Pressemeldungen
Impfschutz für Lehrkräfte: Hausaufgabe fürs Land
Zumeldung zu dpa: „GEW: Booster für pädagogisches Personal innerhalb zwei Wochen“
Katrin Steinhülb-Joos: „Wir brauchen ausreichende und zuverlässige Impfangebote für die Lehrerinnen und Lehrer!“
Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Ausweitung der Impfangebote für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler: „Wir brauchen ausreichende und zuverlässig Impfangebote für die Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg! Lange Wartezeiten für Booster-Impfungen für die Lehrkräfte sind inakzeptabel. Nur, wenn schnell und ausreichend geimpft wird, sichern wir den Unterricht in diesem Winter!“
Steinhülb-Joos: „Seit Beginn der Pandemie haben die Lehrkräfte an unseren Schulen höchstes Engagement für die Kinder und Jugendlichen gezeigt. Sie haben das Recht, auch von der Landesregierung Engagement zu erwarten. Weder die großen Ankündigungen von Minister Lucha noch die Hinhaltetaktik seines Ministeriums werden die steigenden Infektionszahlen an unseren Schulen eindämmen. Helfen kann uns vor allem der Schutz durch die Impfung. Dazu brauchen wir jetzt eine Aufstockung der mobilen Impfteams und eine Ausweitung der Impfkampagnen an unseren Schulen, dazu gehören auch Fakteninfos für Schülerinnen und Schüler und Eltern mehrsprachig und in verständlicher Sprache zum Beispiel in Form eines Flyers. Mangelndes Verständnis für die Sorgen und Ängste der Lehrkräfte von Seiten des Sozialministeriums kann einen da nur sprachlos zurücklassen.“
Stuttgart, 23. November 2021
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
Schule für alle: Inklusionsfachtag der SPD
Katrin Steinhülb-Joos: „Im Moment wird Inklusion an den Schulen im Land ad absurdum geführt“
Dr. Stefan Fulst-Blei: „Inklusion muss in allen Bereichen der Gesellschaft gelebt werden, gerade auch im Bildungsbereich!“
Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat auf ihrem jüngsten Fachtag über 100 Expertinnen und Experten aus dem Bereich der inklusiven Bildung zusammengebracht. Wissenschaftler*innen, Entscheidungsträger*innen, Schulleitungen und Lehrkräfte, sozialpädagogische Fachkräfte und Elternvertretende diskutierten mit Abgeordneten der SPD, wie Inklusion im Bildungsalltag des Landes verbessert werden kann.
Dass Baden-Württemberg in diesem Bereich in den vergangenen Jahren zurückgefallen ist, betonte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Inklusion geht uns alle an. Das Land muss sich wieder an die Arbeit machen und gemeinsam mit allen Beteiligten Verbesserungen erreichen, die auch wirklich positive Effekte mit sich bringen.“
Die virtuelle Fachtagung wurde von Katrin Steinhülb-Joos ins Leben gerufen. Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion wertete die hohe Zahl der Teilnehmenden als Beleg für die wichtige Bedeutung des Themas: „Inklusive Bildung bewegt viele Menschen im Land. Das Grundrecht auf Inklusion darf nicht weiterhin ignoriert werden!“
Prof. Dr. Merz-Atalik, die an der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg forscht und lehrt, zeigte das erhebliche Entwicklungsdefizit des inklusiven Bildungssystems in Baden-Württemberg im Verhältnis zu anderen Bundesländern und international auf: „Inklusion ist ein in der UN-Behindertenrechtskonvention verankertes Menschenrecht, das bisher nicht hinreichend umgesetzt wird. Das müssen wir angehen, vor allem im Bereich der Bildung.“ In ihrem Vortrag machte sie unter anderem auf die wichtigen zu schaffenden Rahmenbedingungen und Umsteuerungsprozesse aufmerksam.
Unterschiedliche Workshops gaben den Teilnehmenden des Fachtages die Möglichkeit, sich zu verschiedenen Themenkomplexen auszutauschen. Unter dem Eindruck der Experteninputs aus den Bereichen Schulbegleitung, Differenzierung, Digitalisierung, Berufseinstieg und ,umgekehrter Inklusion‘ wurden Forderungen an die Politik formuliert. Dabei wurde deutlich: Gelungene Inklusion steht und fällt mit ausreichenden Ressourcen, egal in welchem Bereich. Personell, räumlich und zeitlich muss hier ausreichende Versorgung sichergestellt werden. „Inklusion ist nicht verhandelbar. Die Landesregierung muss alles dafür tun, ausreichend Personal für die Inklusion an den Schulen bereitzustellen. Im Moment wird Inklusion an den Schulen im Land ad absurdum geführt, da Lehrkräfte und Schüler*innen nicht die notwendige Unterstützung erfahren. Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen und dann einen mittel- und langfristigen Plan, um gelingende Inklusion möglich zu machen und Kindern ihr Menschenrecht zu gewährleisten“ so Katrin Steinhülb-Joos.
Die positive Resonanz und die gewonnenen Eindrücke werde man mitnehmen, unterstrich Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir sehen großen Handlungsbedarf und werden die Forderungen und Anregungen in unsere parlamentarische Arbeit aufnehmen. Inklusion muss in allen Bereichen der Gesellschaft gelebt werden, gerade auch im Bildungsbereich! Dafür werden wir uns einsetzen und die konsequente Umsetzung von Inklusion voranbringen“.
Stuttgart, 27. Oktober 2021
Achim Winckler
Pressesprecher
Bürger*innensprechstunde am 1. Oktober 2021 im Café Nachbarschaft in Heslach
„Mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch kommen, ihnen zuzuhören und sie kennenzulernen ist für meine Arbeit und mich als Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion für Stuttgart außerordentlich wichtig“, erklärt Katrin Steinhülb-Joos. So erfahre ich von wichtigen Anliegen der Bürger*innen für welche ich mich einsetzen kann.“
Aus diesem Grund bietet Katrin Steinhülb-Joos regelmäßig Bürger*innensprechstunden an. Am 1. Oktober 2021 steht die Abgeordnete von 15.00 – 17.00 Uhr im Café Nachbarschaft des Gebrüder-Schmid-Zentrums in Heslach für Gespräche und Anliegen zur Verfügung. „Jede und Jeder kann gerne vorbeischauen und mit mir ins Gespräch kommen. Ich freue mich sehr auf diese Möglichkeit.“
Um Anmeldung per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711-2063-7250 wird gebeten.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos: "Das eigentliche Problem an den Schulen hat die Kultusministerin nicht erkannt”
„Dass die Landesregierung sich rühmt 160 Stellen zur Entlastung und Unterstützung von Schulleitungen bewilligt zu haben, zeigt, wie wenig man das Problem an den Schulen erkannt hat“, so die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos: „Offenbar meint man dort, es fehle nur am Geld. Dabei fehlt es an Menschen, die bereit sind, unter den gegebenen Bedingungen eine Schule zu leiten.“
Steinhülb-Joos: „Auf die über 100 offenen Schulleitungsstellen an Grundschulen gibt es gerade mal 50 Bewerbungen, auf die 30 Stellen an den sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) nur sieben Bewerbungen. Da braucht es mehr Haushaltsmittel, aber vor allem eine grundsätzliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen!“
„Tatsächlich hatten wir 72 Überlastungsanzeigen der Schulleitungen allein zwischen Mai 2020 und Juli 2021, und das bei einer hohen Dunkelziffer. Gleichzeitig hatten kleinere Schulen bisher noch gar nichts von den versprochenen Verbesserungen: Hier sollen Lehrerinnen und Lehrer für 180 Euro extra eine Schule leiten. Kein Wunder, dass das niemand will.“
Steinhülb-Joos fordert, dem Problem endlich an die Wurzel zu gehen: „Schulleitungen brauchen nicht nur mehr Geld, sondern vor allem mehr Zeit für pädagogische Fragestellungen und Schulentwicklung. Hier könnte eine Verwaltungsassistenz helfen. Und in Krisenzeiten könnte die Unterrichtsverpflichtung wegfallen, um den ungeheuren Mehraufwand etwas auszugleichen. Es braucht mehr Anrechnungsstunden und mehr Unterstützung.
„Und wenn es Ministerin Schopper wirklich nicht am Geld fehlt, dann muss die unselige Praxis enden, sich über lange Zeit eine Schulleitung zu sparen. Aktuell dauern Besetzungen in der Regel ein ganzes Jahr, und das auf Kosten der Konrektorinnen und Konrektoren sowie des ganzen Kollegiums. Bei Ministern und Staatssekretären geht das doch auch schneller.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Wärmewende ist das Stiefkind der Energiewende - Landesregierung ohne Strategie und Ausbauziele - Die Kosten betreffend droht eine Gerechtigkeitslücke
Beunruhigt zeigt sich die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos angesichts der Antworten der Landesregierung auf ihre Anfrage zum Stand der Wärmewende im Land: „Die Landeregierung will von Energieversorgern und Stadtwerken bis in 17 Jahren Klimaneutralität, hat selbst aber keine Strategie wie diese zu erreichen wäre. Die Landesregierung kann auch keine Aussage zu den notwendigen Investitionen und voraussichtlichen finanziellen Belastungen für die Kund:innen und Verbraucher:innen geben.
„Wir empfehlen der Landesregierung bereits ausgearbeitete Dekarbonisierungsstrategien für die Wärmewende in ihren Planungsprozess einzubeziehen“, rät Steinhülb-Joos. Hier verweist sie auf die vorliegende Studie des Ökoinstituts Freiburg und des Hamburg Instituts im Auftrag von Agora Energiewende und Stiftung Klimaneutralität. Nach 10 Jahren grün geführter Landespolitik stellt Steinhülb-Joos die Frage, warum in den letzten Jahren nicht durch das Umweltministerium selbst derartige Studien beauftragt wurden. „Dabei würden sie erkennen, dass die Fuel-Switch-Strategie der EnBW (von Kohle auf Gas auf Wasserstoff) völlig unzureichend ist für eine Umstellung vorhandener Fernwärmenetze. Regenerativ erzeugter Wasserstoff – und das räumt die Landesregierung selbst ein - wird in den 2030er-Jahren knapp und teuer sein. Die heutigen Fernwärmekunden werden diese Mehrkosten in Zukunft tragen müssen“, ist die Landtagsabgeordnete überzeugt. Dass dies eine große Hypothek für die Energiewende sein wird, da ist sich Steinhülb-Joos sicher. Deshalb fordert die SPD-Landtagsabgeordnete die Landesregierung auf, bei der Erarbeitung einer Landeswärmestrategie neben Ausbauzielen, Fördermaßnahmen und Finanzbedarf vor allem auch die Kosten für die Verbraucher:innen in den Blick zu nehmen: „Wenn Heizkosten abhängig von Wohnlage, Energieträger und Wohnsituation werden, dann droht uns eine massive Gerechtigkeitslücke. Nur dann, wenn Klimagerechtigkeit mit sozialer Gerechtigkeit einhergeht und sich jede*r Nachhaltigkeit leisten kann, schließen sich Klimagerechtigkeit und breite Zustimmung in der Bevölkerung nicht aus.“
Auch die seitens der Landesregierung skizzierte Importabhängigkeit beim Wasserstoff kritisiert die Expertin für die Wärmewende in der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist absolut unklar woher die Landesregierung den Wasserstoff beziehen will und auf welchen Wegen und zu welchem Preis er ins Land kommt. Wir fordern die Landesregierung daher auf, den für die Wärmeversorgung notwendigen Wasserstoff möglichst im Lande selbst zu produzieren und nicht einseitig auf Importmöglichkeiten zu hoffen. Hierzu kann der im Sommer produzierte Überschuss an regenerativ erzeugten Strom genutzt werden, dies ist spätestens in den frühen 30er-Jahren in großen Mengen zu erwarten. Nicht nur, dass die Wertschöpfung in Baden-Württemberg läge, dies würde vor allem Transport- und Logistikkosten sparen und damit regenerativ erzeugten Wasserstoff verbilligen.“ Daher fordert Steinhülb-Joos die Landesregierung auf, stärker in Anlagen zu investieren, die Abwärme, Erdwärme, Flusswärme und Umgebungsluft mittels Wärmepumpen für die Fernwärmeerzeugung nutzen und dahingehend auch auf die EnBW einzuwirken. Ihrer Überzeugung nach wäre es höchst ungerecht derartige Investitionen auf die nächsten Generationen zu verschieben. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung in ihrer Antwort strategische Überzeugungen zitiert, anstatt eigene Antworten zu geben und von der EnBW eine überzeugende Dekarbonisierungsstrategie der EnBW-eigenen Fernwärmenetzte zu verlangen.
Neben der Umstellung auf klimaneutrale Mobilität, emissionsfreie Industrie und Stromversorgung zählt die Umstellung der Wärmeversorgung aller Gebäude zu den größten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität und dem Erreichen der Pariser Klimaziele. Mit einem Anteil von 26 % der gesamten energiebedingten CO2¬Emis¬sionen sind Strom- und Wärmeerzeugung die zweitgrößte Quellgruppe für Treibhausgase nach dem Verkehr.
Den enormen Handlungsdruck im Bereich Wärmeversorgung thematisiert die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete ebenfalls und kommt zu einem Fazit, das aufhorchen lässt: „Ganz offensichtlich ist die Wärmewende das Stiefkind der Energiewende und der Landesregierung. Wie anders ist es zu erklären, dass die Landesregierung weder Ausbauziele für erneuerbare Energieversorgung nennen kann, noch weiß, woher die klimaneutralen Energieträger Biogas und Wasserstoff im Jahr 2035 oder 2040 herkommen sollen?“ Dabei muss landesweit durch das Vorziehen des Zieldatums für das Erreichen der Klimaneutralität im Land durch den grün-schwarzen Koalitionsvertrag auf das Jahr 2040 in allen 1101 Städten und Gemeinden des Landes nun zehn Jahre früher ohne Verbrennung fossiler Brennstoffe die Wärmeversorgung bereitgestellt werden. „Diese Diskrepanz zwischen ambitionierten und erneut verschärften Zielen und leeren Konzeptblöcken in der Planung muss Grün-Schwarz schleunigst ausfüllen“, fordert Steinhülb-Joos und verspricht deshalb die Schritte der Landesregierung genau zu beobachten.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Eklatanter Lehrkräftemangel an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren - ausgetragen auf dem Rücken der Schwächsten
Rund 720 Stellen an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren waren im Schuljahr 2020/2021 baden-württembergweit nicht besetzt. Das geht aus der Beantwortung eines Antrags der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, hervor. „Dies ist eine Bankrotterklärung des Kultusministeriums aus der letzten Legislatur. Gerade an den SBBZ´s ist kontinuierliche, ausreichende Versorgung mit qualifizierten Fachkräften von elementarer Bedeutung“, sagt die Landtagsabgeordnete für Stuttgart, denn auch die Regelschulen müssen in der Inklusion mit genügend Sonderpädagog*innen versorgt sein. Ansonsten wird Inklusion, die erfahrungsgemäß mit entsprechender Ressource ein Erfolgsmodell ist, ad absurdum geführt, wenn den Kindern das Recht auf Teilhabe durch zu wenig Unterstützung abgesprochen wird. Wenn diesem Mangel so begegnet wird, dass Anträge zur Überprüfung des sonderpädagogischen Anspruchs abgelehnt werden, obwohl die Lehrkräfte an den Schulen den Bedarf klar identifizieren, ist das unverantwortlich den betroffenen Kindern gegenüber und die Verletzung ihres Rechtes auf Teilhabe. Das Kultusministerium konnte hierzu keine Daten liefern.
Zum Teil behebt das Kultusministerium den Mangel durch die befristete Einstellung von Personen ohne grundständige Lehramtsausbildung, zum Teil führt er jedoch dazu, dass Schulen ihr Angebot drastisch reduzieren müssen und zum Beispiel ihre Öffnungszeiten nicht im vollen Umfang wie gewohnt anbieten können. Ein großes Problem für viele Eltern und Kinder.
Auch für das neue Schuljahr sieht es nicht besser aus. Kurzfristig sollen die befristeten Stellen der nicht grundständig ausgebildeten Personen, die schon mehrere Jahre an Schulen tätig sind, entfristet und weitere Anreize geschaffen werden. Auch sollen die Weiterbildungen für Lehrkräfte aus anderen Bereichen, wie Hauptschule oder auch Gymnasium, ausgebaut werden. Doch sind diese Laufbahnlehrgänge nicht attraktiv, die Anrechnungen an die parallel zu unterrichtenden Stunden viel zu gering, um wirklich ein weiteres, zwar abgekürztes Studium neben der Lehrkrafttätigkeit zu ermöglichen. „Außerdem betrifft der Mangel nicht nur die SBBZ`s direkt. Auch die Regelschulen mit Inklusionsangebot sind eklatant betroffen“, weiß Katrin Steinhülb-Joos aus ihrer langjährigen Erfahrung als Schulleiterin. „Krankheits- oder Schwangerschaftsvertretungen für sonderpädagogische Fachkräfte existieren faktisch nicht. Fallen diese aus, steht die Regellehrkraft alleine da, die betroffenen Schüler*innen ohne Unterstützung. Dies ist seit Jahren bekannt. Wir brauchen dringend qualifizierte Fachkräfte. Die bisher getroffenen Maßnahmen sind viel zu wenig, ernsthafte Veränderungen wurde bisher nicht angegangen.“ In ihren Augen muss das Lehramt attraktiver werden, die Bedingungen an den Schulen und vor allem im Bereich Inklusion müssen sich dringend verbessern. Für die Abgeordnete stellt dafür auch eine Zusammenlegung von kleineren Schulen eine Möglichkeit dar, kurzfristig mehr Lehrkräfte an einer Schule zu bündeln und so die Unterrichtsversorgung zu sichern. Bei nicht umsetzbarerer Wohnortnähe, müssen Fahrdienste garantiert sein. Alle Kinder mit sonderpädagogischem Anspruch haben das gleiche Recht auf eine qualifizierte Unterstützung egal ob im sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum oder in der Regelschule.
Im Zuge dieser Situation sieht sie auch das Beheben der Folgen von Corona an den SBBZ`s in Gefahr. „Wenn bereits jetzt eklatant Fachkräfte fehlen, wie sollen dann zusätzliche, qualifizierte Personen für „Lernen mit Rückenwind“ aufgetan werden?“, fragt sich Katrin Steinhülb-Joos. „Außerdem geht aus der Antwort hervor, dass sich jetzt erst die Durchführung in der Ausarbeitung befindet. Schulen, und gerade die SBBZ`S brauchen aber Zeit zur Umsetzung und müssen möglichst früh informiert werden. Man hat den Eindruck, Kinder die nachgewiesenermaßen Unterstützung benötigen, laufen noch stärker unter dem Radar, werden noch weniger gesehen, als die anderen Schüler*innen.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Eine Ohrfeige für die Lehrkräfte - Ministerpräsident Kretschmann verkennt den Ernst der Lage an den Schulen in Baden-Württemberg
Die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos ist zutiefst irritiert über die Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, dass mehr Lehrkräfte keine Garantie für bessere Bildung seien: "Viel hilft nicht viel. Es kommt immer auf Qualität an", sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Steinhülb-Joos, die bis zu ihrem Einzug in den Landtag selbst Schulleiterin war, ist die prekäre Lage an den Schulen bestens bekannt: "Schwangere fallen aus, es gibt keinen Ersatz und wenn, dann nur vorübergehend. Wie soll hier Qualität aufgebaut werden?" Aus dem eigenen Schulalltag weiß die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion auch über die Missstände durch den Lehrkräftemangel zu berichten: "Vier Jahre lang haben wir verzweifelt versucht, naturwissenschaftliche Lehrkräfte über Ausschreibungen zu gewinnen. Fehlanzeige. Der Markt ist leer. Ein klares Versäumnis der bisherigen und jetzigen grün geführten Landesregierung."
Steinhülb-Joos bemängelt auch, dass es keine internen Krankheitsstellvertretungen gebe: "Wenn sich Lehrkräfte krank melden, müssen Klassen aufgeteilt werden oder eine Lehrkraft muss zwei Klassen gleichzeitig unterrichten. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Bildungsanspruch bekommen in der Regelschule nicht die Unterstützung, die sie benötigen und die ihnen zusteht."
"Die Liste wäre unendlich erweiterbar. Von Qualität können wir hier nicht mehr sprechen!", resümiert die Landtagsabgeordnete und zeigt sich enttäuscht, dass dem Ministerpräsidenten Kretschmann nicht bekannt sei, wie sehr es an den Schulen brenne. Das sei bereits aus den Koalitionsvertrag herauszulesen gewesen und nun auch noch bekräftigt worden. Deshalb richtet Steinhülb-Joos einen Appell direkt an den Ministerpräsidenten: "Bitte lassen Sie unsere Kinder, Jugendlichen und Lehrkräfte nicht im Stich. Wir als SPD haben umsetzbare Vorschlägen geliefert. Die Bildungspolitik in Baden-Württemberg hätte einen anderen Stellenwert nötig gehabt!".
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Zu Besuch bei Katrin Steinhülb-Joos im Landtag von Baden-Württemberg
Die Stuttgarter Landtagsabgeordnete der SPD, Katrin Steinhülb-Joos, konnte ihre erste Besucher:innen-Gruppe im Landtag begrüßen.
Dieser erste Besuch war für die Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos und ihre Besucher:innen sehr informativ, es kam zu einem interessanten Austausch. Unter den Gästen waren auch Rektorinnen und Lehrerinnen und Lehrer aus Stuttgart. Daher standen viele bildungspolitische Themen im Vordergrund. Bei einer gemeinsamen Führung durch den Landtag konnte hinter die Kulissen geblickt werden. Anschließend wurde eine Plenarsitzung simuliert, sodass die Besucher:innen einmal in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen konnten. Für das abschließende Abgeordnetengespräch stand ausreichend Zeit zur Verfügung. Neben den bildungspolitischen Themen entstand eine Diskussion darüber, wie man die Arbeit im Landtag ALLEN transparent und barrierefrei zugänglich machen kann.
„Ich sehe unter anderem diesen Besuch als ersten Schritt, doch dabei darf es nicht bleiben - Ich möchte in erster Linie für die Bürger:innen Politik machen!“ betonte Katrin Steinhülb-Joos während der Diskussion.
Als der Landtag 2016 generalsaniert wurde, wurde der Plenarsaal mit viel Glas renoviert, damit der transparente Charakter des Gebäudes nicht am Plenarsaal endet. Auch während der Sitzung soll der Blick vom Plenarsaal aus auf Stuttgart und umgekehrt möglich sein. Der Ansatz heißt, “Transparenz vorleben”.
Haben Sie ebenfalls Interesse daran, Katrin Steinhülb-Joos im Landtag von Baden-Württemberg vor Ort zu besuchen? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711-2063-7250.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Der Einsatz hat sich gelohnt: Finanzminister Bayal gibt Kostenzusage für Spielplatz im Rosensteinpark - Mittel werden im Jahr 2022 zur Verfügung gestellt
Der mittlerweile rückgebaute Milka-Spielplatz im Rosensteinpark wird neugestaltet. Diese Zusage gab Finanzminister Danyal Bayaz in seiner Antwort auf den Ministerbrief der Stuttgarter Abgeordneten Katrin Steinhülb-Joos. Die hierfür notwendigen Mittel sollen im Jahr 2022 vom Land Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt werden. Damit scheint es endlich ein Einlenken des Landes zu geben, das ursprünglich der Stadt eine Beteiligung bei der Finanzierung zugesagt hatte, diese dann aber wegen angeblich leerer Kassen wieder zurückzog. Nach jahrelangen Gesprächen kann so eine Einigung zum Wohle der Kinder stattfinden. Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos ist erleichtert: „Gerade nach Corona sind wir in der Pflicht, genügend Spiel- und Begegnungsmöglichkeiten für Kinder zu schaffen. Der ersatzlose Abbau der Milkapyramide hat eine große Lücke im Angebot für die Kinder in Stuttgart hinterlassen, gut, dass es endlich die Mittelzusage des Landes gibt.“
Unverständlich bleibt für Steinhülb-Joos, warum sich das Land so lange versucht hat, bei der Kostenbeteiligung wegzuducken, denn der Spielplatz im Rosensteinpark befindet sich auf einer Landesfläche. „Schade, dass erst Druck aufgebaut werden musste, um das Land hier an seine Verantwortung zu erinnern. Bedanken möchte ich mich bei vielen Stuttgarter Eltern, die sich gemeinsam mit mir für die Neugestaltung des Spielplatzes eingesetzt haben.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Klimaneutrale Fernwärme in Stuttgart nicht in Sicht
Die neu gewählte Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos erklärt: „Die Fuel-Switch-Strategie der EnBW ist eine Mogelpackung. Grüner Wasserstoff kann in den nächsten 15 Jahren Methan-Gas im Wärmemarkt nur in geringem Umfang ersetzen. Wir brauchen einen soliden Plan für die Umstellung der Stuttgarter Fernwärme in Richtung Klimaneutralität.“ „Grüner Wasserstoff wird in den 30er-Jahren sehr teuer sein und vor allem in industriellen Anwendungen gebraucht. Man muss nur den aktuellen Bericht des Sachverständigenrates in Umweltfragen (SRU) an die Bundesregierung durchlesen. Die EnBW-Strategie ist auf Sand gebaut, “ ergänzt Michael Jantzer als Sprecher der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Stuttgart.
Die EnBW beabsichtigt in 2021 auch den Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Altbach/Deizau anzugehen. Wie schon in Stuttgart-Gaisburg geschehen und in Stuttgart-Münster angekündigt, soll die sogenannte Fuel-Switch-Strategie der EnBW umgesetzt werden. Damit setzt die EnBW zwar den gesetzlich geforderten Kohleausstieg um, jedoch ohne Investitionen in nachhaltige, klimaneutrale Energieerzeugungsanlagen. Versprochen wird ein Umstieg von Methan-Gas auf grünen Wasserstoff oder biogene Gase in den 30er-Jahren. So soll die Fernwärmeversorgung klimaneutral werden.
„Damit setzt die EnBW auf das Prinzip Hoffnung und missachtet die Empfehlungen der Bundesregierung“, so Jantzer. Die „Umweltweisen“ (SRU) schreiben in ihrem aktuellen Bericht „Die Dekarbonisierung der Gebäudewärme mit Wasserstoff oder PtX-Folgeprodukten würde die Nachfrage nach diesen Energieträgern massiv erhöhen. … Außerdem würde die Wärmebereitstellung mit Wasserstoff oder PtX-Folgeprodukten im Vergleich zu anderen Optionen vermutlich zu deutlich höheren Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher führen“ (Seite 76, Absatz 339) und weiter heißt es im aktuellen Bericht: „Mittelfristig sollte auch ein Einbauverbot neuer Gasheizungen im Gebäudebestand erwogen werden“ (Absatz 340). Die EnBW setzt jedoch unbeirrt auf die Verbrennung von Gasen, die absehbar ein knappes und teures Gut sein werden.
„Ich kann nicht verstehen, warum die grün geführte Landesregierung eine solche Unternehmensstrategie mitträgt“, so Katrin Steinhülb-Joos. Steinhülb-Joos ist erst seit kurzen in der SPD-Fraktion verantwortlich für den Themenkomplex „Wärmewende“. „Wir brauchen in Stuttgart Investitionen in klimaneutrale Wärmeerzeuger und zwar in diesem Jahrzehnt, ansonsten wird der Weg in eine klimaneutrale Fernwärme für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter sehr teuer werden.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Michael Jantzer, Sprecher der SGK in Stuttgart
"Pizza & Politik”: Lucia Schanbacher, Stadträtin in Stuttgart und Bundestagskandidatin und Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete, laden junge Leute ein.
„Pizza und Politik“ in Stuttgart vor dem Landtag von Baden-Württemberg
Schanbacher und Steinhülb-Joos starten Stuttgarter Jugendformat
Die neue SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart Katrin Steinhülb-Joos und die Stadträtin & SPD-Bundestagskandidatin Lucia Schanbacher laden junge Menschen zu „Pizza und Politik“ ein. Hiermit setzen sie das um, was Politikerinnen und Politiker schon seit langen predigen, so die beiden Frauen: „Mit jungen Menschen sprechen, statt über sie. Wie beziehen Jugendliche in unsere politische Arbeit ein und das ist gerade jetzt wichtig. Nach mehr als einem Jahren Pandemie, in dem der Großteil der jungen Menschen zurückstecken musste, muss es jetzt endlich wieder um ihre Anliegen gehen.“ Der Startschuss wurde am 1. Juli – dem bundesweiten Projekttag Pizza und Politik – gegeben.
Das Format „Pizza und Politik“ wurde von den beiden Politikerinnen das erste Mal in dieser Form in Stuttgart angeboten. Gemeinsam bei einem Stück Pizza haben Katrin Steinhülb-Joos und Lucia Schanbacher jungen Menschen zugehört, über ihre Ideen gesprochen und überlegt, was sich in der Politik ändern sollte. Dabei standen die Themen der jungen Menschen im Vordergrund, welche die Chance hatten, ihre Bedürfnisse an Politikerinnen heranzutragen. Vor allem das Thema Bildung während der Corona Pandemie, und auch in Zukunft, war eines der Hauptthemen an diesem Abend. Katrin Steinhülb-Joos konnte als ehemalige Rektorin einer Gemeinschaftsschule auch von ihren eigenen Erfahrungen mit der Bildungspolitik während der Corona Pandemie berichten und hatte so großes Verständnis für die Probleme der Jugendlichen.
Ebenso wurde das Thema der Platz-Schließungen in Stuttgart diskutiert. Dabei sagt eine der Teilnehmenden: „Nie wurden wir jungen Menschen gefragt, was wir dazu denken, diese Plätze zu schließen – es wurde einfach entschieden, ohne dass uns jemand gefragt hat.“ Hierbei weiß sie die Stadträtin Schanbacher an ihrer Seite.
Katrin Steinhülb-Joos und Lucia Schanbacher werden die Ideen und Anregungen für ihre Arbeit in den Parlamenten mitnehmen. Katrin Steinhülb-Joos: „Mitgenommen habe ich, dass Prüfungsformate zeitgemäß angepasst werden sollten, mehr Wahlfreiheit für die Schüler:innen gegeben sein sollte. Der Schwierigkeitsgrad in Prüfungen sollte von den Schüler:innen selbst ausgewählt werden können.“ Ebenso müssen bei Themen wie der Sperrung von Plätzen Thematiken wie die Müllproblematik einbezogen „Wir müssen konkret mit den jungen Menschen, welchen diesen Raum nutzen eine Lösung suchen“, fordert Schanbacher. Beide sind dich sicher: „Zuhören und miteinander sprechen kann die Politik verändern.“
Das Format Pizza und Politik wird wohl nicht das letzte Mal in Stuttgart stattgefunden haben. Die SPD-Politikerinnen kündigen am Ende der Veranstaltung an, das Format regelmäßig in Stuttgart durchzuführen.
Denn es sei wichtig, auf die Fragen und akuten Probleme der Jugendlichen einzugehen und ihre Sichtweise in den politische Entscheidungsfindungen mitzunehmen. Dafür wollen sich Schanbacher und Steinhülb-Joos einsetzen.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Antirttsbesuch beim Bezirksvorsteher
Erster Besuch bei Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler
Nach der Wahl und den aufregenden ersten Wochen im Parlament hat es sich die Stuttgarter Landtagsabgeordnete der SPD, Katrin Steinhülb-Joos zur Aufgabe gemacht, alle Bezirksvorsteher*innen der Stadtbezirke im Wahlkreis kennenzulernen und mit ihnen Gespräche über die jeweils wichtigsten Themen zu führen.
Gestartet ist die Landtagsabgeordnete im größten Stadtbezirk Bad Cannstatt. Im persönlichen Gespräch mit Bezirksvorsteher Bernd-Marcel Löffler lobte dieser die Vorzeigeprojekte „Soziale Stadt Hallschlag“, das Bauvorhaben im Neckarpark, welcher nach Jahren der Planung ein Gesicht bekommt und die Planungen rund um den bald fertiggestellten Rosensteintunnel. Dieser soll zu einer weitgehenden Verkehrsberuhigung in der Pragstrasse, wie auch zu einer Umgestaltung und Aufwertung der Neckarvorstadt führen.
Gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher wurden darüberhinaus Handlungsfelder angesprochen. Durch den Abriss des Kaufhof-Gebäudes direkt am Wilhelmsplatz entsteht eine große Baustelle, die Auswirkungen auf die Attraktivität der Marktstraße haben wird. „Hier bedarf es vorausschauender und attraktiver Lösungen zur Stadtgestaltung, die den lebendigen Charakter der Cannstatter Innenstadt erhalten und erweitern,“ ist sich die Abgeordnete sicher. „Eine Interimsnutzung z.B. für Startups und Künstler*innen wäre hier wünschenswert“.
Mit in den Landtag nimmt Katrin Steinhülb-Joos darüber hinaus den dringenden Bedarf eines Ersatzes für die „Milka-Pyramide“, den Spielplatz im Rosensteinpark. Der Abbau der bestehenden Spielgeräte ist unausweichlich und steht in Kürze bevor. Hier sollte sich auch das Land an der Finanzierung eines Ersatzmodells beteiligen, wie in den Planungen eigentlich auch veranschlagt. „Hierfür möchte ich mich einsetzen, denn besonders nach den letzten Monaten des Lockdowns brauchen Kinder Platz zum Spielen!“
Als weiteres wichtiges kommunales Thema drehte sich das Gespräch um die Schwimmbadsituation in Bad Cannstatt. Für das alte Stadtbad braucht es dringend eine Lösung waren sich Katrin Steinhülb-Joos und Bernd Marcel Löffler sicher. “Am Ende der Grundschule”, so Steinhülb-Joos “können laut der DLRG Studien von 2017 knapp 60 Prozent der Grundschüler*innen nicht sicher schwimmen”. Eine Kombi-Lösung aus Schwimmbad und Turnhalle als Ersatz für die stark renovierungsbedürftige Sporthalle der Jahn-Realschule würde hier Kapazitäten ermöglichen. Das geplante Sportbad Neckarpark liegt zu weit entfernt für die Cannstatter Schulen und wäre daher keine Option. Die Kinder und Jugendlichen der 17 Cannstatter Bildungseinrichtungen haben das Recht auf gut erreichbare und ausreichende Schwimmkapazitäten. In den Bildungsplänen von Baden-Württemberg ist folgende Kompetenz aufgelistet: “Die Schülerinnen und Schüler können eine Schwimmart sicher in der Gesamtkoordination von Arm, Beinbewegung und Atmung ausführen.”
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Pressebericht: Besuch im Impfzentrum Robert-Bosch-Krankenhaus
Impfzentren spielen im Kampf gegen Covid19 eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund besichtigten Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete der SPD für Stuttgart und Martin Körner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, das Impfzentrum am Robert-Bosch-Krankenhaus. Prof. Dr. Mark Dominik Alscher, medizinischer Direktor des RBK, führte beide durch die Organisation des Zentrums und stand Rede und Antwort. Im RBK werden zurzeit täglich rund 1700 Personen geimpft, in der Mehrzahl finden Zweitimpfungen statt. Wie überall fehlt es auch hier am Impfstoff. In Volllast könnten bis zu 3000 Personen pro Tag geimpft werden. Dies war bisher nun in wenigen Wochen möglich. Prof. Dr. Alscher: „Wir sind gut aufgestellt. Die Priorisierung der Impfungen war richtig und wichtig. Nur warten wir immer noch auf die versprochene Impfstoffschwemme, damit wir auch wirklich viele Menschen effektiv impfen können.“
Dabei zeigen die mittlerweile eine Viertelmillion verimpften Dosen bereits Wirkung. Derzeit liegen auf der Intensivstation des RBK noch 4 Covid-Patient*innen. Zum Höhepunkt der dritten Welle waren zwei Stationen voll belegt. Die Risikopatient*innen im hohen Alter fehlten aber auch da schon – eine Tatsache, die Prof. Dr. Alscher den mobilen Impfteams zurechnet, die unter seiner Leitung im Rems-Murr- und dem Ostalbkreis sowie im Kreis Ludwigsburg die Alten- und Pflegeheime impften.
Stuttgart selbst liegt derzeit unter dem Landesschnitt bei den Impfungen und weit über dem Schnitt bei den Inzidenzen. Dies bereitet nicht nur den Medizinern, sondern auch Katrin Steinhülb-Joos und Martin Körner Sorgen. Eine Antwort auf die Frage nach dem Warum ist laut Prof. Dr. Alscher tatsächlich die soziale Verteilung in den Stadtteilen. Sozial schwache Gebiete haben häufig auch weniger Hausärzte, die medizinische Vor-Ort-Versorgung ist nicht ausreichend, die Menschen werden so auch fürs Impfen schlechter erreicht. Katrin Steinhülb-Joos und Martin Körner möchten hier nach Möglichkeiten suchen, Abhilfe zu schaffen. Mobile Impfteams in den Brennpunkte bereitzustellen, war ein erster Ansatz der Stadt und hat sehr gut funktioniert. Hier sollte man weiter ausbauen und je nach Impfstoffverfügbarkeit weitere Aktionen durchführen.
Ein weiteres Problem dem sich die Beiden annehmen wollen, ist die Organisation einer notwendigen dritten Impfung. Wissenschaftler gehen davon aus, dass nach 6 – 12 Monaten eine dritte Impfung notwendig sein wird. Prof. Dr. Alscher wies darauf hin, dass gerade vulnerable Gruppen wie die Ältesten und medizinisches Personal bereits im Januar vollständig geimpft waren. Verzögert man nun eine dritte Impfung, könnte deren Impfschutz im Herbst nachlassen, ausgerechnet dann, wenn die Ansteckungsgefahr wieder steigt. „Wir müssen unbedingt sofort mit den Planungen für eine dritte Impfung beginnen und dürfen nicht weiter abwarten“, ist sich Katrin Steinhülb-Joos sicher. Und auch Martin Körner will die Stadtratsfraktionen und die Verwaltung darauf drängen, hier schnell aktiv zu werden. Beide zeigten sich beeindruckt von der umfassenden und freundlichen Organisation des Impfzentrums. Trotz der Mangelverwaltung des Impfstoffes geben alle Beteiligten ihr Bestes, um möglichst reibungslos möglichst viele Menschen zu impfen. Dafür dankten Katrin Steinhülb-Joos und Martin Körner dem gesamten Team am Robert-Bosch-Krankenhaus.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
"Lernlücken lassen sich nur durch eine konsequente Personalakquise nachhaltig schließen”
Zumeldung zu: „Bridge the gap“ Kultusministerium vom 21. Mai 2021
„Die durch den Schullockdown verursachten Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern müssen nachhaltig und kontinuierlich geschlossen werden. Dazu braucht es eine konsequente Personalakquise im Bereich der pädagogischen Assisten*innen “, ist sich Katrin Steinhülb-Joos, Landtagsabgeordnete der SPD für Stuttgart sicher.
„Das vom Kultusministerium ausgerufene Programm „Bridge the gap“ ist dabei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Viele Fragen bleiben offen. Werden die Lehramtsstudent*innen für vier Stunden pro Schule oder pro Klasse eingesetzt? Warum wird die pädagogische Hochschule Ludwigsburg nicht miteinbezogen? Mit den vorgesehenen 500 Studierenden kann so keineswegs jede Schule adäquat versorgt werden. Stuttgart als Landeshauptstadt wird dank der nicht bestehenden räumlichen Nähe zu den ausgewählten Studienstandorten, die für den Einsatz zugesichert wird, wohl leer ausgehen. Wir brauchen dringend eine umfassende Personalakquise bei den pädagogischen Assistent*innen, um jede Schule mit Unterstützung versehen zu können.“
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart
Katrin Steinhülb-Joos, MdL: "Wir brauchen eine verbindliche, einheitliche, digitale Bildungsplattform für alle Schulen in Baden-Württemberg”
Zumeldung zu dpa/sw: „Tausende Schulen müssen Hochschulnetz verlassen“ und der Pressemitteilung von Dr. Stefan Fulst-Blei
Die neue Stuttgarter Landtagsabgeordnete und ehemalige Schulleiterin Katrin Steinhülb-Joos setzt sich für eine verbindliche, datenschutzkonforme Bildungsplattform für alle Schulen in Baden-Württemberg ein. „ Wir brauchen dringend einen grundlegenden Neustart zu einer gemeinsamen, sicheren Plattform für alle Schulen, die dem Datenschutz ausreichend Rechnung trägt und den Schulen so auch eine bessere Vernetzung und flächendeckenden Support ermöglicht.“, ist sie überzeugt. „Damit wäre es außerdem zukünftig möglich, auch die Mitarbeitenden der übergeordneten Schulbehörden, der Qualitätsentwicklung und der Fortbildungseinrichtungen mit einzubinden und die Plattform als Kooperations- und Koordinierungsmöglichkeit zu nutzen“
Mit dem Verlassen des Hochschulnetzwerkes droht ein Flickenteppich an unterschiedlichen Anbietern an den Schulen. Mit der gemeinsamen Plattform würde den Schulen die Arbeit erheblich erleichtert und eine rechtssichere Lösung für alle zur Verfügung gestellt. Dies ist zwingend notwendig.
Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart