Hilferuf von Eltern und Kitapersonal ernst nehmen - SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos lädt zum kita-Gipfel in den Landtag ein

Ein Großteil der Kitas im Land kann aufgrund dramatischer Personalengpässe die Betreuung nicht mehr durchgehend gewährleisten. Auch in Stuttgart haben einzelne Kitas ihre Öffnungszeiten bereits reduziert oder denken über verkürzte Zeiten nach. „Die Not an unseren Kitas ist riesig. Doch die Landesregierung nimmt die Hilferufe aus den Kitas und von den vielen betroffenen Eltern nicht ernst“, so Katrin Steinhülb-Joos.

Viele Eltern wüssten angesichts der dramatischen Lage an den Kitas nicht mehr, wie sie Beruf und Familie vereinbaren können. Steinhülb-Joos: „Vor allem Frauen sind oft diejenigen, die ihre Arbeitszeit in der Folge kürzen müssen. Das verstärkt den vorherrschenden Fachkräftemangel zusätzlich. Und das pädagogische Fachpersonal, das trotz der schwierigen Arbeitsbedingungen seiner Aufgabe mit viel Herzblut nachgeht, ist überlastet. So kann und darf es nicht weitergehen!“

Daher wird die SPD-Fraktion im Landtag alle Beteiligten an einen Tisch holen und kurzfristige und langfriste Lösungen diskutieren, um die Lage an den Kitas zu verbessern. Katrin Steinhülb-Joos: „Das sind wir den Kindern, Eltern und allen Beschäftigten an den Kitas und Kindergärten in Stuttgart schuldig.“

Katrin Steinhülb-Joos und die SPD-Landtagsfraktion laden am 8. Juli alle Interessierten zu einem Kita-Gipfel in den Plenarsaal des Landtages in Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet von 10 bis 13.30 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter www.spd-landtag-bw.de bis zum 30. Juni nötig.

Neben einem Beitrag von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wird die Pädagogik-Expertin Prof. Dr. Dörte Weltzien ihre Sicht auf die aktuelle Kita-Situation im Land darlegen. Nach einer Diskussionsrunde mit weiteren Bildungsfachleuten sind alle Gäste des Kita-Gipfels dazu eingeladen, ihre Fragen und Anregungen loszuwerden.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: “Höchste Zeit, dass die Grünen den hausgemachten Stillstand erkennen”

Zu dpa: „Land macht Druck bei Ganztagsschulen und plant Änderungen“

„Die stiefmütterliche Behandlung der Ganztagsschulen durch die grün-schwarze Landesregierung muss ein Ende haben“, sagt Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Für mehr Bildungsgerechtigkeit brauchen wir mehr Ganztagsschulen, vor allem rhythmisierte Ganztagsschulen, die zusätzliche Fördermöglichkeiten bieten. Der Ausbau muss daher zügig und flächendeckend vorankommen. Dass das jetzt endlich auch die grün-schwarze Landesregierung erkannt hat ist begrüßenswert, aber auch überfällig. Das zeigt die absolut inakzeptable Ausbauquote. Vielleicht sollte die Fraktion der Grünen aber zuerst einmal ihren eigenen Ministerpräsidenten von ihren Plänen überzeugen, denn der Stillstand ist immerhin hausgemacht.“

„Wir brauchen jetzt endlich mehr Lehrkräfte, mehr multiprofessionelle Teams, mehr Angebote zur Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen und vor allem mehr Unterstützung sowie Entlastung für unsere Schulleitungen. Dafür müssen auch ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Das Land ist am Zug und muss endlich einen Gang hochschalten.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Katrin Steinhülb-Joos zu Besuch bei der Kita Ibisweg: “Der Austausch mit den Verantwortlichen macht deutlich, dass das Kita-Qualitätsgesetz ein ‘Verpasste-Chancen-Gesetz’ ist”

Zur Unterzeichnung des Vertrags zwischen Bund und dem Land Baden-Württemberg zum Kita-Qualitätsgesetz durch die Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sind am Freitag zahlreiche Personen in die Tageseinrichtung für Kinder Ibisweg im Stadtteil Neugereut gekommen. Neben Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Volker Schebesta und Bürgermeisterin Isabel Fezer vom Referat Jugend und Bildung der Stadt Stuttgart nahmen weitere Vertreter*innen von Politik und Presse an dem Termin teil. Die zuvor angekündigten Ministerinnen Lisa Paus und Theresa Schopper ließen sich vertreten.

Die SPD-Abgeordnete Steinhülb-Joos nahm sehr gerne den Termin in ihrem Wahlkreis wahr und zieht ein Fazit: „Das KiTa-Qualitätsgesetz wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Es reicht nicht aus, Prozesse zu evaluieren und dann keine Konsequenzen daraus abzuleiten. In Stuttgart gibt es mehr als 80 Sprach-Kitas, trotzdem gibt es keine verbindliche Sprachförderung. Wir fordern deshalb in unserem Positionspapier „Starke Grundschule –Starke Zukunft“ feste Sprachstandserhebungen für Kinder ab viereinhalb Jahren mit der Konsequenz von Sprachförderungen, die dann verbindlich mit zwei mal zwei Stunden pro Woche folgen müssen. Evaluierungen müssen auch in Konsequenzen umgesetzt werden. Das gilt auch für den Orientierungsplan, der verbindlicher werden und dessen Umsetzung kontrolliert werden muss.“

Die ehemalige Schulleiterin Steinhülb-Joos weist außerdem darauf hin, wie wichtig Leitungszeit in der pädagogischen Arbeit ist: „Die Landesregierung lässt mit dem Gesetz die Chance verstreichen, die für die Stärkung der frühkindlichen Bildung so wichtige pädagogische Leitungszeit auszubauen. Unsere Kitas brauchen dringend mehr Leitungszeit. Mehr Zeit für die Erarbeitung und Evaluation pädagogischer Konzepte und mehr Zeit zur Weiterentwicklung der Teamarbeit. Das wurde auch wieder in den Gesprächen vor Ort deutlich. Der gut ausgestattete Forscherraum wird hauptsächlich von einer Erzieherin betreut. Hier zeigt sich, wie wichtig qualitätsvolle Angebote sind.“

Auch an der KiTa Ibisweg schlägt der Personalmangel durch. Die Öffnungszeiten mussten teilweise schon auf Halbtagsbetreuung umgestellt werden. Die Teilnahme am Morgenkreis ist freiwillig.

Steinhülb-Joos: „Diese Kita profitiert von einem sehr schönen und großzügigen Außengelände mit Matschtisch und Klettermöglichkeiten, einem kleinen selbst angelegten Garten mit Hochbeeten, in welchem die Kinder Kartoffeln, Tomaten und Kohlrabi gepflanzt haben. Die Kids haben sich vorbildlich verhalten, saßen lange auf dem Boden und mussten den langweiligen Reden der Erwachsenen lauschen. Wie gut, dass sie sich für den Rest des Tages frei bewegen können, vorausgesetzt man muss den Tag nicht kürzen wegen Personalmangels.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Herzliche Einladung der Stuttgarter Landtagsabgeordneten der SPD, Katrin Steinhülb-Joos, zum Landtagsbesuch im Juni

Die Abgeordnete Steinhülb-Joos freut sich, wieder einen Termin zu einem Landtagsbesuch für alle Interessierten anbieten zu können: „Ich kann mich noch gut an den ersten Besuch vorletztes Jahr erinnern. Für mich war es damals eine Premiere, an die ich gerne zurückdenke.“

Die gebürtige Cannstatterin ist zum ersten Mal in dieser Wahlperiode in den Landtag eingezogen und möchte vor allem Politik für die Bürger*innen machen. „Wie man die Arbeit im Landtag allen transparent und barrierefrei zugänglich machen kann, sehe ich als wichtige Aufgabe und große Herausforderung. Die Landtagsbesuche sind nicht nur eine gute Möglichkeit, über die eigene Arbeit zu informieren, sondern auch, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen und zuzuhören. Im persönlichen Dialog sehe ich die beste Möglichkeit, auf Sorgen und Nöte aufmerksam zu machen und auch gemeinsam Lösungen zu diskutieren.“

Der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag liegen Bildungsthemen besonders am Herzen, aber sie hat auch ein offenes Ohr für andere Themen und Anliegen in ihrem Stuttgarter Wahlkreis oder auf Landesebene.

Wann? Am Mittwoch, 28. Juni 2023 von 15:45 bis ca. 18:45 Uhr

Wo? Landtag von Baden-Württemberg, Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart

Nach dem Einfinden vor dem Landtag und einer 30-minütigen Einführung durch den Besucher*innendienst, bietet sich allen Teilnehmenden die Gelegenheit, einen Teil der Plenarsitzung von der Tribüne zu verfolgen.

Zum Abschluss sind alle Teilnehmenden zu einem Umtrunk und Austausch auf der Dachterrasse des Haus der Abgeordneten am Schlossplatz eingeladen. Die schöne Aussicht auf den Stuttgarter Schlossplatz bietet dabei einen tollen Rahmen für gute Gespräche. Jede*r ist willkommen.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, Katrin Steinhülb-Joos im Landtag von Baden-Württemberg vor Ort zu besuchen? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb-joos@spd.landtag-bw.de oder telefonisch unter 0711-2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Lernstandserhebungen müssen auch Konsequenzen nach sich ziehen

SPD zum Diagnoseverfahren „Lernstand 2“ an Grundschulen:

Der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, fehlt beim neuesten Projekt der grün-schwarzen Landesregierung in der Bildungspolitik einmal mehr das notwendige Tempo: „Der Lern- und Entwicklungsstand der Schülerinnen und Schüler muss regelmäßig und zielgerichtet geprüft werden. Schön, dass das auch das Kultusministerium erkannt hat. Nach und nach übernimmt man dort offenbar die Forderungen aus unserem im Januar veröffentlichten Positionspapier. Gerne liefern wir noch mehr Input!"

Steinhülb-Joos: „Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum das Diagnoseverfahren auf freiwilliger Basis stattfinden soll. Wir erwarten hier deutlich mehr als halbgare Versuche. Je eher Defizite erkannt werden, desto eher kann diesen mit den entsprechenden Unterstützungsinstrumenten entgegengewirkt werden. Dabei ist aber wichtig, dass keine Erhebung und keine Erkenntnis ohne Konsequenz bleiben. Doch diesen entscheidenden Faktor lässt das Konzept der grün-schwarzen Landesregierung einmal mehr vermissen. Testungen müssen unbedingt einen Mehrwert für die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler bringen, ansonsten sind sie nicht zu rechtfertigen und bringen nur Mehrarbeit, das darf nicht sein! Ohne zusätzliche Ressourcen und Förderstunden hilft auch das ganze Testen nichts.“

Achim Winckler
Pressesprecher

Katrin Steinhülb-Joos: “Bessere Sprachförderung ist vor allem eine Pflicht für das Land”

SPD-Schulexpertin zu den Schulpflicht-Vorschlägen der CDU

„Seit Monaten fordern wir Unterstützungsmaßnahmen für Kinder im Vorschulalter, denn Sprache ist ein elementarer Baustein für einen erfolgreichen Bildungsweg“, sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos: „Daher hat die SPD schon zu Beginn des Jahres vorschulische Sprachtests ab dem Alter von viereinhalb Jahren gefordert. Werden sprachliche Defizite erkannt, müssen die Kinder ab dem Alter von fünf Jahren verpflichtend an einer Sprachfördermaßnahme im wöchentlichen Umfang von je vier Stunden teilnehmen. Damit wollen wir gewährleisten, dass alle Kinder in der Schule die gleichen Startchancen haben. Dass die CDU nun ohne konkrete Konzepte eine Vorschulpflicht fordert zeigt, wie verworren die schwarz-grüne Bildungspolitik ist, in der die eine Hand nicht weiß, was die andere tut.“

Steinhülb-Joos: „Für einen guten Start in die Schule braucht es verpflichtende Sprachförderung. Dafür muss die Landesregierung endlich auch Geld in die Hand nehmen. Das ist Pflicht.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Katrin Steinhülb-Joos: “Mini-Modellversuche sind schlicht und ergreifend zu wenig”

Zu dpa: „Mehr Geld für Brennpunkt-Schulen“

„Die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit, aber die Umsetzung im Schneckentempo lässt daran zweifeln, dass die grün-schwarze Landesregierung den Ernst der Lage wirklich erkannt hat“ lautet das Fazit der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos. „Mini-Modellversuche, von denen auf Jahre gesehen nur ein Bruchteil der Schülerinnen und Schüler profitieren, sind schlicht und ergreifend zu wenig.“

Auch die SPD-Landtagsfraktion hat in einer parlamentarischen Initiative Auskunft über den aktuellen Stand zur Einführung der sozialindexbasierten Ressourcensteuerung erbeten. Doch die Antworten auf den Antrag „Die Einführung der sozialindexbasierten Ressourcensteuerung an den Schulen in Baden-Württemberg“ (17/4642, hängt dieser Mitteilung an) lassen weiterhin viele Fragen offen.

Steinhülb-Joos: „Der Blick auf Hamburg macht deutlich, dass die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung viele positive Effekte auf die Chancengleichheit hat. Es lohnt sich also, sich hier ein Beispiel zu nehmen. Umso unverständlicher ist es, dass das Kultusministerium den Anteil der Schülerinnen und Schüler an einer Schule mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache oder emotionale und soziale Entwicklung offenbar nicht im baden-württembergischen Sozialindex berücksichtigt. Die erfolgreichen Konzepte in Hamburg oder auch Nordrhein-Westfalen werden an diesem Punkt offensichtlich ignoriert. Inklusion muss bei der Einführung dieser Ressourcensteuerung eine größere Rolle spielen.“

„Auch bleibt schleierhaft, was sich das Kultusministerium genau unter ‚flankierenden Maßnahmen‘ vorstellt. Klar sollte sein, dass die im Sozialindex aufgeführten Schulen nicht nur zusätzliche mehr Geld, sondern auch mehr Lehrerwochenstunden brauchen.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück

Volles Haus im Landtag: Auch Gäste aus Stuttgart diskutieren in der Landeshauptstadt

Am vergangenen Freitag haben im Stuttgarter Landtag über 300 Teilnehmende aus Schulen, Wissenschaft und Politik sowie Schüler*innen und Eltern gemeinsam darüber diskutiert, wie die Schule der Zukunft aussehen soll. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der den Bildungsgipfel initiiert hatte, zeigt sich von der großen Resonanz und der lebhaften Diskussion beeindruckt: „Dass der Plenarsaal des Landtages bei unserem Bildungsgipfel aus allen Nähten geplatzt ist, zeigt, dass die Zukunft unserer Schulen ganz viele Menschen im Land bewegt.“

SPD-Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos: „Natürlich müssen wir die alltäglichen Herausforderungen der Schulen wie Lehrermangel, schlechte digitale Ausstattung oder marode Schulgebäude lösen. Das sehen wir in Stuttgart ja tagtäglich. Aber wir dürfen dabei nicht aus dem Auge verlieren, welche Ziele Bildung hat – und wie sich Bildung entwickeln muss, wenn sich unsere Welt immer weiterentwickelt. Wer Bildung nicht ganz nach vorne stellt, der stellt alle Zukunftsfragen zurück.“

Der Bildungs- und Sozialökonom Dr. Dieter Dohmen stellte die Ergebnisse der Schulleitungsstudie 2023 »Schule stärken – Digitalisierung gestalten« vor. Der Kernbefund sei laut dem Experten, dass Schulleitungen Schulen verändern wollten und aus ihrer Sicht seien der Fachkräftemangel, die Digitalisierung des Unterrichts und die Ausstattung der Schulen die größten Zukunftsherausforderungen für die Schulen.

Für Katrin Steinhülb-Joos machen die Ergebnisse der Studie deutlich, dass Schulleitungen mehr Zeit für Schulentwicklung benötigten: „91 Prozent der Schulleitungen äußern diesen Wunsch, die Landesregierung muss diesem endlich durch das Bereitstellen von Verwaltungsassistenzen Rechnung tragen.“

Der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume verdeutlichte, dass Kinder an den Schulen aus seiner Sicht besonders mit einem Problem konfrontiert seien: „Aktuell hängt es vom Zufall ab, ob man eine gute Schulzeit hat oder nicht. Meine Forderung an die Schule der Zukunft ist es, dass kein Kind zurückbleibt.“

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Steinhülb-Joos, ergänzte: „Bildung soll Menschen befähigen, in einer immer komplexeren Welt auf einem stabilen Fundament zu stehen und ein selbstbestimmtes Leben als aktives Mitglied unserer Gesellschaft zu führen. Aber eine Schule von gestern kann heute nicht mehr funktionieren. Und sie kann schon gar nicht auf das Morgen vorbereiten. Möchte die Schule tatsächlich auf das Morgen vorbereiten, muss Sie endlich mit den Akteuren auf Augenhöhe in den Prozess gehen und Strukturen aufbrechen. Als pädagogisches Fazit des Schulgipfels sehe ich ganz klar die Notwendigkeit, die Schule viel stärker zu öffnen für kreative Prozesse, auch Fächer an manchen Stellen aufzubrechen und verstärkt kollaboratives Arbeiten auf Augenhöhe zuzulassen. All das muss unterstützt und gefördert werden durch die Schulämter und das Kultusministerium, flankiert durch außerschulische Lernpartner*innen aus Sport, Musik, Kunst und Kultur.“

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Ideen des Bildungsgipfels nun bündeln und aufbereiten und ihre Schlussfolgerungen veröffentlichen. Da nicht alle Interessierten beim Bildungsgipfel im Landtag dabei sein konnten, wurde ein Podcast aufgezeichnet. Interessierte können die Veranstaltung bequem von zuhause aus oder unterwegs nachhören unter: www.spd-landtag-bw.de/podcast

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: “Die Ungleichbehandlung der Lehrkräfte an Werkrealschulen muss endlich aufhören"

Mit Enttäuschung nimmt die SPD-Abgeordnete die Antworten des Kultusministeriums auf ihre Kleine Anfrage zur unterschiedlichen Einstufung von Lehrkräften an den Werkrealschulen in die Besoldungsgruppen zur Kenntnis: „Es darf nicht sein, dass Lehrkräfte für die gleiche, wertvolle Arbeit unterschiedlich bezahlt werden. Dies ist an den Werkrealschulen im Land derzeit allerdings Usus. Das Land will – für mich völlig unverständlich – an dieser Praxis nichts ändern.“

Derzeit sind Lehrkräfte, die Grund-und Hauptschullehramt studiert haben und an einer Werkrealschule unterrichten in die Gehaltsstufe A12 eingruppiert; Kolleginnen und Kollegen, die Lehramt für Sekundarstufe 1 studiert haben und an derselben Schule unterrichten in A 13. Laut Antwort des Kultusministeriums sehe das Land keinen Anlass, diese Praxis zu ändern. Außerdem schreibt es, dass für diese Lehrkräfte keine Aufstiegsmöglichkeiten vorgesehen seien, außer sie bewerben sich auf eine Funktionsstelle beispielsweise auf eine Stelle als Schulleiter*in. Auch der Horizontale Laufbahnwechsel sei nur für Lehrkräfte aus dieser Gruppe vorgesehen, wenn sie perspektivisch an einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum oder in der Sekundarstufe 1 einer Real- oder Gemeinschaftsschule arbeiteten.

„Diese Praxis muss sich dringend ändern. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte an derselben Schule für dieselben Tätigkeiten im selben Umfang unterschiedlich bezahlt werden. Dies ist demotivierend und sorgt nur dafür, dass uns erfahrene Lehrkräfte verlassen“, ist die Landtagsabgeordnete überzeugt. Sie ergänzt: „Auch um dem Lehrkräftemangel zu begegnen, ist es dringlich an der Zeit, die Bezahlung an den Grund-und Hauptschulen auf A13 zu erhöhen und aufzustocken. An diesen Schulen wird grundlegende, wertvolle und wichtige Arbeit geleistet, die es zu honorieren gilt. Das Land muss hier schleunigst reagieren!“

Baden-Württemberg ist eines von vier Bundesländern, das seine Lehrkräfte nicht durchgängig nach A13 bezahlt. „Diese nationale Ungleichbehandlung führt zu Abwanderungsbewegungen in andere Bundesländer. Das können wir uns in der derzeitigen Lage definitiv nicht erlauben!“

Neben der Höhergruppierung müssten auch die Möglichkeiten des Horizontalen Laufbahnwechsels ausgebaut werden, ist Katrin Steinhülb-Joos überzeugt. „Die Schullandschaft hat sich verändert und wird dies weiter tun. Werkrealschulen verschwinden, dafür haben wir an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren einen eklatanten Lehrkräftemangel.

Hier den Werkrealschullehrkräften, die dies wünschen, eine Weiterqualifizierung anzubieten, ist ebenfalls dringend geboten. Die Hürden, die das Land legt, müssen abgebaut werden. Dazu gehört auch eine entsprechende Zahl an Plätzen in den Weiterqualifikationen sowie danach in der jeweiligen Gehaltsstufe.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Katrin Steinhülb-Joos: “Bei der Ganztagsbetreuung braucht es vom Land mehr als nur Lamentieren”

SPD-Expertin: Ministerpräsident kann Verantwortung nicht auf den Bund abschieben

Katrin Steinhülb-Joos: „Bei der Ganztagsbetreuung braucht es vom Land mehr als nur Lamentieren“

Befremden löst das öffentliche Klagen des Ministerpräsidenten über die Ganztagesbetreuung bei Katrin Steinhülb-Joos aus, der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie – ein Zurück ist keine Option“, so Steinhülb-Joos: „Doch während der Ministerpräsident sonst nicht müde wird zu betonen, dass Bildung Ländersache ist, schiebt er die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung jetzt auf den Bund. Tatsache aber ist, dass der Rechtsanspruch kommen wird – und dass es eben auch in der Verantwortung von Herrn Kretschmann liegt, dass dieser Anspruch erfolgreich umgesetzt wird.“

Steinhülb-Joos: „Die grün-schwarze Landesregierung muss jetzt endlich dafür sorgen, dass der Beruf der Lehrkraft attraktiver wird und mehr multiprofessionelle Teams unsere Schulen unterstützen. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen muss endlich vorankommen. Dazu gehört, für einheitliche Qualitätsstandards und Qualifizierung der Fachkräfte zu sorgen. Für ein zukunftsfähiges Bildungssystem brauchen wir in Baden-Württemberg kein Lamentieren über die Vergangenheit, sondern Handlungswillen und konkrete Konzepte.“

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

Tag der Menschen mit Behinderungen im Haus des Landtags - SPD-Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos zur Inklusion an Schulen: Das Wahlrecht der Eltern muss ein echtes Wahlrecht sein

Am Tag der Menschen mit Behinderungen waren Inklusion, Teilhabe und Barrierefreiheit die vorherrschenden Themen im Haus des Landtags. In „Dialogcafés“ diskutierten Abgeordnete gemeinsam mit Betroffenen und weiteren Interessenvertreter*innen unter anderem, wie Bildung für alle inklusiv gestaltet und lebenslanges Lernen ermöglicht werden kann.

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Katrin Steinhülb-Joos, hat viel Verständnis für die Kritik der Eltern: „In den Gesprächen wurde deutlich, dass es kein echtes Wahlrecht zwischen allgemeinbildenden Schulen und den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gibt. Dieses gebe es nur dann, wenn an den allgemeinbildenden Schulen dieselbe gute Unterstützung gewährleistet ist wie an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.“

Die Eltern wünschten sich einerseits eine wohnortnahe Beschulung und andererseits ausreichende Ressourcen in der Inklusion, so Steinhülb-Joos. Das vorhandene Lehrkräftedefizit im Bereich Sonderpädagogik beträgt derzeit circa 13 Prozent. Eine wohnortnahe Beschulung mit ausreichenden Wochenstunden für die betroffenen Schüler*innen sei daher unter dieser Ressourcenknappheit nicht gleichzeitig umsetzbar. Qualität und ausreichend Unterstützung könnten deshalb nur Schwerpunkt-Schulen und gruppenbezogene Lösungen bieten. Diese könnten dann nicht immer wohnortnah sein. „Eigentlich müsste die Landesregierung für beides sorgen, wohnortnaher, qualitätsvoller Unterricht für Kinder mit und ohne Behinderungen“, so Steinhülb-Joos. Ein großes Problem sei auch die Bürokratie bei den Schulbegleitungen. Kinder mit Behinderungen und sonderpädagogischem Förderbedarf müssten häufig zu Hause bleiben, weil die Schulbegleitung ausfalle oder keine zur Verfügung stehe.

Die ehemalige Rektorin einer Gemeinschaftsschule, Steinhülb-Joos, fordert eine verlässliche Versorgung der Kinder, die sich am individuellen Bedarf orientiert: „Land und Kommunen müssen den Schulen einen Pool an Schulbegleitungen zur Verfügung stellen, damit Ausfälle von Schulbegleitungen kompensiert werden können und die Schüler*innen nicht zu Hause bleiben müssen.“

Steinhülb-Joos wünscht sich deutlich mehr Aufmerksamkeit für die Umsetzung von Inklusion an Schulen. Am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt. Diesem lautstarken Protest schließt sich die Stuttgarter Abgeordnete an: „Oftmals werden Menschen, die schwerhörig sind, nicht bedacht. Insgesamt brauchen wir doppelt so viel Ausgaben für eine gelingende Inklusion an Schulen.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Wie soll die Schule der Zukunft aussehen? SPD-Landtagsabgeordnete Steinhülb-Joos lädt zum Bildungsgipfel in den Stuttgarter Landtag ein

Bildung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes, aber auch eine der komplexesten. Gerade die vergangenen drei Jahre während der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Bildungssystem und gute Schulen sind. Und sie haben gezeigt, wie „systemrelevant“ die Menschen sind, die in diesem Bildungssystem jeden Tag mit Herzblut und Überzeugung arbeiten.

Steinhülb-Joos: „Die Voraussetzungen für gute Bildung werden immer schwieriger, wenn die Unterrichtsversorgung in Stuttgart nicht gesichert ist und im Südwesten so viele Schulstunden ausfallen wie noch nie oder aber nur über eine Aufsicht aufgefangen werden. Die Situation an unseren Schulen hat sich erheblich verändert und führt zu neuen Herausforderungen. Die Pläne der Landesregierung mit Mehrstunden für Referendar*innen und Teilzeiteinschränkungen für Lehrkräfte auf den Lehrkräftemangel zu reagieren, gehen am Ziel vorbei. Angehende Lehrer*innen entscheiden sich dann für den Beruf, wenn dieser attraktiver wird und bezahlt wird wie in anderen Bundesländern. Dazu gehört auch eine leistungsgerechte Bezahlung von Grundschullehrkräften nach A13/ E13. Wie wir mit dem Lehrkräftemangel umgehen und es gleichzeitig schaffen, jedem Kind und jedem Jugendlichen beste Bildungschancen zu ermöglichen, darauf müssen wir überzeugende Antworten finden.“

Deshalb laden Steinhülb-Joos und die SPD-Landtagsfraktion am 12. Mai alle Interessierten zu einem Bildungsgipfel in den Plenarsaal des Landtages in Stuttgart ein. Die Veranstaltung findet von 16:30 bis 19:00 Uhr statt. Zur Teilnahme ist lediglich eine Anmeldung unter veranstaltungen@spd.landtag-bw.de bis zum 5. Mai nötig.

Neben Beiträgen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und Dr. Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie wird der Lehrer, Podcaster und Buchautor Bob Blume seine Forderungen an die Schule der Zukunft formulieren. Nach einer Diskussionsrunde mit weiteren Bildungsfachleuten sind alle Gäste des Bildungsgipfels dazu eingeladen, ihre Fragen und Anregungen loszuwerden.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Pflanzenschutzrichtlinie der EU wird überarbeitet - SPD ist in Gesprächen mit EU-Kommission und EU-Parlament

Die SPD-Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos sagt dazu: „Die geplante EU-Richtlinie zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten ist zwar nicht vom Tisch, jedoch wird sie grundlegend überarbeitet und wohl auch so schnell nicht kommen.“

Abgeordnete der SPD aus Bund, EU-Parlament und dem Landtag führen dazu Gespräche und nach heutigem Stand kann von einer deutlichen Entschärfung sowie einer größeren zeitlichen Verzögerung ausgegangen werden, bis es eine solche Richtlinie gibt. Es geht um die geplante Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der Sustainable Use Regulation (SUR). Auch in einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses im Landtag in Stuttgart wurde deutlich, dass der Richtlinienentwurf noch gründlich und länger überarbeitet wird.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Peter Röderer, sagt dazu: „Die SPD will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren, jedoch muss dies für die Agrarbetriebe auch machbar sein. Das heißt unter anderem, dass auch alternative Mittel zur Verfügung stehen müssen und dass nicht riesige Anteile des Landes wie Landschaftsschutzgebiete pauschal einbezogen werden. Zudem ist es nötig, nicht nur gebietsbezogen (wie für Naturschutzgebiete und Kerngebiete von Nationalpark und Biosphärengebieten) den Einsatz zu reduzieren, sondern auf der gesamten Fläche durch Verbot besonders gefährlicher Stoffe. Auch für den Grund- und Trinkwasserschutz sind hier Verbesserungen notwendig.“

Leider komme man hierzu in Baden-Württemberg kaum voran, weil CDU-Minister Peter Hauk sich mit aller Kraft gegen mehr Transparenz stemmt, wo welche und wie viele Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden, weshalb sogar Wasserversorger und Umweltverbände in der Vergangenheit erfolgreich Klagen einreichen mussten, um Informationen zu erhalten.

Die Stuttgarter Abgeordnete Steinhülb-Joos atmet besonders beim Gedanken an die vielen Weinbaubetriebe auf, die die Kulturlandschaft in den Stuttgarter Hanglagen maßgeblich prägen. Ein Komplettverbot in Schutzgebieten hätte für viele Weinberge die komplette Stilllegung bedeutet. Schon im September vergangenen Jahres hat sich die Abgeordnete ein Bild bei Weinbaubetrieben vor Ort gemacht und seitdem viele Gespräche geführt. Die kommende Überarbeitung der Richtlinie stimmt die gebürtige Cannstatterin positiv: „Ich freue mich, dass es sich lohnt, mit den Beteiligten so intensiv in den Austausch zu gehen und dass dieser auch zu Ergebnissen führt.“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte ist längst überfällig

Zumeldung dpa/lsw: »Gewerkschaft demonstriert für mehr Geld für Grundschullehrkräfte«

Katrin Steinhülb-Joos, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Aktion der GEW zur Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte in Baden-Württemberg: „Die Eingruppierung unserer Grundschullehrkräfte in A 13 ist lange überfällig und muss jetzt kommen. Aber die grün-schwarze Landesregierung zeigt einmal mehr ihre mangelnde Wertschätzung gegenüber unseren Lehrkräften und ignoriert wie so oft die Alarmsignale aus den Schulen. Auch mit Blick auf den Fachkräftemangel und den Wettbewerb zwischen den Bundesländern ist eine entsprechende Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 13 nicht länger verhandelbar.“

Achim Winckler
Pressesprecher

Einladung zur Bürger*innensprechstunde am Freitag, 21. April 2023

Die Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stuttgart IV lädt wieder interessierte Bürger*innen zum persönlichen Gespräch ein. Am 21. April steht die ehemalige Rektorin der Altenburg-Gemeinschaftsschule von 15:30 bis 17:00 Uhr in ihrem Wahlkreisbüro allen Interessierten Rede und Antwort. Das Büro befindet sich mitten in der Cannstatter Altstadt unweit vom Marktplatz in der Spreuergasse 25.

„Ich finde es wichtig, niederschwellig erreichbar zu sein. So kann ich mich am besten um die Anliegen der Bürger*innen kümmern“, so Steinhülb-Joos. Aus diesem Grund bietet die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion regelmäßig Bürger*innensprechstunden an.

Im Landtag ist die Parlamentarierin stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport. Dazu ist sie Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie im Ausschuss für Europa und Internationales. Neben der Zuständigkeit für ihren Wahlkreis Stuttgart IV ist Steinhülb-Joos Betreuungsabgeordnete für die gesamte Stadt und hat somit für die Anliegen aller Stuttgarter*innen ein offenes Ohr.

Haben Sie ebenfalls Interesse daran, mit Katrin Steinhülb-Joos im persönlichen Gespräch in Kontakt zu treten? Melden Sie sich gerne per Mail an katrin.steinhuelb joos@spd.landtag bw.de oder telefonisch unter 0711 2063-7250.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

SPD-Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos fordert wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz und Investitionen in Milliardenhöhe

Echter Klimaschutz statt leerer Versprechen

DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), hat im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Landesregierung hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Für das Jahr 2030 ist ein Zwischenziel in Höhe von minus 65 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 festgelegt worden. Die DIW-Studie zeigt nun, dass Grün-Schwarz die nötigen klimapolitischen Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt und diese Ziele meilenweit verfehlt werden.

Die SPD-Abgeordnete Steinhülb-Joos äußert sich zu den Ergebnissen der DIW-Studie: „Mit ihrer Schaufensterpolitik torpediert die Landesregierung die Einhaltung ihrer Klimaziele und: Grün-Schwarz bedroht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und damit den Wohlstand in unserem Land. Wollen allein reicht nicht, jetzt muss gehandelt werden!“

Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung auseinander. Dies zeigt sich auch in Stuttgart. Von der angekündigten Ausstattung von Landesgebäuden mit Solaranlagen sind wir noch weit entfernt. Wir erwarten, dass das Land hier endlich mit gutem Vorbild vorangeht und im eigenen Zuständigkeitsbereich für mehr erneuerbare Energien sorgt. Auch beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos sind wir weit von den versprochenen Zielen der Landesregierung entfernt. In Stuttgart muss man nach unbesetzten, öffentlichen Ladepunkten lange suchen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auf allen landeseigenen Parkplätzen in Stuttgart E-Ladesäulen installiert werden“, so Abgeordnete Steinhülb-Joos.

Steinhülb-Joos und ihre SPD-Fraktion im Landtag fordern daher mutigere Klima-Maßnahmen für Baden-Württemberg. „Wir wollen unter anderem eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für Wind-und Solaranlagen auf drei Prozent und endlich die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im ÖPNV.“ Zudem sei ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern und eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen notwendig. Um dem riesigen Fachkräftebedarf für die Umsetzung gerecht zu werden, schlägt die SPD ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe vor.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Hintergrund zur Studie „Baden-Württemberg auf dem Weg zur Klimaneutralität“:

Im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion hat DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), in den vergangenen Monaten eine Studie zur Klimaneutralität des Landes durchgeführt. Hierbei wurden die Sektoren Gebäude, Verkehr und Energieerzeugung mithilfe eines Energy-Accounting-Modells untersucht. Dabei wurde geprüft, ob die Klimaziele Baden-Württembergs in den untersuchten Sektoren erreicht werden können. Die Studienergebnisse zeigen, dass die von der Landesregierung ausgegebenen Klimaziele mit den aktuell ergriffenen und geplanten Maßnahmen in keinem der Bereiche auch nur ansatzweise erreicht werden können.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Kultusministerium drückt sich vor seinen Aufgaben

SPD zur Forderung des Landeselternbeirats nach einer Bildungsoffensive für Ganztag an Grundschulen:

Auch die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Steinhülb-Joos, fordert vom Land mehr Einsatz beim Ausbau des Ganztags: „Leider verhält sich die grün-schwarze Landesregierung beim Ausbau des Ganztags wie eine Zuschauerin am Spielfeldrand. Dabei sollte Grün-Schwarz aktiv auf dem Feld eine Führungsrolle übernehmen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ist ein Meilenstein, der sowohl für die Bildungsgerechtigkeit als auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtige Weichen stellt. Deshalb brauchen wir einen qualitativ hochwertigen Ganztag mit dem langfristigen Ziel der Rhythmisierung, der Schülerinnen und Schülern individuelle Förderung ermöglicht und vielfältige Angebote bereitstellt. Dazu muss das Kultusministerium die unterschiedlichen Qualifikationen der im Ganztag Beschäftigten mit einheitlichen Qualitätsstandards unterfüttern. Leider drückt sich das Kultusministerium vor seinen Aufgaben und schiebt die Verantwortung lieber auf den Bund und die Kommunen. Wenn der Ganztagesausbau aber auch in Baden-Württemberg gelingen soll, muss die grün-schwarze Landesregierung endlich einen Gang hochschalten.“

Achim Winckler
Pressesprecher

Katrin Steinhülb-Joos: “Wir brauchen mehr Kurzzeitpflegeplätze in Stuttgart”

Anfrage der Abgeordneten deckt große Defizite bei der Pflegeversorgung auf: Nur etwa 37 Prozent der Kurzzeitpflegeplätze in Stuttgart (Stadtkreis) sind tatsächlich für die Kurzzeitpflege belegt.

Kurzzeitpflege entlastet pflegende Angehörige, wenn sie selbst mit der Pflege überfordert sind oder wenn sie eine Auszeit von der Pflegebetreuung benötigen. Zudem ist sie in vielen Fällen eine unverzichtbare Station zwischen einer Krankenhausbehandlung und der Rückkehr in die eigene Wohnung.

Steinhülb-Joos stellt fest: „Pflegende Angehörige sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Pflegestützpunktes wie auch im Krankenhaussozialdienst suchen dringend nach freien Plätzen in der Kurzzeitpflege. Diese Suche ist aber viel zu oft erfolglos, weil keine freien Plätze zur Verfügung stehen. In der Konsequenz bleiben Pflegebedürftige unterversorgt und pflegende Angehörige werden komplett überlastet. Fehlende Plätze in der Kurzzeitpflege sind nicht selten einer der Faktoren, warum die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist und Pflegebedürftige dauerhaft in einem Heim betreut werden müssen. Das Land ist hauptverantwortlich dafür, dass in Stuttgart ausreichend Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen.“

In Stuttgart gibt es nach Auskunft des Landesgesundheitsministeriums 292 Kurzzeitpflegeplätze. (70 Plätze, die ausschließlich für die Kurzzeitpflege und 222, die sowohl in der Kurzzeitpflege als auch in der Dauerpflege genutzt werden können) Das Problem sei, so Steinhülb-Joos, dass viele dieser Plätze entweder in der Dauerpflege belegt seien oder wegen Personalmangel nicht freigegeben werden könnten.

Zum letzten Erhebungszeitpunkt im Dezember 2021 wurden trotz hoher Nachfrage nur etwa 37 Prozent der Kurzzeitpflegeplätze in Stuttgart für Kurzzeitpflege belegt. „Wir brauchen mehr tatsächlich zur Verfügung stehende Kurzzeitpflegeplätze in Stuttgart. Es nützt uns nichts, wenn so viele der Kurzzeitpflegeplätze in Stuttgart nur auf dem Papier stehen“, bewertet die Landtagsabgeordnete die Situation.

Die grün-schwarze Landesregierung habe selbst eine ‚besorgniserregende Situation‘ in der Kurzzeitpflege festgestellt. Minister Lucha schiebe nach Angaben von Steinhülb-Joos jedoch die Schuld für die schlechte Versorgungssituation auf die Kommunen, den Bund und die Träger der Pflegeheime. „Das ist keinesfalls nachzuvollziehen“, rügt Steinhülb-Joos. „Nach dem Gesetz ist zuerst das Land für eine ausreichende Anzahl von Pflegeplätzen zuständig. Minister Manfred Lucha muss die Rahmenbedingungen politisch wie auch mit auskömmlichen finanziellen Förderungen so gestalten, dass eine bedarfsgerechte Versorgung der Pflegebedürftigen in den Kommunen möglich wird und die Anbieter in der Pflege den Bedarf auch decken können.“

Die SPD-Landtagsfraktion hatte in den vergangenen Jahren bei den Beratungen zum Landeshaushalt immer eine deutliche Erhöhung dieser Förderung beantragt. Leider wurde diese jeweils gegen die Interessen der Pflegebedürftigen von den Fraktionen der Grünen und der CDU abgelehnt. Infolgedessen konnte das Förderprogramm der Landesregierung für reine Kurzzeitpflegeplätze nur so gering ausgestattet werden, dass es ein Absinken der Zahl der reinen Kurzzeitpflegeplätze in ganz Baden-Württemberg von 1 000 Ende 2019 auf 952 Ende 2021 nicht verhindern konnte.

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart

Blinder Fleck bei grünen Dächern

Landesregierung plant keine Landesförderung für Dachbegrünungen

Die Landesregierung hat keinen Überblick über die Umsetzung ihrer Vorgaben in der Landesbauordnung (LBO) zur Dach- und Fassadenbegrünung, die seit 2015 gelten. Dies zeigt die Antwort des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. SPD-Klimaexpertin Katrin Steinhülb-Joos: „Der Landesregierung liegen keinerlei Kenntnisse dazu vor, in welchen Regionen des Landes Förderprogramme für die Begrünung von Dächern oder Fassaden bestehen und wie diese angenommen werden. Auch über die Umsetzung der von ihr gesetzlich festgeschriebenen Dach- und Fassadenbegrünung hat sie keinerlei Kenntnisse. Grün-Schwarz ist bei der Dach- und Fassadenbegrünung im Blindflug unterwegs.“

Steinhülb-Joos kritisiert zudem, dass Grün-Schwarz keinerlei Fördermittel des Landes zur Verfügung stellen wird: „Vorgaben machen, aber keine Anreize setzen und die Umsetzung nicht kontrollieren – das reicht lange nicht aus.“ Aus Sicht von Steinhülb-Joos ist dies umso unverständlicher, da die Landesregierung vergleichbare Landesförderprogramme in Bremen oder Hamburg als vorbildlich bezeichnet.

„Fassaden- und Dachbegrünungen wirken sich sehr positiv auf das lokale Klima aus. Vor dem Hintergrund zunehmender Hitzetage, die sich in dicht bebauten Städten immer stärker auswirken, ist eine planvolle Begrünungsstrategie unabdingbar“, so Steinhülb-Joos abschließend.

Achim Winckler
Pressesprecher

Katrin Steinhülb-Joos: “Minister Lucha hat keine Antwort auf den Handlungsbedarf - die Hilfe in der Kinder- und Jugendpsychotherapie setzt viel zu spät ein”

Mit Enttäuschung nimmt die SPD-Abgeordnete die Antworten des Gesundheitsministeriums auf ihre Kleine Anfrage zur aktuellen Versorgungssituation von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis. „Mit Ansage steuern wir auf eine weitere drastische Verschärfung der ohnehin schon schlechten Versorgungslage in der Kinder- und Jugendpsychotherapie zu“, ist sich die Abgeordnete sicher. „Minister Lucha aber verschließt die Augen, kann keine Angaben zu durchschnittlichen Wartezeiten der Betroffenen machen und hat auch kein Bild darüber, ob die Jahrgangszahlen ausreichen, um den zukünftigen Bedarf zu decken.“

Die Praxen in der Kinder- und Jugendpsychotherapie sind seit langem überlaufen. Fachleute warnen davor, dass sich die Lage durch die Coronapandemie noch weiter zuspitzen wird. Steinhülb-Joos hat vor diesem Hintergrund kein Verständnis dafür, dass der Planungsbereich Stuttgart für Psychotherapeutinnen und -therapeuten laut Antwort auf die Anfrage mit einem Versorgungsgrad in Höhe von 129,9 Prozent ausgewiesen wird und damit rechnerisch überversorgt sei: „Diese Rechnung bildet in keiner Weise die Realität ab. Herr Lucha hat nicht mehr dazu zu sagen, als dass die Wahrnehmung in der Bevölkerung wohl nicht mit der rechnerischen Überversorgung übereinstimme.“ Es sei mehr als wichtig, dass die Ampel in Berlin so schnell wie möglich ihre Zusage umsetzt, die psychotherapeutische Bedarfsplanung insbesondere für Kinder- und Jugendliche, zu reformieren, um Wartezeiten auf einen Behandlungsplatz deutlich zu reduzieren.

Studien belegen: Je länger auf eine Abklärung und Behandlung gewartet wird, umso mehr verfestigen sich die Probleme. Bleiben psychische Erkrankungen zu lange unbehandelt, gefährdet dies auch die Schulfähigkeit. Das treibt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion um und bestätigt ihren Eindruck zu den unterbesetzten schulpsychologischen Beratungsstellen im Land. Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass die Beratungsstelle in Stuttgart aktuell mit 8,57 von 12 zu besetzenden Stellenanteilen (mit 13 Personen) besetzt sei. „Das ist über dem Landesdurchschnitt von weniger als 50 Prozent besetzter Stellen, aber immer noch viel zu wenig und wir drehen uns im Kreis: Die Probleme in den Familien landen an den Schulen, die Probleme an den Schulen landen in den Familien und niemand ist da, um sie zu beheben. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen die Schaffung von 20 zusätzlichen Stellen an den schulpsychologischen Beratungsstellen gefordert, was leider von der Landesregierung abgelehnt wurde.“

Bedarf gebe es mehr als genug, wie die Abgeordnete in einem Gespräch mit einer Traumapädagogin auf einer Fachkonferenz zum Thema Einsamkeit erfahren hat. Kinder und Jugendliche zeigten demnach immer mehr Auffälligkeiten in ihrem Medienkonsum. Vor allem sei eine zunehmende Problematik im Zusammenhang mit Videospielen erkennbar, für die die Landesregierung keine adäquate Lösung parat habe.

Steinhülb-Joos fordert deshalb eine schnelle Reaktion: „Kinder und Jugendliche sind im Schulalltag fest verankert und können bei psychischen Problemen nicht einfach ihr Umfeld wechseln. Sie können sich nicht selbst helfen. Wir müssen ihnen direkte Unterstützung zukommen lassen, um schwere Langzeitfolgen zu vermeiden. Dieser Verantwortung muss sich die Landesregierung stellen!“

Katrin Steinhülb-Joos, SPD-Landtagsabgeordnete für Stuttgart