Pressemeldungen
SPD: “Wir brauchen an allen Schularten 100 Prozent Sozialarbeit”
Zu dpa: „Grundschüler mit Ängsten und Traumata - Schulsozialarbeiter gefragt“
„Die zunehmende Zahl von Schülerinnen und Schüler mit Angststörungen stellt eine unglaublich große Herausforderung für die Betroffenen, Schulen und Familien dar“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die Folgen sind fatal: Die Betroffenen können nicht mehr angemessen beschult werden und der Schulabsentismus nimmt zu.“
Steinhülb-Joos weiter: „Die nötigen Maßnahmen liegen auf der Hand: Wir brauchen an allen Schularten 100 Prozent Schulsozialarbeit und mehr Stellen für Schulpsychologen, die auch direkt vor Ort an den Schulen tätig sind. Die Landesregierung muss jetzt handeln, um Kinder und Jugendliche bestmöglich zu schützen und unterstützen."
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
EnBW - Kapitalerhöhung: “Das ist gut investiertes Geld, aber…”
Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos (SPD) begrüßt die Landeszuschüsse für die EnBW in Milliardenhöhe – und nimmt den Konzern in die Pflicht.
Die Landesregierung hat der Kapitalerhöhung der EnBW durch die Anteilseigner zugestimmt. Die SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Stuttgart Katrin Steinhülb-Joos aus dem Wahlkreis Stuttgart und der Stuttgarter Kreisvorstand loben die Entscheidung für zusätzliche Gelder, mahnen aber Unterstützung und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger an.
„Die geplante Kapitalerhöhung für die EnBW ist richtig und wichtig. Sie ermöglicht notwendige Investitionen für die Energiewende“, sagt Steinhülb-Joos, die Mitglied im Umweltausschuss des Landtags ist. Gleichwohl müsse man genau beobachten, wofür die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden.
„Die Energiewende und deren soziale Gestaltung muss oberste Priorität haben. Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien, konkret den Ausbau der Wärmenetze, Investitionspläne in die Dekarbonisierung sowie einen strategischen Aufbauplan, der sich an der vorgelegten Wärmeplanung der Stadt orientiert. Außerdem benötigen auch die Stadtwerke in Baden-Württemberg eine Erhöhung der Eigenkapitalquoten. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung auch hierzu ein Konzept vorlegt“, fordert Steinhülb-Joos.
Darüber hinaus müsse die EnBW in Sachen Wärmewende Verantwortung übernehmen, findet Steinhülb-Joos, und nimmt dabei das Stuttgarter Fernwärmenetz in den Blick: „Landeseigene Energieunternehmen müssen auch in Sachen Wärmewende eine Vorreiterrolle einnehmen. Daher ist es wichtig, auch das große Fernwärmenetz der EnBW in Blick zu nehmen und in eine soziale Gestaltung der Transformation zu investieren.“
„Die Kapitalerhöhung ist gut investiertes Geld, aber es kommt auf die Umsetzung an. Da hier Steuermittel in Milliardenhöhe eingesetzt werden, verdienen die Bürgerinnen und Bürger im Land Klarheit darüber, wofür die EnBW diese Mittel einsetzt. Das entspricht auch den Forderungen des SPD-Kreisvorstands“, so Steinhülb-Joos weiter.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Hintergrund:
Die Landesregierung hat den Plänen zur Kapitalerhöhung des Energiekonzerns EnBW durch dessen Anteilseigner zugestimmt. Für den Ausbau des Investitionsprogramms will sich die EnBW insgesamt drei Milliarden Euro von den beiden Anteilseignern, der Landesgesellschaft Neckarpri und dem Zweckverband Obere Elektrizitätswerke, holen. Für das Land könnte die landeseigene Gesellschaft Neckarpri einen Kredit aufnehmen, der über die EnBW-Dividende wieder getilgt werden könnte.
Katrin Steinhülb-Joos: SPD: “Das Einlenken der Regierung ist mehr als überfällig”
Zu dpa „Ministerium: Keine Förderanträge müssen abgelehnt werden“
„Diese Tombola hätten wir uns wahrlich sparen können“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein Meilenstein für mehr Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, dass der Ganztagsausbau gelingt. Ihr Einlenken ist deshalb mehr als überfällig. Es ist wichtig, dass sie die Antragssteller über das jetzige Verfahren transparent und regelmäßig informiert.“
Steinhülb-Joos weiter: „Der grün-schwarzen Landesregierung ist es zu verdanken, dass wir überhaupt so einen großen Nachholbedarf im Ganztagsausbau haben. Neben dem Ausbau der Ganztagsschulen müssen deshalb jetzt vor allem einheitliche und qualitätsvolle Standards für die Ganztagsbetreuung erarbeitet werden.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: “Die Bildungsreform in Baden-Württemberg muss endlich vollendet werden”
Die SPD-Landtagsfraktion stellt im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Neckarsulm ihr aktuelles Positionspapier „Mit zwei Säulen in die Zukunft“ vor
Aktuell wird in Baden-Württemberg über die Struktur des Schulsystems diskutiert. Im Juni stellte eine unabhängige Arbeitsgruppe mit Unterstützung der Robert Bosch Stiftung ein Konzept für eine neue Sekundarschule vor. Nun veröffentlicht auch die SPD-Landtagsfraktion ihre Ideen für eine zweite starke Säule in einem Positionspapier.
„Das dreigliedrige Schulsystem ist keine ausreichende Antwort mehr für die Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem und unsere Gesellschaft steht“, macht Katrin Steinhülb-Joos die Handlungsdringlichkeit deutlich und fordert, die Struktur des Schulsystems zu überarbeiten.
„Schon viel zu lange“, so schulpolitische Sprecherin Steinhülb-Joos, „verharren wir auf einer zugigen Baustelle. Es führt kein Weg an zwei gleichwertigen und starken Schularten vorbei.“
„Wir benötigen neben dem Gymnasium eine attraktive und leistungsstarke Schule, die zum Ziel hat, alle zum bestmöglichen Bildungsabschluss zu führen, dort wo es nötig ist, intensiver und bei Bedarf in kleineren Gruppen zu fördern. Das ist das, was die Eltern interessiert, anstatt sich an den Infoabenden durch einen Dschungel von konkurrierenden Schulen zu kämpfen. Es kommt nicht auf die Etikette an, sondern auf den Inhalt. Eltern wollen, dass ihr Kind optimal gefördert wird und auf eine Schule geht, die ohne Schulwechsel und Bildungsbrüche zu allen Abschlussoptionen unter einem Dach führen, alle Bildungswege gleichberechtigt und gesellschaftlich anerkannt, anbietet.
Steinhülb-Joos: „Lehrkräfte und Schulleitungen aus meinem Wahlkreis bestätigen mein Fazit: Wir können es uns nicht mehr leisten, Potenziale unentdeckt zu lassen, wir können es uns auch nicht mehr leisten, dass 30 Prozent unserer Schülerschaft die Mindeststandards nicht erreichen. Wir befinden uns auf einem bildungspolitischen Kipppunkt, wird die Bildungsreform jetzt nicht fortgeführt, werden unsere Kinder auf Jahrzehnte hinaus Bildungsverlierer sein!“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Hintergrund: In ihrem Positionspapier fort die SPD-Landtagsfraktion, die Bildungsreform endlich zu vollenden, um das gesamte Schulsystem wieder zukunftsfähig und leistungsfähig zu machen. Dazu schlägt sie eine Zusammenführung der Hauptschule, der Werkrealschule, der Realschule und der Gemeinschaftsschule in eine neue Sekundarschulart vor. In einer Orientierungsphase in Klassenstufe 5 bis 6 soll ‚Sitzenbleiben‘ nicht möglich sein. Die neue Schulart soll eine rhythmisierte Ganztagsschule sein, in der der Unterricht stark auf individuelle Förderung und Begabungen ausgerichtet wird. Bis 2030 soll die neue Schulart flächendeckend etabliert sein. Damit alle Schulen der neuen Schulart das Abitur anbieten könnten, seien in einer Übergangsphase Partnerschaften mit Gymnasien und beruflichen Schulen erforderlich.
Das Positionspapier ist hier abrufbar.
Katrin Steinhülb-Joos: “Die Hilferufe des LSBR sollten der Landesregierung zu denken geben”
Die Bildungsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos sieht zum Schulauftakt nach der Sommerpause das Kultusministerium in der Pflicht.
„Die Ausführungen der Schülerinnen und Schüler sind ein Denkzettel, den sich das Kultusministerium über viele Jahre erarbeitet hat“, fasst Katrin Steinhülb-Joos die Landespressekonferenz mit dem Landesschülerbeirat zusammen.
Besonders bedenklich sei der Abgeordneten zufolge, wie sehr die sich aufstauenden Probleme an den Schulen für Verdruss bei der Schülerschaft, dem Personal, bei den Verbänden und bei der Opposition im Landtag sorge. „Diese Einigkeit über so viele Köpfe hinweg in so vielen Punkten ist ein ganz deutliches Signal und ein ganz bitteres Zeugnis für die Landesregierung“, so Steinhülb-Joos.
„Mittlerweile sind wir auch an einem Punkt angelangt, wo es um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen geht“, zeigt sich Steinhülb-Joos besorgt. Der Landesschülerbeirat fordert im Zusammenhang mit zunehmendem Schulabsentismus vor allem einen professionelleren Umgang mit psychischen Auffälligkeiten und mehr Aufmerksamkeit und Fürsorge für die mentale Gesundheit. Dieser Forderung schließt sich auch Steinhülb-Joos an: „Der Auftrag für Ministerin Schopper ist ganz klar: Mehr Schulsozialarbeit, mehr schulpsychologische Beratung, mehr Multiprofessionelle Teams.“ Hier sei die Landesregierung gemessen an den besorgniserregenden Entwicklungen viel zu zögerlich unterwegs und müsse endlich liefern.
„Als SPD-Fraktion unterstützen wir das Bemühen um mehr Bildungsgerechtigkeit, um eine bessere und differenziertere Förderung in den Schulen, um allen Schülerinnen und Schüler bestmögliche Bildung unabhängig von der Herkunft vermitteln zu können, den leistungsstarken Schülerinnen und Schüler, genau wie diejenigen, die noch Entwicklungsbedarf haben und deren Talente es noch zu heben gilt“, fasst Steinhülb-Joos zusammen und mahnt: „Wir können uns zukünftig weder leisten, dass circa 30 Prozent die Mindeststandards in Baden-Württemberg nicht erreichen, noch dass 10 bis 20 Prozent erst gar nicht in der Berufsschule ankommen. Diese Alarmzeichen können nicht weiter ignoriert werden.“
Es sei bezeichnend, dass der LSBR es geschafft habe, sämtliche Interessenverbände in ein Boot zu holen und für eine „Enquête-Kommission Bildung“ zu werben. Das verdeutliche, wie notwendig es von Ministerpräsident Kretschmann und Kultusministerin Schopper gewesen wäre, die Bildungsallianz für Gespräche mit der Opposition zu nutzen, um das Bildungssystem zukunftsfähig aufzustellen unter Berücksichtigung der Akteure aus der Praxis.
Auch die Personalsituation an Schulen hat der LSBR bemängelt. Diese habe sich nicht wirklich gebessert. Die SBBZ müssten demnach bereits zum Schuljahresbeginn Unterricht kürzen. In den anderen Schularten werde es schwierig, sobald Lehrkräfte ausfallen. Eine höhere Krankheitsreserve sei deshalb unbedingt von Nöten.
Steinhülb-Joos: „Es bleibt zu hoffen, dass die grün-schwarze Landesregierung, diesen Weckruf der jungen engagierten Beiräte ernst nimmt und sich um mehr Personal, vor allem mit sonderpädagogischem Know-how, mehr Qualität, mehr Anbindung an Lebenswirklichkeit, mehr Demokratiebildung über Stärkung der SMV, mehr Differenzierung, mehr Projektunterricht und unbedingt mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit bemüht!“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Steinhülb-Joos: “Die Tafel ist für viele zur sozialen Heimat geworden”
Im Rahmen ihrer Wahlkreis-Tour besuchte die Cannstatter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos (SPD) die Stuttgarter Tafel am neuen Standort in Steinhaldenfeld.
40 Tonnen Lebensmittel verarbeiten die vier Stuttgarter Tafeln am Tag für nicht weniger als 2.200 Kundinnen und Kunden. Die Tafeln beziehen ihre Produkte aus Tourenware von Supermärkten, vom Stuttgarter Großmarkt und direkt von den Herstellern. Das Prinzip ist bewährt und bekannt: Fehlerhafte oder überschüssige Ware vor dem Mülleimer retten und günstig an bedürftige Menschen weitergeben.
„Aber erst beim Blick hinter die Kulissen sieht man, wie viel Arbeit in den Sortier- und Aufbereitungsprozessen eigentlich steckt“, stellt Steinhülb-Joos fest. In der Cannstatter Tafel konnte sich Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos davon ein Bild machen und auch selbst mithelfen.
Die Leiterin des Standorts Steinhaldenfeld, Frau Borodin, freute sich über die Unterstützung und hatte auch gleich eine Beschäftigung für Steinhülb-Joos und ihr Team. Mit Zucker umhüllte Schokolinsen aus der Großverpackung in Tüten abpacken. Zwei Tassen voller Schokolinsen wurden so den Kundinnen und Kunden für 50 Cent angeboten. Fast zwei Stunden vergingen, bis alles abgepackt war.
Katrin Steinhülb-Joos zeigt sich beeindruckt: „Super, wie die Abläufe organisiert sind und sich alle gegenseitig unterstützen. Hier hilft jede*r wo er oder sie kann und jede*r kann sich niederschwellig und unkompliziert einbringen. Vor allem imponiert mir, wie sich die Stuttgarter Tafel als eine große Familie präsentiert. Leistungsempfänger*innen, hauptamtliche Mitarbeiter*innen und Ehrenamtliche packen alle gemeinsam an, Teamplay steht im Vordergrund. Die Tafel ist für viele zur sozialen Heimat geworden.“
Fast 400 Mitarbeitende sind insgesamt an den Standorten im Einsatz. Aus Obstschalen werden die verdorbenen Stücke aussortiert, offene Ware wird gesichtet, geprüft und verpackt, viele Transporter werden abgeladen und auch einiges entsorgt.
Katrin Steinhülb-Joos: „Die Prozesse sind eng getaktet und vor allem die Sortierarbeiten sehr aufwendig: Und dafür sind richtig viele helfende Hände nötig. Wenn man mal die Chance hat, hinter den Vorhang zu schauen und mitzuhelfen, spürt man das auch. Die Arbeit, die in den Tafeln geleistet wird ist Gold wert, nicht nur im Hinblick auf die Lebensmittel, sondern auch für die Mitarbeitenden sowie Kundinnen und Kunden der Tafel.“
Übrigens seien die Tafeln auch nach Ladenschluss noch von großem Nutzen, so Steinhülb-Joos. Dann kommen nämlich Foodsharer und die Heilsarmee und holen die übrig gebliebenen verderblichen Lebensmittel ab.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Steinhülb-Joos: “So löst unsere Landesregierung das Rückenwind-Programm praktisch auf”
Ganztag, Rückenwind-Programm oder Startchancen-Programm: bei einigen wegweisenden Maßnahmen lässt das Kultusministerium seine Schulen aktuell im Trüben fischen. Nun scheint wohl klar zu sein: das Rückenwind-Programm läuft erst mit Beginn des Startchancen-Programms wieder an. Die Konsequenzen? – Unklar.
Wie von Schulleitungen aus dem Land zu hören ist, soll das Programm „Lernen mit Rückenwind“ erst ab dem Start des Startchancen-Programms weiterlaufen – und zwar nur an den Schulen, die keine Startchancen-Schulen sind.
Doch aktuell ist noch unklar, wann das Startchancen-Programm überhaupt anläuft. Eine Information für die beteiligten Schulleitungen soll erst Anfang Oktober auf einem Schulleitungstag in Stuttgart erfolgen. Erst danach könnte das Programm überhaupt an den Start gehen.
„So löst unsere Landesregierung das Rückenwind-Programm praktisch auf! Es wird sich eine Lücke im ersten Schulhalbjahr ergeben, nach der kaum einer der Beschäftigten in das Programm zurückkehren kann und wird. So werden die Schulen und vor allem die Schüler*innen, die von „Lernen mit Rückenwind“ profitiert haben, sehenden Auges im Stich gelassen“, kritisiert Katrin Steinhülb-Joos (schulpolitische Sprecherin der SPD BW).
In einem Ministerinnebrief hatte sich Steinhülb-Joos an das Kultusministerium gewandt, um mehr Informationen zum Startchancen-Programm zu erhalten. „Viele Stuttgarter Schulleitungen und Familien wenden sich an mich, weil sie aktuell verunsichert sind, was die Umsetzung betrifft. Das betrifft auch das Thema verbindliche Ganztagsgrundschule“, erklärt die ehemalige Schulleiterin. Die Landesregierung hatte unlängst beschlossen, dass alle Grundschulen des Startchancen-Programms zu verbindlichen Ganztagsgrundschulen werden sollen. Im Antwortschreiben erklärte das Kultusministerium nun, es müsse zunächst ein Konzept dafür entwickelt werden und es sei nicht geplant, dass alle Startchancen-Grundschulen zum kommenden Schuljahr zu Ganztagsgrundschulen werden.
„Die Landesregierung muss jetzt schleunigst ins Handeln kommen. Die Schulen und Beschäftigten brauchen verlässliche Aussagen. Speziell „Lernen mit Rückenwind“ sollte durch das Land abgesichert und fortgeführt werden. Den Beschäftigten und den Schulen muss jetzt eine klare Perspektive aufgezeigt werden“, fordert Steinhülb-Joos.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Steinhülb-Joos: “100 zugewanderte junge Menschen finden keinen Platz in Stuttgarter VABO-Klassen!”
Es sollte Einigkeit darüber herrschen, dass zugewanderte Menschen angesichts des Fachkräftemangels schnellstmöglich Platz in Bildungsangeboten oder in Berufen finden sollten. Die Realität ist in Stuttgart jedoch oftmals eine andere – wie das Beispiel der VABO-Klassen zeigt.
Das „Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen“ (VABO) bietet jungen zugewanderten Menschen die Chance, sich auf einen beruflichen Abschluss, eine Ausbildung oder den Beruf vorzubereiten.
Das Angebot findet durchaus Anklang. Vom Schuljahr 2019/2020 bis zum Schuljahr 2023/2024 hat sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die in dieser Zeit ein VABO in Stuttgart besucht hat, mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos hervor.
Das Problem ist jedoch, dass die Kapazität der VABO-Klassen begrenzt ist. „100 zugewanderte junge Menschen finden keinen Platz in Stuttgarter VABO-Klassen“, berichtet Steinhülb-Joos. Dies war der Stand zu Beginn des aktuellen Schuljahres. Der Großteil der Schüler*innen kommt aus der Ukraine. „Auch für diese Schüler*innen gilt die Schulpflicht. Viele von ihnen müssen ein Jahr warten, bis ein Platz für sie in den VABO-Klassen frei wird. Das ist nicht hinnehmbar, denn so laufen wir Gefahr, diese jungen Menschen zu demotivieren und zu verlieren“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD im Land.
Die Kleine Anfrage zeigt außerdem, dass viele Schüler*innen keinen Abschluss in den VABO-Klassen machen. So haben im Schuljahr 2022/2023 den vorläufigen Zahlen nach von den 584 Schüler*innen, die ein „VABO Arbeit/Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen - gewerblich/hauswirtschaftlich/kaufmännisch“ besucht haben, 121 dieses ohne Abschlusszeugnis verlassen.
Für Steinhülb-Joos ist klar: „Wir müssen diese jungen Menschen endlich angemessen unterstützen. Ich bin mir sicher, dass sie es uns doppelt zurückzahlen werden“. Neben einem Ausbau der VABO-Klassen und mehr Personal hat die ehemalige Schulleiterin weitere Forderungen zur Verbesserung der Situation: „Baden-Württemberg sollte, wie andere Bundesländer, Teil des Deutschen Sprachdiploms werden, damit starke Schüler*innen dieses als Abschluss der VABO-Klasse erwerben können. Das verbessert die Chancen auf Ausbildung und Arbeit. Auch regelmäßige begleitende Praktika in Betrieben sind eine gute Möglichkeit, um das VABO noch praxisorientierter und attraktiver zu gestalten."
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Steinhülb-Joos: Digitale Verwaltung als Belastung? - “Stuttgarts Schulen brauchen und verdienen Entlastung"!”
Die Digitalisierung der Schulen Stuttgarts verläuft wie im ganzen Land äußerst schleppend. Insbesondere die digitale Verwaltung lässt zu wünschen übrig. Viele Schulen fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Letztere gibt sich noch gelassen.
Dies geht aus der Antwort auf einen Brief der SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos an Kultusministerin Theresa Schopper hervor. Auf Bitten mehrerer Schulleitungen aus Stuttgart hatte sich Steinhülb-Joos, ehemalige Schulleiterin aus Stuttgart, an das Kultusministerium gewandt.
Sei es die langwierige Umstellung auf die Digitale Bildungsplattform, diverse komplizierte Verwaltungssoftwares oder fehlende Informationen zum Startchancen-Programm: Stuttgarts Schulen wünschen sich mehr Einbezug und Gehör beim Kultusministerium.
„Digitale Verwaltung sollte für unsere Schulen Entlastung bedeuten und nicht zusätzliche Belastung. Unsere Schulleitungen und Lehrkräfte arbeiten bereits am Limit. Die digitale Verwaltung ist inzwischen viel zu unübersichtlich geworden und führt zu einem hohen Maß an Mehrarbeit für die Beschäftigten. Das ist nicht hinnehmbar, denn Stuttgarts Schulen brauchen und verdienen endlich Entlastung“, erklärt Steinhülb-Joos.
Die Landesregierung müsse rasch verschiedene Maßnahmen ergreifen, um die Schulen zu entlasten. „Klare Vorgaben zur Beantragung der Förderung durch das Startchancen-Programm, Unterstützung bei der Betreuung sowie die Optimierung der Statistiksysteme und nicht zuletzt die Einstellung von Verwaltungsassistenzen – an diesen Stellschrauben muss unsere Landesregierung endlich drehen“, fordert Steinhülb-Joos.
Besonders wichtig sei das, weil die außerunterrichtliche Mehrarbeit laut Studien ein großer Faktor für die Unzufriedenheit von Lehrkräften sei. „Wir brauchen ein einheitliches Verwaltungssystem in allen Schularten, Verwaltungen und Schulaufsicht. Die Schüler*innen-ID soll zwar kommen, aber auch hier muss das Kultusministerium endlich Ergebnisse vorweisen“, ergänzt Steinhülb-Joos.
Die Kultusministerin verbreitete in ihrem Antwortschreiben noch keinen Optimismus. So seien etwaige Maßnahmen von der Bereitstellung der jeweiligen Haushaltsmittel abhängig.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: “Die kostenlose Bereitstellung alter Prüfungsaufgaben ist richtig und überfällig”
Verspätet hat sich die Landesregierung nun dazu entschlossen, dem Drängen der SPD-Fraktion nach einer kostenlosen Bereitstellung alter Abituraufgaben nachzugeben. Für SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos ist dies ein wichtiger wie überfälliger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungsgerechtigkeit.
Bereits im vergangenen Oktober hatte die schulpolitische Sprecherin der Fraktion gemeinsam mit ihrem Kollegen Dr. Stefan Fulst-Blei in einem gemeinsamen Antrag gefordert, dass die Landesregierung dafür Sorge tragen solle, die kostenlose Bereitstellung alter Abituraufgaben zu ermöglichen.
Damals lehnte das Kultusministerium diese Forderung unter anderem mit Verweis auf das Urheberrecht ab. Wie sich ein Jahr später herausstellt, scheint dies nicht mehr als die reflexartige Ablehnung eines Vorschlags aus der Opposition gewesen zu sein, wie wir es immer wieder erleben, erklärt Steinhülb-Joos.
So gut es auch sei, dass das Kultusministerium verspätet Einsicht zeigt, so wichtig werde es sein, dass die SPD-Fraktion in der Zukunft die Erklärungen der Landesregierung zur fehlenden Machbarkeit wichtiger Maßnahmen noch kritischer begleiten werde, resümiert Steinhülb-Joos.
Steinhülb-Joos: „Nichtsdestotrotz ist diese Entscheidung zwar verspätet, aber nach wie vor richtig. Wie es in anderen Bundesländern längst gängige Praxis ist, sollen sich auch in Baden-Württemberg künftig Abiturient*innen mit kostenlosen alten Abituraufgaben, die im Internet veröffentlicht werden, vorbereiten können.“
Für Steinhülb-Joos ist klar, dass Bildungsgerechtigkeit „keine hohle Phrase“ sein dürfe. Umso wichtiger sei es, dass sich diese Entscheidung des Kultusministeriums nicht nur auf die Abitursaufgaben beschränkt, sondern auf alle Prüfungsformate ausgeweitet werde. Auch die Aufgaben der Hauptschulabschlussprüfung und der Realschulabschlussprüfung vergangener Jahre sollten nach Ansicht der Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden.
Als ehemalige Rektorin einer Gemeinschaftsschule ist Steinhülb-Joos überzeugt: „Vergangene Prüfungen durchzuarbeiten, gibt Sicherheit und ist eine sehr gute Vorbereitung auf anstehende Prüfungen. Sich da durchzubeißen lohnt sich!“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: “Das ist zu wenig für das Wichtigste, das wir haben: unsere Kinder”
SPD kritisiert die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Bildungspaket der Landesregierung
„Dass der Ministerpräsident die Chance einer Bildungsallianz vertan hat, ist nicht gut für unser Land. Aber richtig verheerend für unser Land ist, dass er nicht versteht, wie groß die Aufgaben in der Bildungspolitik sind“, lautet das Votum der SPD-Landtagsabgeordneten Steinhülb-Joos nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum Bildungspaket der Landesregierung am Dienstag.
„Sie flicken nur, wo es am Nötigsten ist“, wirft Steinhülb-Joos dem Ministerpräsidenten vor. Notwendig wäre es Steinhülb-Joos zufolge, eine hochwertige Förderstruktur an den Kitas aufzubauen und das letzte Kindergartenjahr verbindlich zu machen.
Direkt an Kretschmann adressiert fragt Steinhülb-Joos: „Glauben Sie ernsthaft, dass ihr Sprachförderpaket in Kita und Grundschule schnell wirken kann, wenn sie für die kommenden beiden Jahre kaum zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen? Was passiert mit den 60.000 Kindern in Baden-Württemberg, die keinen Kita-Platz haben?“
Bezeichnend ist außerdem, dass die Inklusion weder im Papier der grün-schwarzen Koalition, noch in deren Äußerungen im Landtag auch nur mit einer Silbe erwähnt werde. „Inklusion ist ein verbrieftes Recht für unsere Kinder und Jugendlichen. Dass die Landesregierung hierzu keine Maßnahmen mitbedenkt, ist unfassbar“, betont Steinhülb-Joos.
Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion stellt klar: „Wir brauchen ein Land, in dem Bildung in der Kita beginnt, in dem Angebote wie Ganztag nicht nur an Brennpunkten geboten werden. Ein Land, in dem Frühförderung, Integration und Inklusion selbstverständlich sind. Wir brauchen zwei attraktive und gleichwertige Säulen in der Sekundarstufe – und eine starke berufliche Bildung. Das, was der Ministerpräsident vorlegt, ist zu wenig für unser Land. Das ist zu wenig für die Zukunft. Und viel zu wenig für das Wichtigste, das wir haben: unsere Kinder.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Steinhülb-Joos: “Die Weiterfinanzierung von Yad be Yad ist ein wichtiges Signal und ein schönes Beispiel dafür, dass sich parlamentarische Arbeit auszahlt”
Die wertvolle Präventionsarbeit von Yad be Yad gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kann fortgesetzt werden. Vor wenigen Tagen kam die positive Nachricht aus dem Kultusministerium an Projektträger Kubus e.V. Vorerst können bis Ende 2024 Workshops durch Schulen gebucht werden.
Veronica Sartore, Leiterin von Yad be Yad, äußerte sich erfreut über das erfolgreiche Engagement von Steinhülb-Joos: „Wir bei Kubus e.V. und ich als Projektleiterin sind sehr glücklich darüber, da der Bedarf nach Workshops über Rassismus und Antisemitismus an Schulen sehr hoch ist. Die Durchführung der Workshops durch unsere jüdisch-muslimische Tandems bietet außerdem eine einzigartige Chance der Begegnung und des Dialogs für Schüler*innen und Interessierte. Mit der Weiterförderung wird die Wichtigkeit der Bildungsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus sowie für die Sichtbarkeit jüdischen und muslimischen/migrantischen Lebens in diesen herausfordernden Zeiten deutlich gemacht. Wir sind nun mit der Förderung in der Lage, bis Ende des Jahres weitere Workshops durchzuführen und neue Teamer*innen aus- und weiterzubilden. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Frau Steinhülb-Joos und ihrem Team: ihr Einsatz für eine Weiterförderung des Projekts war ausschlaggebend.“
Auch Katrin Steinhülb-Joos (schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion) zeigt sich zufrieden: „Ich freue mich sehr, dass sich unsere parlamentarische Arbeit auszahlt. Ein solch wichtiges Projekt wie „Yad be Yad“ durfte nicht enden. Diese Rückmeldung habe ich auch an den Schulen vor Ort erhalten, die bereits am Projekt teilgenommen haben und davon sehr überzeugt sind. Besonders positiv hervorgehoben wird das professionelle Setting, in dem die Gespräche ablaufen. Schülerinnen und Schüler können in einem geschützten Rahmen sagen, was ihnen auf dem Herzen liegt. So wird Verständnis füreinander aufgebaut und schwarz-weiße Denkmuster abgebaut“. Die Weiterfinanzierung sei ein wichtiges Signal, so die Abgeordnete. Sie freue sich sehr für das gesamte Team von Kubus e.V. und dass Schulen weiterhin vom Programm profitieren können.
Hintergrund:
Das Projekt „Yad be Yad“ der Organisation Kubus e.V. schafft Begegnungsräume und Bildungsangebote für jüdische und muslimische junge Menschen sowie für junge Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Angesichts der neuerlichen Eskalation im Nahost-Konflikt ist diese Arbeit wichtiger denn je. Wenig verwunderlich, dass das Projekt, welches im Oktober 2021 startete, an den Schulen des Landes mittlerweile hoch angesehen und sehr beliebt ist. Die Finanzierung von „Yad be Yad“ war allerdings nur noch bis Ende März 2024 von der BW-Stiftung gesichert.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos sorgte durch eine parlamentarische Initiative dafür, dass auch die Landesregierung um die Bedeutsamkeit des Projektes erfahren und sich letztendlich handlungsbereit gezeigt hat. Die zweite Förderphase läuft nun mit finanzieller Unterstützung des Kultusministeriums bis zum 31. Dezember 2024.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: “Schulsozialarbeit muss sein, und das Land muss seinen Anteil leisten”
Zu dpa: „Gewalt an Schulen nimmt zu – Lehrer fordern mehr Sozialarbeiter“
„Für mehr Prävention vor Gewalttaten brauchen wir dringend Schulsozialarbeit an allen Schulen“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es kann nicht sein, dass immer noch etwa ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg überhaupt keinen Zugang zu dieser wichtigen Jugendhilfeleistung hat. Das muss sich ändern. Auch, indem das Land muss endlich wieder mindestens ein Drittel der Kosten für die Kommunen fördert – so wie es eigentlich zugesagt war.“
Steinhülb-Joos: „Es zeigt sich, dass auch die schulpsychologischen Beratungsstellen dringend ausgebaut werden müssen. Denn die schulpsychologische Beratung entlastet unsere Lehrkräfte, unterstützt den Schulfrieden und bietet konkrete Hilfen für alle Betroffenen, deren Eltern und Lehrkräfte. Schülerinnen und Schüler brauchen nicht nur Unterstützung beim Lernen, sondern auch in ihrer sozialen Entwicklung und ganz besonders bei Problemen, die auch außerhalb der Schule entstanden sein können, aber eben in die Schulen hineinwirken. Das schaffen wir nur mit entsprechendem Fachpersonal vor Ort.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Katrin Steinhülb-Joos: “Nur mit gesunden Lehrkräften kann Unterricht überhaupt stattfinden”
Zu Meldung VBE: Traurige Höchststände bei Erkrankungen von Lehrinnen und Lehrern
„Die Zahlen des VBE zur Lehrergesundheit zeigen deutlich: Unsere Lehrkräfte und Schulleitungen brauchen mehr Entlastung.“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es braucht zusätzliche pädagogische Assistentinnen und Assistenten, der flächendeckende Einsatz von Schulverwaltungsassistenzen, IT-Fachkräften und multiprofessionellen Teams, eine größere und unmittelbar an der Schule abrufbare Krankheitsreserve. Und es braucht, sobald mehr Lehrkräfte gewonnen werden können, kleinere Klassen, am dringendsten an Brennpunkten und an Schulen mit besonderen Herausforderungen. Das alles sind nur einige von vielen Stellschrauben, die echte Verbesserungen an unseren Schulen bewirken. Damit sich Lehrkräfte wieder auf den Unterricht konzentrieren können und Schulleitungen auf das pädagogische Konzept der Schule. Denn nur mit gesunden Lehrkräften findet Unterricht überhaupt statt und nur so kann unser Bildungssystem erfolgreich sein.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Katrin Steinhülb-Joos: “Chancen nützen, weiter verbessern: Aufatmen ist nicht angebracht!”
SPD-Schulpolitikerin zur LPK mit der GEW zur Lehrkräftebedarfsprognose
„Wir brauchen im Land endlich eine Lehrkräfteversorgung, die nicht immer nur auf Kante genäht ist“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Und genau deshalb dürfen die aktuell positiven Prognosen auch nicht dazu führen, dass die grün-schwarze Landesregierung jetzt wieder die Hände in den Schoß legt und weiter in Stillstand verharrt. Vielmehr muss die Chance genutzt werden, endlich nachhaltig bessere Rahmenbedingungen zu schaffen – für unsere Lehrkräfte ebenso wie für alle Schülerinnen und Schüler.“
Steinhülb-Joos: „Das heißt auch, die Studienplätze im Lehramt weiter auszubauen. Das heißt, die Krankheitsvertretungsreserve deutlich aufzustocken und unbedingt wieder den Schulen direkt zuzuweisen, so dass diese an den Schulen verortet und jederzeit einsetzbar sind. Damit ständiger Unterrichtsausfall an unseren Schulen zukünftig nicht mehr zum Alltag gehört, sondern stattdessen Zeit für individuelle Unterstützung bleibt. Das heißt auch die Umsetzung der Inklusion, auch durch das Zwei-Pädagogen-Prinzip. Das heißt auch Ganztag, der mehr Bildungsgerechtigkeit für alle bringt. Und das heißt auch unbedingt ergänzend Ethik-Unterricht an den Grundschulen.“
„Aufatmen ist nicht angebracht“, sagt Steinhülb-Joos: „Stattdessen müssen alle Bemühungen weiter intensiv fortgeführt werden und weiterhin alle Mittel ergriffen werden, die unsere Schulen verbessern. Hier und jetzt gibt es genug zu tun.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Steinhülb-Joos: “Sprache ist unser Werkzeug für den Kultureintritt und die Überwindung von Grenzen”
SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos und der französische Generalkonsul in Stuttgart, Gaël de Maisonneuve, betonen die Wichtigkeit des Französischunterrichts
Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nutzte ein Treffen mit dem französischen Generalkonsul, Gaël de Maisonneuve, um über den Französischunterricht an den Schulen in Baden-Württemberg zu sprechen. Im August letzten Jahres hatte sie einen Antrag beim Kultusministerium eingereicht, um sich nach dem Thema zu erkundigen. "Die Schulen haben Schwierigkeiten, muttersprachliches Personal für den bilingualen Unterricht zu finden, auch für den muttersprachlichen Unterricht an Abibac-Schulen", resümierte Steinhülb-Joos und schlug daher vor, Lehrkräfte, die im Ausland eine Lehrerausbildung absolviert haben und nur ein Fach (in diesem Fall Englisch oder Französisch) unterrichten, dauerhaft an der Grundschule oder an Abibac-Schulen einzusetzen. Das Bildungsministerium lehnt diesen Vorschlag für Grundschulen jedoch ab und begründet seine Ablehnung mit dem Umfang des Fremdsprachenunterrichts in den Grundschulen.
Steinhülb-Joos zeigt sich enttäuscht von der ablehnenden Haltung des Kultusministeriums und kündigt an, genau zu beobachten, wie es an dieser Stelle nun weitergeht. Gerade in Baden-Württemberg seien die Bande zu Frankreich so stark, dass der Französischunterricht an Grundschulen entlang der Rheinschiene gestärkt werden müsse. Dabei gebe es auch ganz konkrete Lösungsansätze: „Viele Schulen beklagen sich über komplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Einrichtung eines bilingualen deutsch-französischen Zuges und für die Umwandlung von Förderstunden für den Sprachunterricht Französisch ab Klassenstufe eins und zwei“, berichtet Steinhülb-Joos.
Die Initiative der Bildungsexpertin entging auch dem Generalkonsul Gaël de Maisonneuve nicht, der an der Pressekonferenz der Regierung zu diesem Thema teilgenommen hat. Er betonte die Bedeutung des Fremdsprachenunterrichts für die deutsch-französischen Beziehungen und begrüßte das Engagement der Akteure im Bundesland. Er hat den Besuch der 17 ABIBAC-Gymnasien fast abgeschlossen und trifft sich regelmäßig mit den Lehrkräften, die das Rückgrat dieser Politik bilden.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: “Inklusion ist ein Grundrecht. Das muss auch Grün-Schwarz endlich begreifen”
SPD-Schulpolitikerin zur Pressekonferenz des VBE zur Sonderpädagogik im Land
„Inklusion ist ein Grundrecht. Und Inklusion ist nicht verhandelbar. Das muss auch Grün-Schwarz endlich begreifen“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos: „Aktuell verwehrt die Regierung mit ihrer stiefmütterlichen Behandlung der Sonderpädagogik vielen Kindern und Jugendlichen das Recht auf echte Inklusion. Fehlende Lehrkräfte, hoher Unterrichtsausfall, wenig Zeit für individuelle Betreuung: Das hat rein gar nichts mehr mit fairen Bildungschancen zu tun. Und das ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren dürfen und den wir uns nicht leisten können.“
Steinhülb-Joos: „Der Studienplatzausbau darf nicht stoppen, es braucht ihn überall im Land. Auch vor dem Hintergrund, dass die Zahlen von Schülerinnen und Schülern mit Autismus-Spektrum steigen. Es braucht auch wesentlich mehr Unterstützungskräfte. Vor allem aber dürfen wir nicht vergessen: Inklusion ist Aufgabe aller Schularten. Und da gibt es insbesondere an den Gymnasien erheblichen Nachholbedarf. Generell kann die Umsetzung der Inklusion aus Sicht der Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen als nicht geglückt bezeichnet werden. Die Landesregierung darf die hohe Motivation, die sonderpädagogische Lehrkräfte laut der VBE-Umfrage trotz allem noch aufbringen, nicht aufs Spiel setzen. Dafür muss auch der Studiengang attraktiver werden. Nur eine gute Idee von vielen ist hier ein bezahltes integriertes Semesterpraktikum.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall? - “Im Kultusministerium fehlt es nicht nur an Kreativität, sondern auch am nötigen Willen”
Ein weiteres Beispiel absurder Regelungen bei der Bewerbung von Lehrkräften veranlasst Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, zu scharfer Kritik an der Landesregierung. Hoffnungen setzt sie hingegen auf das Einwirken der eigenen Partei in einer möglichen Bildungsallianz.
Über das Modell des Seiten- oder Direkteinstiegs kommen immer mehr Lehrkräfte an die Schulen. Schwieriger scheinen es jedoch die Lehrkräfte zu haben, die in Baden-Württemberg lediglich ein anerkanntes Schulfach studiert haben. Trotz weiterer Zusatzqualifikation, wie z.B. „Deutsch als Zweitsprache“, die angesichts immer heterogener Klassen immer wichtiger sind, werden diese Lehrkräfte laut Kultusministerium „nur nachrangig im Lehrereinstellungsverfahren behandelt“.
Selbst wenn Lehrkräfte proaktiv auf einzelne Schulen zugehen, können die Schulen sie aufgrund der Vorgaben des Kultusministeriums und dem starren Vorgehen im Lehrereinstellungsverfahren nicht einstellen. Für Katrin Steinhülb-Joos (schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag), die sich aufgrund des geschilderten Umstands nach dem publik gewordenen Fall einer Kunstlehrerin aus NRW erneut in einem Ministerinnenbrief an Kultusministerin Theresa Schopper wandte, ist das unverständlich. „Der bestehende Lehrkräftemangel erfordert flexible und kreative Lösungsansätze. Wir dürfen die motivierten Lehrkräfte, die über mehr als ausreichende Qualifikationen verfügen, nicht derart vergraulen. Das Kultusministerium klammert sich aber geradezu an veraltete Vorgaben. Mir scheint, dass es nicht nur an Kreativität, sondern auch schlichtweg am Willen fehlt, die Situation an den Schulen zu verbessern.“
Doch was könnte helfen? Steinhülb-Joos fordert einen leichteren Einstieg für die sogenannten Ein-Fach-Lehrkräfte. Zudem sollte man über die Anerkennung der Fächer „Deutsch als Zweitsprache“ sowie „Deutsch als Fremdsprache“ in Baden-Württemberg erwägen. Laut der ehemaligen Rektorin sei es außerdem wichtig, dass Ein-Fach-Lehrkräfte problemlos neben ihrem Job noch ein zweites Fach oder entsprechende Zusatzqualifikationen erwerben könnten. Immerhin: letzteres stellt nun auch die Kultusministerin in ihrem Antwortschreiben in Aussicht.
Steinhülb-Joos fordert nun schnelles Handeln und setzt dabei auch auf den Einbezug der eigenen Partei. „Sollte es zur Bildungsallianz kommen, können wir als SPD sicher unseren Teil beitragen. In Baden-Württemberg fällt aktuell so viel Unterricht aus wie noch nie. Für dieses Problem wollen wir Lösungen anbieten.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Steinhülb-Joos: “Ein gutes Zeichen, aber Yad be Yad muss jetzt weiterfinanziert werden, sonst macht sich die Regierung unglaubwürdig”
Auf Druck der SPD – Landesregierung stellt Weiterfinanzierung jüdisch-muslimischen Bildungsprojektes in Aussicht
Das Projekt „Yad be Yad“ der Organisation Kubus e.V. schafft Begegnungsräume und Bildungsangebote für jüdische und muslimische junge Menschen sowie für junge Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Angesichts der neuerlichen Eskalation im Nahost-Konflikt ist diese Arbeit wichtiger denn je. Wenig verwunderlich, dass das Projekt, welches im Oktober 2021 startete, an den Schulen des Landes mittlerweile hoch angesehen und sehr beliebt ist. Finanziert wird „Yad be Yad“ allerdings nur noch bis Ende März 2024 von der BW-Stiftung.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos sorgte nun durch eine parlamentarische Initiative dafür, dass auch die Landesregierung um die Bedeutsamkeit des Projektes erfahren und Handlungsbereitschaft signalisiert hat. „In erster Linie bin ich erleichtert, dass die Landesregierung auf dieses wichtige Projekt aufmerksam geworden ist. Das bestätigt mich in meiner Arbeit. Zurücklehnen werden wir uns aber nicht, sondern genau beobachten, wie es an dieser Stelle nun weitergeht. Dafür sind solche Projekte einfach zu wichtig“, erklärte Steinhülb-Joos.
Die auslaufende Finanzierung müsse noch nicht das Ende des Projektes bedeuten, erklärte das Kultusministerium in einem Antwortschreiben auf einen Ministerbrief der SPD-Abgeordneten an Kultusministerin Theresa Schopper und Finanzminister Danyal Bayaz. Das zuständige Referat des Kultusministeriums wolle stattdessen das Gespräch mit Kubus e.V. suchen und eine mögliche finanzielle Unterstützung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu prüfen.
Veronica Sartore, Leiterin von „Yad be Yad“, äußerte sich erfreut über das erfolgreiche Engagement von Steinhülb-Joos: „Es ist ein sehr positives Zeichen, dass die Politik erkennt, wie wichtig die Aufklärung ist zu den Themen Antisemitismus, Rassismus und zu den Debatten und der Polarisierung, die vom Israel-Palästina-Konflikt hier in Deutschland ausgelöst werden. Diese Arbeit könnten wir durch eine Verlängerung des Projekts weiterhin leisten. Darüber hinaus streben wir an, Inhalte weiter auszubauen, um Wissen über den Nahost-Konflikt zu vermitteln und den Bedürfnissen der Schulen noch besser entgegenzukommen.“
Auch Katrin Steinhülb-Joos (schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion) zeigte sich optimistisch, sieht die Landesregierung aber weiterhin in der Bringschuld: „Ich freue mich sehr, dass unsere parlamentarische Arbeit nun hoffentlich Früchte trägt. Ein solch wichtiges Projekt wie „Yad be Yad“ darf nicht enden. Diese Rückmeldung habe ich auch an den Schulen vor Ort erhalten, die bereits am Projekt teilgenommen haben und davon sehr überzeugt sind. Die Antwort der Landesregierung ist erstmal ein gutes Zeichen – jetzt sollten aber Taten folgen. Yad be Yad muss weiterfinanziert werden, sonst macht sich die Regierung unglaubwürdig.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Steinhülb-Joos: “Fehlende Planung wird auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen”
Ministerium hat keinen Terminplan für die dringende Sanierung der Stuttgarter Uni-Bibliothek
Seit September 2023 befindet sich die Universitätsbibliothek in der Stuttgarter Innenstadt im Minimalbetrieb. Grund ist die völlig veraltete Elektrik des Gebäudes an der Holzgartenstraße, die einen Schwelbrand verursacht hatte. Mit der Beseitigung des Missstands lässt sich das Ministerium Zeit, wie aus seiner Antwort auf eine kleine Anfrage hervorgeht.
Schließungen von Hörsälen und der Präsenzbestände der Unibibliothek in der Stuttgarter Innenstadt. Eine Bibliothek, die seit ihrer Errichtung 1961 nie hinreichend saniert worden ist. Ein Bücherbestand, der nicht vor eindringenden Ratten gesichert werden konnte. Ein Bibliotheksbetrieb, der erst durch einen Wasserschaden und seit dem vergangenen Jahr durch einen Schwelbrand in seiner Funktionstüchtigkeit stark eingeschränkt worden ist. Studierende, die nur eingeschränkt an die Fachliteratur herankommen und denen es an Arbeitsplätzen mit Steckdosen fehlt - das bedeutet Studieren in der Stuttgarter City.
„Der Zustand der Universitätsbibliothek gleicht einem Desaster - und das seit Monaten“, kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos. „Das zögerliche Verhalten und die fehlende Planung durch die Ministerialbürokratie unter der grünen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski wird auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen und beeinflusst die Attraktivität des Bildungsstandorts in der Landeshauptstadt“, sagt die Stuttgarter Parlamentarierin und stellt sich so hinter die Studierenden.
Die Universitätsbibliothek in der Stuttgarter Innenstadt ist nach einem Kabelbrand in der völlig veralteten Elektrik nur noch eingeschränkt nutzbar. Bücher können nur nach einer Online-Vorbestellung ausgeliehen werden. Der Präsenzbestand der Bibliothek, von dem am Innenstadt-Standort vor allem Studierende der Geisteswissenschaften profitieren, ist für Studierende seither unerreichbar. Bibliotheksarbeitsplätze sind in einem Containerbau und im Foyer, der Kataloghalle sowie im Vortragsraum untergebracht und werden von Studierendenvertretern als unzureichend beschrieben.
Einer Auflistung des Wissenschaftsministeriums zufolge haben sich die Arbeitsplätze mit Stromanschluss in der Stuttgarter Uni zwischen dem Sommersemester 2023 und dem aktuellen Wintersemester um 399 verringert. Hinzu kommt, dass aktuell Hörsäle geschlossen sind, weil die Universität Anfang Januar einer Einsparanforderung des Ministeriums folgt, nach welcher der ohnehin schon unterfinanzierte Uni-Betrieb 20 Prozent der zusätzlichen Energiekosten selbst aufbringen muss. Ministerin Olschowski bezeichnete das als Beitrag der Uni zum Klimaschutz.
Für Steinhülb-Joos ist das nicht nachvollziehbar. „Offenbar ist der Wissenschaftsministerin, die ja selbst Stuttgarter Landtagsabgeordnete ist, der reibungslose Betrieb einer der größten Universität im Lande samt der zugehörigen Bibliothek nicht so wichtig“, kritisiert die SPD-Abgeordnete. Die Studierenden sind nun wie in der Corona-Zeit auf Online-Vorlesungen angewiesen.
Auf schnelle Abhilfe können sich die Studierenden nicht verlassen, wie die Antwort der Ministerin auf eine Anfrage Steinhülb-Joos’ offenbart. Ein Terminplan für die Sanierung gibt es nicht, Geld scheint - momentan - zwar vorhanden, teilt das Ministerium mit, allerdings könne das mangels Planung nicht ausgegeben werden. Grundlage der Planung sei ein Betriebskonzept der Uni-Bibliothek, das neben dem Standort in der Stadtmitte auch das Gebäude in Stuttgart-Vaihingen einbezieht. Neben der Erarbeitung einer Grundkonzeption soll eine Taskforce den Betrieb der Bibliothek weiterhin sichern - ein denkbar vages Konzept, so Steinhülb-Joos.
Den Standort Vaihingen nennt das Ministerium auch als Ausweichmöglichkeit für Studierende, die keinen der 275 Arbeits- und Leseplätze in der Innenstadt ergattern konnten. Zwar bietet die Großbücherei an sieben Tagen die Woche Zugang von 10.00 bis 22.00 Uhr. Allerdings hilft das Angebot aufgrund der Entfernung zwischen Hörsaal und Arbeitsplatz und der unsicheren S-Bahnverbindung von mindestens einer halben Stunde Fahrzeit den Studierenden nicht viel. Auch andere Bibliotheken nennt das Ministerium als Ausweichmöglichkeiten, was die Studierendenvertreter allerdings ebenfalls als unzureichend beschreiben.
Von der Idee, einen Ersatzneubau zu errichten, ist das Ministerium mittlerweile abgerückt. Anders als in einer Anfrageantwort von 2022 (Drucksache 17/2380) ist laut aktueller Auskunft kein Ersatzneubau geplant. Stattdessen soll das Altgebäude saniert und effizienter gemacht werden. Der Interimsbetrieb soll es vermutlich an der Holzgartenstraße weitergehen, sofern Vermögen und Bau keinen passenden Ersatzbau findet. „Auch diese Unwägbarkeiten sprechen nicht gerade von einem fortgeschrittenen Konzept für einen alten Problemfall“, so Steinhülb-Joos.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart