Schimmel im Wohnheim Pfaffenhof – SPD-Abgeordnete Steinhülb-Joos: „Da hat die Landesregierung gepennt“

Eine Kleine Anfrage der Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordneten, Katrin Steinhülb-Joos, bestätigt, dass die Landesregierung als Erbbaurechtgeber am Wohnheim Pfaffenhof über die rechtlichen Möglichkeiten verfügt, um Instandhaltungspflichten gegenüber dem Erbbaurechtsnehmer, der VSSW, durchzusetzen. Zuletzt hatte es massive Beschwerden vonseiten der Studierenden über den Zustand der Gebäude und das Auftreten der VSSW am Pfaffenhof gegeben.

Zudem besteht die generelle Vorgabe für den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg in der Funktion als Erbbaurechtsgeber, in geeigneten Abständen oder auch anlassbezogen bei Erbbaurechten auf landeseigenen Grundstücken Kontrollen durchzuführen. Seit 2019 gab es lediglich eine Kontrolle „in eingeschränktem Umfang“ während der Corona-Pandemie.

„Das Land hat als Erbbaurechtsgeber die rechtlichen Möglichkeiten, Instandhaltungspflichten gegenüber der VSSW durchzusetzen. Der bauliche Zustand der von der VSSW bewirtschafteten Gebäude wird nicht erst seit gestern bemängelt. Insofern ist nur eine Kontrolle ‚in eingeschränktem Umfang‘, die offenbar zu keinen Beanstandungen geführt hat, kaum nachvollziehbar. Da hat die Landesregierung gepennt. Hier geht es nicht um Komfort oder ein Nice-to-have, sondern den Gesundheitsschutz der Studierenden“, kritisiert Steinhülb-Joos.

Laut Auskunft der Landesregierung wurde nun ein Vor-Ort-Termin zwischen VSSW und Vermögen und Bau anberaumt, um die Sachverhaltsaufklärung voranzutreiben. „Ich erwarte von der grün-schwarzen Landesregierung, dass die angekündigte Sachverhaltsaufklärung zwischen VSSW und Vermögen und Bau zu konkreten Ergebnissen führt. Als Erbbaurechtsgeber kann das Land in diesem Fall nicht weiter von der Seitenlinie zuschauen und die Studierenden im Regen stehen lassen. Die grün-schwarze Landesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen. Gesundheitsschädlicher Schimmel hat nichts in einem Studierendenwohnheim verloren“, fordert die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos.

 Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart