Pflanzenschutzrichtlinie der EU wird überarbeitet - SPD ist in Gesprächen mit EU-Kommission und EU-Parlament

Die SPD-Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos sagt dazu: „Die geplante EU-Richtlinie zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten ist zwar nicht vom Tisch, jedoch wird sie grundlegend überarbeitet und wohl auch so schnell nicht kommen.“

Abgeordnete der SPD aus Bund, EU-Parlament und dem Landtag führen dazu Gespräche und nach heutigem Stand kann von einer deutlichen Entschärfung sowie einer größeren zeitlichen Verzögerung ausgegangen werden, bis es eine solche Richtlinie gibt. Es geht um die geplante Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der Sustainable Use Regulation (SUR). Auch in einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses im Landtag in Stuttgart wurde deutlich, dass der Richtlinienentwurf noch gründlich und länger überarbeitet wird.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Peter Röderer, sagt dazu: „Die SPD will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren, jedoch muss dies für die Agrarbetriebe auch machbar sein. Das heißt unter anderem, dass auch alternative Mittel zur Verfügung stehen müssen und dass nicht riesige Anteile des Landes wie Landschaftsschutzgebiete pauschal einbezogen werden. Zudem ist es nötig, nicht nur gebietsbezogen (wie für Naturschutzgebiete und Kerngebiete von Nationalpark und Biosphärengebieten) den Einsatz zu reduzieren, sondern auf der gesamten Fläche durch Verbot besonders gefährlicher Stoffe. Auch für den Grund- und Trinkwasserschutz sind hier Verbesserungen notwendig.“

Leider komme man hierzu in Baden-Württemberg kaum voran, weil CDU-Minister Peter Hauk sich mit aller Kraft gegen mehr Transparenz stemmt, wo welche und wie viele Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden, weshalb sogar Wasserversorger und Umweltverbände in der Vergangenheit erfolgreich Klagen einreichen mussten, um Informationen zu erhalten.

Die Stuttgarter Abgeordnete Steinhülb-Joos atmet besonders beim Gedanken an die vielen Weinbaubetriebe auf, die die Kulturlandschaft in den Stuttgarter Hanglagen maßgeblich prägen. Ein Komplettverbot in Schutzgebieten hätte für viele Weinberge die komplette Stilllegung bedeutet. Schon im September vergangenen Jahres hat sich die Abgeordnete ein Bild bei Weinbaubetrieben vor Ort gemacht und seitdem viele Gespräche geführt. Die kommende Überarbeitung der Richtlinie stimmt die gebürtige Cannstatterin positiv: „Ich freue mich, dass es sich lohnt, mit den Beteiligten so intensiv in den Austausch zu gehen und dass dieser auch zu Ergebnissen führt.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart