Katrin Steinhülb-Joos: "Das Klima-Maßnahmen-Register ist viel zu unkonkret”
Die Landtagsabgeordnete und Ansprechpartnerin für die Wärmewende der SPD-Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos, zeigt sich enttäuscht vom gestern vorgestellten Klima-Maßnahmen-Register: „Wenn selbst die oberste Regierungsberaterin in Klimafragen den geplanten Maßnahmenkatalog der grün-schwarzen Landesregierung als zu lasch kritisiert, so wird deutlich, etwas läuft gravierend schief.“ Vor allem die Fülle der im Maßnahmenplan präsentierten Selbstverständlichkeiten gibt der Abgeordneten Anlass zur Kritik. So präsentiere der Plan als Maßnahme unter anderem die Ergebnisse der kommunalen Wärmepläne als Monitoring der Wärmewende auszuwerten. Dies sei sinnvoll, aber eine Daueraufgabe seit Jahren und es stelle sich die Frage, wie es nun zu passgenauen Lösungen komme.
„Gerade im Bereich der Wärmeversorgung gibt es keine ‚One Size fits all‘-Lösung, das zeigen uns zum Beispiel die grundlegend verschiedenen Strategien in der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung für Mannheim und Stuttgart. Umso wichtiger ist es, konkrete und individuelle Lösungen im direkten Austausch mit den Kommunen zu entwickeln und nicht auf aggregierte Daten zu warten, um darauf basierend Strategien zu entwickeln. Hier mangelt es an Beratung, Kompetenz und Beratungskompetenz“, so Steinhülb-Joos, die auch Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist.
Ihre Kritik bekräftigt Steinhülb-Joos auch bei den Vorgaben zur energetischen Ertüchtigung von Landesgebäuden. In den angekündigten Maßnahmen seien viel zu wenig klare Vorgaben zu sehen. Laut Plan solle die Nutzung der Dachflächen von Dienstgebäuden zum Einsatz von Photovoltaikanlagen in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Vermögen und Bau für jedes Ministerium geprüft werden. Steinhülb-Joos ist das zu wenig: „Die Installation von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden wird so für jedes einzelne Ressort zu einer Einzelmaßnahme, bei der nur die Vorgabe besteht, miteinander zu reden, statt zu handeln. Mit diesem Kuschelkurs verschlafen wir die Energie- und Wärmewende.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
