden müssen. „Qualität in der Bildung muss mit allen Mitteln gefördert werden“ fordert die Landtagsabgeordnete.

In beiden Gesprächen kristallisierten sich schnell die Themen heraus, die angegangen werden müssen. So ist es erforderlich, in allen Bereichen bei Schulstrukturen die einer zur Gemeinschaftsschule gehörende Grundschule mitzudenken. Es befinden sich dort immer zwei Schularten unter einem Dach, die nicht als eine behandelt werden dürfen. Eine Anpassung der Leitungszeiten, die Berücksichtigung der Grundschulen bei der Besetzung des Rektorats, der Betreuung durch die Schulaufsicht, eine Einführung von Abteilungsleitungen und die Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte auf A13 ist dringend notwendig.

„Die Gemeinschaftsschule ist eine Schulart, die von Beginn an inklusiv arbeitet. Hier bedarf es grundlegender Verbesserungen bei der Ressourcenzuteilung.“, ist sich Katrin Steinhülb-Joos sicher.

Durch den Lehrkräftemangel entstehen zahlreiche Überstunden, die bisher aber nur einmal im Jahr und auch nur mit erheblichen Verzögerungen abgerechnet werden können. Eine Abrechnung zweimal jährlich mindestens wäre hier wünschenswert und würde Anerkennung ausdrücken. Dringend benötigt wird auch eine Anpassung der Krankheitsreserve. Derzeit ist diese schon zu Schuljahresbeginn aufgebraucht. Längere Krankheiten, Elternzeiten und Schwangerschaften können nur durch Mehrarbeit aufgefangen werden, einen Ersatz gibt es nur selten. Besonders bei den Sonderpädagog*innen in der Inklusion ein großes Problem.

Lange auf der Wunschliste der Schulen steht auch die durchgängige Bezahlung der Referendar*innen und Mitarbeiter*innen über die Sommerferien hinweg, um weitere Abwanderungen in andere Bundesländer zu verhindern. „In Anbetracht des Lehkräftemangels können wir uns nicht mehr leisten, hier ausgebildete Fachkräfte nur durch diesen Sachverhalt zu verlieren.“, sagt Katrin Steinhülb-Joos.

Darüber hinaus muss die Anpassung der Ausstattung des Ganztags an die Sekundarstufe 1 erfolgen. Gemeinschaftsschulen sind Ganztagesschulen und sind auf eine adäquate Ausstattung angewiesen.

Beide Schulen äußerten auch den Wunsch nach einem digitalen Hausmeister/einer digitalen Hausmeisterin. Nicht nur durch die Pandemie wird Schule immer digitaler. Notwendiger Geräte- und Softwaresupport kann nicht nebenbei von versierten Lehrkräften oder Rektor*innen geleistet werden. Hier braucht es qualifiziertes Personal, welches aus einem Pool heraus mehrere Schulen bei Einrichtung, Wartung und Reparatur unterstützt.

Viele Punkte, die die Landtagsabgeordnete nun in ihre Arbeit im Bildungsausschuss und in die Fraktion hineinnehmen und sich dafür einsetzen wird. Besonders gefreut hat sie sich jedoch über diesen Aspekt: „Mir wurde bei unseren Besuchen mit auf den Weg gegeben, dass die Akzeptanz und Anerkennung der Gemeinschaftsschule stetig wächst und sich weiterentwickelt. Es war einfach schön zu sehen, dass alle Schüler*innen mit ihren Stärken und Schwächen an den Schulen durch und durch willkommen sind.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

"Programm "Rückenwind” lenkt von den eigentlichen erforderlichen Maßnahmen ab”

Zumeldung zur Pressekonferenz des VBE „Programm Rückenwind“

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist überzeugt: „Das Programm „Rückenwind“ lenkt von den eigentlich erforderlichen Maßnahmen ab“. Anstelle Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen zu entlasten, bringt das Programm jede Menge Mehrarbeit mit sich. Die mühsam akquirierten freiwilligen Unterstützungspersonen müssen eingelernt und zumindest zu Beginn eng fachlich begleitet werden. Ganz zu schweigen vom Aufwand, der den Schulleitungen durch das mehrstufige Bewerbungs- und Einstellungsverfahren entsteht. 30% der Schulen in ganz Baden-Württemberg haben außerdem auf eine Teilnahme am Programm verzichtet, bei ihnen bestehe kein Förderbedarf. „Wir brauchen an jeder Schule fachlich qualifiziertes Personal, um die Ressourcenengpässe und die Lernrückstände gleichermaßen zu beheben. Ich schlage deswegen vor, Studienabsolvent*innen den Quereinstieg ins Referendariat zu ermöglichen. Dies hätte man schon vor 2 Jahren beginnen können, so dass Stand heute fachlich qualifizierte Personen den Schulen als vollwertige Lehrkräfte zur Verfügung stehen würden.“, sagt die Abgeordnete. „Außerdem ist es notwendig, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen. Dazu gehört eine größere Entlastung bei der Horizontalen Laufbahnerweiterung durch mehr Anrechnungsstunden oder auch die Möglichkeit, im Lehramt für Sonderpädagogik Studierenden aus anderen Bundesländern, in denen nur 1 Fachrichtung studiert werden muss, trotzdem den Einstieg ins Referendariat und damit auch in die baden-württembergischen Schulen zu ermöglichen. Die Devise muss lauten: Mit Vollgas Fachkräfte qualifizieren.“

Rückenwind entlastet nicht, sondern belastet zusätzlich in einer durch die Pandemie angespannten Phase. Darüber hinaus werden durch das große Stadt-Land-Gefälle nicht alle Schulen gleichwertig versorgt. Die Anmeldequote bei den Freiwilligen bleibt mit rund 5800 Personen und rund 500 Instituten weit hinter den laut Kultusministerium benötigten 25.000 Personen zurück. Angebote, die zusätzlich zum Unterricht über Bildungsgutscheine bei externen Trägern angenommen werden können, lassen sich häufig nicht in den Schulalltag integrieren. „Es klingt einfach, durch Freiwillige und externe Angebote Lernlücken zu schließen und Unterstützung zu bieten. Dabei sind nicht alle fachlich qualifiziert, die regulären Lehrkräfte müssen auch das Unterstützungsmaterial für diese Personen vermitteln und diese begleiten. Bei externen Angeboten fallen Fahrtwege und Organisation ins Gewicht. Würde die Landesregierung einen Schwerpunkt bei der Personalakquise setzen und gleichzeitig das Schulleitungsentlastungspaket voranbringen, wäre den Schulen definitiv mehr geholfen“, ist sich Katrin Steinhülb-Joos sicher.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Impfschutz für Lehrkräfte: Hausaufgabe fürs Land

Zumeldung zu dpa: „GEW: Booster für pädagogisches Personal innerhalb zwei Wochen“

Katrin Steinhülb-Joos: „Wir brauchen ausreichende und zuverlässige Impfangebote für die Lehrerinnen und Lehrer!“

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ausweitung der Impfangebote für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler: „Wir brauchen ausreichende und zuverlässig Impfangebote für die Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg! Lange Wartezeiten für Booster-Impfungen für die Lehrkräfte sind inakzeptabel. Nur, wenn schnell und ausreichend geimpft wird, sichern wir den Unterricht in diesem Winter!“

Steinhülb-Joos: „Seit Beginn der Pandemie haben die Lehrkräfte an unseren Schulen höchstes Engagement für die Kinder und Jugendlichen gezeigt. Sie haben das Recht, auch von der Landesregierung Engagement zu erwarten. Weder die großen Ankündigungen von Minister Lucha noch die Hinhaltetaktik seines Ministeriums werden die steigenden Infektionszahlen an unseren Schulen eindämmen. Helfen kann uns vor allem der Schutz durch die Impfung. Dazu brauchen wir jetzt eine Aufstockung der mobilen Impfteams und eine Ausweitung der Impfkampagnen an unseren Schulen, dazu gehören auch Fakteninfos für Schülerinnen und Schüler und Eltern mehrsprachig und in verständlicher Sprache zum Beispiel in Form eines Flyers. Mangelndes Verständnis für die Sorgen und Ängste der Lehrkräfte von Seiten des Sozialministeriums kann einen da nur sprachlos zurücklassen.“

Stuttgart, 23. November 2021

Dr. Hendrik Rupp

Pressestelle

Schule für alle: Inklusionsfachtag der SPD

Katrin Steinhülb-Joos: „Im Moment wird Inklusion an den Schulen im Land ad absurdum geführt“

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Inklusion muss in allen Bereichen der Gesellschaft gelebt werden, gerade auch im Bildungsbereich!“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat auf ihrem jüngsten Fachtag über 100 Expertinnen und Experten aus dem Bereich der inklusiven Bildung zusammengebracht. Wissenschaftler*innen, Entscheidungsträger*innen, Schulleitungen und Lehrkräfte, sozialpädagogische Fachkräfte und Elternvertretende diskutierten mit Abgeordneten der SPD, wie Inklusion im Bildungsalltag des Landes verbessert werden kann.

Dass Baden-Württemberg in diesem Bereich in den vergangenen Jahren zurückgefallen ist, betonte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Inklusion geht uns alle an. Das Land muss sich wieder an die Arbeit machen und gemeinsam mit allen Beteiligten Verbesserungen erreichen, die auch wirklich positive Effekte mit sich bringen.“

Die virtuelle Fachtagung wurde von Katrin Steinhülb-Joos ins Leben gerufen. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wertete die hohe Zahl der Teilnehmenden als Beleg für die wichtige Bedeutung des Themas: „Inklusive Bildung bewegt viele Menschen im Land. Das Grundrecht auf Inklusion darf nicht weiterhin ignoriert werden!“

Prof. Dr. Merz-Atalik, die an der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg forscht und lehrt, zeigte das erhebliche Entwicklungsdefizit des inklusiven Bildungssystems in Baden-Württemberg im Verhältnis zu anderen Bundesländern und international auf: „Inklusion ist ein in der UN-Behindertenrechtskonvention verankertes Menschenrecht, das bisher nicht hinreichend umgesetzt wird. Das müssen wir angehen, vor allem im Bereich der Bildung.“ In ihrem Vortrag machte sie unter anderem auf die wichtigen zu schaffenden Rahmenbedingungen und Umsteuerungsprozesse aufmerksam.

Unterschiedliche Workshops gaben den Teilnehmenden des Fachtages die Möglichkeit, sich zu verschiedenen Themenkomplexen auszutauschen. Unter dem Eindruck der Experteninputs aus den Bereichen Schulbegleitung, Differenzierung, Digitalisierung, Berufseinstieg und ,umgekehrter Inklusion‘ wurden Forderungen an die Politik formuliert. Dabei wurde deutlich: Gelungene Inklusion steht und fällt mit ausreichenden Ressourcen, egal in welchem Bereich. Personell, räumlich und zeitlich muss hier ausreichende Versorgung sichergestellt werden. „Inklusion ist nicht verhandelbar. Die Landesregierung muss alles dafür tun, ausreichend Personal für die Inklusion an den Schulen bereitzustellen. Im Moment wird Inklusion an den Schulen im Land ad absurdum geführt, da Lehrkräfte und Schüler*innen nicht die notwendige Unterstützung erfahren. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen und dann einen mittel- und langfristigen Plan, um gelingende Inklusion möglich zu machen und Kindern ihr Menschenrecht zu gewährleisten“ so Katrin Steinhülb-Joos.

Die positive Resonanz und die gewonnenen Eindrücke werde man mitnehmen, unterstrich Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir sehen großen Handlungsbedarf und werden die Forderungen und Anregungen in unsere parlamentarische Arbeit aufnehmen. Inklusion muss in allen Bereichen der Gesellschaft gelebt werden, gerade auch im Bildungsbereich! Dafür werden wir uns einsetzen und die konsequente Umsetzung von Inklusion voranbringen“.

Stuttgart, 27. Oktober 2021

Achim Winckler

Pressesprecher

Bürger*innensprechstunde am 1. Oktober 2021 im Café Nachbarschaft in Heslach

„Mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch kommen, ihnen zuzuhören und sie kennenzulernen ist für meine Arbeit und mich als Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion für Stuttgart außerordentlich wichtig“, erklärt Katrin Steinhülb-Joos. So erfahre ich von wichtigen Anliegen der Bürger*innen für welche ich mich einsetzen kann.“

Aus diesem Grund bietet Katrin Steinhülb-Joos regelmäßig Bürger*innensprechstunden an. Am 1. Oktober 2021 steht die Abgeordnete von 15.00 – 17.00 Uhr im Café Nachbarschaft des Gebrüder-Schmid-Zentrums in Heslach für Gespräche und Anliegen zur Verfügung. „Jede und Jeder kann gerne vorbeischauen und mit mir ins Gespräch kommen. Ich freue mich sehr auf diese Möglichkeit.“

Um Anmeldung per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711-2063-7250 wird gebeten.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Das eigentliche Problem an den Schulen hat die Kultusministerin nicht erkannt”

„Dass die Landesregierung sich rühmt 160 Stellen zur Entlastung und Unterstützung von Schulleitungen bewilligt zu haben, zeigt, wie wenig man das Problem an den Schulen erkannt hat“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos: „Offenbar meint man dort, es fehle nur am Geld. Dabei fehlt es an Menschen, die bereit sind, unter den gegebenen Bedingungen eine Schule zu leiten.“

Steinhülb-Joos: „Auf die über 100 offenen Schulleitungsstellen an Grundschulen gibt es gerade mal 50 Bewerbungen, auf die 30 Stellen an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) nur sieben Bewerbungen. Da braucht es mehr Haushaltsmittel, aber vor allem eine grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen!“

„Tatsächlich hatten wir 72 Überlastungsanzeigen der Schulleitungen allein zwischen Mai 2020 und Juli 2021, und das bei einer hohen Dunkelziffer. Gleichzeitig hatten kleinere Schulen bisher noch gar nichts von den versprochenen Verbesserungen: Hier sollen Lehrerinnen und Lehrer für 180 Euro extra eine Schule leiten. Kein Wunder, dass das niemand will.“

Steinhülb-Joos fordert, dem Problem endlich an die Wurzel zu gehen: „Schulleitungen brauchen nicht nur mehr Geld, sondern vor allem mehr Zeit für pädagogische Fragestellungen und Schulentwicklung. Hier könnte eine Verwaltungsassistenz helfen. Und in Krisenzeiten könnte die Unterrichtsverpflichtung wegfallen, um den ungeheuren Mehraufwand etwas auszugleichen. Es braucht mehr Anrechnungsstunden und mehr Unterstützung.

„Und wenn es Ministerin Schopper wirklich nicht am Geld fehlt, dann muss die unselige Praxis enden, sich über lange Zeit eine Schulleitung zu sparen. Aktuell dauern Besetzungen in der Regel ein ganzes Jahr, und das auf Kosten der Konrektorinnen und Konrektoren sowie des ganzen Kollegiums. Bei Ministern und Staatssekretären geht das doch auch schneller.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Wärmewende ist das Stiefkind der Energiewende - Landesregierung ohne Strategie und Ausbauziele - Die Kosten betreffend droht eine Gerechtigkeitslücke

Beunruhigt zeigt sich die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos angesichts der Antworten der Landesregierung auf ihre Anfrage zum Stand der Wärmewende im Land: „Die Landeregierung will von Energieversorgern und Stadtwerken bis in 17 Jahren Klimaneutralität, hat selbst aber keine Strategie wie diese zu erreichen wäre. Die Landesregierung kann auch keine Aussage zu den notwendigen Investitionen und voraussichtlichen finanziellen Belastungen für die Kund:innen und Verbraucher:innen geben.

„Wir empfehlen der Landesregierung bereits ausgearbeitete Dekarbonisierungsstrategien für die Wärmewende in ihren Planungsprozess einzubeziehen“, rät Steinhülb-Joos. Hier verweist sie auf die vorliegende Studie des Ökoinstituts Freiburg und des Hamburg Instituts im Auftrag von Agora Energiewende und Stiftung Klimaneutralität. Nach 10 Jahren grün geführter Landespolitik stellt Steinhülb-Joos die Frage, warum in den letzten Jahren nicht durch das Umweltministerium selbst derartige Studien beauftragt wurden. „Dabei würden sie erkennen, dass die Fuel-Switch-Strategie der EnBW (von Kohle auf Gas auf Wasserstoff) völlig unzureichend ist für eine Umstellung vorhandener Fernwärmenetze. Regenerativ erzeugter Wasserstoff – und das räumt die Landesregierung selbst ein - wird in den 2030er-Jahren knapp und teuer sein. Die heutigen Fernwärmekunden werden diese Mehrkosten in Zukunft tragen müssen“, ist die Landtagsabgeordnete überzeugt. Dass dies eine große Hypothek für die Energiewende sein wird, da ist sich Steinhülb-Joos sicher. Deshalb fordert die SPD-Landtagsabgeordnete die Landesregierung auf, bei der Erarbeitung einer Landeswärmestrategie neben Ausbauzielen, Fördermaßnahmen und Finanzbedarf vor allem auch die Kosten für die Verbraucher:innen in den Blick zu nehmen: „Wenn Heizkosten abhängig von Wohnlage, Energieträger und Wohnsituation werden, dann droht uns eine massive Gerechtigkeitslücke. Nur dann, wenn Klimagerechtigkeit mit sozialer Gerechtigkeit einhergeht und sich jede*r Nachhaltigkeit leisten kann, schließen sich Klimagerechtigkeit und breite Zustimmung in der Bevölkerung nicht aus.“

Auch die seitens der Landesregierung skizzierte Importabhängigkeit beim Wasserstoff kritisiert die Expertin für die Wärmewende in der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist absolut unklar woher die Landesregierung den Wasserstoff beziehen will und auf welchen Wegen und zu welchem Preis er ins Land kommt. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den für die Wärmeversorgung notwendigen Wasserstoff möglichst im Lande selbst zu produzieren und nicht einseitig auf Importmöglichkeiten zu hoffen. Hierzu kann der im Sommer produzierte Überschuss an regenerativ erzeugten Strom genutzt werden, dies ist spätestens in den frühen 30er-Jahren in großen Mengen zu erwarten. Nicht nur, dass die Wertschöpfung in Baden-Württemberg läge, dies würde vor allem Transport- und Logistikkosten sparen und damit regenerativ erzeugten Wasserstoff verbilligen.“ Daher fordert Steinhülb-Joos die Landesregierung auf, stärker in Anlagen zu investieren, die Abwärme, Erdwärme, Flusswärme und Umgebungsluft mittels Wärmepumpen für die Fernwärmeerzeugung nutzen und dahingehend auch auf die EnBW einzuwirken. Ihrer Überzeugung nach wäre es höchst ungerecht derartige Investitionen auf die nächsten Generationen zu verschieben. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung in ihrer Antwort strategische Überzeugungen zitiert, anstatt eigene Antworten zu geben und von der EnBW eine überzeugende Dekarbonisierungsstrategie der EnBW-eigenen Fernwärmenetzte zu verlangen.

Neben der Umstellung auf klimaneutrale Mobilität, emissionsfreie Industrie und Stromversorgung zählt die Umstellung der Wärmeversorgung aller Gebäude zu den größten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität und dem Erreichen der Pariser Klimaziele. Mit einem Anteil von 26 % der gesamten energiebedingten CO2¬Emis¬sionen sind Strom- und Wärmeerzeugung die zweitgrößte Quellgruppe für Treibhausgase nach dem Verkehr.

Den enormen Handlungsdruck im Bereich Wärmeversorgung thematisiert die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete ebenfalls und kommt zu einem Fazit, das aufhorchen lässt: „Ganz offensichtlich ist die Wärmewende das Stiefkind der Energiewende und der Landesregierung. Wie anders ist es zu erklären, dass die Landesregierung weder Ausbauziele für erneuerbare Energieversorgung nennen kann, noch weiß, woher die klimaneutralen Energieträger Biogas und Wasserstoff im Jahr 2035 oder 2040 herkommen sollen?“ Dabei muss landesweit durch das Vorziehen des Zieldatums für das Erreichen der Klimaneutralität im Land durch den grün-schwarzen Koalitionsvertrag auf das Jahr 2040 in allen 1101 Städten und Gemeinden des Landes nun zehn Jahre früher ohne Verbrennung fossiler Brennstoffe die Wärmeversorgung bereitgestellt werden. „Diese Diskrepanz zwischen ambitionierten und erneut verschärften Zielen und leeren Konzeptblöcken in der Planung muss Grün-Schwarz schleunigst ausfüllen“, fordert Steinhülb-Joos und verspricht deshalb die Schritte der Landesregierung genau zu beobachten.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart