Katrin Steinhülb-Joos: "Der Beweis, dass wir keine verbindlichen Grundschulempfehlungen brauchen”

Zu dpa: „Grundschulempfehlung wird immer seltener von den Eltern befolgt“

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, zieht aus den neu veröffentlichten Übergangszahlen ein klares Fazit: „Wir brauchen keine Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Das machen die alles in allem stabilen Übergangszahlen von den Grundschulen auf die weiterführenden Schulen deutlich. Was wir brauchen, sind mehr Unterstützungsmaßnahmen für unsere Schulen, damit sie mit Heterogenität noch besser umgehen können. Dazu gehören beispielsweise mehr individuelle Fördermaßnahmen für die Schülerinnen und Schüler, zusätzliche Poolstunden und weitere Fortbildungsangebote für unsere Lehrkräfte.“

Steinhülb-Joos: Durch die Abschaffung der Grundschulempfehlung im Jahr 2012 und der damit einhergehenden Stärkung des Elternwahlrechts sowie der Stärkung des Beratungsgesprächs unter Einbeziehung aller betroffenen Akteure wurden positive Effekte für die Bildungsgerechtigkeit erzielt und unnötiger Druck von den Schülerinnen und Schülern genommen. Diesen Weg müssen wir weitergehen.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Katrin Steinhülb-Joos: "Das Klima-Maßnahmen-Register ist viel zu unkonkret”

Die Landtagsabgeordnete und Ansprechpartnerin für die Wärmewende der SPD-Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos, zeigt sich enttäuscht vom gestern vorgestellten Klima-Maßnahmen-Register: „Wenn selbst die oberste Regierungsberaterin in Klimafragen den geplanten Maßnahmenkatalog der grün-schwarzen Landesregierung als zu lasch kritisiert, so wird deutlich, etwas läuft gravierend schief.“ Vor allem die Fülle der im Maßnahmenplan präsentierten Selbstverständlichkeiten gibt der Abgeordneten Anlass zur Kritik. So präsentiere der Plan als Maßnahme unter anderem die Ergebnisse der kommunalen Wärmepläne als Monitoring der Wärmewende auszuwerten. Dies sei sinnvoll, aber eine Daueraufgabe seit Jahren und es stelle sich die Frage, wie es nun zu passgenauen Lösungen komme.

„Gerade im Bereich der Wärmeversorgung gibt es keine ‚One Size fits all‘-Lösung, das zeigen uns zum Beispiel die grundlegend verschiedenen Strategien in der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung für Mannheim und Stuttgart. Umso wichtiger ist es, konkrete und individuelle Lösungen im direkten Austausch mit den Kommunen zu entwickeln und nicht auf aggregierte Daten zu warten, um darauf basierend Strategien zu entwickeln. Hier mangelt es an Beratung, Kompetenz und Beratungskompetenz“, so Steinhülb-Joos, die auch Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist.

Ihre Kritik bekräftigt Steinhülb-Joos auch bei den Vorgaben zur energetischen Ertüchtigung von Landesgebäuden. In den angekündigten Maßnahmen seien viel zu wenig klare Vorgaben zu sehen. Laut Plan solle die Nutzung der Dachflächen von Dienstgebäuden zum Einsatz von Photovoltaikanlagen in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau für jedes Ministerium geprüft werden. Steinhülb-Joos ist das zu wenig: „Die Installation von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden wird so für jedes einzelne Ressort zu einer Einzelmaßnahme, bei der nur die Vorgabe besteht, miteinander zu reden, statt zu handeln. Mit diesem Kuschelkurs verschlafen wir die Energie- und Wärmewende.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Der Schutzraum Schule ist mit Pilotprojekten und ohne die Einrichtung einer Ombudsstelle nur ein leeres Versprechen der Landesregierung”

Wie aus einem Antrag der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos, hervorgeht, plant die Landesregierung das weiterentwickelte Konzept ‚Schutz Macht Schule‘ in Kooperation mit spezialisierten Fachberatungsstellen als ein auf die Dauer von zwei Schuljahren angelegtes Pilotprojekt an Schulen aller Schularten in 2023 fortzusetzen.

Hintergrund ist die Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ aus dem Jahr 2018, die gemeinsam mit den Kultusbehörden der Länder entwickelt wurde, um die mehr als 30 000 allgemeinbildenden Schulen in Deutschland zur Entwicklung von Konzepten zum Schutz vor sexueller Gewalt zu motivieren.

Der ehemaligen Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule ist dieses Vorgehen zu langsam: „Die Landesregierung macht aus dem Landesprogramm ‚Schutz Macht Schule‘ aus der vorvorletzten Legislaturperiode ein erneuertes Pilotprojekt. Damals haben sieben Schulen teilgenommen, wie viele Schulen werden jetzt einbezogen? Ich bezweifle, dass die Aneinanderreihung von Pilotprojekten mit minimalem Umfang zum selben Thema, auf deren Ergebnisse man warten muss, die Umsetzung eines Schutzkonzeptes an den Schulen im Land voranbringt.“

Nachdenklich stimmt die Parlamentarierin auch, dass die Landesregierung überhaupt keinen Überblick über den Stand der Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen habe. So gehe aus dem Antrag hervor, dass Kennziffern zu den Schulen mit Schutzkonzepten oder zur Zahl der Lehrer*innen, welche die digitalen Fortbildungsangebote genutzt haben, nicht erhoben werden.

Fehlanzeige ist auch nach wie vor bei einer institutionalisierten Ombudsstelle des Landes für betroffene Kinder und Jugendliche sexualisierter Gewalt an Schulen sowie Erwachsenen, die in der Vergangenheit Opfer solcher Gewalt geworden sind, wie Steinhülb-Joos ausführt: „Vorschläge liegen auf dem Tisch, nicht nur aus der Opposition, sondern als konkrete Empfehlung im Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz zur Einrichtung einer Ombudsstelle. Auch hier vermisse ich ein klares Bekenntnis und einen konkreten Fahrplan der Landesregierung.“

Auch stehe laut Steinhülb-Joos die Definition des Auftrags der Ombudstelle aus. Neben der Funktion als Vermittlungs- und Anlaufstelle müsse nach Auffassung von Fachleuten auch geprüft werden, ob eine solche Stelle auch eine Aufsichtsfunktion ausfüllen könne. Generell stelle sich die Frage, wer wo eine (Fach-)Aufsicht übernehmen könne. Ziel müsse sein, Kindswohlgefährdungen so ernst zu nehmen, dass trotz behördlicher Begleitung keine Kinder mehr aufgrund unterschiedlicher Bewertung der Situation zu Schaden kommen. Hier brauche es unabhängige Anlaufstellen, falls Bedenken gegenüber der behördlichen Einschätzung bestehen.

Die Einrichtung einer unabhängigen Anlaufstelle sei laut Steinhülb-Joos auch wichtig, weil viele Schulen ein Vertrauensverhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern, Schulsozialarbeit, Lehrkräften und Schulleitung leben und Betroffene gerade deshalb neutrale Ansprechstationen ohne emotionale Bindungen außerhalb der Schule benötigten. Eine Anlaufstelle auch für zurückliegende Fälle, für Personen, die längst nicht mehr in der Schule sind, könne der Landesregierung aus den Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt im kirchlichen Bereich gut zu Gesichte stehen.

Tatsächlich liegen die Empfehlungen der Kinderschutzkommission zur Einrichtung einer Ombudsstelle bereits seit 2019 vor. Für das Bummeln und Zögern hat Steinhülb-Joos kein Verständnis: „Wie lange will die interministerielle Arbeitsgruppe unter der Verantwortung des Sozialministers Manfred Lucha hierzu noch tagen?“

Die Abgeordnete der SPD sieht auch einfach umzusetzende Maßnahmen, die das Schutznetz an Schulen ohne großen Aufwand verstärken könnten: „Ich schlage vor, auf jeder Schultoilette in Stuttgart oder auch in Baden-Württemberg Listen auszuhängen mit Notrufnummern und QR-Codes zum Abscannen, an die man sich bei sexuellen Übergriffen, familiären Problemen und psychischen Problemen wenden kann“.

Wie wichtig funktionierende Schutzkonzepte mittlerweile sind, erfährt Steinhülb-Joos auch immer wieder im Austausch mit Sportvereinen. Dort sei das Vorliegen solcher Konzepte für viele Eltern entscheidend, ob sie ihre Kinder in dem Verein anmeldeten.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Bessere Grundschulen für bessere Basiskompetenzen

SPD fordert weitreichende Reformen, um Grundschulen aus der Krise zu führen:

Nach den dramatischen Ergebnissen zahlreicher Bildungsstudien hat die SPD-Landtagsfraktion einen Maßnahmen-Plan verabschiedet, wie die Grundschulen in Baden-Württemberg wieder gestärkt werden können. „Statt leerer Ankündigungen der grün-schwarzen Landesregierung brauchen wir endlich Verbesserungen, die an den Schulen auch ankommen. Denn nur mit starken Grundschulen können wir unsere Schülerinnen und Schüler erfolgreich in ihre Zukunft schicken“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos.

Die SPD setzt sich unter anderem für vorschulische Sprachtests für Kinder im Alter von 4,5 Jahren ein, die bei erkannten Mängeln eine verpflichtende Sprachförderung nach sich ziehen. Gestärkt werden müssen auch die Basiskompetenzen durch zusätzliche Stunden in Deutsch und Mathematik, zusätzliche Poolstunden sowie mehr Lesezeit im Unterricht. Bei Leistungsdefiziten muss verpflichtender Nachhilfeunterricht zum Standard werden, ebenso fordert die SPD eine Stärkung des herkunftssprachlichen Unterrichts.

Katrin Steinhülb-Joos: „Jedes Kind muss das Recht auf einen erfolgreichen Bildungsweg haben. Zur Erfüllung dieses Anspruchs müssen wir das Erlernen der Basiskompetenzen an den Grundschulen wieder stärken. Dafür brauchen wir keine Mini-Modellversuche, sondern flächendeckende Konzepte, die wir zügig umsetzen. Die Zukunft der Schülerinnen und Schüler kann nicht mehr warten.“

Angesichts der Bedeutung der Grundschulen fordert die SPD eine Besoldung von Grundschullehrkräften nach A13, mehr Lehrkräfte, multiprofessionelle Teams sowie eine verpflichtende Zusammenarbeit von Kitas und Grundschulen. Zusätzlich müssen die Schulleitungen deutlich gestärkt werden.

Achim Winckler
Pressesprecher

Katrin Steinhülb-Joos: "Statt zu jammern muss die Landesregierung endlich den Ball aufnehmen”

Zu dpa: „Gemeindetags-Chef: Anspruch auf Ganztagsbetreuung kaum realisierbar“

„Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen ab 2026 ist ein Meilenstein, für dessen Umsetzung jetzt alle an einem Strang ziehen müssen“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos: „Fraglos sind die Herausforderungen groß und mit einigem Aufwand verbunden. Aber Ganztagesangebote leisten einen immens wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Deswegen geht es nicht darum, bereits beschlossene Maßnahmen in Frage zu stellen, sondern alles zu tun, damit der Rechtsanspruch erfolgreich umgesetzt werden kann. Dabei müssen die Bedürfnisse der Kinder ebenso im Mittelpunkt stehen wie die Qualität.“

„Das Land muss den Kommunen endlich Rückendeckung geben. Der Bund leistet bereits große Anstrengungen, die Länder beim Ganztagesausbau zu unterstützen. Es liegt jetzt auch an Baden-Württemberg, den Ball aufzunehmen. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich aufhören mit dem Finger auf andere zu zeigen und selbst Konzepte vorlegen. Dazu gehört die Gewinnung von Personal genauso wie die Schaffung fester Rahmenbedingungen zur Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen. Wichtig dabei ist, die Kommunen und alle Beteiligten mit ins Boot zu holen. Hier hat Grün-Schwarz klaren Nachholbedarf.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Ausbau der Ganztagesangebote muss endlich vorankommen!

Zumeldung dpa/lsw: «Südwesten ruft fast alle Mittel zur besseren Ganztagsbetreuung ab»:

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt es, dass das Land fast alle Bundesmittel zur besseren Ganztagsbetreuung abgerufen hat: „Jetzt muss das Kultusministerium die unterschiedlichen Qualifikationen der im Ganztag Beschäftigten mit einheitlichen Qualitätsstandards unterfüttern. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Ganztagesschule angeboten werden. Das Land sollte sich hier ein Beispiel an Hamburg nehmen. Dort nutzen fast alle Schülerinnen und Schüler (97 Prozent) den Ganztag, weil er dort so gut gemacht ist und qualitativ so hochwertig ausgestaltet ist, dass die Eltern diesen gerne für ihre Kinder wählen.“

Nachdem die grün-schwarze Landesregierung in den vergangenen Jahren beim Ganztagesausbau eher eine Verzögerungstaktik an den Tag gelegt hatte, habe sie jetzt scheinbar endlich die Notwendigkeit begriffen, so Steinhülb-Joos: „Wir brauchen mehr solcher positiven Nachrichten! Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist ein Meilenstein, für dessen Umsetzung das Land sich noch konsequenter ins Zeug legen muss. Während die Bundesmittel erfreulicherweise, auch dank des Einsatzes der Kommunen, fast vollständig abgerufen wurden, mangelt es an vielen Stellen leider weiter an der Umsetzung. Doch wenn es die grün-schwarze Landesregierung mit ihrem Versprechen von Bildungsgerechtigkeit ernst meint, muss der Ausbau der Ganztagesangebote endlich vorankommen. Dafür darf sich die Kultusministerin nicht nur auf den Bund verlassen, sondern muss auch selbst einen Gang hochschalten!“

Achim Winckler
Pressesprecher

Katrin Steinhülb-Joos: "Von einem breiten, etablierten Netz kann bei den schulpsychologischen Beratungsstellen nicht die Rede sein”

Verwundert zeigt sich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos, über die Aussagen von Kultusministerin Theresa Schopper. In ihrer Stellungnahme zum „Deutschen Schulbarometer“ hatte die Ministerin verlautbart, dass in Baden-Württemberg ein breites Netz an Beratungsstellen vorhanden sei und jede Schule im Land die Angebote in Anspruch nehmen könne.

„Nur zwölf Prozent der Schulleitungen haben in der Umfrage angegeben, psychologische Unterstützungsangebote zu erhalten“, erklärt Steinhülb-Joos, die vor ihrem politischen Mandat Rektorin einer Gemeinschaftsschule war: „Das deckt sich mit meinen Erfahrungen aus der Vergangenheit. Schülerinnen und Schüler mussten lange Wartezeiten in Kauf nehmen, die sich wochenlang bis monatelang hinzogen. Mit einem unkomplizierten Hilfsangebot hatte das wenig zu tun, sondern war vielmehr eine zusätzliche Belastung für die Schülerinnen und Schüler, die dringende Unterstützung benötigten“.

Erst im Mai des vergangenen Jahres hatte die SPD-Fraktion im Landtag in einem Antrag aktuelle Zahlen zu den schulpsychologischen Beratungsstellen gefordert. Daraus ging hervor, dass die Beratungsstellen hoffnungslos unterbesetzt sind. Blieben die Planstellen an Schulpsychologinnen und Schulpsychologen vom Schuljahr 2020/21 zum Schuljahr 2021/22 mit 194 Stellen konstant, erhöhte sich die Anzahl unbesetzter Stellen im gleichen Zeitraum von circa 44 auf über 50 Prozent.

Steinhülb-Joos beunruhigen diese Zahlen sehr, denn ein Mehrbedarf an psychologischen Beratungsangeboten infolge der Corona-Pandemie sei absehbar: „Nicht zuletzt die von Gesundheitsminister Lucha eingesetzte Taskforce empfiehlt eine Erhöhung der Behandlungskapazitäten, um die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen zu bewältigen. Wir steuern direkt auf einen riesigen Eisberg zu und das Kultusministerium sieht noch nicht einmal die Spitze davon. Die hohe Anzahl unbesetzter Stellen macht deutlich, dass wir nicht nur mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen einstellen, sondern auch ausbilden müssen“.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Bei welchem Schulranking ist Baden-Württemberg eigentlich nicht Schlusslicht?

SPD zur repräsentativen Forsa-Befragung zur schulpsychologischen Versorgung in Deutschland:

Überrascht zeigt sich die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, nicht über die jüngsten Ergebnisse zur schulpsychologischen Versorgung im Land, sondern über die Reaktion der Landesregierung: „In welchem Schulranking ist Baden-Württemberg eigentlich nicht Schlusslicht? Erneut wird der Landesregierung ihre schlechte Bildungspolitik attestiert. Dabei kann die Kultusministerin von den Ergebnissen keinesfalls überrascht sein, wie sie jetzt beteuert. Seit Jahren versäumt sie es, den Ausbau der Schulpsychologie voranzubringen. Unsere Haushaltsanträge zur dringend notwendigen Aufstockung der Schulpsychologie und der dazugehörigen Verwaltungsstellen lehnt die grün-schwarze Regierungskoalition Jahr für Jahr ab. Die Folgen sind sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte fatal.“

„Leider zeigen auch diese Ergebnisse, dass das erklärte Ziel der Kultusministerin, die Schülerinnen und Schüler sozial und emotional sowie fachlich zu stärken, nur ein oft wiederholtes Märchen ist. Konkrete Verbesserungen bleiben schon seit Jahren aus, die Landesregierung zeichnet sich lediglich durch Nichtstun aus. Es ist an der Zeit, endlich positive Signale an die Schulen zu senden. Dafür muss die Landesregierung jetzt schnell und im großen Stil die Schulpsychologie und die Schulsozialarbeit ausbauen und ein konkretes und kurzfristig umsetzbares Maßnahmenpaket vorlegen“, so Katrin Steinhülb-Joos.

Achim Winckler
Pressesprecher

Katrin Steinhülb-Joos: "Grundschullehrkräfte haben mehr verdient”

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos, zeigt sich enttäuscht über den hausgemachten Lehrkraftmangel an den Grundschulen im Land. Besonders bedauert sie, dass das ständige Lamento der Landesregierung über die Personalnot an den Schulen überhaupt nicht zu ihrem Handeln passe.

„Nur noch fünf Bundesländer sind übrig, in denen Grundschullehrkräfte in der niedrigeren Besoldungsgruppe A12 eingestuft sind, anstatt der sonst üblichen A13, Baden-Württemberg gehört leider auch dazu. Die Anhebung der Besoldung ist nicht nur eine Frage von Anerkennung, Respekt und Gerechtigkeit, sondern würde auch die Attraktivität des Berufes für Neueinsteiger anheben“, ist sich die ehemalige Rektorin einer Gemeinschaftsschule sicher.

„Wir brauchen dringend mehr Personal an den Grundschulen, um die Qualität des Unterrichts und auch die Attraktivität des Berufes an sich zu gewährleisten“, appelliert die Bildungsexpertin an die Landesregierung. Baden-Württemberg liegt bei den Grundschulen im Schüler*innen-Lehrkräfte-Verhältnis bundesweit auf dem letzten Platz.

Steinhülb-Joos bedauert vor allem die Tatenlosigkeit der Landesregierung und wundert sich über die Gründe dafür: „Wenn es laut Aussage der Landesregierung nicht an der Finanzierung liegt, woran scheitert dann die Anhebung der Besoldungsgruppe für Grundschullehrkräfte“?

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Mehr Möglichkeiten für Quereinsteiger schaffen!

Zumeldung dpa/lsw: »Lehrerverband fordert Konzept für Quereinsteiger an Schulen«

Der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, begrüßt die Forderungen des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) nach neuen Konzepten zur Lehrergewinnung: „Zurecht fordert der VBE mehr Möglichkeiten für den Seiten- und Quereinstieg an unseren Schulen. Deshalb brauchen wir qualitätsvolle Angebote, die auch den hohen Ansprüchen der pädagogischen Bildung an unseren Schulen Rechnung tragen. Qualität und Quantität dürfen wir dabei nicht gegeneinander ausspielen. Um neue Kräfte zu gewinnen, müssen aber auch langfristige Perspektiven für Quer- und Seiteneinsteiger*innen geschaffen und keine dauerhafte Zwei-Klassen-Gesellschaft zementiert werden. Mit Blick auf den Lehrermangeln muss das Kultusministerium Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung deshalb dringend ausbauen.“

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin und ehemalige Schulleiterin, ergänzt: „Leider brechen weiterhin zu viele Studierende ihr Lehramtsstudium ab. Es ist schon lange überfällig, dass die Landesregierung die Gründe hierfür in Erfahrung bringt und diesem Trend entgegenwirkt. Noch bevor die Landesregierung auf die Ergebnisse entsprechender Studien reagiert, hat sie die Möglichkeiten die Rahmenbedingungen für das Lehramtsstudium zu verbessern. Dazu zählen zum Beispiel die Wohnsituation oder die Stellen für psychologische Beratung. Den Verlust interessierter Studentinnen und Studenten können wir uns bei der derzeitigen Situation schlicht nicht leisten.“

Achim Winckler
Pressesprecher

SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: Katrin Steinhülb-Joos wendet sich an Abgeordnete des Europäischen Parlaments

Im Juni dieses Jahres hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln gemacht. Der Entwurf sieht vor, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in „ökologisch empfindlichen Gebieten“ komplett verboten werden soll. In Baden-Württemberg beträfe das nach ersten Abschätzungen insgesamt knapp 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in naturschutzrechtlichen Gebieten. Unter anderem auch Landschaftsschutzgebiete fielen unter die Regelung, die in Weinbergen gewöhnlich ausgewiesen werden. Die Regelung betrifft folglich auch die Stuttgarter Winzerinnen und Winzer.

„Ich unterstütze die grundsätzliche Idee hinter dem Vorschlag, aber in der Praxis ist er nicht umsetzbar. Ein Komplettverbot von Pflanzenschutzmitteln würde für viele Weinberge die komplette Stilllegung bedeuten“, ist die Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos überzeugt. Schon im September hat sich die Abgeordnete ein Bild bei Weinbaubetrieben vor Ort gemacht und seitdem viele Gespräche geführt.

Das Thema hat große Wellen geschlagen und wird auch auf europäischer Ebene diskutiert. „Ich habe direkt Kontakt zu René Repasi aufgenommen, der Baden-Württemberg für die Fraktion der Sozialdemokraten als Abgeordneter im Europäischen Parlament vertritt. Er hat sich dem Thema angenommen und klar Stellung bezogen“, erklärt Steinhülb-Joos.

„Das Ziel des Arten- und Naturschutzes steht weiterhin an oberster Stelle. Die Kommission muss allerdings Realitäten anerkennen. Zielführendere Lösungswege sind zu erarbeiten, die Mensch und Natur besser berücksichtigen“, so Repasi.

Einigkeit herrscht inzwischen bereits darüber, dass ein Komplettverbot in ökologisch empfindlichen Gebieten schwierig ist und einer weiteren Differenzierung bedarf. Eine Revision dazu befindet sich gerade in der Vorbereitung. Die gebürtige Cannstatterin Steinhülb-Joos, die auch Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist, stimmt das positiv: „Ich freue mich, dass es sich lohnt, mit den Betroffenen so intensiv in den Austausch zu gehen und Ergebnisse auch auf allen Ebenen zurückzumelden“.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

"Schulen mit Vorbereitungsklassen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden!”

929 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besuchen derzeit eine der 101 Vorbereitungsklassen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Stuttgart. Dazu kommen weitere 359, die direkt in Regelklassen unterrichtet werden.

Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Katrin Steinhülb-Joos, SPD hervor.

Dies ist eine große Zahl an weiteren Schülerinnen und Schülern, die von den Schulen derzeit betreut werden müssen. Und aus dem Kultusministerium fehlt die notwendige Unterstützung. „Mich erreichen Rückmeldungen aus den Schulen, dass es nicht so rund läuft, wie es nach Aussagen des Kultusministeriums laufen müsste. Kurzfristige Entscheidungen und dazu keine Erreichbarkeit der zuständigen Stellen am Schulamt sowie bei den schulpsychologischen Beratungsstellen sind an der Tagesordnung. Dabei hat mir das Kultusministerium in seiner Antwort mitgeteilt, personell seien vor allem die für die Verteilung der Kinder auf die Schulen zuständigen Stellen ausreichend ausgestattet. In der Praxis sieht das aber wohl anders aus“, äußert sich die Landtagsabgeordnete. „Auch kann es nicht sein, dass Kinder, die aus Kriegsgebieten kommen, ohne psychologische Unterstützung dastehen.“ Diese Kinder sind zu Teil hochtraumatisiert und brauchen Hilfe, die Lehrkräfte und Schulsozialarbeit nur bedingt leisten können. Um hier Schwierigkeiten in der Schule entgegenzuwirken, müssen diese Stellen dringend aufgestockt werden.

Dazu kommt ein hoher bürokratischer Aufwand, ukrainische Lehrkräfte für die Vkls und weitere freiwillige Personen an den Schulen anzustellen. Derzeit sind in Stuttgart 12 Lehrkräfte aus der Ukraine im Einsatz. Dazu kommen weitere Personen, die sich auf der Online-Plattform des Landes gemeldet haben, um als Hilfskräfte in den Vorbereitungsklassen zu unterstützen. „Bis diese aber an den Schulen ankommen, dauert es zu lange und entsteht ein Aufwand für die Schulleitungen,“ weiß Katrin Steinhülb-Joos. Auch die Einführung ins deutsche Schulgesetz, Formalien und die Abläufe an den Schulen obliegen den Schulleitungen, die durch weitere Aufgaben schon an den Grenzen der Belastung sind. „Hier braucht es Unterstützung auch von Seiten des Landes, das die Verantwortung nicht immer nur an die Kommunen abschieben darf.“

Langsam werden auch die Räume an den Schulen knapp. Katrin Steinhülb-Joos möchte sich hier mit der Gemeinderatsfraktion der SPD kurzschließen. „Die Vorbereitungsklassen müssen an den jeweiligen Schulen stattfinden können. Die Kinder und Jugendlichen brauchen den Kontakt zu den Regelklassen und die Teilnahme am regulären Schulleben. Gelebte Integration erleichtert das Sprache lernen.“

Und auch hier braucht es weitere Unterstützung von Seiten des Landes. Nur über Lernen mit Rückenwind, was ja eigentlich als Corona-Aufholprogramm gedacht ist und nicht zur reinen Sprachförderung für geflüchtete Kinder, kann der Lehrkraftmangel, der im besonderen Maße die VKLs betrifft, nicht ausgeglichen werden. „Es kann nicht sein, dass dann der Unterricht in diesen Klassen als erstes ausfällt,“ sagt Katrin Steinhülb-Joos. Deswegen fordert sie dringend eine feste Krankheitsvertretung auch für VKL-Klassen und die Aufstockung von Lehrkräften. Darüber hinaus müssen diese Kinder auch im Ganztag und in der Ferienbetreuung berücksichtigt werden. „Gelungene Integration besteht darin, möglichst schnell den Kontakt mit Gleichaltrigen herzustellen. Dies erleichtert nicht nur den Erwerb der deutschen Sprache, sondern fördert Struktur und Ankommen.“, ist die Landtagsabgeordnete überzeugt.

Ihre Forderung an die Landesregierung ist klar: „Vorbereitungsklassen dürfen nicht stiefkindlich behandelt werden. Schulen müssen von ihnen profitieren und nicht zusätzlich bürokratisch und organisatorisch belastet werden“

Katrin Steinhülb-Joos MdL

Katrin Steinhülb-Joos: "Vorschläge müssen zu mehr führen als zu Modellprojekten im Zeitlupentempo”

Zu dpa/lsw: „Experten: Handlungsbedarf an Grundschulen - GEW ruft Koalition auf“

„Auch viele gute Vorschläge nützen nichts, wenn die grün-schwarze Landesregierung sie nicht umsetzt oder dies massiv verzögert“, bilanziert die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos das wissenschaftlichen Gutachten der Ständigen Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz.

Steinhülb-Joos: „Es ist dringend geboten, die Grundschulen finanziell besser auszustatten und die Basiskompetenzen der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Leider versäumt es die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren, Konzepte wie multiprofessionelle Teams, die sozialindexbasierte Ressourcenzuweisung oder die langfristige Einstellung pädagogischer Assistentinnen und Assistenten konsequent zu fördern. Die jetzt begonnenen Modellprojekte erreichen nur einen Bruchteil der Schulen und es wird zu lange dauern, bis flächendeckend Fortschritte erkennbar sein werden. Wenn die Landesregierung weiterhin in diesem Schneckentempo agiert, werden zahlreiche Schülerinnen und Schüler noch Jahre auf Unterstützung warten müssen.“

Fazit der SPD-Schulexpertin: „Wir brauchen mehr Lehrkräfte, mehr Geld und mehr Unterricht, damit wir bessere Bildung für alle Kinder anbieten können, ansonsten werden wir Kinder verlieren und weder national noch international konkurrenzfähig bleiben.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Einladung zur Bürger*innensprechstunde am Mittwoch, 7. Dezember 2022

Die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV lädt wieder interessierte Bürger*innen zum persönlichen Gespräch ein. Am 7. Dezember steht die ehemalige Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule von 16:00 bis 17:00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro allen Interessierten Rede und Antwort. Das Büro befindet sich mitten in der Cannstatter Altstadt unweit vom Marktplatz in der Spreuergasse 25.

„Ich finde es wichtig, niederschwellig erreichbar zu sein. So kann ich mich am besten um die Anliegen der Bürger*innen kümmern“, so Steinhülb-Joos. Aus diesem Grund bietet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion regelmäßig Bürger*innensprechstunden an.

Im Landtag ist die Parlamentarierin stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport. Dazu ist sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Neben der Zuständigkeit für ihren Wahlkreis Stuttgart IV ist Steinhülb-Joos Betreuungsabgeordnete für die gesamte Stadt und hat somit für die Anliegen aller Stuttgarter*innen ein offenes Ohr.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb joos@spd.landtag bw.de oder telefonisch unter 0711 2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Grundschul-Krise: Es fehlt an allen Ecken und Enden!

Baden-Württembergs Grundschulen sind in vielen Bereichen abgehängt:

Vom Kabinettsabend der Landesregierung erwartet Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, konkrete Maßnahmen und Unterstützungsangebote für die Grundschulen im Land: „Die aktuellen Ergebnisse der IQB-Studie zeigen einen bedenklichen Abwärtstrend, dem die Landesregierung offensichtlich nichts entgegenzusetzen hat. Es mangelt eklatant an Lehrpersonal, an neuen Konzepten, der flächendeckenden Umsetzung bereits existierender Programme und an der Bereitstellung finanzieller Mittel. Kurzum: Es fehlt an unseren Grundschulen an allen Ecken und Enden.“

Nicht nur in der IQB-Studie hat Baden-Württemberg zum wiederholten Male schlecht abgeschnitten. Auch die diesjährigen Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeiten waren ein deutliches Alarmsignal. Der statistischen Veröffentlichung der Kultusministerkonferenz vom Januar 2022 sind zudem deutliche strukturelle Defizite zu entnehmen. „In keinem anderen Bundesland ist die Schüler-Lehrer-Relation an Grundschulen so schlecht wie in Baden-Württemberg!“, so Steinhülb-Joos. Während in Baden-Württemberg auf jede Lehrkraft knapp 17 Grundschulkinder kommen, unterrichten Lehrkräfte in Hamburg und im Saarland durchschnittlich vor 13,3 Kindern. Die ehemalige Schulleiterin Steinhülb-Joos verweist zudem auf den mangelhaften Wert des Landes bei den erteilten Unterrichtsstunden. An deutschen Grundschulen werden durchschnittlich 31,6 Schulstunden in der Woche unterrichtet. In Baden-Württemberg sind dies in jeder Woche gut drei Stunden (28,4) weniger. Im Ländervergleich steht lediglich Sachsen-Anhalt schlechter dar.

Steinhülb-Joos: „Die bisherige Reaktion der Landesregierung reicht daher überhaupt nicht aus. Die Gründung der Institute ZSL und IBBW war notwendig, doch leider klafft auch hier eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Immer noch sind zahlreiche Stellen unbesetzt und Strukturen nicht klar zugeordnet. Auch eine statistische Erhebung des Unterrichtsausfalls ist offenbar weiter nicht in Planung. Das alles kostet Zeit, die wir schlicht nicht haben.“

Die mangelnde Unterstützung der Grundschulen werde auch im diesjährigen Haushaltsentwurf der Landesregierung deutlich: „Bis auf wenige neue Lehrkräftestellen, die bei den Schülerzahlprognosen und den aktuellen Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind, fehlt es an konkreten Konzepten. Projekte wie rhythmisierte Ganztagsbeschulung, zusätzliche Poolstunden zur Sprachförderung oder der Ausbau des herkunftssprachlichen Unterrichts hätten schon längst in Angriff genommen werden müssen“, so Steinhülb-Joos.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in den laufenden Haushaltsberatungen unter anderem für mehr Lehrkräftestellen, den Ausbau des herkunftssprachlichen Unterrichts und die Einstellung und dauerhafte Finanzierung von pädagogischen Assistentinnen und Assistenten eingesetzt.

Achim Winckler
Pressesprecher

Mittagessen für Kinder muss erschwinglich sein!

Zumeldung dpa/lsw: »Stuttgarter Ministerium: Zur Ernährung gehört auch Fleisch«

Zur Debatte um ein ausgewogenes Mittagessen an Schulen und Kitas im Land äußert sich SPD-Bildungsexperte Daniel Born wie folgt: „Das gemeinsame Mittagessen ist immer Teil des pädagogischen Konzeptes. Kitas und Grundschulen sollten daher frei entscheiden können, was bei ihnen auf den Teller kommt: Gesund sollte es sein und aus Sicht der SPD für jede Familie erschwinglich!“

An der Diskussion in Freiburg werde klar, dass die steigenden Lebensmittelpreise inzwischen in alle Lebensbereiche wirken, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Katrin Steinhülb-Joos:„Ob Fleisch, Fisch oder vegetarisch ist aus unserer Sicht keine Frage, die in Stuttgart politisch geklärt werden muss.

Stattdessen müssen wir die Not vieler Familien erkennen und darüber diskutieren, wie jedes Kind in diesem Land eine warme und gesunde Mahlzeit bekommt.“

Daniel Born: „In unserem Entlastungspaket fordern wir daher das kostenfreie Mittagessen an Kitas und Schulen. Das würde insbesondere einkommensschwache Familien und Alleinerziehende effektiv entlasten.“

Achim Winckler
Pressesprecher

Lerndefizite: Reine Problembeschreibung hilft nicht weiter

Zumeldung dpa/lsw: «Kultusministerin: Deutliche Defizite bei Leseleistung im Südwesten»:

Mit Blick auf die Äußerungen der Kultusministerin zur Leseleistung von Grundschüler*innen in Baden-Württemberg vermisst die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, den nötigen Gestaltungswillen im Kultusministerium: „Die Kultusministerin täte gut daran, nicht nur die Gründe für die schlechten Leistungen aufzuzählen, sondern sich endlich an die eigene Nase zu fassen und konkrete Handlungs- und Personalkonzepte für eine bessere Bildungspolitik in Baden-Württemberg vorzulegen.“

Steinhülb-Joos: „Schlechte Ergebnisse für die baden-württembergische Bildungspolitik sind ja leider schon länger keine Neuigkeit mehr, sondern regelmäßige Alarmsignale. Doch weder legt die Kultusministerin effektive Verbesserungsvorschläge vor, noch bekommt sie notwendige Haushaltsmittel bewilligt. Konzepte zum herkunftssprachlichen Unterricht beispielsweise, die laut Studien die Leistungen der Schülerinnen und Schüler auch in Deutsch nachweislich verbessern, liegen seit Jahren bereit. Doch leider verstauben sie genauso lange in den Schubladen des Kultusministeriums. Gleiches gilt bei der Ausbildung neuer Lehrkräfte und attraktiver Arbeitsbedingungen an den Grundschulen. Im INSM-Bildungsmonitor beispielsweise ist Baden-Württemberg bei der Schüler-Lehrerrelation an den Grundschulen auf dem letzten Platz. Fortschritt kann es nur geben, wenn die Mangelverwaltung der grün-schwarzen Landesregierung endlich ein Ende hat. Vorschläge sind da, man muss sie aber auch umsetzen.“

Achim Winckler
Pressesprecher

Katrin Steinhülb-Joos: "Ein Komplettverzicht auf Pflanzenschutzmittel ist für viele Betriebe von heute auf morgen überhaupt nicht umsetzbar”

Die Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos sieht Teile des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln kritisch. Der Entwurf sieht vor, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in „ökologisch empfindlichen Gebieten“ komplett verboten werden soll. In Baden-Württemberg beträfe das nach ersten Aschätzungen insgesamt knapp 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche in naturschutzrechtlichen Gebieten. Unter anderem auch Landschaftsschutzgebiete fielen unter die Regelung, die in Weinbergen gewöhnlich ausgewiesen werden.

„Ein Komplettverzicht auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln würde für Winzerinnen und Winzer das Aus bedeuten“, führt die gebürtige Cannstatterin aus. „Besonders absurd ist die Tatsache, dass viele Landschaftsschutzgebiete in Stuttgart auch ausgewiesen worden sind, um den Weinbau und das Landschaftsbild zu erhalten. Der Verordnungsentwurf unterläuft diesen Zweck“.

Auch die Stuttgarter Winzerin, Stefanie Schwarz, fürchtet um die Zukunft ihres traditionsreichen Familienbetriebs in Untertürkheim: „Ich unterstütze die grundsätzlichen Ziele der Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verringern. Aber die Umsetzung benötigt Zeit“. Besondere Potenziale sieht die Wengerterin durch den technischen Fortschritt wie Recyclinggeräte, die die nicht auf den Reben angebrachten Mittel wieder auffangen. Grundsätzlich sei eine pauschale Reduktion aber auch schwierig, da der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark vom Wetter abhänge.

Bei dem Treffen der Jungunternehmerin mit Steinhülb-Joos kommt auch das Thema der sogenannten „PIWI Rebsorten“ auf. „PIWI“ steht für pilzwiderstandsfähig. Diese Sorten zeichnen sich durch ihre Widerstandsfähigkeit gegen Pilzkrankheiten aus und ermöglichen eine Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. „Die Züchtung dieser innovativen und robusten Sorten ist gerade im Kommen“, berichtet Schwarz. „Ich freue mich, wenn die Entwicklung vorangeht und weitere Sorten angeboten werden“.

Einigkeit herrscht bei dem Gespräch darüber, dass in den nächsten zehn Jahren durch die Züchtung neuer Sorten und den technischen Fortschritt noch einige Potenziale im Hinblick auf die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau gehoben werden können. Diese Umstellung benötige aber Zeit und sei noch ein weiter Weg.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: "Die im Jugendhaus InZel in Stuttgart-Bad Cannstatt geleistete Arbeit ist wirklich herausragend und überaus wichtig, gerade in der heutigen Zeit.”

Jugendhäuser sind besonders nach den Schulschließungen der Corona-Pandemie und den Lockdowns, die zahlreichen Jugendlichen stark zugesetzt haben, eine wichtige Einrichtung. Die Landtagsabgeordnete der SPD für Stuttgart, Katrin Steinhülb-Joos, besuchte eine der kleineren und familiären Einrichtungen der Stadt, die InZel in Bad Cannstatt.

Die InZel gibt es seit 26 Jahren und exakt genauso lange investiert die Leiterin, Marie Dejeux, Herzblut und Engagement in „ihre“ Kinder und Jugendlichen, die zum Teil nun auch schon in der zweiten Generation die offenen Angebote des Hauses nutzen.

Im Gespräch mit der Abgeordneten ging es auch um die Folgen der Lockdowns. Die InZel war online erreichbar, aber laut Marie Dejeux sind Kinder und Jugendliche jedoch untergetaucht und waren nicht mehr erreichbar. Langsam kommen sie wieder in die Angebote der Inzel, nehmen an Ausflügen auch in den Sommerferien teil, nutzen die Werkstatt oder chillen im Cafè. Aber die Zwangspause hat Spuren hinterlassen. „Nicht alle sind mehr erreichbar, einige haben sich daheim eingerichtet und gehen auch jetzt nicht nach draußen.“, sagt die Leiterin der InZel. Dadurch vergraben sie Probleme und lassen sich beispielsweise bei Bewerbungen nicht mehr helfen.“ Doch diejenigen, die wiederkommen, sind treue Stammgäste. Mittlerweile kommen auch wieder neue Gesichter. Durch ihre Lage in der Neckarvorstadt ist die InZel, eine Kombination aus mobiler und offener Jugendarbeit, eher klein und familiär. Man kennt sich und verbringt Zeit miteinander.

Damit dies nicht nur in den Räumlichkeiten stattfindet, organisieren Marie Dejeux und ihr Team vor allem in den Ferien Ausflüge. Mal ins Kino oder Eislaufen im Winter – so haben die Jugendlichen auch in der Schule etwas zu erzählen. Katrin Steinhülb-Joos sicherte bei den dabei aufgetretenen Problemen ihre Unterstützung zu. „Die Gruppen aus den Jugendhäusern müssen bei Ausflügen behandelt werden wie Schulklassen“, ist sie überzeugt. „Das bedeutet, freie Fahrt mit der VVS und auch ermäßigte Eintritte.“ Denn groß ist das Budget der InZel nicht und die Bürokratiewelle der Beantragung von Zuschüssen ist hoch. Die Abgeordnete möchte hierzu die Gemeinderatsfraktion ins Boot holen, um an dieser Situation etwas zu verbessern.

Aber auch der Fachkräftemangel in den sozialpädagogischen Berufen trifft die InZel. Bis neues Personal gefunden wird, vergeht viel Zeit und die Bewerberlage ist dünn. „Wir brauchen dringend eine aktive, fundierte Personalgewinnungskampagne in den sozialpädagogischen Berufen. Mehr Studien- und Ausbildungsplätze als längerfristige Maßnahmen und bessere Bezahlung sowie Möglichkeiten des qualitätsvollen Quereinstiegs müssen von der Landesregierung in Angriff genommen werden.“, sagt Katrin Steinhülb-Joos. „Das Problem haben ja nicht nur die Jugendhäuser, sondern auch Ganztagsschulen. Beim Stichtag zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen brauchen wir noch mehr Personal – es ist jetzt allerhöchste Zeit, zu handeln!“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

"Pizza & Politik”: Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete, und Lucia Schanbacher, Stadträtin in Stuttgart laden junge Leute zum Gespräch ein

Die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos und Stadträtin Lucia Schanbacher treffen sich mit jungen Menschen aus Stuttgart zu „Pizza & Politik“. Bei dieser Veranstaltung diskutieren die Politikerinnen mit jungen Leuten über die Themen, die die jungen Menschen bewegen und stellen sich ihren Fragen. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke.

Das nächste „Pizza & Politik“ findet am Montag, den 19. September um 19:00 Uhr an der Freitreppe am Schlossplatz statt.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos und Lucia Schanbacher im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711 2063-7250.

„Pizza & Politik” findet nicht nur im Wahlkreis Stuttgart statt. Das Format wird bereits seit sechs Jahren durchgeführt und soll junge, politikbegeisterte Menschen bundesweit mit einem niederschwelligen Angebot erreichen.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Lucia Schanbacher, SPD-Gemeinderätin in Stuttgart