Thema Klimaschutz und Energiewende in Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026
Als klimaschutzpolitische Sprecherin unserer Fraktion betrachte ich mit großer Sorge, wie stiefmütterlich unsere grüngeführte Landesregierung den Klimaschutz in Baden-Württemberg behandelt. Die sozialökologische Tranformation ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Wenn wir den nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen, müssen wir im Klimaschutz deutlich mehr schaffen und schneller vorankommen – auch in Baden-Württemberg. Schon jetzt sehen wir die dramatischen Auswirkungen durch klimawandelbedingte Schäden. Dabei sind wir im Land besonders betroffen, denn die Erwärmung der Landmassen liegt deutlich über der Erwärmung der Meere. Klimawandelbedingt ist die Lufttemperatur in Baden-Württemberg seit 1881 um 2,7 °C gestiegen. Das ist ungefähr das Doppelte des mittleren globalen Lufttemperaturanstiegs von 1,3 °C. Unwetter, Hitzeperioden und Überschwemmungen durch Starkregenereignisse sind die Folge. Und diese nehmen spürbar und deutlich schneller als erwartet zu.
Ein ambitioniertes Klimaschutzziel in Baden-Württemberg
Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral sein und damit fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU. Das regelt das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW). Als Zwischenziel ist die Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 festgelegt.
Von diesen ambitionierten Zielen sind wir meilenweit entfernt. Um die Ziele zu kontrollieren, erstellt ein externes Gremium, der Klimasachverständigenrat, einen Klimaschutz- und Projektionsbericht gemäß § 16 Absatz 2 Satz 2 KlimaG BW. Aus dem vorletzten Bericht (Seite 28) geht hervor, dass Baden-Württemberg sein Zwischenziel für das 2030 um 17 Prozent verfehlen wird.
Der Klimasachverständigenrat: unerhört ungehört
In der Folge der massiven Zielverfehlung muss das Land erforderliche Maßnahmen beschließen, um die Klimaschutzziele noch zu erreichen. So fordert es das Gesetz. Passiert ist aber nichts, denn die Landesregierung streitet darüber, ob die Zielverfehlung “erheblich” sei, so wie es im Gesetz festgelegt ist. Dieser Streit ist in Anbetracht dieser massiven Zielverfehlung hanebüchen, auch der Klimasachverständigenrat hat klargestellt, dass man schon bei fünf Prozent Abweichung von einer erheblichen Zielverfehlung sprechen müsse.
Es ist schon sehr bedauerlich, wenn man von einer grüngeführten Regierung so eine Klimapolitik vorgesetzt bekommt. Im Zuge der Novellierung des Klimaschutzgesetzes hätte vergangenen Herbst die Chance bestanden, diesen “Interpretationsraum” zu schließen. Wir haben deshalb einen e ntsprechenden Änderungsantrag (Ziffer 2b) eingebracht, der aber von der Regierungskoalition abgelehnt wurde.
So bleibt Klimaschutz im Land auf der Strecke und die Landesregierung ignoriert die Fachexpertise eines von ihr selbst eingesetzten Gremiums.
Das Land als Vorbild?
“Die Landesverwaltung war 2023 für THG-Emissionen in Höhe von 441,5 kt CO2-Äq. verantwortlich, was einer Reduktion von etwas mehr als 3 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Angesichts des sehr ambitionierten Ziels der Erreichung von Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2030 und der Vorbildfunktion der Landesverwaltung sind diese Fortschritte nicht ausreichend.” Stellungnahme des Klimasachverständigenrats
Nicht alles hat die Landesregierung in Sachen Klimaschutz in der eigenen Hand. Ein schlechtes Zeugnis muss man ihr aber auch beim Umgang mit den eigenen Gebäuden attestieren. In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) das ambitionierte Ziel ausgegeben, dass bis 2030 alle landeseigenen Gebäude eine Solaranlage auf dem Dach haben sollen. Circa 8.000 landeseigene Gebäude zählt der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg. In seinen Energieberichten dokumentiert er die Fortschritte zur klimaneutralen Landesverwaltung. Aus dem vierten Fortschrittsbericht vom vergangenen Jahr geht hervor, dass der Ausbau der Photovoltaikanlagen gut vorankomme. Angaben, wie viele Gebäude tatsächlich mit einer PV-Anlage ausgestattet sind, fehlen. Diese findet man aber in einem gesonderten Dokument: Stand 01/2025 sind 437 PV-Anlagen auf Landesgebäuden dokumentiert – das entspricht einer Abdeckung von circa fünf Prozent.
Wir fordern deshalb: In einer Offensive muss die Installation von PV-Anlagen auf Dächern, Parkplätzen und Grundstücken in Eigentum des Landes deutlich intensiviert werden. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es sich nicht unglaubwürdig machen will.
Energiewende in Baden-Württemberg: ein laues Lüftchen
Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag (Seite 24) ist festgeschrieben: “Eine Vergabeoffensive für die Vermarktung von Staatswald- und Landesflächen für die Windkraftnutzung: So können wir die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 1000 neuen Windkraftanlagen schaffen.”
Von dieser Ankündigung ist wenig in Erfüllung gegangen. Vier Jahre nach Beginn der Vermarktungsoffensive im Staatswald ist noch keine Windkraftanlage auf den ausgeschriebenen Flächen gebaut worden. Das geht aus einem Antrag meines Fraktionskollegen Jan-Peter Röderer hervor, über den auch der SWR berichtet hat. Tatsächlich ist die Ankündigung von 1.000 neuen Windkraftanlagen eher einer Erzählung aus Tausendundeiner Nacht, wie die Zahlen belegen.
Zu Beginn dieser Legislatur im Jahr 2021 waren 759 Windkraftanlagen laut Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg in Betrieb. Fünf Jahre später sind es 817. Von einer Vorreiterrolle ist die Landesregierung weit entfernt. Das hat auch der Ministerpräsident Kretschmann schon früh erkannt und 2022 das Ziel einkassiert. Nur noch 500 neue Windenergieanlagen sollten es bis zur nächsten Wahl sein. Nun stehen wir kurz vor der nächsten Wahl. Die Bilanz: Ein Netto-Zubau von 58 Anlagen. Dass es auch besser geht, zeigt Rheinland-Pfalz. Bei nur der halben Landesfläche stehen im Nachbarland fast doppelt so viele Anlagen.
Das Land muss einen eigenen Flächenpool geeigneter Standorte für Windenergieanlagen und Flächen aufbauen, der geeignet ist und hinsichtlich entgegenstehender Hemmnisse geprüft ist. Diese kann man dann an interessierte Investoren verpachten oder verkaufen. Dann merkt man auch, wo vor Ort die Hemmnisse liegen.
Nach wie vor ist auch unverständlich, dass das Land am Flächenziel von 2 Prozent für die Planung von Windkraft und Solarenergie zusammen festhält, wenn allein für die Windkraft vom Bund 1,8 Prozent vorgegeben sind. Für Freiflächen-Photovoltaik bleibt so kaum Platz. Wir fordern deshalb ein Flächenziel von 3,2 Prozent.
Wärmewende in Baden-Württemberg
Der Gebäudesektor macht fast ein Viertel der landesweiten Treibhausgasemissionen aus. Ein großer Teil des Gebäudebestandes in Baden-Württemberg ist sanierungsbedürftig und noch immer werden fast dreiviertel aller Wohngebäude mit Öl- oder Gasheizungen beheizt. Auch im Bereich der Fernwärme dominieren fossile Energieträger.
Die Sanierungsquote des Gebäudebestands müsste zur Erreichung der Klimaziele eigentlich bei fast 4 Prozent liegen, sie liegt aber nur bei knapp 1 Prozent. Der gesamte Sanierungsaufwand im Land beläuft sich auf rund 70 Mrd. Euro. Dazu benötigt es mehr Fachkräfte. Eine von unserer Fraktion in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Schluss, dass 110.000 zusätzliche Arbeitskräfte für Sanierung und Heizungstausch nötig sind, um die Klimaziele zu erreichen. Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland sowie Aus- und Weiterbildung müssen daher gestärkt werden.
Auch das Land muss, ergänzend zu den Bundesprogrammen, Landesmittel für die energetische Sanierung im Gebäudebestand einsetzen, und zwar überall dort, wo der Bund nicht fördert oder auch zur Ergänzung, wo die Bundesmittel überzeichnet sind, vorrangig im Geschoss-Mietwohnungsbau und für Vereine.
Baden-Württemberg gilt als Vorreiter in der Kommunalen Wärmeplanung. Die Kommunen müssen aber auch in die Lage versetzt werden, ihre Pläne erfolgreich auszuführen, denn der Investitionsbedarf ist massiv. Für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze muss das Land daher über die L-Bank Bürgschaften für Kommunen/ Stadtwerke anbieten, damit diese sich ausreichend kapitalisieren können.
Sorgenkind Verkehrssektor
Im Jahr 2024 stammte der mit Abstand größte Anteil der gesamten Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg aus dem Verkehrssektor. Rund ein Drittel macht der Verkehr an den landesweiten Emissionen aus. Noch immer bewegt sich der Ausstoß in diesem Sektor auf dem Niveau der 1990er Jahre. Fortschritte sind kaum zu verzeichnen. Die Emissionen des Pkw-Verkehrs im Land liegen gleichauf mit denen des gesamten Energiesektors.
Im Verkehrssektor steckt massiver Handlungsbedarf. Wir fordern eine Ausbauoffensive des Landes: Es müssen mehr Ladesäulen für Elektromobilität im Land errichtet werden, insbesondere auf Landesliegenschaften sowie in Wohnquartieren, in denen die meisten Bewohner*innen nicht über Eigenheime und Garagen verfügen.
Auch der Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr muss attraktiver werden, um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb fordern wir von der Landesregierung, dass sie das Deutschlandticket ebenso wie das Jugendticket BW von Landesseite finanziell absichert. Mobilität ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur ist auch in Zukunft mit Unterstützung des Landes auszubauen, gerade auch im ländlichen Raum.