Katrin Steinhülb-Joos: „Schluss mit Stellenabbau und Standortflucht – Industrie braucht klare politische Führung!“
„Heidenheimer Erklärung“ setzt deutliches Signal gegen überzogene Renditeerwartungen auf Kosten der Beschäftigten.
Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen: Entsprechende Hiobsbotschaften sind auch in Stuttgart schon längst Realität. Betroffen sind nicht nur einzelne Betriebe, sondern zunehmend ganze Branchen und traditionsreiche Unternehmen wie Bosch, Daimler oder Mahle. Die SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall und die IGBCE sind sich einig, dass es so nicht weitergehen darf. Mit der „Heidenheimer Erklärung“ fordern sie einen entschlossenen Kurswechsel in der Industriepolitik Baden-Württembergs. Konkret: einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, verbindliche Zusagen von Unternehmen zur Standorttreue und einen Staatsfonds des Landes, der sich befristet und unbürokratisch an Unternehmen beteiligt.
„Überzogene Renditeerwartungen dürften nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigten und ihrer Familien ausgetragen werden“, betont die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos. Fälle wie Bosch oder Mahle zeigten, dass sich immer mehr Unternehmensleitungen aus ihrer Verantwortung stehlen. „Wer Betriebsräte ausbootet und Belegschaften vor vollendete Tatsachen stellt, verspielt Vertrauen – und gefährdet den Industriestandort“, so Steinhülb-Joos.
Die Unterzeichner der „Heidenheimer Erklärung“ fordern deshalb einen verbindlichen Schulterschluss von Politik, Gewerkschaften und Unternehmen. „Dialog auf Augenhöhe statt Entscheidungen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg – das ist der Maßstab“, sagt Steinhülb-Joos. Gute Lösungen entstünden nicht in Vorstandsetagen allein, sondern gemeinsam mit den Beschäftigten vor Ort.
Zugleich rechnen SPD, IG Metall und IGBCE mit der bisherigen Industriepolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab. „Die Landesregierung hat die Warnsignale aus den Betrieben zu lange ignoriert. Es fehlt an einer klaren Strategie, an Tempo und an politischem Willen“, kritisiert die Stuttgarter Landtagsabgeordnete. Baden-Württemberg brauche endlich eine Industriepolitik aus einer Hand, die nicht an Ressortzuständigkeiten scheitert, klare Prioritäten setzt und konkrete Umsetzungsschritte beinhaltet.
